Wir werden mit dem konsequenten Umbau der Wirtschaft dafür sorgen, dass wir zwei Themen miteinander verbinden, die Sie, Frau Byl, leider oft ausblenden. Es geht nicht nur um den Klimaschutz als ganz zentrales Element. Es geht auch um die
Diese Landesregierung hat das Ziel, beides anzugehen: konsequenten Klimaschutz und Sicherung der Arbeitsplätze, weil das dazu gehört, um Klimaschutz auch wirklich bei allen mit großer Akzeptanz zu versehen und umzusetzen.
Diesen konsequenten Umbau treiben wir voran. Ich will Ihnen Beispiele nennen, wo das gerade im elementaren Bereich der Industrie der Fall ist.
Die Salzgitter AG ist ein Beispiel in Niedersachsen, wo wir Stahl mit breiter Unterstützung von Landes-, aber auch Bundesregierung zukünftig CO2-frei herstellen.
Alles das sind Themen, die aus Niedersachsen heraus auf der Grundlage eines Konzepts, wie wir uns eine Gesellschaft und eine Wirtschaft vorstellen, die klimaschutzeffizient lebt, vorangebracht werden.
Dazu gehören die Finanzierungen, die wir auf den Weg bringen werden - wir werden das ja noch intensiv diskutieren -, um Klimafolgenanpassung zu bewerkstelligen. Ich war ein bisschen verwundert über Ihre Pressemitteilung und die - aus Ihrer Sicht - „Luftnummer“ der 27 Millionen Euro. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine vorherige Landesregierung zusätzliches Geld in den Binnenhochwasserschutz investiert hat und über die Gemeinschaften dafür gesorgt hat, dass das umgesetzt wird.
Diese Landesregierung, diese Fraktionen sind es, die das zum ersten Mal gemacht haben und auch konsequent fortsetzen werden.
Ich kann mir auch nicht erklären, warum Sie sagen, wir lassen die Küste oder die Inseln allein. Im Gegenteil: Wir betreiben intensiven Ausbau von Küstenschutz, der dazu gehört. Wir werden jetzt den Generalplan der Schutzdeiche vorstellen, weil der Generalplan eben nicht nur die Küstendeiche, sondern auch die Schutzdeiche umfasst. Genau das stellen wir gerade vor. Das war Teil der Pressekonferenz des NLWKN.
Ich will offen sagen: Ich finde, es ist schon ziemlich dreist, den Kolleginnen und Kollegen, die dort täglich Ihre Arbeit machen und mit großem Nachdruck daran arbeiten, dass wir den Küstenschutz voranbringen, den Eindruck zu vermitteln, als würden sie nicht anständig daran arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen zeigen es: Es gibt einen konsequenten Ansatz für Klimaschutz. Dazu gehört auch definitiv ein Klimagesetz - ohne Frage. Aber immer wieder zu sagen „Wo bleibt denn das Klimagesetz?“ und den Blick nicht darauf zu richten, welche Maßnahmen schon längst angegangen sind und auch zukünftig angegangen werden, greift ein bisschen zu kurz. Spätestens bei der Verabschiedung des Klimagesetzes in wenigen Wochen werden Sie merken, dass Sie der Arbeit der CDU- und SPD-Fraktionen und der Landesregierung hinterherlaufen. Beschleunigen Sie und nehmen Sie mal Fahrt auf! Dann können wir auch gerne zusammen laufen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließen kann.
b) Corona-Bußgeldkatalog außer Kraft setzen - Rettung für die Gastronomie - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/7404
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Corona-Bußgeldkatalog außer Kraft setzen - Rettung für die Gastronomie“ - so der Titel unserer Aktuellen Stunde.
Dringend notwendig, glaube ich, ist für uns alle, dass wir für die Gastronomie noch dieses Jahr etwas tun. Dazu komme ich am Schluss.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Landesregierung hat beim Management der CoronaPandemie und ihren Auswirkungen auf unsere stark betroffenen Lebensbereiche, vor allem in der Wirtschaft, große Fehler begangen. Meine Fraktion hat diesem Hause schon am 14. April einen entsprechenden Antrag vorgelegt: „Corona-Krise in Niedersachsen durch Stufenstrategie begegnen: Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in die Selbstbestimmung entlassen!“
Konstruktive, praktikable Vorschläge wurden unterbreitet, wie das Krisenmanagement und ein Interessenausgleich aussehen könnten. Wir schlugen u. a. in Bezug auf das Gastgewerbe vor, alle Betriebe unter der Voraussetzung der Einlassbeschränkungen, klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregeln sofort wieder zu öffnen. Schweden hat es getan. Die Regierungen folgten dann spät und nur in sehr groben Zügen unserem Plan.
