Diese Landesregierung tut etwas für das Thema Klimaschutz. Vielleicht hätten Sie bei dem, was Sie in der Sommerpause getrieben haben, in den Haushaltsplanentwurf schauen sollen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Den haben wir ja nicht bekommen! Das ist eine Unverschämtheit! - Weitere Zurufe - Unruhe)
(Christian Meyer [GRÜNE]: Wollen Sie sagen, dass sie ihn bekommen haben? Was ist das für ein Verständ- nis von Parlamentarismus?)
- Meine Quellen, lieber Herr Kollege Meyer, sind Pressemitteilungen und das, was mir Leute aus den Verbänden zuspielen. Ich bin nicht auf den Haushaltsplanentwurf angewiesen. Ich lese ihn aber trotzdem. Auch Sie haben genug Zeit gehabt. Wir haben jetzt Mitte September.
Ich wollte gern weiter ausführen, dass diese Landesregierung deutlich etwas für den Klimaschutz tut: 75 Millionen Euro für das Thema WasserstoffWirtschaft, 75 Millionen Euro für das Thema erneuerbare Energien, 40 Millionen Euro für das Thema Elektromobilität. Da passiert eine ganze Menge. Parallel dazu kommt das Klimagesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch bei dem Thema Wassermanagement, das Sie vorhin eingeführt haben, Frau Kollegin, müssen Sie eingestehen, dass die Fraktionen von SPD und CDU mit den Kollegen Gerd Hujahn von der SPD und Frank Schmädeke von der CDU einfach schneller waren als Sie.
Wenn es darum geht, dass ein Unternehmen in Lüneburg mehr Wasser fördern will, dann muss man das rechtlich sauber abarbeiten. Aber die Wasserknappheit in Celle mit dem Wasserbedarf in Lüneburg in Verbindung zu bringen, ist vielleicht doch ein bisschen gewagt. Wenn Sie dem Kollegen Schmädeke deutlich zugehört hätten, dann hätten Sie aufgenommen, dass er immer wieder betont: Es gibt in Niedersachsen kein Wasserproblem. Es ist vielleicht etwas unterschiedlich verteilt, aber insgesamt haben wir noch so viel Wasser, dass wir regelmäßig jeden Tag Wasser aus dem Binnenland über den Deich in die Nordsee pumpen, weil sonst nämlich die Flächen hinter dem Deich absaufen würden.
Insofern geht es darum, im Rahmen eines vernünftigen Wassermanagements, wie wir es beschrieben haben, dafür zu sorgen, dass das Wasser vernünftig verteilt wird, dass Wasser zurückgehalten wird, dass der Grundwasserkörper als Speicher für Wasser benutzt wird. Hier aber Panik zu verbreiten, ist völlig unangebracht.
Ich sage Ihnen ganz deutlich für die CDU-Fraktion: Klimaschutz ist da. Da geht es Ihnen ein wenig wie Villarriba und Villabajo oder dem Hasen und dem Igel. Klimaschutz ist da, und das Klimagesetz kommt. Machen Sie sich keine Sorgen! Sie können weiterhin ruhig schlafen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu - ich will es nicht verhehlen -, ich habe mit Spannung auf die heutige Aktuelle Stunde geblickt. Ich war ganz neugierig: Wie musst du dann beginnen? Die Frage war: Darf
ich der Opposition - in diesem Fall der Fraktion der Grünen - danken, oder muss ich eher meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen? - Ich muss ganz offen gestehen: Leider muss ich hier heute meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Nein, das müssen Sie gar nicht, weil das Klima- gesetz noch nicht da ist! - Zuruf von Helge Limburg [GRÜNE])
- Doch, Herr Limburg, das muss ich. Das zeigt schon der übliche vorwurfsvolle Duktus Ihrer Überschrift „Wasser - Dürre - Trockenheit - Wo bleibt eigentlich das Klimagesetz?“ Vor allen Dingen wird auch ein Stück weit ein falsches Bild erzeugt.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Nach ei- nem Jahr wird man ja mal fragen dür- fen! - Zuruf von Helge Limburg [GRÜNE])
- Lieber Herr Kollege Limburg, Verantwortung einer Oppositionspartei ist an der Stelle auch, dass man nicht unnötig Ängste schürt oder Realitäten ausblendet. Das schickt sich aus meiner Sicht auch für gute Oppositionsarbeit nicht.
Außerdem muss man an der Stelle ganz ausdrücklich sagen, dass das eigene Versagen oder das Nichtstun aus der Regierungszeit - oder auch in der Oppositionsrolle - sicherlich nicht dadurch geheilt wird, dass man hier in dem Sinne nach vorne marschiert.
Ich vermute - dieser Eindruck erhärtet sich leider -, dass hier - das hat mein Kollege Herr Bäumer richtigerweise angeführt - vielleicht auch die eigene Enttäuschung zum Ausdruck gebracht wird, dass man nicht schnell genug war und dass man das Thema der Verteilung des Wassers nicht erkannt hat. So muss man nun dem Antrag der SPD und der CDU zum effizienten Wassermanagement und zu einer zukunftsgerichteten Ausgestaltung hinterherlaufen. Das versuchen Sie. Das kommt allerdings zu spät.
