Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach unserer Geschäftsordnung ist über die Ausführungen die Besprechung zu eröffnen, wenn dies zehn Mitglieder des Landtages wünschen.
Ich frage daher das Plenum, ob die Aussprache über diesen Bericht gewünscht wird. Wer dies möchte, bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind Grüne und FDP. Wer ist dagegen? - Auf jeden Fall haben mehr als zehn Mitglieder dafür gestimmt, sodass wir mit der Besprechung beginnen können, sofern uns Wortmeldungen eingereicht werden. Frau Ministerin Reimann hat 3:05 Minuten gesprochen, sodass ich Ihnen die gleiche Zeit zubillige.
Heute Morgen haben Sie gesagt, Sie hätten das auch aus den Nachrichten erfahren. Jetzt aber höre ich, dass man schon länger mit dem BMG und Herrn Spahn im Gespräch ist. Deswegen bin ich erstaunt - wir hatten diese Diskussion ja auch immer wieder im Sozialausschuss -, dass bezüglich der Masken nie eine Unterrichtung dahin gehend stattgefunden hat, dass es diese große Anzahl von mangelhaften Chargen gegeben hat. Wir
Einen Moment, bitte, Frau Janssen-Kucz! - Es ist einfach nicht fair, erst eine Aussprache zu verlangen und dann nicht zuzuhören! - Jetzt wird es leise.
Das Frühwarnsystem der EU, RAPEX, hat schon am 29. April 2020 davor gewarnt, dass es schwere Materialfehler gibt, dass Qualitäts- und Hygienestandards nicht eingehalten worden sind, dass die Filterwirkung dieser Masken mangelhaft ist. Mich irritiert, dass das nicht öffentlich und transparent kommuniziert wurde. Das ist für mich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Es gab einen ganz präzisen Hinweis. RAPEX hat sehr deutlich gesagt, dass diese Masken nicht im Kontakt mit möglicherweise COVID-19-infizierten Patienten genutzt werden sollen. Diesen Hinweis muss man meines Erachtens öffentlich kommunizieren und darf ihn nicht nur einfach irgendwo auf der Internetseite der KVN hinterlegen - auf der zumindest ich auch viele andere Hinweise gar nicht finde.
Ich bin auch erstaunt, dass die Medien berichten, dass über 400 Praxen in Niedersachsen damit beliefert worden sind. Hat es wirklich 400 Rückrufaktionen gegeben? - Dazu habe ich jetzt gar nichts gehört.
Ich finde, so leicht wie Sie, Frau Ministerin, kann man es sich hier nicht machen. Es geht um Vertrauen und um Transparenz, aber es geht vor allem um die Sicherheit der Menschen, die in den
Danke sehr. - Als Nächster hat sich Herr Bothe für die AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Bothe, auch Sie haben zwei Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist ja nicht gerade meine Stärke, die Ministerin zu verteidigen, aber in diesem Fall muss ich das tun.
Ich finde, das Ministerium hat ziemlich klug reagiert. Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde die mangelhafte Ware ausgetauscht. Deswegen sollte es in diesem Fall nicht zu Problemen in Niedersachsen gekommen sein. Am Ende ist es eine Bundesangelegenheit: Der Fehler ist im Bundesministerium für Gesundheit passiert.
Im Endeffekt sind solche Fälle einfach die logische Konsequenz einer mangelnden Vorbereitung. Zu Beginn der Epidemie gab es keine Lagerwirtschaft. Das war auch ein Fehler des Landesministeriums. Im Januar, als es noch genug Materialien auf dem Markt gab, wurden keine Vorbereitungen getroffen. Dann kam die Epidemie, der chinesische Markt, wo die meisten Materialien hergestellt worden sind, wurde geschlossen, und dann kam es auf der ganzen Welt zu einem Wild-West-Szenario. Bei der Jagd nach Schutzmaterialien gab es dann natürlich auch Betrug durch Firmen, die dafür Wahnsinnspreise genommen haben. Hinzu kam auch noch, dass der Bund noch im Februar 8,7 t Schutzmaterialien nach China verschenkt hatte. Auf dem deutschen Markt ist also ein gewaltiger Mangel entstanden, und das haben Kriminelle anscheinend dazu genutzt, fehlerhaftes Material zum möglichen, hoffentlich aber nicht eingetretenen Schaden von Menschen zu verkaufen.
Was müssen wir daraus lernen? - Wir müssen daraus lernen, dass die Produktion auch von Schutzmaterialien wieder nach Deutschland geholt werden muss.
Und wir müssen daraus lernen, dass wir wieder eine richtig große Lagerhaltung brauchen, weil solche Fälle immer wieder vorkommen könnten.
Das waren die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind - und das, was hier passiert ist, scheint mir die logische Konsequenz daraus zu sein.
Danke, Herr Bothe. - Für die CDU-Fraktion erhält jetzt der Kollege Volker Meyer drei Minuten zur Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sollte angesichts eines Vorgangs, bei dem es sicherlich ein Problem gab und vielleicht auch Fehler gemacht worden sind, keine Panik schüren. Es gibt keinen Grund dafür, eine Panik entstehen zu lassen; denn die Fehler sind vom Ministerium sachgerecht abgearbeitet worden. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank.
Ich glaube vielmehr, dass es hier in Teilbereichen ein Kommunikationsproblem gibt. Der Bayerische Rundfunk hat veröffentlicht, dass auf der einen Seite die KV Baden-Württemberg gesagt hat: Wir sind nicht gewarnt worden. - Gleichzeitig stellt das Bundesministerium auf der anderen Seite dar, dass man sich das EU-Schnellwarnsystem regelmäßig anschaut und entsprechend informiert. Ich frage mich, wo die Informationen verloren gegangen sind.
Diese Frage muss man in den nächsten Wochen aufarbeiten und klären, wo der Fehler passiert ist. Ich glaube, danach kann man das Thema abhaken. Wir alle sind uns sicherlich einig, dass in dem Bereich etwas mehr vorgehalten werden muss als in den vergangenen Jahren. Da sind wir insgesamt auf einem richtigen Weg.
Danke schön, Herr Meyer. - Kollege Uwe Schwarz hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Auch Sie erhalten drei Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die brauche ich nicht. Denn ich finde, es ist alles gesagt - bloß noch nicht von jedem.
Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Meyer an und bedanke mich auch bei der Ministerin, dass diese Unterrichtung hier so zügig stattgefunden hat.
Frau Ministerin möchte jetzt nichts mehr sagen. Es ist wohl tatsächlich alles gesagt. Damit ist die Besprechung abgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 51: Erste und abschließende Beratung: Aufhebung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6818
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stand heute gibt es in Niedersachsen 800 Infizierte - 0,01 % der Bevölkerung, Ein Infizierter auf 10 000 Menschen.
Corona erschien am Anfang des Jahres wie aus dem Nichts auf dem Bildschirm - ein unbekanntes Virus. Unsere Warnungen und Aufforderungen aus Januar und Februar wurden belächelt und ignoriert. Im März sind Sie dann doch in Bewegung geraten, und wir haben Ihre Maßnahmen mitgetragen. Sie kamen spät - vielleicht zu spät. Ob diese Maßnahmen Schlimmeres verhindert haben, werden Sie nicht beweisen können. Dass Sie es jetzt permanent behaupten, bleibt Ihnen unbenommen.