Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch etwas sehr Persönliches sagen, weil es mir sehr wichtig ist.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin von der Haushaltspolitik dieses Finanzministers sehr enttäuscht. Ich hätte nicht erwartet, dass sich unter einem CDU-Finanzminister die rot-grüne Haushaltspolitik noch verschlechtert. In der letzten Legislaturperiode haben wir hier Seite an Seite dafür gestritten, zusätzliche Stellen zu streichen. Nicht nur, dass Sie jetzt die kritisierten Stellen nicht abschaffen - Sie blähen die Verwaltung auch noch zusätzlich auf.
Das ist enttäuschend. Ihr Motto „Whatever it takes“ gilt offensichtlich auch bei dem Thema der Stellenvermehrung.
Herr Finanzminister, Sie sollten sich bei Ihrer Haushaltspolitik in Zukunft vielleicht weniger von Mario Draghi oder von Italien inspirieren lassen. Lassen Sie sich doch einmal mehr von den Reden inspirieren, die Sie in der letzten Legislaturperiode in diesem Haus gehalten haben! Für das Land wäre das allemal besser.
Vielen Dank, Herr Grascha. Sie haben doch noch zwei Minuten Restredezeit. Ich bitte um Entschuldigung.
- Das war ein technisches Problem, Herr Dr. Birkner. Das lohnt, glaube ich, die Aufregung jetzt nicht.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Doch! So kann man natürlich Reden kaputtma- chen! - Christian Grascha [FDP]: Ich habe doch darauf hingewiesen!)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank. Ich teile mir die Redezeit der CDUFraktion mit meinem Kollegen Christian Fühner. - Das vorweg.
Meine Damen, meine Herren, wir befinden heute über einen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2018, mit dem wir neben den gesetzlichen Notwendigkeiten in einer Größenordnung von mehr als 200 Millionen Euro politische Maßnahmen umsetzen.
Damit macht diese neue Koalition für Niedersachsen deutlich, dass es auch eine neue Politik für dieses Land geben wird.
Wir investieren in mehr Sicherheit durch mehr Polizei, mehr Richter und Staatsanwälte. Wir investieren in bessere Bildung durch mehr Lehrkräfte, durch den Fortbestand der Förderschulen, die
Wir entlasten in diesem Nachtragshaushalt die Kommunen mit mehr als 200 Millionen Euro durch die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und durch zum Teil vorgezogene Finanzausgleichszahlungen.
Wir investieren in die digitale Infrastruktur Niedersachsens, in die digitale Zukunft - das wird aus meiner Sicht viel zu wenig betont -, indem wir die organisatorischen und personellen Voraussetzungen
- aber hallo! - im Ministerium für Wirtschaft dafür schaffen, dass der Masterplan Digitalisierung ein Erfolg werden kann und wir professionell flächendeckend in Niedersachsen die digitale Infrastruktur ausbauen können und Niedersachsen zu einem der modernsten digitalen Länder der Welt machen werden, meine Damen und Herren.
Wir halten unser Wahlversprechen und entlasten die Eltern von 150 000 Kindergartenkindern von monatlichen Zahlungen in einer Größenordnung von mehreren 100 Euro Kindergartenbeiträgen. Meine Damen und Herren, das ist eine der größten familienpolitischen Leistungen, die dieser Landtag in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat.
Das ist eine gute Nachricht für junge Familien in diesem Land. Die lassen wir durch Ihre unseriösen Haushaltsreden
- Herr Grascha, ich komme gleich dazu - nicht kleinreden. Wir investieren mit diesem Nachtragshaushalt. Wir geben ein starkes Signal in dieses Land für mehr Sicherheit, für mehr Bildung, für mehr Investitionen und für mehr Familien. Das ist, meine Damen und Herren - ich will das ausdrücklich nach der Schimpfkanonade von Herrn Grascha
Lieber Reinhold Hilbers, wir sind als CDU-Fraktion dieser Landesregierung und den Mitarbeitern, die das tatkräftig unterstützt haben, dafür dankbar, dass es gelungen ist, innerhalb der ersten 100 Tage diese maßgeblichen, gravierenden Weichenstellungen für das Land Niedersachsen vorzunehmen. Das ist ein Kraftakt gewesen. Wir wollten das so. Wir sind stolz darauf, dass es gemeinsam gelungen ist.
