Vielen Dank. - Wir fahren fort. Das Wort für die SPD-Fraktion erhält nun Herr Abgeordneter Watermann. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, weil die Lebensbedingungen dort unerträglich sind. Es geht um Menschen, die in Not sind und in dieser Not in Lagern untergebracht worden sind, die in der Dimension das überhaupt nicht hergeben.
Es geht darum, diesen Menschen jetzt zu helfen. Wir Niedersachsen sind dafür bekannt - bis auf die Alternative für die Demokratie -, dass wir Menschen helfen.
Das ist schon nach dem Krieg so gewesen, das ist so gewesen, als Ernst Albrecht gesagt hat: „Wir nehmen die Flüchtlinge auf, die auf Booten vor Vietnam unterwegs waren“, das war so, als die Grenzen zum Osten fielen, und das war so 2015 und in den Folgejahren. Das muss das Handeln hier im Niedersächsischen Landtag sein - von denen, die mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz und auf unserer demokratischen Verfassung stehen.
Menschen, die in Not sind, vorzuwerfen, dass sie das machen: Das, was Sie tun, ist undemokratisch, inhuman und gehört überhaupt nicht hierher.
Es sind Menschen, die in Not sind, weil andere brandgestiftet haben. Sie machen geistige Brandstiftung. Sie gucken nicht auf die Menschen, die Not haben. Die sind Ihnen komplett egal. Uns nicht. Wir wollen helfen.
Wir wissen, dass Europa das gemeinsam tun muss, und wir wissen auch ganz genau, dass wir eine Politik machen müssen, dass eine solche Armut nirgendwo in der Welt sein muss. Deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie hier vertreten, ist nur Populismus und gehört hier nicht hin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Niedersächsischen Landtag gibt es vier Fraktionen, denen es um Inhalte geht - die SPDFraktion, die Grüne-Fraktion, die FDP und die CDU. Der Fraktion hier rechts außen geht es um andere Dinge. Darum macht es für mich überhaupt keinen Sinn, auf den Beitrag, den wir eben gehört haben, in irgendeiner Weise einzugehen. Es bringt nichts.
Meine Damen und Herren, ich bin Anhänger der europäischen Idee, weil die europäische Idee auf gemeinsamen Werten fußt. Sie fußt auf Menschenwürde, auf Freiheit und auf Sicherheit. Die Zustände in den Lagern - wir haben es eben auch vom Innenminister gehört; er war dort - entsprechen diesen Werten nicht und sind der europäischen Idee unwürdig.
Darum ist die Europäische Union insgesamt verpflichtet, hier zu Verbesserungen zu kommen. Das ist nicht etwas, was einzelne europäische Staaten leisten können, schon gar nicht einzelne Bundesländer, sondern da muss sich die Europäische Union insgesamt zusammenraufen, um wirklich zu Verbesserungen zu kommen.
Aber zunächst, meine Damen und Herren, ist es notwendig, kurzfristig Hilfe in Moria auf Lesbos zu leisten, damit die Menschen dort morgen etwas zu essen und auch ein Dach über dem Kopf haben.
Im Zweifel wird Griechenland an dieser Stelle überfordert sein. Die Inseln müssen evakuiert werden. Das, was wir heute Morgen gehört haben, ist ein gutes Signal, um hier weiterzukommen.
Meine Damen und Herren, ganz abgesehen von diesem aktuellen Fall bedarf es einer grundsätzlichen Neuausrichtung innerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen eine Reform der Verteilung. Sie muss bedenken, welche Größe und welche Wirtschaftsleistung die einzelnen Nationalstaaten haben. Es muss vielleicht auch die Möglichkeit geben, dass einzelne Staaten ihre Aufnahmekapazitäten reduzieren können, dann aber vielleicht einen finanziellen Beitrag leisten oder einen anderen Beitrag, was z. B. den Schutz der Grenzen betrifft.
Wir brauchen Grenzen mit würdigen und rechtsstaatlichen Verfahren - Zentren, in denen diese Asylverfahren durchgeführt werden können. Und wir müssen die Lager auf den griechischen Inseln definitiv auflösen.
Das ist auch eine Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft: einen Migrationsgipfel auf der europäischen Ebene zu initiieren, um zu dieser Neuausrichtung zu kommen und die Unterbringung und auch die Integration in Europa vernünftig zu regeln.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich bin ein Fan der europäischen Idee. Diese Zustände sind völlig unwürdig. Wir sind es der europäischen Idee schuldig, dass wir hier wirklich sehr schnell zu Verbesserungen kommen.
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Nun hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Schünemann. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich die Bilder vom Lager Moria auf Lesbos anschaut, der ist geschockt, der ist
bewegt. Die völlig normale Reaktion ist: Hier müssen wir sofort helfen, und hier müssen wir als Bundesrepublik Deutschland voranschreiten!
Allerdings ist die Situation eine etwas komplizierte; denn zuständig ist die griechische Regierung. Ich zitiere sinngemäß den griechischen Innenminister, der gesagt hat: Wir wollen nicht den Effekt, dass es vielleicht sogar Schule macht, dass Lager angezündet werden, und deshalb werden wir dieses Lager nicht sofort räumen und nicht die Verteilung aufnehmen.
Das ist die Situation, wie sie der griechische Innenminister beschrieben hat. Der Bundesinnenminister hat daraufhin sofort reagiert. Die Kinder, die nicht begleitet waren, sind dann auf das griechische Festland überführt worden. Der Bundesinnenminister hat sofort gesagt, dass wir versuchen, in europäischer Einheit diese Kinder aufzunehmen. Das ist bereits eingeleitet und wird jetzt auch umgesetzt.
Dann hat der Bundesinnenminister weiter verhandelt. Etwas anderes ist mit der griechischen Regierung gar nicht möglich gewesen. Es sind ja nicht nur unbegleitete Kinder in Not, sondern auch Familien mit Kindern. Hierfür hat man jetzt eine Lösung gefunden, die heute verkündet worden ist: 408 Familien, die bereits einen verfestigten Status haben, werden aufgenommen. - Somit ist mit der griechischen Regierung eine einvernehmliche Lösung gefunden worden. Das war wichtig.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir in diesem Bereich endlich eine europäische Lösung hinbekommen. Deshalb ist es absolut zu begrüßen, dass auf Initiative der Bundeskanzlerin Frau Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin eine Initiative gestartet worden ist, Aufnahmelager nach europäischen Standards zu bauen, um dort Flüchtlinge aufzunehmen und dort das erste Asylverfahren durchzuführen, um danach eine Verteilung auf die europäischen Länder vorzunehmen und diejenigen, die nicht anerkannt werden, wieder in ihre Länder zurückzuführen.
Das ist die Initiative, die jetzt unter der EURatspräsidentschaft Deutschlands umgesetzt werden muss. Insofern ist es notwendig, nicht nur Signale auszusenden und humanitäre Hilfe zu leisten, was absolut richtig und notwendig ist, sondern endlich auch eine politische Lösung, auf die
Da wird die Bundeskanzlerin in den nächsten Monaten gemeinsam mit Ursula von der Leyen ganz besonders gefordert sein. Auch die Bundesländer sollten ein Signal setzen, dass sie in diese Richtung gehen, und keine falschen Signale aussenden. Humanitäre Hilfe muss auf jeden Fall sofort vor Ort geleistet werden.
Der Bundesinnenminister hat hier hervorragende Arbeit geleistet. Er ist nicht sofort an die Presse gegangen, sondern er hat verhandelt.