Erfreulich ist, dass Sie jetzt die Zeitspanne von 2030 bis 2050 als Zielszenario erwähnen. Dennoch ist es ein großer Unterschied, ob am Schreibtisch der gesamte Gebäudebestand auf Niedrigenergiehausniveau oder sogar niedriger gerechnet wird - wie im angeführten Gutachten - oder es tatsächlich umgesetzt wird. Schließlich müssen die Gelder für diese Maßnahmen irgendwo herkommen und bereitgestellt werden.
Genauso ist es leicht, neue Windkraftanlagen mit 190 m Nabenhöhe und 6 MW Leistung als gebaut anzunehmen. Ich komme aus Elsfleth, dort ist gerade eine gerichtliche Verfügung erfolgt, und zwar ein Baustopp, und die Anlagen dort haben nicht einmal diese Höhe oder diese Leistung.
Auch über die Biomasse gibt es in diesem Hause eine Vielzahl unterschiedlicher Positionen. Immerhin scheinen Sie die sogenannte Energiewende nicht ausschließlich mit Windkraft und Photovoltaik bewerkstelligen zu wollen.
Ich habe hier das Wort „Energiewende“ benutzt, obgleich das, was Sie vorhaben, eher eine „Stromwende“ ist. Schaut man genauer auf Ihren Text, wird aber klar, dass Sie sich treu bleiben und am liebsten jeden verfügbaren Hektar Acker- oder Grünland zu Wald werden lassen wollen, weil Sie in diesem das große Kohlendioxidspeicherpotenzial sehen. 2 kg CO2 pro 1 kg Holz, das schreiben Sie. Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal von Holz, sondern trifft auf jede Biomasse zu, die trocken angeliefert wird. Sicherlich ist Holz ein toller Baustoff und gerade für die Möbelindustrie von hervorragender Bedeutung.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss noch viele Aufgaben und viel Beratungsaufwand vor uns. Wir werden uns rege beteiligen.
Vielen Dank, Herr Kortlang. - Zu einem weiteren Redebeitrag hat sich Herr Stefan Wirtz von der AfD-Fraktion gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorgelegte Gesetz soll einen Sonderweg für Niedersachsen beschreiten. Sie setzen hier Grenzwerte bzw. Ziele an, die von denen der EU und von denen, die uns der Bund auferlegt hat, abweichen. Sie haben dafür Methoden entwickelt - oder nehmen sich das vor -, die in ein Berichtswesen, in Statistiken, in ein Monitoring bis hin zur Überprüfung des Schadstoffausstoßes von Dienstwagen in der Landesverwaltung alle drei Jahre münden. Sie haben sich mit Ihrem Gesetz offenbar sehr viel vorgenommen. Sie haben auch die Klimaziele angesprochen, das 2 °C-Ziel von Paris.
Es ist ein dynamisches System, und das ist gut so; denn diese Veränderung ist das, was das Leben auf unserem Planeten erst ermöglicht.
Wir mussten schon feststellen, dass es hier bereits Aufregung gab, selbst wenn ein AfDler gar nicht vom Klimawandel spricht, und dass man sich dafür schämen muss, diesen eventuell zu leugnen.
Da kann ich natürlich verstehen, dass Leute eine Entschuldigung fordern und verlangen, dass man sich schämt; denn rational ist es nicht zu erklären. Sie haben keinen Nachweis für den Treibhauseffekt.
Sie haben keinen Nachweis dafür, dass CO2 tatsächlich einen Treibhauseffekt nach sich zieht, genauso wenig in Bezug auf Methan oder Distickstoffoxid.
Sie haben von 1989 bis 2015 keinerlei Messwerte erhalten können - obwohl der CO2-Gehalt stetig steigt -, die zeigen, dass die Temperatur der Erde ebenfalls gestiegen ist. Das hat sie einfach nicht getan. Was Sie haben, sind Computermodelle.
Entschuldigung, Herr Wirtz! - Ich bitte darum, dass jetzt zugehört wird. Es ist wirklich sehr, sehr laut.
(Wiard Siebels [SPD]: Das ist sehr schwierig! - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Das ist auch sehr, sehr falsch!)
Der CO2-Gehalt ist seit 1850 - solange kann man das nachweisen - von 0,028 % auf inzwischen 0,04 % gestiegen. Leider hat die Temperatur in der Zeit um nur 0,85 % zugenommen.
Sie können keinen linearen Zusammenhang beweisen. Sie haben keinen Zusammenhang mit dem Erwärmungsmodell Ihrer Computer. Und was das Wichtigste ist: Deutschland steuert zur CO2Freisetzung und zur Freisetzung der anderen Treibhausgasen - die zumindest so bezeichnet werden - auf der Welt ein Volumen von 2 % bei.
Mit der Einsparung der Hälfte erreichen Sie 1 %. Das ist ungefähr so wie bei der Debatte über Glühbirnen, die wir in der EU hatten. Deren Einsatz konnte maximal eine Einsparung von nur 1 % des Stromverbrauchs bringen.
Viel eher müssten Sie sich um Länder wie die USA und China kümmern, die sich nicht mehr so viel um die Pariser Abkommen kümmern. Aber in einer Hinsicht bin ich beruhigt: An Ihrem Wesen soll die Welt genesen. - Das ist eine sehr deutsche Haltung, und das beruhigt mich ein bisschen. Aber weitgehend ist Ihr Gesetzentwurf indiskutabel.
(Wiard Siebels [SPD]: Abenteuerlich! Soll das ironisch gemeint sein, oder wie war das zu verstehen?)
Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. Und ich glaube, das war ein sehr unzutreffender Vergleich, den Sie hier angestellt haben. Ich bitte, einmal darüber nachzudenken.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie müs- sen einmal schauen, ob es eine Zwi- schenfrage gibt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Piel! - Ist Frau Piel noch da?
Sie ist ja die Frau, die in der Partei ein bisschen die Richtung vorgibt. Ich stelle fest, dass sie nicht die Segel gestrichen hat. Sie greifen hier in Niedersachsen jetzt wieder voll an. Das freut mich.
Nach Rückschlägen will man zeigen, dass man noch da, dass man noch mitmischen kann, dass man nicht aufgegeben hat. Etwas komisch ist der Aktionismus, der uns hier jetzt zuteilwird, aber trotzdem.
In der vergangenen Legislaturperiode saßen Sie mit Ihrer Partei am Steuerrad. Fünf Jahre lang hatten Sie Zeit, das Gesetz für den Klimaschutz trocken an Land zu bringen. Passiert ist nichts! Ich weiß nicht - vielleicht war die rot-grüne See zu rau; irgendwann wurde man jedenfalls schiffbrüchig. Aber jetzt, wo der Kahn untergegangen ist, kann es auf einmal nicht schnell genug gehen.