Und dann ist noch zu rügen - auch das ist hier angesprochen worden -, dass die Bahn nicht immer vollumfänglich und zeitnah alle Pendler darüber informiert, wenn sie die Fahrpläne ändert. Genau das ist aber der Fall. Auch das ist nicht akzeptabel. Daher ist der vorliegende Antrag folgerichtig und unterstützenswert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal dem Kollegen Detlev Schulz-Hendel dafür, dass er das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn es ist richtig: Der Bahnhof Hamburg-Harburg ist für die Bahnreisenden ein ganz wichtiger Knotenpunkt bei uns in der Region Nord-Ost-Niedersachsen. Ich danke aber noch mehr - und das natürlich als Lüneburger Abgeordnete - den Vertreterinnen und
Vertretern der Regierungskoalition dafür, dass sie diesen Antrag, über den wir den erweiterten Beschluss heute fassen werden, auch auf die Bahnhöfe Lüneburg, Uelzen und Celle ausgeweitet haben. Das ist eine gute Entscheidung. Vielen Dank, Frau Vorsitzende, dass das alles so geklappt hat.
Ich weiß nicht, was ich noch viel mehr dazu sagen soll. Natürlich ist es für die vielen Zehntausend Berufspendlerinnen und Berufspendler, die es auf der Strecke gibt, wichtig, dass das Angebot nur so weit eingeschränkt wird wie unbedingt nötig und dass es vonseiten der Bahn eine gute Kommunikation geben muss, damit der Berufs- und auch der Fernverkehr nicht beeinträchtigt werden.
Nun sind die Baumaßnahmen ja ins nächste Jahr verschoben worden, wenn ich richtig informiert bin. Von daher hoffe ich sehr, Herr Dr. Althusmann, dass es Ihrem Hause auch gelingen wird, die erforderlichen Gespräche mit der Bahn zu führen. Die Pendlerinnen und Pendler und die Anwohnerinnen und Anwohner der Strecke wünschen sich das alle sehr. Von daher wünsche ich gutes Gelingen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder-Ehlers. - Jetzt spricht der Kollege Jörg Bode für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich stimmt die FDP dem Antrag, den die Grünen eingereicht haben, vollumfänglich zu. Wir begrüßen auch - gerade ich als Celler -, dass der Haltepunkt Celle ebenfalls mit aufgeführt worden ist. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass die Grünen nicht auch schon von Anfang an darauf gekommen sind. Das ist aber genau die richtige Botschaft.
Für uns ist das auch kein Signal für eine seitens der Grünen gewünschte Mobilitätswende, sondern auch vorher, aktuell und auch zukünftig war und ist ein ausreichender Fernverkehr - gerade auch für
die Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raums - dringend erforderlich, damit man in die Zentren, in die Großstädte etc. kommen kann, unabhängig davon, ob man Fußgänger, Fahrradfahrer oder Autofahrer ist und damit mit dem richtigen Verkehrsmittel die individuelle Mobilität nach vorne gestellt wird. Von daher ist das ein richtiger, ein wichtiger und ein guter Antrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann den Geschäftsordnungsschmerz, den die Kollegen von SPD und CDU hier jetzt ein wenig verspüren, durchaus nachvollziehen. Aber es mag Ihnen vielleicht eine mahnende Erinnerung für die Zukunft sein. Wenn man versucht, gute Vorschläge von anderen Fraktionen, die auch Sie begrüßen, zu übernehmen, muss man vorher vernünftig darüber sprechen. Sie haben sich wohl gewünscht, dass es jetzt einen gemeinsam getragenen Änderungsantrag von den vier Fraktionen gibt, auf dem sie als Antragsteller stehen. Dann hätten Sie vorher mit uns darüber reden müssen und nicht einen Änderungsvorschlag im Ausschuss einbringen dürfen, zu dem Sie uns gefragt haben, ob wir das mitmachen würden; wir haben das natürlich gerne gemacht. Jetzt werden wir den Antrag der Grünen in einer geänderten Fassung, nämlich in der Fassung des Änderungsvorschlags von SPD, CDU, Grünen und FDP, beschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns als FDP fällt kein Zacken aus der Krone, wenn der ursprüngliche Antragsteller, die Fraktion der Grünen, oben stehen bleibt. Wir wissen, dass alle Fraktionen den Beschlussvorschlag unterstützt haben. Wenn Sie es das nächste Mal anders haben wollen, dann kommen Sie eher auf uns zu. Wir zeigen Ihnen dann die Möglichkeiten auf.
Vielen Dank, Kollege Bode. - Abschließend erhält nun zu diesem Tagesordnungspunkt der Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann das Wort.
