Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Ausschuss hatte ich eigentlich schon deutlich gemacht, dass wir von der FDP eine Verpflichtung als deutlich zu weitgehend ansehen. Da, wo die Sonnenenergie genutzt werden kann und für den Einzelnen bezahlbar ist, gern, aber Zwang sollte nicht dahinterstehen. Dieser Fehler ist leider im Änderungsvorschlag nicht korrigiert worden.
Mit Punkt 4 hadere ich auch, weil dort eine Pflicht für Unternehmen, PV zu installieren, bleibt. Da das EEG wohl so geändert wird, dass der auf dem Dach produzierte Strom zukünftiger Anlagen verkauft, also ins Netz eingespeist werden muss, hat das Unternehmen nicht viele Vorteile, sondern eigentlich nur Nachteile. Denn wenn dieser Strom aus dem Netz zurückgeholt wird, hat er alle Entgeltanteile, also EEG-Umlage, Netzentgelt, Stromsteuer, Offshoreumlage usw. Es ist also eine Investition, die sich in Zukunft nur schwer rechnet. Im Gegensatz zu den Anlagen, die schon installiert sind: Dort konnten die Unternehmen und die Privatleute genau kalkulieren, welche installierte Leistung sie für wirtschaftlich hielten, weil sie die Energiekosten dadurch senken konnten.
Sie bitten die Landesregierung, dass diese sich für Änderungen einsetzen solle. Ich hoffe sehr, dass die geforderten Änderungen umgesetzt werden, damit Unternehmen beim Neubau gern im Bereich erneuerbare Energien investieren, aber - wie ich eben schon ausgeführt habe - freiwillig. Es ist genauso wie beim Bauwilligen oder Hausbesitzer: Der Eigenverbrauch muss sich halt rechnen.
Alle warten auf die neue Generation der PV-Module. Günstiger und leistungsfähiger sollen sie sein, hoffentlich kommen sie vor 2023. Der Verbraucher und auch viele Betriebe haben bisher sehr viel für die Stromwende bezahlt. Nun muss der Markt weitere Fortschritte antreiben, und die Signale dafür sind gut. Etwas Geduld ist aber nötig.
Wenn wir die Energiewirtschaft endlich nach dem Wärmebedarf führen, bekommen wir - wie ich heute schon einmal ausgeführt habe - eine den CO2Ausstoß senkende Energiewirtschaft. Der Bundesrat hat mehr Ausbau von Windenergie und PV gefordert. Da darf Eigenverbrauch - wie ich es eben hier dargestellt habe - nicht bestraft werden.
Stromtransport ist ein teurer Energietransport, nur Wärmetransport ist noch teurer. Gastransport in Leitungsnetzen ist um den Faktor 10 günstiger. Es ist daher sinnvoll, Strom und Wärme dort zu produzieren - ich hatte es schon einmal angebracht -, wo er gebraucht wird.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kortlang. - Und für die Landesregierung hat jetzt Minister Olaf Lies das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutlich geworden ist, dass gerade das Thema Photovoltaik noch ein Riesenpotenzial für uns in unserem Land bietet, aber mindestens dort, wo es um Ausschreibungen geht, einen besonderen Nachteil hat. Denn wir in Niedersachsen können bei den Ausschreibungen in der Regel natürlich nicht mitbieten bzw. nicht mithalten, weil es günstiger bzw. wirtschaftlicher ist, im Süden des Landes Photovoltaik aufzubauen.
Deswegen brauchen wir - und damit will ich beginnen; das ist gerade die Diskussion in Berlin -, ähnlich wie bei Wind, ein Modell, das die Standorte, die im Wettbewerb Nachteile haben, wieder positiv stellt.
Herr Minister, ganz kurz! - Ich bitte darum, die Gespräche einzustellen, auch dort hinten bei den fraktionslosen Abgeordneten. Das ist bis hierhin zu hören.
Bei Wind heißt das Referenzertragsmodell. Man hat sozusagen einen Ausgleich für Standorte, die nicht so windstark oder windhöffig sind, damit sie im Wettbewerb der Ausschreibung eine Chance haben.
Das brauchen wir für Sonne auch, weil wir mehr als nur ein bisschen Photovoltaik wollen. Wir wollen Photovoltaik wirklich intensiv als weiteres Standbein für die Energieerzeugung in unserem Land betrachten. Deswegen - es ist vorhin gesagt worden - laufen eine ganze Reihe von Prüfungen.
