Um inhaltliche und administrative Doppelstrukturen zu vermeiden sowie angesichts der durch die Pandemie überaus angespannten Haushaltslage, der wir uns ja stellen mussten, sind die Überlegungen hinsichtlich des Aktionsplans zunächst einmal zurückgestellt worden. Das heißt aber nicht, dass diese nicht zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden können, vor allem aber nicht, dass sie nicht in die bereits von mir genannten bestehenden Initiativen einfließen werden.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Als Landesregierung werden wir in der Extremismusprävention mit allen jetzt schon zur Verfügung stehenden Mitteln von Bund und Land dafür eintreten, jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit in Niedersachsen zu bekämpfen. Wir müssen und werden dazu beitragen, den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Um zusätzliche Redezeit hat Kollegin Julia Willie Hamburg gebeten. Eineinhalb Minuten, würde ich sagen.
Ich finde es äußerst bedauerlich, Herr Calderone, dass Sie sich verweigert haben, hier auch zum Thema Rassismus zu reden.
Sie haben völlig recht: Wir müssen über die Polizei reden, wir müssen über Gewalt gegen die Polizei reden, wir müssen auch über Rassismus in unserer Bevölkerung und damit auch in der Polizei reden. Aber heute wollten wir über „Black lives matter“ und über Rassismus reden und eben nicht über all die anderen Themen, die Sie hier aufgemacht haben. Das wird der Debatte nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann möchte ich Sie fragen: Was sagen Sie denn den vielen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, Herr Calderone? Was sind denn Ihre Antworten, dagegen vorzugehen? Wo bleibt denn dieser Aktionsplan, zu dem Sie kein Wort hier gesagt haben?
Und auch noch einmal in Ihre Richtung, Herr Ahrends: Sie zeichnen sich ja oft durch Unkenntnis aus. Auch Deutsche werden Opfer von rassistischen Übergriffen, einfach weil sie vielleicht gar nicht als deutsch assoziiert werden. Auch das ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft, über das wir reden müssen.
Herr Calderone, Sie wissen, dass wir es waren, die überhaupt ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht haben. Dazu hat Antje Niewisch-Lennartz eine Menge beigetragen.
Mein letzter Satz: Ich verstehe, dass es uns schwerfällt, uns mit unserem eigenen Rassismus auseinanderzusetzen; aber wir alle sind auf eine Art Rassistinnen und Rassisten oder diskriminieren Menschen. Damit müssen wir uns hier auseinandersetzen. Da braucht es Gegenstrategien, und darüber wollen wir mit Ihnen reden.
Frau Kollegin Hamburg selbstverständlich habe ich über Rassismus geredet, sogar recht ausführlich; denn Rassismus ist Teil jeder Extremismusform,
die wir in Niedersachsen verzeichnen. Deswegen ist es ja so richtig und so wichtig, dass das Justizministerium den Blick geweitet hat und eben nicht mehr nur auf den Rechtsextremismus schaut, sondern alle politischen Extremismusphänomene betrachtet. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Mittel über die politische Liste noch einmal deutlich erhöht haben und dass dem Landespräventionsrat jetzt 250 000 Euro mehr für die Extremismusprävention und auch die Rassismusprävention zur Verfügung stehen.
Der Unterschied zu früheren Regierungen ist, dass jetzt alle Ministerien ermutigt werden, im Bereich Rassismusprävention konzertiert vorzugehen, weil ein alleiniges Vorgehen eines Ministeriums nicht ausreicht.
Das haben das Justizministerium und diese Landesregierung mit Unterstützung der die Regierung tragenden Fraktionen erreicht. Das möchte ich hier hervorheben und nicht kleingeredet wissen. Wir sind auf dem Rassismusauge nicht blind, sondern werden den Rassismus weiter gemeinschaftlich bekämpfen. Dazu rufe ich das ganze Haus auf.
Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Wie geht es weiter mit den Schulen in Corona-Zeiten im kommenden Schuljahr? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6875
Der Kultusminister hat angekündigt, er werde bis vor den Sommerferien mitteilen, wie es in den Schulen nach den Sommerferien weitergehen solle. Bislang hat er den Schulen noch keine Maßgaben genannt. Schulverbänden zufolge beginnen die Schulen normalerweise im Mai damit, das kommende Schuljahr zu planen. Deshalb kommunizieren die Verbände immer wieder die Erwartung, endlich die Rahmendaten für die Planung zu erhalten. Am 24. Juni 2020 wurden Erlasse des Kultusministeriums bekannt, u. a. eine Änderung zur Klassenbildung.
Eine Pressemeldung des VBE machte erneut deutlich, dass die Schulen vor allem auf konkrete Konzepte für die Zeit nach den Sommerferien und den Dialog mit den Verbänden warten. Planungssicherheit sei wichtiger als Schnellschüsse. Zur geplanten Veränderung bei den Poolstunden mahnt die GEW in ihrer Pressemitteilung, dass nun viele Kinder in den Jahrgängen 5 bis 10 auf ihre Förderung verzichten müssten. Der VBE fragt im Hinblick auf die Poolstunden, was das Kultusministerium mit „Pflichtstunden“ meine, und verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen es einen für alle Kinder und Jugendlichen gleichberechtigten und umfänglichen Grundbedarf sowie Zusatzbedarfe gibt (§ 4 NSchG). Auch die Interessenvertretungen der Schülerinnen und Schüler und der Eltern betonen immer wieder, wie wichtig Klarheit und Planungssicherheit seien und dass sie endlich Antworten erwarteten.
2. Welche Erlasse zu welchen Themen und mit welchen inhaltlichen Änderungen für das kommende Schuljahr, Unterricht und Schule betreffend, wurden in den vergangenen vier Wochen erlassen?
3. Wie und wann wurden und werden die Lehrerverbände und andere Verbände und Interessenvertretungen, die in der Schulpolitik wirken, beteiligt und informiert?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein - um es vorsichtig auszudrücken - bewegtes Schulhalbjahr, wie wir es noch nie erlebt haben und welches uns alle vor ganz besondere Herausforderungen gestellt hat, geht in zwei Wochen zu Ende.
Nach der vollständigen Schließung der Schulen am 16. März, der Vorbereitung und der erfolgreichen Durchführung der Abschluss- und Abiturprüfungen und einer Übergangsphase der stufenweisen Rückkehr aller Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht sind die Planungen für das neue Schuljahr auf den Weg gebracht, trotz unklarer Entwicklung der Infektionslage.
All dies stellt einen wahren Kraftakt für alle Beteiligten dar. Ich nehme die Dringliche Anfrage gerne zum Anlass, allen Beteiligten noch einmal ganz ausdrücklich für ihr Engagement zu danken.