Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rykena, Theodor Storm würde sich im Grabe umdrehen, wenn er die Entlehnung seines Gedichtes hier erleben müsste. Das ist wirklich unfassbar, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Rykena, unternehmen CDU und FDP wenigstens den Versuch, einen Spagat zu machen, nämlich inklusive Schule zu ermöglichen und trotzdem Förderschulen zu erhalten. Darüber, wie sie das am Ende rechnerisch machen wollen, gibt es den politischen Streit. Aber immerhin stellen sie im Gegensatz zu Ihnen nicht infrage, dass jedes Kind, das das will, ein Recht auf inklusive Beschulung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie es die Behindertenrechtskonvention zu Recht vorsieht. Dafür haben Eltern jahrzehntelang gestritten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dieses Recht endlich umgesetzt.
Deswegen möchte ich mich bei allen Fraktionen für dieses gemeinsame Signal und das lange Miteinander-Ringen herzlich bedanken. Denn tatsächlich eint uns in diesem Haus weitgehend die Einsicht, dass inklusive Schule nur gelingt, wenn man sie auch aktiv gestaltet. Deswegen möchte ich für die ernsthaften Gespräche, die vielen Abwägungen, die Gespräche mit Verbänden recht herzlich Danke sagen. Denn dieses gemeinsame Signal ist wichtig. Inklusion ist nun einmal kein Thema für parteipolitischen Streit. Bei allen unterschiedlichen Ausprägungen und Schattierungen, die wir hier in diesem Landtag haben, sollte man dieses Grundrecht nicht infrage stellen. Aber dass für Sie Grundrechte Nervensägen sind, haben Sie ja mit dem Häwelmann gerade zum Ausdruck gebracht, Herr Rykena. Deswegen werde ich mich mit Ihnen an dieser Stelle nicht weiter beschäftigen.
Aber wir sind uns in diesem Haus auch alle einig: Im Bereich der inklusiven Schulen muss etwas passieren. Herr Politze hat das bereits ausgeführt. Es gibt diverse Ungereimtheiten in den unterge
Die mobilen Dienste sind nicht flächendeckend einsetzbar, obwohl gerade sie ein wichtiges Element zur Prävention und Unterstützung von Schulen darstellen. Es ist absurd, dass mobile Dienste gar nicht bei den Förderschulen tätig werden können. Ich freue mich, dass wir eine Einigung darüber haben, Wege zu finden, auch gerade die freien Schulen hieran zu beteiligen. Denn sie sind es, die einen Großteil der Förderschulen, insbesondere im Bereich emotionale und soziale Entwicklung, haben. Da fehlt uns eine wichtige Ressource. Da fehlt uns auch ein wichtiger Austausch, der derzeit nicht ermöglicht wird.
Es ist gut, dass wir einen Schritt zum Thema systembezogener Einsatz von Inklusionsassistentinnen und -assistenten vorantreiben wollen. Denn es ist absurd, wie diese teilweise zu dritt in einer Klasse sitzen, während nebenan eine Person gebraucht wird und nicht vorbeikommen kann. Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam an einer Lösung arbeiten wollen.
Auch der Ausbau der Fortbildung ist dringend geboten. Deswegen freue ich mich, dass wir hier ein Signal senden wollen, dass wir diese Fortbildung weiter vorantreiben und ausbauen wollen. Denn gerade im Bereich der sozialen und emotionalen Entwicklung erleben wir an Schulen große Probleme und Unsicherheiten im Umgang, die hier behoben werden können.
Die Regionalzentren für schulische Inklusion hatten einen schweren Start. Sie haben immer noch relativ wenig zu sagen und können derzeit nicht das sein, was wir uns einmal vorgestellt haben, nämlich der Motor für inklusive Entwicklung bzw. inklusive Beschulung zu sein. Deswegen freue ich mich, dass wir auch hier eine Weiterentwicklung vorantreiben und besonders befördern wollen, dass inklusive Schulen vor Ort eine Anlaufstelle für Unterstützung, Begleitung und Beratung haben und auch die verschiedenen Förderbedarfe endlich in den Blick genommen werden, um herauszufinden, was wer braucht; denn das ist ja sehr heterogen.
Inklusive Schule bedeutet übrigens, Herr Rykena, dass alle Kinder gemeinsam beschult werden können - nicht nur Kinder mit Förderbedarf, auch Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder mit
Hochbegabungen. Es geht also darum, herauszufinden, wie Schule so sein kann, dass alle miteinander lernen. Studien zeigen uns - die müssten Sie, Herr Rykena, einmal lesen -, dass alle Kinder genau davon profitieren.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt viel zu tun. Ich freue mich, dass wir hier einen interfraktionellen Konsens haben, gemeinsam daran zu arbeiten und zu entwickeln, wie inklusive Schule zum Wohle der Kinder gelingen kann. Ich möchte aber auch mahnen, dass Corona genau diese Bemühungen nicht zurückwerfen darf. Wir erleben derzeit tatsächlich Schulen, die massiv überfordert sind, Inklusion gerade in Corona-Zeiten zu leben. Deswegen mein mahnender Aufruf: Lassen Sie uns auch das ernsthaft im Blick behalten!
