Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Ihre Sozialministerin Frau Dr. Reimann Ende April gesagt hat: „Die wichtigste Botschaft ist: Das Tragen einer einfachen Mund-Nase-Bedeckung
schützt uns nicht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus“, frage ich Sie, warum ich jetzt mit meiner sechsjährigen Tochter maskiert einkaufen muss.
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Sie müssen gar nicht einkau- fen! - Johanne Modder [SPD]: Das müssen Sie sich selbst beantworten!)
Wir hatten am 13. September sechs Monate Shutdown in Niedersachsen - ein Jubiläum, das wir uns nicht gewünscht hatten. Bei diesem Anlass ist vielleicht klar geworden, welche Lernkurve unsere Gesellschaft, die Politik, aber auch die Wissenschaft in diesem Zeitraum vollzogen haben.
Denn zu dem Zeitpunkt, den Sie eben zitiert haben, hat ein Großteil der wissenschaftlichen Expertinnen und Experten - wahrscheinlich handelte es sich um eine herrschende Meinung unter den Virologen - exakt das gesagt, was die Gesundheitsministerin dann in Ihrem Zitat wiedergegeben hat.
Inzwischen hat sich die Meinung der Wissenschaft an dieser Stelle grundlegend geändert. Durch viele Untersuchungen erhärtet, müssen wir davon ausgehen, dass die Atemmaske tatsächlich ein fundamentaler Teil des Infektionsschutzes ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
der ganz überwiegende Teil der Wissenschaft sagt, und tragen Sie Ihren Teil dazu bei, dass Menschen in diesem Land geschützt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum geht es!
Wir kommen als Nächstes zu den Anfragen, die von den Mitgliedern der Fraktion der SPD gestellt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere im Zuge des Corona-Geschehens habe ich die Frage: Wie steht die Landesregierung zu Kaufanreizen innerhalb der Automobilbranche, und sieht sie solche Kaufanreize als sinnvoll nur für reine E-Automobile oder auch für solche mit Verbrennungsmotor an? Dies auch vor dem Hintergrund, dass gestern in der Debatte der Vorwurf erhoben wurde, man würde mit solchen Kaufanreizen nur das Alte fördern.
Das ist in der Tat ein Thema, das uns weiterhin intensiv beschäftigt. Wir müssen sehen, dass zwar die Zulassungszahlen im Juni und Juli eine tendenzielle Erholung gezeigt haben. Aber wahrscheinlich hat es sich dabei nur um die Auflösung eines Staus gehandelt.
Schon im August sind die Zulassungszahlen wieder auf 20 % des Vorjahreswertes zurückgegangen. Ich höre aus vielen Zulieferunternehmen in unserem Land - ich sagte es in der gestrigen Regierungserklärung -, dass die Auslastung bei nur etwa 70 % liegt. Jeder von uns kann sich ausmalen, was das heißt - insbesondere für Unternehmen, die ohnehin schon enorm unter Druck stehen.
Deswegen mache ich - und auch die Landesregierung insgesamt - gar keinen Hehl daraus: Wir halten weitere Impulse für die Nachfrage für notwendig.
Es ist eine schlichte Wahrheit, dass unverändert über 80 % der Beschäftigten im Bereich der Verbrennungstechnologien beschäftigt sind. Allerdings - und das ist ein ganz wichtiger Punkt - sind die heutigen modernen Verbrennungsmotoren natürlich um Welten besser unter CO2-Gesichtspunkten, als das beispielsweise bei Euro-4-Fahrzeugen der Fall sein mag.
Deswegen ist mir nach wie vor nicht klar, warum man nicht den spürbaren Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes nutzt, der damit verbunden wäre, wenn beispielsweise anstelle eines alten Euro-4-Diesels ein moderner Euro-6d-Temp gekauft würde. Ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht in den nächsten Wochen - übrigens gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern - in Berlin noch deutlich mehr Resonanz finden werden.
Ich sehe mich insbesondere auch durch die Position der Gewerkschaft wie auch der entsprechenden Industrie bestärkt. Das sind diejenigen, denen die Probleme derzeit unter den Nägeln brennen. Ich warne sehr davor, irgendwo den Eindruck zu vermitteln, Arbeitsplätze seien uns nicht wirklich große Anstrengungen wert. Uns sind sie es.