Sie wissen ganz genau, dass wir eine sehr gute und informative Anhörung hatten. Unser Anspruch für gute Regierungsarbeit ist tatsächlich, dass die teils guten Hinweise, die dort zutage gekommen sind, auch eingearbeitet werden.
Ich möchte Ihnen das an dem Beispiel des „Niedersächsischen Weges“ noch einmal verdeutlichen. Dabei sollten Sie eigentlich gesehen haben, dass es uns, den regierungstragenden Fraktionen, darauf ankommt, dass man miteinander die Zukunft entwickelt, dass man nachhaltige Kompromisse und vor allen Dingen gesamtgesellschaftliche Kompromisse erarbeitet. Das machen wir nicht nur bei dem „Niedersächsischen Weg“ so, sondern das machen wir auch bei der Erstellung des Klimagesetzes.
Wir befinden uns da zweifelsfrei auf der Zielgeraden, und ich freue mich auch wirklich darüber, dass Sie in absehbarer Zeit - ich denke, Sie werden überrascht sein, wie schnell es dann doch geht - die Gelegenheit haben werden, unser nachhaltiges Gesetz, das Klimagesetz in Niedersachsen, mit verabschieden zu dürfen. Darüber freue ich mich. Ich freue mich auf eine hoffentlich konstruktive weitere Beratung auch unseres Antrages zum Wassermanagement.
Ich darf mich an dieser Stelle für das Aufrufen dieser Aktuellen Stunde und für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! „Was macht eigentlich …?“ Dann folgte meistens ein nicht mehr so bekannter Name. Heute würde man sagen: ein B- oder C-Promi. Sie kennen diese Titelzeile vielleicht von manchen Zeitungsrubriken. Lange habe ich sie nicht mehr gelesen. Vielleicht gibt es diese Rubrik nicht mehr. Man könnte also fast fragen: „Was macht eigentlich ‚Was macht eigentlich …?‘“
Aber was macht eigentlich das Klimagesetz? - Das ist ja die Frage, die im Titel dieser Aktuellen Stunde steht. Für diejenigen, die sich gar nicht mehr an die Diskussion erinnern können: Das war damals im Oktober, als ein kleines Grüppchen Jungpopulisten ein Banner dort von der Tribüne hängen wollte und das nicht geschafft hat. Die sind ein
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das ist bei Ihnen auch so, dass Sie aus der Mo- de gekommen sind! Was macht ei- gentlich Ihr Wahlergebnis?)
Frau Byl, sobald eine Demo vor der Tür stattfindet und Sie dann heute Morgen auch noch Fotos machen können, setzt bei Ihnen das Gedächtnis offensichtlich schnell aus, und Sie reden lieber über deren Belange - völlig zu Recht, denn die Bürgerinitiative ist platziert, sie ist genannt worden. Sie ist jetzt im Titel. Indem Sie aber einfach darüber reden und erst ganz am Ende, im letzten Satz, wirklich über das Klimagesetz reden, machen Sie das hier zur Amnesie-Stunde und nicht zur Aktuellen Stunde. Dann haben Sie selber vergessen, wovon Sie hier eigentlich sprechen wollten.
So stellt sich heraus - wie es auch Herr Bäumer gesagt hat -: Corona macht die Klimapolitik. Die Klimaziele werden erreicht, weil wir unsere Wirtschaft lahmlegen mussten. Genau das ist die einzige Möglichkeit, um große Sprünge bei CO2Einsparungen oder Ähnlichem zu erreichen. Den letzten hatten wir 1990 - ganz einfach durch das Plattmachen der DDR-Industrie. Das hier auf unser Land auszuweiten, ist vielleicht Ihre Absicht; aber ich hoffe, es wird Ihnen nicht gelingen.
So fragen wir uns natürlich: Wo ist denn das Klimagesetz geblieben? - Da stand ja nicht viel drin. Es sollte aber nach viel aussehen, und es sollte vor allen Dingen viel kosten. Die Alternative zum sinnvollen Umgang mit Steuergeldern, die hier sitzt, hat sich da nicht lumpen lassen und war sehr großzügig. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass diejenigen, die jetzt damit befasst sind, sehr lange darauf schauen müssen: Passt das überhaupt juristisch? Und ist überhaupt ein sinnvoller Inhalt darin?
Nun sind Sie ein bisschen überholt worden: Neue Ziele und Vorgaben aus der EU. Da wird ja ein richtiger Überbietungswettbewerb gestartet. Wenn Herr Minister Lies und Herr Ministerpräsident Weil sagen, das EEG brauchen wir nicht, dann sage ich: Ja, das ist die SPD, das sind die Sozis, die holen sich das Geld dann irgendwie anders von den Leuten, das haben die dann hinterher auch nicht.