Frau Piel, Sie haben gefragt: Warum diese Eile? - Ich will es Ihnen an einem Beispiel deutlich machen: Es gibt Tausende von alleinerziehenden Müttern und Vätern. Die warten darauf, dass das ihnen gesetzlich zustehende Geld aus den vorgezogenen Zahlungen für Ausfallgeld aus dem Unterhaltsvorschussgesetz endlich ausgezahlt wird. Wir haben einen Haushaltstitel für die gesetzlichen Änderungen im Nachtragshaushalt. Je länger wir damit warten, diesen Nachtragshaushalt zu beschließen, desto länger müssen diese alleinerziehenden Mütter und Väter auf ihr Geld warten. Schon deshalb sind wir es ihnen schuldig, dass wir diesen Nachtragshaushalt schnell beraten und beschließen, meine Damen und Herren.
Wir lassen uns übrigens diese Leistung von der Opposition nicht kleinreden. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen erlebt, wie hier ein Popanz aufgebaut worden ist - wir haben es gerade wieder gehört -: über einen angeblich verfassungswidrigen Haushalt, über Rechtsbrüche und was weiß ich noch alles.
- Frau Piel, Sie hätten dem Ausschussvorsitzenden, als er hier zu Beginn der Haushaltsberatung den Bericht vorgelesen hat, zuhören sollen. Er hat nämlich selber - das musste er ja tun; freiwillig hätte er es wahrscheinlich nicht getan - deutlich gemacht, dass der Landesrechnungshof und die Juristen des Niedersächsischen Landtages überaus eindeutig erklärt haben, dass die Anträge von FDP und Grünen zu den angeblich verfassungswidrigen Aufstellungsverfahren völlig an den Haaren herbeigezogen und juristisch nicht haltbar sind.
Ich halte es für eine Zumutung, Herr Grascha, dass Sie nach diesen Beratungen Ihren Antrag auf ein Selbstreinigungsverfahren tatsächlich aufrechterhalten und nicht bereit sind, ihn zurückzuziehen. Es ist lächerlich, dass Sie so vorgehen.
Mit einem Satz erwähnt: Der Haushaltsantrag der AfD ist nicht beratungsfähig; denn er setzt zum Teil auf dem alten Haushaltsplan auf, zum Teil auf dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung, zum Teil auf den Ausschussbeschlüssen. Er ist in sich völlig unstimmig und nicht beratungsfähig.
Aber das gilt, offen gesagt, auch für den Haushaltantrag der FDP. Ich weiß nicht, wie Sie es machen wollen. Ich habe ja schon letztes Mal vom Zauberlehrling in der FDP-Haushaltsküche gesprochen. Herr Grascha, irgendwann bringe ich Ihnen den entsprechenden Hut mit, mal gucken, wie Sie damit aussehen!
Um mit dem Tilgungsbeschluss, den Sie herbeiführen wollen und den Sie hier sehr angestrengt dargestellt haben, beim Zinstitel die in Ihrem Haushaltsantrag eingeplante Ersparnis von 200 Millionen Euro herbeizuführen, müsste dieser Finanzminister einen durchschnittlichen Zinssatz von - ich habe es gerade einmal ausgerechnet - 18,2 % zahlen. Die Tilgung in diesem Jahr generieren Sie übrigens durch einen Griff in die Versorgungsrücklage für unsere Beamten. Das ist nicht nur unseriös, sondern, ehrlich gesagt, eine Sauerei.
Beim Grünen-Antrag kann man wenigstens noch sehen, dass sich die Grünen bemüht haben, dass die Zahlen stimmig sind. Ich rechne Ihnen auch hoch an, dass Sie offen sagen, dass Sie die Entlastung der Familien von den Elternbeiträgen zu den Kindergärten nicht wollen. Die gleichzeitig dargestellte Investition in die Qualität ist in Ihrem Haushaltsantrag allerdings nicht zu finden,
dafür aber eine ganze Reihe von grün-ideologischen Projekten, die man bei Ihnen natürlich finden muss und die wir ansonsten auch vermisst hätten.