Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache zu der Unterrichtung beenden kann.
a) Wasser - Dürre - Trockenheit - Wo bleibt eigentlich das Klimagesetz? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7397
Das Wort erteile ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Frau Kollegin Byl. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der dritte Dürresommer in Folge. Ernteausfälle. Trockenheit, die die Konflikte ums Wasser verstärkt. Auch im Nordosten Niedersachsens. Im Landkreis Celle hat der Feldberegnungsverband beantragt, die Wasserentnahmen um fast 75 % zu erhöhen. Auch die Beregnungsverbände Lüneburg und Uelzen bereiten einen neuen Entnahmeantrag vor. Mit den sandigen Böden hat die Landwirtschaft im Nordosten Niedersachsens einen besonderen Beregnungsbedarf.
Aber unser Wasser ist begrenzt. Und auch andere Nutzerinnen und Nutzer erheben Ansprüche. So will der Coca-Cola-Konzern in Lüneburg die Abfüllung von Wasser in Flaschen ausweiten und die Grundwasserentnahmen von 350 Millionen auf insgesamt 700 Millionen Liter Wasser verdoppeln.
Dass wir einen anderen Umgang mit unserem Grund- und Trinkwasser brauchen, zeigt sich an diesem Fall sehr deutlich.
Um die Lage näher zu verdeutlichen: Der Konzern zahlt für den Liter saubersten Wassers gerade einmal 0,009 Cent, füllt das Wasser in Flaschen ab, und - zack! - im Laden können Sie es dann für 99 Cent den Liter kaufen. Das ist das 11 000Fache! Stellen Sie sich eine solche Spanne einmal bei anderen Branchen vor! Das ist tatsächlich wenig nachvollziehbar.
Die alles entscheidende Frage ist doch: Wem gehört das Wasser? Diese Frage stellen sich mittlerweile auch immer mehr Menschen in der Bevölkerung, z. B. die Bürgerinitiative „Unser Wasser“ in Lüneburg. In Zeiten der Klimakrise wird diese Frage immer drängender, und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen darauf eine verdammt gute Antwort geben!
Wir brauchen einen neuen Umgang mit unserem Grund- und Trinkwasser. Vorsorge wird immer wichtiger. Wasser kann nicht mehr so sorglos und - ja - vor allem auch nicht mehr so billig verbraucht werden. Auch die Geltungsdauer von wasserrechtlichen Erlaubnissen ist aktuell viel zu lang, um auf die schnell eintretenden Folgen der Klimakrise adäquat zu reagieren.
dafür zuständig, für möglichst hohe Einkommen von riesigen Konzernen wie Coca-Cola zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klimafolgenanpassung - das ist das eine. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, um die Klimakrise noch zu bremsen und die weitere gravierende Destabilisierung unserer Ökosysteme zu verhindern.
Doch die Klimapolitik der GroKo, oft hier diskutiert, bleibt weiter eine komplette Nullnummer. Ein Jahr ist die Ankündigung schon wieder her, dass sich SPD und CDU endlich auf ein Klimagesetz geeinigt hätten. Ich erinnere einmal daran: Das war, nachdem sie die zwei Jahre davor schon komplett in den Sand gesetzt und dann angekündigt hatten, dass sie jetzt endlich das Klimagesetz schnellstmöglich verabschieden wollen.
Ich weiß ja nicht, was für SPD und CDU „schnellstmöglich“ heißt. Aber ich stelle fest: Bisher gibt es weder das Klimagesetz noch ein wirksames Maßnahmenpaket. Und das tatsächlich ist ein verdammt großes Trauerspiel, liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Ich erwarte jetzt keine weiteren Versprechungen, sondern die konsequente Umsetzung der notwendigen gesetzlichen Änderungen.“ - Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern aus der jüngsten Pressemeldung von Olaf Lies zum Klimapakt von Bundeswirtschaftsminister Altmaier.
