Das könnte am Ende dazu führen, dass genau das Gegenteil von dem eintritt, was wir eigentlich wollen. Dann könnte es passieren, dass es gerade an den besonders wichtigen Knotenpunkten die heutigen ICE-Takte nicht mehr gibt, eben weil die Verkehre dann die neu gebaute Umfahrungsstrecke nehmen, die möglicherweise auf eine höhere Schnelligkeit ausgelegt ist. - Diesen Nebeneffekt haben wir jetzt aber mehrfach erörtert.
Ich habe mit Herrn Ferlemann mehrfach besprochen, dass überall Umfahrungen stattfinden könnten. Das könnte sehr schnell zu einer Karte führen, die wie eine komplette Neubaustrecke aussieht. Aber wie gesagt: Wer es weiträumig macht, der muss damit rechnen, dass die Verkehre dann - so, wie Sie es erfragt haben - an Lüneburg vorbeigehen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Det- lev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Genau! Das kann nur Herr Mädge wollen!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Susanne Menge. Bitte schön, Frau Kollegin!
Raumordnungsprogramm vereinbar sind. Mit den „abweichenden Untersuchungsräumen“ meine ich die in Rede stehenden Änderungen nach Alpha-E.
Frau Abgeordnete, diese Frage kann ich nicht zu Ihrer vollen Zufriedenheit beantworten, weil wir in dem Stadium noch nicht sind. Raumordnungsfragen kommen erst im Laufe des Planungsprozesses auf den Tisch. Sie werden im Rahmen der Planfeststellung sehr genau geprüft werden müssen. Heute gibt es noch keine Planungen für etwaige Umfahrungsräume - wenn ich richtig verstanden habe, wonach Sie gefragt haben - und dafür, ob dafür bestimmte Verfahren eingesetzt werden müssen. So weit sind wir noch nicht. Wir sind gerade erst am Anfang.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt ebenfalls die Kollegin Menge. Bitte schön!
Vor dem Hintergrund, dass der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan beschlossen hat, frage ich die Landesregierung, ob bekannt ist, wann dem Bundestag diese Änderungen vorgelegt worden sind oder wann sie ihm zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie mir, dass ich zu der Frage, die Sie zuvor gestellt haben, noch korrigierend auf Folgendes hinweise: Dadurch, dass wir hier in erster Linie auf Ausbau setzen, stellt sich die Frage der Raumordnung oder bestimmter Planungsmaßnahmen nicht so, wie es der Fall wäre, wenn man eine weiträumige Umfahrung plant.
Zu Ihrer weiteren Frage: Im Rahmen des Deutschlandtakts sind Anpassungen an das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgesehen. Danach wird sehr häufig gefragt. Derzeit erfolgt die erste Stufe der volkswirtschaftlichen Bewertung des Gesamtfahrplans Deutschlandtakt. Das Ergebnis wird innerhalb der nächsten zwölf Monate zu erwarten sein. Wenn es positiv ausfällt, steigt der Deutschlandtakt aus dem „potenziellen Bedarf“ in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans auf. Anschließend erfolgt die Bildung von Projektbündeln für eine erste Etappe unter Einbeziehung der Länder. Wenn das Projektbündel positiv bewertet wird, kann es anschließend in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen werden.
Den genauen Zeitpunkt, wann der Bundestag über die Aufnahme entscheiden wird, kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht nennen. Die Legislaturperiode läuft bis voraussichtlich September nächsten Jahres.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist die Behandlung der Dringlichen Anfrage beendet.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Kitas und Schulen besser schützen - ein Winterplan gegen das Coronavirus - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7547
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Monat ist jetzt vergangen, seitdem wir über den Antrag der FDP-Fraktion in diesem Hause zur Frage einer Herbst- und Lüftungsstrategie für Schulen diskutiert haben.
Bereits im Mai, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier intensiv darüber gesprochen, dass der Kultusminister jetzt eine Herbstvorsorge beginnen muss, weil schon damals bekannt war, dass Aerosole eine der Hauptursachen für Infektionen sind und dass wir deswegen durch Lüften, Lüften und Lüften Infektionsschutz betreiben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Passiert ist beim Kultusministerium in dieser Frage nichts. Herr Tonne hat mehrfach auch in Zeitungen ausgeführt, dass er schlichtweg von allen diesen Fragen erst einmal nichts halte und auch den Sinn nicht sehe und dass ein einfaches 20-5-20-System beim Lüften funktionieren würde.
Herr Minister Tonne, ich möchte Sie hier noch einmal deutlich auffordern: Machen Sie einen ernsthaften und funktionierenden Herbst- und Winterplan für unsere Schulen! Denn sie brauchen jetzt Klarheit und Unterstützung.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung von Christian Grascha [FDP] - Susanne Menge [GRÜNE] spricht an der Regierungsbank mit Minister Bernd Althusmann)
Frau Kollegin, Augenblick, bitte! - Es wäre schön, wenn auch an der Regierungsbank ein bisschen mehr Ruhe einkehren könnte.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Dass denen das Thema unangenehm ist, glaube ich sofort! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Da steht aber eine Kol- legin von den Grünen, wenn ich das richtig sehe!)
Frau Menge, ich habe gesagt: „ein bisschen mehr“. Aber eigentlich meinte ich vollständige Ruhe. Okay?
Wenn wir darüber reden, dass Schulen einfach lüften könnten, frage ich mich - das habe ich vorhin bereits deutlich gemacht -, inwiefern die bauliche Situation unserer Schulen in Niedersachsen hier eigentlich den Kolleginnen und Kollegen bewusst ist, die so etwas behaupten.