Uns liegen keine weiteren Anfragen der SPDFraktion und keine Anfragen der CDU-Fraktion vor. Deshalb schließe ich hiermit Ihre Befragung. Noch einmal ein dickes Dankeschön!
Ich sehe, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer noch im Gespräch sind. Wir warten hier oben auf Signale, ob noch Punkte von der Tagesordnung von heute Nachmittag vorgezogen werden sollen oder wir gleich in die Mittagspause gehen. Lassen Sie uns kurz die Ergebnisse der Gespräche abwarten. - Meine Herren, ist eine Einigung zu erwarten? Sonst würden wir von hier oben den Vorschlag machen, die Einbringung des Haushalts vorzuziehen.
Wir gehen jetzt in die Mittagspause und treffen uns um 13.45 Uhr wieder. Jetzt trifft sich das Präsidium. Ich wünsche Ihnen guten Appetit! Bis 13.45 Uhr!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur Nachmittagssitzung willkommen heißen. Ich hoffe, Sie haben sich alle gestärkt. Es gibt nun ja auch den Vorzug, dass wir gegenüber dem ursprünglichen Tagungsverlauf eineinhalb Stunden gewonnen haben. Ich darf die Sitzung jetzt also wieder eröffnen.
Ich sehe Herrn Limburg, der das Wort zur Geschäftsordnung nehmen möchte. Und das bekommt er hiermit auch. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage hiermit im Namen meiner Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung der heutigen Sitzung um unseren Entschließungsantrag in der Drucksache 18/7437.
Dieser fordert die Landesregierung erstens auf, am kommenden Freitag im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Länder Berlin und Thüringen zuzustimmen, der es Ländern ermöglichen soll, eigene Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete ohne Zustimmung des Bundesinnenministers auf den Weg zu bringen. Zweitens fordert der Entschließungsantrag die Landesregierung auf, deutlich mehr Geflüchtete von verschiedenen griechischen Inseln aufzunehmen und sich außerdem für einen europäischen Parteischlüssel einzusetzen.
Bei der Befragung des Ministerpräsidenten haben wir heute Morgen die bemerkenswerte Antwort von Ihnen, Herr Weil, bekommen, dass Sie über diesen Gesetzentwurf der Länder Berlin und Thüringen noch nicht informiert seien.
Nun sei Ihnen zugutegehalten, dass die Befragung des Ministerpräsidenten sehr spontan als neues Instrument eingeführt worden ist. Insofern haben wir Sie vielleicht auf dem falschen Fuß erwischt. Aber wenn einfach nur das der Fall sein sollte, wäre es umso wichtiger, dass wir die Tagesordnung heute erweitern, damit auch die Landesregierung noch einmal die Gelegenheit hat, ihre Position zu dieser am Freitag anstehenden, in der Flüchtlingspolitik so wichtigen Fragestellung hier im niedersächsischen Parlament darzulegen und zu erklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin immer noch bei der Begründung des Geschäftsordnungsantrages.
Der Innenminister hat heute ein Statement herausgegeben, das ausdrücklich unsere Zustimmung hat. Er hat nämlich gesagt, dass die jetzt im Raum stehende Zahl von 1 500 Geflüchteten, die aufgenommen werden sollen, aus seiner Sicht viel zu niedrig ist. Auch vor diesem Hintergrund halten wir es für notwendig, dass das Parlament hier darüber diskutiert und der Landesregierung auch Rückendeckung für ihren Wink gibt, dass wir als Niedersachsen eine größere humanitäre Verantwortung übernehmen können und wollen, als es bislang im Raum steht und ermöglicht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen - und wir haben das schon mehrfach betont -, dass Niedersachsen - und das ist ausdrücklich das Verdienst des früheren CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und der schwarz-gelben Koalition - eine lange Tradition hat, als Land mit der Aufnahme von Menschen, die in Not sind, voranzugehen. Ich darf an die Aufnahme der Boatpeople erinnern.