Das Gastgewerbe meldet für das erste Halbjahr 2020 für seinen Spitzenverband DEHOGA einen Umsatzrückgang von real 39,7 % - ich runde mal auf: 40 %. Schaut man tiefer in die Segmente, sieht es teilweise noch düsterer aus, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen. Lassen Sie sich diese traurigen Zahlen auf der Zunge zergehen! Sie haben sie mit Ihren überstrengen Regulierungen mit verursacht.
Damit nicht genug: Im Juni ist noch einmal ein Minus von 42,2 % für das Gastgewerbe durch DEHOGA gemeldet worden. Hinzu kommen die Zahlen der Statistikbehörde. Demnach seien bis zu
60 % der Betriebe in ihrer Existenz bedroht - 60 % der Betriebe! -, verlautet es aus dem Verband. Das sauge ich mir also nicht aus den Fingern.
Dann kommt unsere verehrte Landesregierung auch noch mit dem Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Corona-Verordnung daher. Glückwunsch! In der aktuellen Fassung mit Anlagen sind das schon einmal wieder zwölf Seiten geduldiges Papier.
Sie setzen auf Strafandrohung statt auf Gemeinsinn und Eigenverantwortung. Das ist ein Fehler! Sie setzen Bußgelder bis zu 10 000 Euro pro Rechtsverletzung pro Einzelfall fest. Was ich unverschämt finde, ist, dass Sie schließlich noch die Tathaftung vom Rechtsverletzer selbst z. B. auf den Betriebsinhaber ausweiten. Was soll der denn machen, wenn jemand in seine Karte einträgt „Ich esse in Ihrem Restaurant, mein Name ist Micky Maus“? Das ist sehr, sehr fragwürdig!
Doppelt oder noch öfter zu strafen, gibt zwar mehr Geld. Das wird aber insgesamt sowieso weder für Ihren Verwaltungsapparat reichen, noch schützt es die Gesundheit zwingend mehr.
Sie haben ein Bürokratiemonster geschaffen, das geradezu danach schreit, dass Rechtsmittel gegen die entsprechenden Verordnungen eingelegt werden. Das haben wir ja schon in vielen Bereichen erlebt. Da sind Sie jedes Mal unterlegen.
Letztlich fehlt es auch wieder am politischen Willen der Regierenden zu einem im gesamtdeutschen Rahmen einheitlichen Bußgeldkatalog. Dieser
So kann es nicht weitergehen - erst recht nicht angesichts der Infektionslage, über die unser Ministerpräsident am Montag dieser Woche in seiner Regierungserklärung sinngemäß sagte: Niedersachsen schneidet im internationalen Vergleich bei der Entwicklung der Infektionszahlen außergewöhnlich gut ab, und das Gesundheitswesen sei nur mäßig belastet. - Prima!
Aber Sie überregulieren weiter - und das auch noch bis heute und unter fehlender direkter Beteiligung unseres Landtages. Sie wissen selbst, dass uns die gebotenen Informationen eigentlich nach Artikel 25 NV zustehen. Das steht in der Landesverfassung, liebe Regierenden! Wir mussten uns mühsam erkämpfen, dass wir ein bisschen mehr Informationen bekommen - und das mit einem
Zum Schluss: Tun wir doch gemeinsam einmal etwas Pragmatisches! Setzen wir uns dafür ein, dass die Gastronomiebetriebe, die in der Krise stecken - das wissen wir alle -, jetzt endlich ihre Heizpilze aufstellen können, möglicherweise auch nur für diese Saison! Aber geben Sie doch den Gastronomiebetrieben die Chance zu überleben! Springen Sie über Ihren Schatten - vielleicht auch unsere Grünen über ihren kleinen grünen Schatten! Diese Saison Heizpilze! Helfen wir, vielleicht Tausende von Arbeitsplätzen in der Gastronomie in unserem Land Niedersachsen zu erhalten.