Hamburg-Harburg ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte der Bundesrepublik Deutschland, auf jeden Fall Norddeutschlands.
Ich bin mir dessen bewusst, dass über diesen Bahnhof der Fernverkehr, der S-Bahn-Verkehr, der Güterverkehr und der Nahverkehr für Norddeutschland entscheidend koordiniert wird; denn die Leistungsfähigkeit dieses Bahnhofs entscheidet darüber, ob auch der regionale Verkehr funktioniert. Von daher ist es meine Erwartung und auch die klare Ansage an die Deutsche Bahn, dass die Beeinträchtigungen durch die auf das Jahr 2021 verschobenen Baumaßnahmen möglichst gering gehalten werden, weil wir tagtäglich Zehntausende von Pendlern - gerade auch Berufspendler - von und nach Hamburg haben, die darauf angewiesen sind, dass sie eine gute Verkehrsverbindung haben. Das gilt aber auch für diejenigen, die weit pendeln. Zahlreiche Menschen aus Hamburg, aus Lüneburg oder aus anderen Regionen pendeln nach Süddeutschland - zum Teil täglich, mindestens einmal wöchentlich - und nutzen dafür den Schienenpersonenfernverkehr.
Mit dem Masterplan Schienenverkehr hat der Bund gestern ein klares Signal gesetzt, das ich ausdrücklich begrüße, bis 2030 die Zahl der Bahnfahrenden zu verdoppeln. Das ist das Ziel der Bundesregierung, das am Ende - sie unterstützt diese Maßnahmen mit 3 Milliarden Euro jährlich - auch dem Klimaschutz dient, dem wir alle uns verpflichtet haben.
In der Entwurfsfassung des Sommerfahrplans Fernverkehr sind die Halte Celle, Uelzen, Bad Bevensen und Lüneburg weiterhin berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass die Bahn dies auch so umsetzt.
Uns wurde inzwischen ferner mitgeteilt, dass für den Fahrplan 2021 der Fernverkehrshalt in Hamburg-Harburg weiterhin gesichert werden soll. Unsere Bemühungen um diesen Fernverkehrshalt, der für unser Land wichtig ist, haben sich offensichtlich am Ende doch gelohnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sieht einstimmig aus. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 33: Abschließende Beratung: a) Günstige Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Niedersachsen schaffen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/4473 - b) Verantwortung für den ländlichen Raum - Erhalt der Wertschöpfungskette Zucker sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6340 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/6839
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Günstige Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Niedersachsen schaffen“!
Die Zuckerrübe: Mehrere Tausend Arbeitsplätze hängen in Niedersachsen an der Zuckerrübe. Neben den Landwirten, die Zuckerrüben anbauen, sind es u. a. sowohl Saatguthersteller, Zulieferer als auch die Mitarbeiter in den Zuckerfabriken. Ein wichtiger Wirtschaftszweig, der überwiegend an konventionell angebauten Zuckerrüben hängt, auch wenn der Anteil des Bioanbaus zunimmt.
Die Vorschriften der EU sorgen wie in vielen anderen Bereichen auch im Bereich des Zuckerrübenanbaus für Einschränkungen - Einschrän
kungen, aus denen sich andere EU-Länder einfach mit Sonderregelungen befreien. Das sorgt für extreme Wettbewerbsnachteile zuungunsten unserer heimischen Landwirte. Hier besteht Handlungsbedarf.
Aus diesem Grund brachte die AfD-Fraktion im September 2019 einen Entschließungsantrag ein. Ich möchte kurz auf die Chronologie eingehen.
In unserem Antrag vom 2. September 2019 forderten wir mehr Forschungsgelder für die Pflanzenzüchtung, eine Angleichung der Aussaatbedingungen innerhalb der EU, die Zuckerproduktion und damit die Arbeitsplätze in Niedersachsen zu erhalten und die zeitnahe Zulassung alternativer neuer Pflanzenschutzmittel voranzutreiben.
Am 30. Oktober war er erneut Thema. Es wurde eine Anhörung beschlossen, und die GroKo kündigte einen eigenen Antrag an.
Am 4. März 2020 fand die Anhörung statt. Das Ergebnis der Anhörung bestätigte den Handlungsbedarf vollumfänglich.
Am 28. April kam dann der im Oktober angekündigte Antrag der GroKo in den Ausschuss, und die Forderungen in diesem Antrag waren eine Bundesratsinitiative für moderne Züchtungsmethoden, faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen sowie Intensivierung der Forschung zu Pflanzenschutzmitteln. Kommt Ihnen das bekannt vor? - Ja, mir auch! Diese Innovation hat insgesamt acht Monate gedauert. Das sagt mir einiges über die Wichtigkeit dieses Themas.