Ein Gesetzentwurf, so flink wie ein Klipper! Dabei sollten wir uns doch bei einem so wichtigen Thema etwas mehr Zeit lassen und alles ganz genau unter die Lupe nehmen. Wenn ich mir den Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, wie es so schön heißt, durchlese, dann fällt mir sofort eines auf: Hier ging es eindeutig zu schnell. Unsere Landwirte und die Kommunen wurden über Bord geworfen, sie sind mal wieder die Leidtragenden des Piel’schen Aktionismus.
Die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen sollen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 50 % zurückgehen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Um das zu erreichen, haben wir im Koalitionsvertrag verschiedene klimafreundliche Maßnahmen festgeschrieben. Wir wollen Niedersachsen im Bereich E-Mobilität zum Spitzenreiter machen, wir wollen im ÖPNV mehr Busse mit alternativen Antriebssystemen anschaffen, wir wollen die kommunalen Klimaschutzagenturen stärken. Das alles sind gute Maßnahmen, um unserem Klimaziel näher zu kommen. Vieles wird auch vonseiten der EU und des Bundes geregelt.
Die Maßnahmen in Ihrem Gesetzentwurf hingegen mühen uns ein müdes Kopfschütteln ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da frage ich mich: Waren die Verfasser seekrank oder noch grün hinter den Ohren? Sie wollen die Waldfläche vermehren und am liebsten auch unbewirtschaftet lassen. Woher wollen Sie diese Flächen nehmen? Etwa von unseren sowieso schon gebeutelten Landwirten? Niedersachsen gehört landwirtschaftlich zu den produktivsten Gegenden der Welt. Deshalb haben wir auch die globale Verantwortung, möglichst viel anzubauen, meine Damen und Herren.
Wenn es nach Ihrer Partei ginge, könnten wir unsere Landwirtschaft abschaffen und sämtliche Lebensmittel importieren.
Dass die Grünen bestimmte Waldflächen unbewirtschaftet lassen wollen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Dann modern die toten Bäume vor sich hin und geben was ab? - CO2 geben sie ab! Wir sollten das Holz aus unseren Wäldern lieber nutzen und so Treibhausgase z. B. in Dachbalken speichern.
Als wäre das alles nicht schon genug, wollen Sie die Vorgaben des Gesetzes mit einem aufwendigen Monitoring überwachen. Belastet werden damit? - Unsere Kommunen, die kleinsten Kähne in bundesdeutschen Gewässern, die sowieso schon viel zu überlastet sind! Da ist sie wieder, die grüne Moralkeule, die sich erhebt und in das Antlitz jedweder Vernunft schleudert.
Den Kommunen wird etwas aufgestülpt, womit sie gar nicht einverstanden sind. Kein Wunder, dass sich Groll und Politikverdrossenheit breitmachen. Es wäre doch viel besser, unsere Gemeinden in die Diskussionen mit einzubeziehen, damit sie selber Potenziale zur Energieeinsparung finden.
Die Beschaffung von Baustoffen ist dafür ein Beispiel. Um auf solche Ideen zu kommen, brauchen wir eine gesunde Bottom-up-Diskussion und kein Grünen-Gesetz, das alle Regelungen ohne Rücksichtnahme auf die Realität von oben aufstülpt. Unsere Kommunen sind viel kreativer, als sich das der eine oder andere in Ihrer Partei vorstellen kann.
Eines möchte ich noch klarstellen: In dem Gesetzentwurf gibt es auch gute Ansätze. Um im Slang zu bleiben: Am Ende des Horizonts ist Land zu sehen. Die Treibhausgasminderungsziele für die Landesverwaltung sind durchaus verfolgenswert. Aber warum es gleich 70 % statt der eigentlich angestrebten 50 % sein müssen, ist nicht zu verstehen.
Auch wir in der CDU-Fraktion wollen ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz verabschieden; so steht es im Koalitionsvertrag. Doch dafür braucht es Zeit - Zeit, um mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung zu finden, die substanziell ist und nicht übers Knie gebrochen wird.
Herr Dorendorf, auch Ihnen gratulieren wir sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Landtag. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrter Kollege, ich glaube, Sie waren die letzten zwei Jahre im Winterschlaf und haben da einiges verpasst.
Frau Byl, es gehört nicht dazu, wenn man neu ist, gleich alle möglichen Leute zu beschimpfen. Wir wollten es eigentlich zivilisiert versuchen.
Entschuldigung! Noch mal zivilisiert. - Ich fühle mich aber auch ziemlich angegriffen; denn das, was der Kollege hier gesagt hat, entspricht absolut nicht den Tatsachen.
Dieser Gesetzentwurf wurde eben nicht übers Knie gebrochen, sondern er ist das Ergebnis eines mehrjährigen Beteiligungsprozesses. Unter anderem waren beteiligt: die Industrie- und Handelskammern, das Landvolk Niedersachsen, die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag usw. usf.
- Die sind dafür gewesen. Sie waren für dieses Ergebnis des Runden Tisches Energiewende. Das ist ein Kompromiss gewesen.
Deswegen frage ich Sie, ob Sie alle diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Beteiligungsprozesses, der gesellschaftlich so breit geführt worden ist, wirklich vor den Kopf stoßen und mir erzählen wollen, das sei übers Knie gebrochen. Wozu haben die denn gearbeitet?
Frau Byl, mir ging es darum, dass Sie vier bis fünf Jahre Zeit hatten. Es ist ehrenwert, dass alle mitgemacht haben. Aber warum haben Sie den Gesetzentwurf nicht eher eingebracht, wenn er so wichtig für Sie ist? Das hätten Sie doch in den letzten vier bzw. fünf Jahren machen können. Nur das habe ich kritisiert.
Stimmt es, dass Sie vorher vier Jahre regiert haben? - Das ist eine rein rhetorische Frage. - Ja, haben Sie!
Aus den Fraktionen liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zum Redebeitrag des zuständigen Umweltministers Olaf Lies kommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischendurch - ich muss es einfach eingangs sagen - hatte ich das Gefühl, hier wird alles geleug
Ansonsten war ich schon erschrocken, was für eine rückwärtsgewandte Debatte wir im Jahre 2018 über den Klimawandel führen. Das hätte ich in diesem Parlament nicht mehr für möglich gehalten; das hat mich doch wirklich überrascht.
Meine Damen und Herren, um eines vorauszuschicken: Natürlich bin ich als Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister immer dafür, Dinge zu recyceln und wiederzuverwenden. Aber an der Stelle hat es sich die Fraktion der Grünen ein bisschen sehr einfach gemacht, indem sie einfach den alten Gesetzentwurf wieder eingebracht hat.