Die Themen Denkmalschutz, Baurecht und Raumordnung spielen eine große Rolle. Wir wollen die landeseigenen Liegenschaften mit Photovoltaik ausstatten, was auch möglich ist, was ein großer Klimaschutzbeitrag ist und was mit einer guten Kombination mit Batteriespeichern auch eine Menge dazu beiträgt, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.
Wir haben bereits für 1 700 landeseigene Gebäude eine Solarpotenzialanalyse durchgeführt, und wir haben die Unterstützung der privaten Investitionen mit PV-Speicher durch eine Förderrichtlinie mit - ich habe es vorhin schon erzählt - 75 Millionen Euro, damit eben mehr im privaten oder auch im gewerblichen Bereich investiert wird, um Photovoltaik in Kombination mit Batteriespeichern aufzubauen.
Denn genau das, was Horst Kortlang eben beschrieben hat, macht natürlich nur wenig Sinn. Wenn ich die Energie ausschließlich ins Netz gebe und sie irgendwann zurückhole, ist der eigentliche Gedanke dahin. Die Dezentralität und die Arbeit mit Speichern sind wesentliche Aspekte dieser Förderkulisse, die jetzt auch schon greift.
Wir haben 4 800 Solarberatungen für private Hauseigentümerinnen und -eigentümer gemacht. Es passiert also etwas. Wir können das aber natürlich noch deutlich weiterentwickeln, weil sich Photovoltaik positiv entwickelt.
Aber - und das ist genau der Punkt - wo machen wir es freiwillig mit Anreizen, wo machen wir es verpflichtend?
In der jetzt vor uns liegenden großen Novelle der Niedersächsischen Bauordnung - über die habe ich vorhin schon gesprochen - soll es eine Verpflichtung für Gewerbeflächen geben. Und Gewerbeflächen sind eben nicht nur die großen Gewerbehallen, sondern das ist auch der klassische Supermarkt, der irgendwo gebaut wurde und auf dem sich in der Regel keine Wohnung befindet - und falls doch, kann man obendrauf noch Photovoltaik machen, und zwar - das ist auch schon definiert, Frau Byl - bei einer Dachfläche ab 75 m2.
- Ja, aber das ist ergänzbar. Insofern ändert das nichts daran. Dass sich das nicht auf eine beliebige Größe bezieht, ist ja klar, und es muss sinnvoll sein. Also ab 75 m² bei mindestens 50 % der geneigten, nutzbaren Dachflächen - oder die Statik muss mindestens so bemessen sein, dass auf allen geneigten und nutzbaren Dachflächen PV installiert werden kann.
Bei Privaten sehen wir das anders. Jetzt kann man immer wieder sagen, das rechnet sich. Das stimmt, wenn man das Geld dafür hat. Aber in der Regel muss man das finanzieren, und wenn man es finanzieren muss, heißt das, man hat mehr Kapitalbindung, man hat ein größeres Kreditvolumen, und daran scheitert es.
Im Kern sind wir uns also einig: Schön wäre es, auf Privatgebäuden PV zu haben. Aber wir wollen nicht denjenigen, der sozusagen gerade in der Lage ist, sich sein Haus zu finanzieren, dadurch vor Probleme stellen, dass er auch eine PV-Anlage finanzieren muss; denn umsonst kriegt man sie nicht. Das lohnt und rechnet sich zwar, aber es rechnet sich eben erst hinterher, und die Kreditfinanzierung bleibt.
Insofern sind wir im Kern gar nicht auseinander, sondern eher in der Frage: Wie gehe ich mit Wohnungseigentümern oder mit denen um, die ein Eigenheim finanzieren müssen und finanzieren wollen?
Das machen wir hier. Aber auch hier gilt wieder: Es bleibt die große Aufgabe auf der Bundesebene. Ich will nur einige Punkte nennen. Mit der Strommenge, die wir heute diskutieren, werden wir die Klimaschutzziele für 2030 nicht signifikant erreichen; das reicht nicht. Wir haben einen höheren Strom
Wir brauchen einen stärkeren Zubau an erneuerbaren Energien. Das heißt, heruntergebrochen auf die Photovoltaik, dass wir bei einem jährlich steigenden Stromverbrauch 10 GW pro Jahr ausbauen müssen. Das muss auch passieren. Wir müssen davon wegkommen, etwas, was klug ist, zu deckeln. Wir müssen das wettbewerblich und wirtschaftlich möglich machen.