Sie haben ja absolut recht, Minister Lies, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Aber fassen Sie sich doch bitte einmal an Ihre eigene Nase, und bringen Sie Ihren eigenen Laden auf Zack!
Setzen Sie endlich den Klimaschutz um, den Sie in eigener Verantwortung machen können! Was alles können Sie in der Verantwortung des Landesumweltministeriums machen? Verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren, Solarpflicht auf Neubauten, Wärmewende im Gebäudebestand, Klimaschutz für Mietwohnungen, Verkehrswende
Mit echtem Klimaschutz und einem ambitionierten Klimagesetz für Niedersachsen würden Sie dieses Land dann auch endlich mal voranbringen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Wir haben den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz im vergangenen Jahr, am 15. Oktober 2019, eingebracht. Wir haben ihn beraten. Dazu gab es eine Anhörung. Und dann passierte das, was immer wieder passiert: Dann schauten sich die Landtagsjuristen das an.
Die machen das, Gott sei Dank, sehr, sehr gründlich. Sie sind auch überhaupt nicht schuld, sondern sie sorgen dafür, Herr Limburg, dass die Gesetze klar und verständlich sind. Gesetze, so sagt es Wikipedia, regeln das menschliche Verhalten. Und deshalb müssen sie klar und ordentlich sein.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bei dem, was das Gesetz angeht, nicht mehr über Jahre oder Monate reden, sondern nur noch über Wochen. Der Gesetzentwurf ist vermutlich entscheidungsreif, und wir werden ihn in den kommenden Wochen im Ausschuss haben und werden ihn auch verabschieden. Dann, liebe Frau Kollegin Byl, ist das erreicht, was Sie erreichen wollten.
Aber an einer Stelle möchte ich Ihnen deutlich widersprechen. Sie suggerieren quasi, man brauche ein Klimaschutzgesetz, um Klimaschutz zu betreiben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich anders. Klimaschutz kann man auch betreiben, ohne dass es dazu ein Gesetz gibt.
Dass es mit dem Thema Klimaschutz deutlich vorangeht, lieber Kollege Meyer, kann man erkennen. In einer Publikation, die bei uns in den Landtagsfächern liegt, heißt es ganz deutlich: „Ökostrom boomt!“, weil nämlich im Jahre 2020 der Ökostrom insgesamt 49,7 % Anteil am Bruttostromverbrauch hatte. Das Ziel, das wir uns für 2025 in Deutschland gesetzt hatten, haben wir schon im Jahr 2020 erreicht. Wir werden das Klimaziel, das wir uns 1990 für das Jahr 2020 gegeben hatten, auch erreichen. Das hat eine ganze Menge mit Corona zu tun. Ich hätte mir gewünscht, dass nicht Corona dafür gesorgt hätte. Aber Corona verschafft uns eine Atempause. Wir werden die Klimaschutzziele erreichen. Untergangsstimmung haben wir in diesem Lande nicht. Insofern bitte ich Sie, liebe Frau Kollegin, auf solche Äußerungen zu verzichten.
Ganz deutlich bitte ich auch darum, Herr Kollege Meyer, Äußerungen, die hier vorn am Redepult getätigt werden, nicht immer wieder völlig zu verdrehen. Niemand hat behauptet, wir wollten kein Klimaschutzgesetz. Ich habe Ihnen gesagt: Es kommt. - Vielleicht kommt es etwas später. Aber das, was Sie hier machen, ist doch permanentes Verdrehen.
Früher hätte ich das Wort mit „L“ gesagt. Das darf ich ja nicht mehr. Sie können die Menschen nicht hinter die Fichte führen; sie haben Sie endgültig durchschaut.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben darauf hinge- wiesen, dass der Minister den Herrn Bundeswirtschaftsminister kritisiert hat!)
Diese Landesregierung tut etwas für das Thema Klimaschutz. Vielleicht hätten Sie bei dem, was Sie in der Sommerpause getrieben haben, in den Haushaltsplanentwurf schauen sollen.