Nun sind Sie ein bisschen überholt worden: Neue Ziele und Vorgaben aus der EU. Da wird ja ein richtiger Überbietungswettbewerb gestartet. Wenn Herr Minister Lies und Herr Ministerpräsident Weil sagen, das EEG brauchen wir nicht, dann sage ich: Ja, das ist die SPD, das sind die Sozis, die holen sich das Geld dann irgendwie anders von den Leuten, das haben die dann hinterher auch nicht.
Kommt das alles auch in das Klimaschutzgesetz, oder haben Sie vielleicht ganz andere Vorstellungen? - Ja, klar, wir haben es schon gehört. Vielleicht kommt das Klimaschutzgesetz - es ist jetzt überraschend für die nächsten Wochen angekündigt - erst wieder unter einer rot-grünen Regierung. Das ist ja Herrn Weils Präferenz. Vielleicht liegt es dann doch noch zwei Jahre in der Schublade. Vergessen wir es einfach für eine Weile! Dann braucht man es vielleicht noch oder Sie haben es dann im Koalitionsvertrag. Eventuell spielt dann doch noch jemand auf Zeit.
Aber das ist jetzt eventuell von der Umgebung, die wir haben, überholt. Die EU habe ich schon erwähnt. Dreistellige Milliardenbeträge werden jetzt auf Bundes- und EU-Ebene lockergemacht.
Massenhaft Milliarden Euro zur Förderung für den Umbau in eine grüne EU! Da springen jetzt viele auf den Zug, mit denen man gar nicht gerechnet hätte. Großkonzerne und Großindustrien unterschreiben: Oh ja, da wollen wir mitmachen; denn es gibt etwas zu holen! Jemand bezahlt den Umbau in die grüne Zukunft zum Nulltarif, wie immer das aussehen soll.
Wer aber bezahlt es am Ende? - Am Ende bezahlen es wieder die Bürger. Am Ende bezahlen es die Steuerzahler. Auch die EU wird das Geld nicht buchstäblich vom Himmel holen können. Die EU wird es aus den Leuten herausholen müssen. Sie wird es auch aus einer Gruppe herausholen müssen, nämlich aus dem Mittelstand. Der Mittelstand wird bei dem geplanten Umbau leer ausgehen. Daher ist der Mittelstand - also unsere Mittelschicht - erneut durch das in Gefahr, was da an großen Plänen wie dem Klimaschutzgesetz betrieben wird.
Noch einmal zu Frau Byl und der Initiative da draußen: Wenn eine Firma fossiles Grundwasser fördern will, dann hat das mit dem Oberflächenumlauf, mit dem Grundwasserumlauf erst einmal gar nichts zu tun, auch nicht mit den wetterbedingten trockenen oder nassen Phasen. Das nimmt darauf keinen Einfluss.
Sie verbinden hier zwei Sachen. Wenn Sie hier eine Firma an den Pranger stellen, die Trinkwasser zum Trinken abfüllt - das ist erst mal eine gute Sache - und das ganz lässig verbinden - ich hätte fast gesagt: trocken verbinden - mit Grundwasserverteilungsproblemen und Ähnlichem in Celle, dann ist das mehr als unredlich und fahrlässig. Das sollten Sie lassen.
Wir werden uns die Situation in Lüneburg natürlich genau ansehen, ob dort rechtmäßige Entnahmen überhaupt möglich sind und ob das so Sinn macht und sein Ziel hat. Aber das, was Sie hier gemacht haben, ist billigster Populismus. Das muss nicht sein. Das ist auch nicht aktuell, sondern offensichtlich Ihr Stil. Wir sollten das hier jetzt auch beenden.
(Beifall bei der AfD - Johanne Modder [SPD]: Ja! - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Danke! - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Das ist das einzig Richtige, was Sie hier gesagt haben! - Weitere Zuru- fe - Unruhe)
Vielen Dank. - Wenn Ruhe eingekehrt ist, folgt für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Birkner.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst die Bemerkung, dass ich etwas irritiert bin über die Gesetzesqualität. SPD und CDU konstatieren jetzt offensichtlich selbst, dass sie so schlecht war, dass es über ein Jahr gebraucht hat, um die Dinge überhaupt irgendwie in Form zu bringen; in der Sache war man sich offensichtlich einig.
Herr Ministerpräsident, Herr Minister, das wirft auch ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Landesregierung. Es häuft sich ja, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sagt, er sehe sich gar nicht mehr in der Lage, die ganzen Vorlagen zu bearbeiten, die in der Regel in Absprache mit der Landesregierung erarbeitet werden und die er dann als Formulierungshilfe oder Fraktionsentwürfe erhält. Das scheint sich jetzt auch beim Klima
gesetz zu zeigen. Insofern ist die dahinter stehende Problematik, wie ich glaube, von grundsätzlicher Natur.