Viele Klassenzimmer verfügen nicht mehr über Waschbecken, sodass die Hygiene gar nicht an jeder Schule in jeder Klasse gewährleistet werden kann.
Das Gleiche gilt für das Lüften. Ab dem zweiten Obergeschoss ist Lüften nicht mehr möglich. Viele Schulen wurden im Passivhaus-Standard gebaut, haben also kleine Fenster nur auf einer Seite. Lüften ist auch dort nicht möglich. Nicht zuletzt wurde die Lüftungsanlage von den Kommunen häufig einfach eingespart, als man merkte, dass das Neubauprojekt zu teuer wird. Das heißt, viele Schulen verfügen nicht über Lüftungsanlagen.
Es braucht jetzt Konzepte und Strategien dafür. Hier darf die Landesregierung die Kommunen nicht alleine lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich muss Ihnen auch deutlich sagen, Herr Kultusminister Tonne, dass es mich sehr irritiert, dass die Kultusministerkonferenz erst vor zwei Wochen beschlossen hat, sich mit dem Lüften überhaupt intensiver zu beschäftigen. Wo waren Sie denn das letzte halbe Jahr? Gerade das Thema Lüften begleitet uns doch schon während der ganzen Corona-Krise! Gerade Schulen und Kitas brauchen hier massiv Unterstützung, weil viele Kinder ohne Abstand in einem Raum unterwegs sind. Da können Sie auch die Verantwortung nicht an die Kommunen abschieben.
Deswegen fordern wir Sie jetzt auf, einen Herbstplan auf den Weg zu bringen, der diesen Namen auch verdient und der vor allen Dingen geeignet ist, Schulschließungen längstmöglich zu vermeiden und gleichzeitig die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir fordern Sie auf, hier wie auch andere Bundesländer voranzugehen und ein Landesprogramm für bessere Raumluft auf den Weg zu bringen. Dieser beinhaltet natürlich nicht nur Lüftungsanlagen. Ich würde mich hier nie hinstellen und behaupten, dass wir jetzt sofort alle Schulen mit Lüftungsanlagen ausstatten können. Nein, das können wir nicht. Aber noch nicht einmal zu beginnen, das ist doch wirklich mehr als fahrlässig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor diesem Hintergrund ist es ganz entscheidend, dass wir auch über andere Möglichkeiten nachdenken: Ausstattung für hybriden Unterricht, Entzerrung der Räumlichkeiten, Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten und auch Organisation zusätzlichen Personals.
Stellen Sie sich doch mal vor: Wir erleben bereits die ersten Schulschließungen. Dann ist es doch entscheidend, dass wir gucken, wie wir mit anderen Trägern, mit zusätzlichem Personal ein flexibles System ermöglichen, um Kindern und Jugendlichen auch in Zeiten von Schulschließungen wieder Perspektiven zu geben. Wir haben hier doch erst vor wenigen Monaten die Debatte über die Familien geführt, dass sie Unterstützung brauchen. Wo sind da Ihre Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich kann sie nicht sehen.
Das Gleiche gilt für den Bereich der Lernorte. Da ist der Kultusminister vorangegangen - nach unserer Meinung ein bisschen spät; aber ich muss anerkennen, er ist dabei wirklich vorangegangen - und hat gemeinsam mit Kirchen und anderen Trägern Lernorte begonnen. Allein das Programm stagniert. Es passiert nichts. Wo sind denn da Ihre Vorsorgen für weitere Schulschließungen? Was sind denn die Perspektiven gerade für Kinder mit Förderbedarf, um diese dann auch bei Schulschließungen nicht wieder aus den Augen zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen? Hier braucht es erhebliche Kraftanstrengungen.
Auch im Bereich des Schülertransports machen Sie es sich unfassbar einfach, indem Sie immer einfach auf die Kommunen zeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen sitzen doch in den Gremien auf kommunaler Ebene und wissen, welche finanziellen Belastungen die Kommunen gerade haben, welche organisatorischen Herausforderungen die Kommunen haben. Gerade bei dem Schülertransport wäre es doch ein Leichtes und auch ein Gebot, dass die Landesebene die Kommunen aktiv dabei unterstützt, Schulanfangszeiten zu entzerren, zusätzliche Bus- und Fahrkapazitäten zu organisieren und eben nicht zu provozieren, dass sich Kinder und Jugendliche mit Erkältungen in den Bussen und Bahnen stapeln und infizieren.
Ehrlich gesagt, kann ich nicht verstehen, wie es bei Ihnen über den Sommer gelaufen ist. Denn alle diese Fragen, die ich hier anspreche, diskutieren wir seit Mai. Passiert ist in diesem Bereich nichts. Im Gegenteil: Der Kultusminister hat sogar das eine oder andere Mal gesagt, dass er den Bedarf nicht sieht. Das erklären Sie mal den Eltern, den Schulen und den Schülerinnen und Schülern vor Ort! Denn das ist wirklich unverantwortlich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Für die CDU-Fraktion hat sich nun der Kollege Lasse Weritz zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hamburg, ich habe ja ein kleines Déjà-vu. Nachdem wir bereits im letzten Plenum über diese Thematiken gesprochen haben, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Aktuelle Stunde Ihnen nicht ausgereicht hat und dass jetzt der Antrag hinterhergeschoben werden muss.
Ich habe ja schon viele Punkte, die Ihren Antrag betreffen, beim letzten Mal ausgiebig für unsere Fraktion erörtert, als wir über den Antrag des Kollegen Försterling gesprochen haben. Aber ich nehme das mal zur Kenntnis.