Genauso freue ich mich, dass wir weiterarbeiten wollen und auch die berufsbildenden Schulen und die Tagesbildungsstätten interfraktionell in den Blick nehmen. Denn ich bin mir sicher, auch die BBSen beweisen: Interfraktionell geht es oft am besten.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Nach der abgegebenen Reihenfolge ist jetzt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Kai Seefried an der Reihe.
Ansonsten möchte ich darauf hinweisen, entweder die Tonlage etwas herunterzufahren oder den Raum zu verlassen. Zwischendurch war es eben schon wieder sehr laut.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei so mancher schulpolitischen Debatte, die wir in den letzten Plenarwochen hier geführt haben, wurde anschließend gerade von den Grünen und von der FDP gesagt: Mensch, wenn man das mit einer Rede vergleichen würde, die in der vorigen Wahlperiode von mir gehalten worden ist! - Damit jetzt diese Erinnerung gar nicht wieder hochkommt, will ich das an dieser Stelle mit Blick auf das Thema Inklusion eingehend selber tun.
Wenn wir auf dieses Thema schauen - ich habe das mit dem „besser“ nicht gehört -, dann wissen wir sehr genau, dass wir vor allen Dingen in der letzten Wahlperiode sehr intensiv, sehr heftig, auch sehr kontrovers über die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen diskutiert haben und dabei die Positionen sehr wohl weit auseinandergelegen haben. Aber eines habe ich dabei auch damals schon in meinen Reden immer wieder betont: Wenn wir über Inklusion in der Schule und deren Umsetzung sprechen, muss für uns alle vor allen Dingen das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Es geht um das Kindeswohl und nicht um die Ideologie irgendeiner Gruppe, irgendeiner Institution, irgendeiner Partei. Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen! Das habe ich immer in allen Debatten in der Vergangenheit betont.
Es muss unser gemeinsames Ziel sein - das wurde schon bei meiner Vorrednerin und meinem Vorredner, bei Frau Hamburg und bei Herrn Politze, deutlich -, die Inklusion in Niedersachsen zum Erfolg zu bringen, und es muss unser gemeinsames Ziel sein - auch das habe ich in der Vergangenheit deutlich gemacht -, dass Verschiedensein normal ist, dass es schon zum Aufwachsen dazugehört, in unterschiedlichster Art und Weise die Gesellschaft in ihrer Verschiedenheit anzunehmen, genauso wie Richard von Weizsäcker als Bundespräsident das schon 1993 gesagt hat: Es ist einerseits so leicht, aber andererseits so schwierig, anzuerkennen, dass es normal sein muss, verschieden zu sein. - Genau das gehört zur Inklusion dazu, dieses Gefühl, diese Grundlage, dieses Bekenntnis gemeinsam zu vermitteln.
Deswegen bin ich dankbar - genauso, wie es eben auch schon gesagt worden ist -, dass wir heute über einen Antrag sprechen, der von einer breiten politischen Mehrheit hier im Haus parteiübergreifend getragen wird. Dieser Antrag liegt nach langen und intensiven Vorabstimmungen, die durchgeführt wurden, um zu gemeinsamen Positionen zu kommen, jetzt vor. Dieser Antrag ist, wenn wir ihn mit großer, parteiübergreifender Mehrheit beschließen und auf den Weg bringen, ein klares gemeinsames Bekenntnis des Landtages dafür, dass über Legislaturperioden hinweg parteiübergreifend ein Weg bei der Inklusion gegangen werden kann. Das ist ein sehr wichtiges Bekenntnis. Die Beschlussfassung über diesen Antrag kann ein gemeinsames Bekenntnis dieses Parlaments dafür sein, dass die Gesellschaft in ihrer Verschiedenheit
Mir ist aber auch ein drittes Bekenntnis wichtig: dass das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern im Mittelpunkt stehen, so wie es in dem Antrag schon zitiert ist, wenngleich auch mit einem anderen Duktus. In diesem Antrag heißt es, die Eltern sollen entscheiden können, wo der beste Lern- und Förderort für ihr Kind ist - ob es die allgemeinbildende Schule oder die Förderschule ist. Genau diese Wahlfreiheit, dieses Kindeswohl, das muss im Mittelpunkt stehen. Das alles findet sich in diesem gemeinsamen Antrag wieder.