Ich bin überzeugt davon, dass diese 10 GW jährlich notwendig und auch möglich sind. Deswegen müssen wir auch die Grenze für die Mieterstromprojekte streichen. Das sind im Moment 100 kW. Es gibt überhaupt keinen Grund, 100 kW als Grenze festzulegen. Das bremst einfach nur, wenn ein Mieterstromprojekt funktioniert.
Herr Minister, jetzt muss ich Ihren Redefluss kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch des Abgeordneten Stefan Wenzel, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Würden Sie sie zulassen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Ich habe eine Frage zu dem Gesetzentwurf zum EEG. Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, den Eigenverbrauch fast unmöglich macht, weil man praktisch seinen Strom erst an den Netzbetreiber liefern und dann mit allen Gebühren und Abgaben obendrauf zurückkaufen muss, möchte ich wissen: Was sagt die Niedersächsische Landesregierung dazu, dass der Eigenverbrauch fast komplett unterbunden wird?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wenzel, das ist eine der Änderungen, die wir eingebracht haben, dass der Eigenverbrauch bis mindestens 30 kW von Umlagen zu befreien ist. Irgendwo muss man eine Grenze setzen, aber das muss das Mindeste sein.
Ich teile Ihre Einschätzung; das ist von vielen angesprochen worden. Das steigert auch das Interesse und die Attraktivität, in Photovoltaik zu investieren. Den Punkt haben wir eingebracht.
Wir haben am vergangenen Freitag im Bundesrat - ich habe die Zahl nicht im Kopf -, ich glaube, 120 Änderungsanträge zu dem in der Diskussion befindlichen EEG beschlossen. Klar, wir brauchen jetzt eine Änderung des EEG. Aber wir müssen bei diesen Themen jetzt konsequent sein, damit es wirklich attraktiv ist, in Photovoltaik zu investieren. Deswegen ist das der Weg.
Ich habe es gesagt: Mieterstromprojekte sind eine Riesenchance. Dass Mieter nicht davon profitieren und wir das bürokratisch auch noch kompliziert machen, ist überhaupt nicht akzeptabel. Für Mieterstrom brauchen wir übrigens auch die NichtWohngebäude. Denn wenn wir in Quartieren denken, und das sollten wir tun, betrachten wir die gesamten Dachflächen und nicht nur die der Wohnhäuser. Auch der Ansatz, Nicht-Wohngebäude zu betrachten, muss mit rein. Das alles sind einfache Änderungen, die man jetzt machen könnte. Wir könnten einen unglaublichen Effekt auf Bundesebene erreichen und das bei uns auch umsetzen.
Vorhin habe ich gesagt, die Ausschreibungsgrenze für Dachanlagen ist von 500 kW wieder auf 750 kW anzuheben, was der Bund auch vorsieht. Anderenfalls habe ich bei einem relativ großen Dach immer das Problem, sofort in die Ausschreibung gehen zu müssen. Da bin ich wieder bei der gleichen Problematik, dass das in Niedersachsen schwierig ist und wir selber wieder etwas, was wir sehr gut erreichen könnten, eigentlich bremsen. Da besteht jetzt erheblicher Bedarf. Ich finde, wir haben eine Riesenchance.
Eine Riesenchance haben wir auch, wie vorhin gesagt wurde, beim Thema Freiflächenphotovoltaik. Es wird auch bei Freiflächen-PV die Möglichkeit der vernünftigen EEG-Vergütung geben - nicht nur in den Randstreifen.
Wir haben also eine echte Perspektive. Für viele - auch für Landwirte, wie erwähnt wurde - wäre es eine echte Chance, gerade auch in Regionen, in denen die Beregnung und die Bewirtschaftung schwieriger werden, wenn sie eine zusätzliche Möglichkeit hätten, über Photovoltaik erneuerbare Energie zu erzeugen.
Wir sollten diese Chance ergreifen. Ich finde, dass das in diesem Antrag deutlich wird. In Ergänzung dessen, was wir im Bundesrat an Änderungen an der Novelle des EEG fordern, können wir gemeinsam eine Menge erreichen. Dann ist Niedersachsen eben nicht nur Windenergieland Nummer eins, sondern wir haben dann auch eine große Chance, ein bedeutendes Photovoltaikland - wenn vielleicht auch nicht das Photovoltaikland Nummer eins - zu sein. Für Klimaschutz und Energieversorgung wäre es der richtige Weg.