Wir als Freie Demokraten sehen keinen Grund für den Alarmismus, den die Grünen hier wieder pflegen - ich vermute, auch ein bisschen aus dem Gefühl heraus, dieses Klimathema jetzt wieder nach vorne stellen zu müssen, weil es in den Corona-Zeiten etwas in den Hintergrund getreten ist.
So richtig Substanzielles oder Neues haben Sie heute nicht vorgetragen. Ich teile aber die Ansicht, dass es an der Zeit ist, dass sich diese Landesregierung bewegt.
Das Klimagesetz halten wir in der Sache für sinnvoll und richtig, allerdings haben wir andere Vorstellungen als die Grünen. Wir meinen, man sollte sich auf die Dinge begrenzen, die hier im Lande geregelt werden können, und dass das Land in erster Linie selbstständig in eigener Verantwortung energieeffizient und damit auch klimaschonend tätig sein sollte, wo es ist, wie etwa im Gebäudebereich. Dafür braucht man zwar nicht zwingend ein Gesetz. Wenn es aber hilft, dann, bitte, kann man es gerne tun. Wir haben auch andere Punkte aufgeschrieben und in einem Antrag dargestellt, der sich in der gleichen Beratung befindet.
Herr Minister Lies, was mir fehlt, ist eine konsequente landespolitische Konzeption, in der ein Klimagesetz ein Baustein ist. Das ist nach wie vor nicht erkennbar. Mittlerweile ist es knapp zehn Jahre her, dass die Regierungskommission Klimaschutz im Land Niedersachsen einen Abschlussbericht zur Klimafolgenanpassung und zu klimaschützenden Maßnahmen vorgestellt hat. Ich finde es schon bezeichnend, Herr Minister, dass Sie jetzt in Erscheinung treten - ich glaube, es war im Kontext mit der Wasserknappheit in Lauenau, die nun nichts mit Klimafolgen, sondern einfach mit Distributionsproblemen zu tun hatte - und sagen: Ja, jetzt müssen wir uns mal um das Wassermanagement kümmern - zumindest lauteten die Zeitungsartikel so, Herr Minister - und die entsprechenden Anträge von CDU und SPD beraten! - Das ist schon bemerkenswert.
Es ist zu Recht gesagt worden, dass wir in Niedersachsen kein Mengenproblem haben, was das Wasser angeht, sondern ein Verteilungsproblem und dass es die zeitlichen Verschiebungen sind,
die sich auch durch die Klimafolgen ändern werden: Wo haben wir an den richtigen Orten ausreichend Wasser für das, was man mit dem Wasser dort tun will? Das wird sich verändern.
Dieses Thema liegt seit zehn Jahren vor - in dieser Legislaturperiode nunmehr in Ihrer Verantwortung -, und irgendwie scheint nichts passiert zu sein. Es zeichnet ein bisschen Ihre gesamte Umweltpolitik aus, dass Sie immer stark darin sind, die Themen zu adressieren. Das Thema Wolf ist das andere Beispiel. Wir sind uns in der Analyse in vielen Punkten sofort einig, aber es passiert einfach nichts!
Es frustriert einen natürlich total, wenn man sieht: Die Probleme und Folgen der Klimaproblematik sind vorhanden und erkannt, der Minister hält wohlfeile Reden, aber die Landesregierung handelt einfach nicht. Es gibt eben kein konsistentes Klimakonzept.
Herr Bäumer, Sie haben eben einige Punkte angesprochen, von denen Sie sagen: Ja, da tun wir doch etwas! - Einverstanden, das sind Punkte, die man sicherlich unter dem Klimagesichtspunkt subsumieren kann. Sie folgen aber keiner geschlossenen Konzeption, sondern suchen die einzelnen Punkte zusammen und schreiben dann darüber: Das ist unser Klimakonzept.
Eine strategische Konzeption ist ein bisschen aufgebaut, indem man vielleicht auch einmal top down denkt und dann zu konkreten Maßnahmen kommt. Das tun Sie gerade nicht. Das ist bezeichnend für das, was Sie in der Klimapolitik tun.
Ich kann nur wiederholen, was wir schon seit Wochen, Monaten und Jahren fordern: Alle Themen und Empfehlungen liegen auf dem Tisch. Fangen Sie doch einmal konsequent an, daraus eine Konzeption zu entwickeln und sie dann abzuarbeiten! Stattdessen haben Sie sich knapp ein Jahr mit dem Klimagesetz im Ausschuss befasst, und nichts ist passiert. Das ist aus unserer Sicht nicht zukunftsfähig. Deshalb wird es dringend Zeit, dass wir diese parlamentarische Debatte abschließen.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Lies. Bitte, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es erstaunlich: Immer dann, wenn sich große Teile des Hauses in der Zielsetzung einig sind - ich glaube, bei der Klimapolitik ist es so -, entsteht merkwürdigerweise der größte Streit.