Ich will deutlich sagen: Dieser gemeinsame Antrag ist notwendig; denn wir haben riesengroßen Handlungsbedarf. Der Handlungsbedarf ist nicht neu, sondern hat durchgehend die Umsetzung der Inklusion begleitet.
Auch in der jetzigen Wahlperiode - das muss man an dieser Stelle ganz offen und ehrlich sagen - haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern wir müssen in die Umsetzung kommen. Wir müssen nach wie vor dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen der Umsetzung der Inklusion besser werden.
Wir müssen endlich dafür sorgen, dass auch das System der beruflichen Bildung in den Rahmenbedingungen der Inklusion ankommt. Wir alle wissen, dass Inklusion an den berufsbildenden Schulen schon lange gelebt wird. Da gehört es automatisch dazu, dass Schülerinnen und Schüler und Auszubildende in ihrer Unterschiedlichkeit angenommen und auch entsprechend beschult werden. Trotzdem gehört die berufliche Bildung nach wie vor nicht zu den Rahmenbedingungen der Inklusion. Das müssen wir jetzt ändern und dort auch die berufliche Bildung berücksichtigen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die allgemeinbildenden Schulen noch besser als bisher ausgestattet werden, dass der Begriff „multiprofessionelle Teams“, von dem wir immer reden, nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass die multiprofessionellen Teams auch in der Fläche in Gänze in unseren Schulen ankommen, und dass wir es schaffen, die Beratungs- und Unterstützungssysteme anhand der besten Beispiele, die wir haben, auszurichten und zu einem flächendeckenden System zu machen.
Alles das sind Punkte, die sich in dem Antrag wiederfinden. Aber ich sage ganz offen: Wir haben kein Erkenntnisproblem - wir müssen diese Dinge endlich anpacken und so, wie sie im Antrag stehen, auch umsetzen.
Deswegen ist dieser Antrag eine gute Grundlage. Unser Ziel sollte es aber sein, diese Punkte jetzt in die Umsetzung zu bringen - nicht nur auf dem Papier in einem solchen Antrag, sondern auch in der Praxis.
Deswegen möchte ich zum Schluss meiner Ausführungen noch zwei Aspekte nennen, die mich nach wie vor nachdenklich stimmen und mir auch Sorgen machen.
Wir sehen erstens, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler im inklusiven Schulsystem ankommen, dass die Zahlen der Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden Beeinträchtigungen im allgemeinbildenden System zunehmen. Das kann man grundsätzlich positiv werten und sagen: Ja, die Zahl der Inklusion nimmt im Land zu. Dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, hängt aber natürlich auch damit zusammen, dass mit der Feststellung des Förderbedarfs immer auch Ressourcen verbunden sind und damit eine Etikettierung vorgenommen wird. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir diese Etikettierung möglichst gar nicht mehr benötigen.
Wenn man sich zweitens die Zahlen der Schülerschaft anschaut, sehen wir die Veränderungen im Bereich der Förderschulen. Es gibt zwei Bereiche, die mich sehr nachdenklich stimmen: Wir können feststellen, dass die Zahlen der Schülerinnen und Schüler in den Förderschulen mit den Förderschwerpunkten „geistige Entwicklung“ sowie „emotionale und soziale Entwicklung“ seit 2013 in jeder Schulform um knapp 20 % angestiegen sind.
Jetzt kann man einwenden: Diese Bereiche werden entsprechend angefragt und benötigt. - Das ist für mich aber auch ein Zeichen dafür, dass Eltern nach Wegen suchen, weil andere Förderschulen nicht mehr zur Verfügung stehen und die Kinder ein anderes Etikett bekommen, um auf diese Förderschule zu gehen. Wir werden den Schülerinnen und Schülern nicht gerecht, wenn wir in einer solchen Form eine Etikettierung vornehmen.
Deswegen ist es unser Anspruch: Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen! Es ist unser Anspruch, die Inklusion zum Erfolg zu bringen. Es ist aber
auch unser Anspruch, das Schulsystem gerecht auszustatten - die allgemeinbildenden Schulen wie auch die Förderschulen -, weil sie alle für die Umsetzung der Inklusion wichtig sind, und unsere Lehrkräfte bei ihrer Aufgabe zu unterstützen.
Ein großer Dank gilt allen Lehrkräften, die derzeit wirklich alles dafür tun, die Inklusion in Niedersachsen umzusetzen.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Die letzte Wortmeldung, die mir zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt, kommt von der FDP-Fraktion, von dem Abgeordneten Björn Försterling. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin, wo sich SPD, CDU, Grüne und FDP nicht einig sind, besteht Einigkeit,