Ich finde, dass die Debatte heute noch einmal gezeigt hat: Das Problem ist, sich gemeinsam aufzustellen, und zwar gegen den ganz rechten Rand, der nicht nur Dinge leugnet, die wir bereits diskutieren, sondern der sich immer wieder bemüßigt fühlt, den Klimawandel und dessen Folgen zu leugnen. Das ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Ich finde, hier müsste man gemeinsam zusammenstehen und versuchen, deutlich zu machen, warum Klimaschutz so entscheidend ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man muss bei den Fakten bleiben, sehr geehrter Herr Dr. Birkner. Das Wasserversorgungskonzept in Niedersachsen hat doch nichts mit Lauenau zu tun! 2017 haben wir angefangen, das Wasserversorgungskonzept zu erarbeiten. Da waren wir übrigens gerade im Amt. Das alte Wasserversorgungskonzept - ich darf daran erinnern - stammt aus dem letzten Jahrtausend. Ich kann mich nicht erinnern, dass einer der vor uns regierenden Umweltminister das Wasserversorgungskonzept angefasst hat.
Ich finde, wenn man schon kritisch ist, dann macht es auch Sinn, darauf zu blicken, was man selber in seiner eigenen Verantwortung geändert hat.
Selbstverständlich ist das Thema Klimaschutz und Bekämpfung der Folgen des Klimawandels eines der ganz zentralen Elemente der Aufgaben dieser Landesregierung und der von ihr getragenen Fraktionen aus CDU und SPD. In den letzten Jahren ist ja wohl deutlich geworden, dass wir konsequent daran arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen - übrigens auch in der Konsequenz des Inhaltes.
Ich glaube, wir müssen uns über die Klimafolgen, die wir alle erleben, gar nicht mehr austauschen und streiten. Die letzten Jahre waren und auch das Jahr 2020 wird sehr dramatisch, weil inzwischen sieben von acht Monaten als wärmste je gemessene Monate gelten.
für gesorgt, dass Klimapolitik keine Rolle mehr spielt. Im Gegenteil: Corona hat dafür gesorgt, dass breite Teile der Gesellschaft und auch der Wirtschaft sagen: Es gibt kein Zurück in die alte fossile Zeit, sondern es muss einen konsequenten Weg zu absolut notwendiger Klimaschutzpolitik und einen konsequenten Umbau der Gesellschaft und der Wirtschaft geben! - Für mich ist das ein klares Signal, dass diese gesamte Gesellschaft mit der Wirtschaft auf Kurs ist: Sie will Klimaschutz, sie will den Folgen des Klimawandels begegnen, und sie will einen Umbau der Wirtschaft. Das ist gut so. Diesen Umbau müssen wir gemeinsam vorantreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dafür gibt es natürlich - deswegen bin ich ein wenig erstaunt - einen konzeptionellen Ansatz. Wir müssen Energieeffizienz betreiben - ohne Frage. Wir müssen Einsparungen vollziehen, die notwendig sind, gerade im Wärmebereich. Da gibt es ein riesiges Potenzial. Gerade im Mobilitätsbereich und in der Frage der Umstellung der Mobilität gibt es eine riesige Chance.
Aber wir müssen auch die Energieversorgung in unserem Land umstellen. Es war diese Landesregierung, die mit Nachdruck dafür gesorgt hat, dass wir endlich so weit sind, dass der Offshoreausbau auf 20 Gigawatt erhöht wird. Und es ist diese Landesregierung, die sich mit den Fraktionen dafür einsetzt, dass die Rahmenbedingungen für den Onshoreausbau verbessert werden. Es ist diese Landesregierung, die sich dafür einsetzt, dass wir in diesem Jahr 1 Gigawatt Windenergie an Land in Niedersachsen nicht abschalten, ohne Ersatz zu haben - oder 4 oder 5 Gigawatt deutschlandweit; bis Ende des Jahrzehnts wären es 25 Gigawatt -, sondern dass wir Perspektiven eröffnen, Klimaziele zu erreichen und erneuerbare Energien auch wirklich zu nutzen.
Es ist diese Landesregierung, die das mit ihren Programmen unterstützen will. Wir werden den Ausbau von Photovoltaik mit 75 Millionen Euro voranbringen. Ich wüsste nicht, wo das in der Vergangenheit passiert ist. Das ist die Entscheidung der regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung.
Wir werden mit dem konsequenten Umbau der Wirtschaft dafür sorgen, dass wir zwei Themen miteinander verbinden, die Sie, Frau Byl, leider oft ausblenden. Es geht nicht nur um den Klimaschutz als ganz zentrales Element. Es geht auch um die