- Das heißt ja nicht, dass der Entwurf schlecht ist. Ich glaube allerdings, dass es sinnvoll wäre, die Chance zu nutzen, an Zielen und Ausrichtungen zu arbeiten. Ich glaube, dass es tatsächlich gelingen kann, die unterschiedlichen Interessen - das sage ich als ehemaliger Wirtschaftsminister, aber auch als Umweltminister und mit Blick auf die Kommunen - in den Blick zu nehmen und ein Klimaschutzgesetz zu entwickeln, das den Ansprüchen aller gerecht wird. Wir sollten diese Chance nutzen und damit anfangen.
Dass wir uns als Koalition verpflichtet haben, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, macht der Koalitionsvertrag sehr deutlich. Das wird auch kein Alibi-Klimaschutzgesetz, sondern das wird ein Klimaschutzgesetz aus Überzeugung. Davon bin ich bzw. sind auch die die Regierung tragenden Fraktionen fest überzeugt, meine Damen und Herren.
Deswegen müssen wir das Thema auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit miteinander angehen, und deshalb, Frau Byl, war ich auch überrascht, wie Sie das, was in Berlin verhandelt wurde, wahrgenommen haben. Dort sind mitnichten Klimaziele gestrichen, sondern vielmehr sehr deutlich Punkte formuliert worden - der Ministerpräsident und ich haben selber an den Verhandlungen teilgenommen -, die die Erreichung des Klimaschutzziels
2020 möglich machen. Das will die Koalition in Berlin angehen. Es sind auch sehr deutlich Ziele bis 2030 formuliert worden, also Ziele, die über das bisher Erreichte hinausgehen.
Das, was in Berlin verhandelt wurde, ist also auch ein klares Signal für den Klimaschutz. Das sollten wir auch in Niedersachsen weiter voranbringen, meine Damen und Herren.
Dazu gehören auch die Ansätze, die gewählt wurden. Das Thema Energiewende taucht auf. Es ist richtig - Herr Kortlang hat das gesagt -: Es geht darum, eine CO2-Wende voranzubringen. Beim Thema Energiewende geht es viel zu oft um eine „Stromwende“. Aber das ist damit gar nicht gemeint. Wir brauchen eine CO2-Wende, damit es uns gelingt, alle Sektoren zu koppeln und Strom durch Strom zu ersetzen. Wir müssen die Mobilität, die Wärme, aber auch die Industrie mitdenken, um genau die richtigen Lösungen zu finden. Die Sektorenkopplung wird eine der Kernzielsetzungen sein. Und dabei, meine Damen und Herren, kann Niedersachsen eine herausgehobene Rolle einnehmen, die deutlich über das hinausgeht, was andere Bundesländer leisten können. Damit können wir einen elementaren Beitrag zu der Frage leisten, wie Klimaschutz in Zukunft aussehen kann.
Für mich ist die Aufgabe, vor der wir stehen, eine gesellschaftliche Jahrhundertaufgabe. Das ist ein absolut übergeordnetes Querschnittsthema. Ganz ehrlich: Die Frage ist nicht, wie wir heute mit dem Klimawandel umgehen, sondern die Frage ist, was wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen wollen. Das ist die Kernfrage beim Thema Klimaschutz - nicht nur die aktuelle Sicht auf die heutige Situation.
Und die Folgen des Klimawandels kann doch nun wahrlich niemand leugnen. Ich weiß nicht, wie oft wir in der Vergangenheit schon über Fragen des Küstenschutzes diskutiert haben, die sich aufgrund des steigenden Meeresspiegels stellen. Das werden wir auch in den nächsten Jahren noch tun. Allein in Niedersachsen sind davon weit über 1 Million Menschen betroffen. Wir werden Hunderte von Millionen Euro in die Erhöhung der Deiche investieren, um den Küstenschutz, der aufgrund des Klimawandels notwendig wird, sicherzustellen.
Wir reden über Extremwetterereignisse und Hochwasserereignisse. Sie erinnern sich an die Bilder des letzten Jahres. Das sind die Dinge, die die Menschen vor Ort erleben. Das sind die Auswir
kungen des Klimawandels, denen wir begegnen müssen. Dies geschieht natürlich in der Erkenntnis, dass der Klimawandel natürlich nicht zu 100 % aus Deutschland gestoppt werden kann. Es ist uns aber in der Vergangenheit immer gelungen, Lösungen zu entwickeln, die am Ende auch weltweit zum Einsatz kommen. Damit geht übrigens auch ein enormer Vorteil für die Wirtschaft und die Industrie in Deutschland einher: Sie kann Lösungen liefern, die weit über das hinausgehen, was andere Länder liefern können.
Ich möchte noch ein anderes Thema nennen: die Bekämpfung von invasiven Arten, die durch die Verschiebung der Klimazonen notwendig wird. Damit beschäftigen wir uns inzwischen intensiv. Das kostet übrigens auch Abermillionen Euro, die wir jetzt nachsorgend ausgeben, aber auch zukunftsgewandt in das Thema investieren müssen.
Das wird eine große Aufgabe sein. Deswegen hoffe ich, dass wir sehr konkret werden und mit konkreten Maßnahmen in die Diskussion um dieses Klimaschutzgesetz hineingehen.
Es geht z. B. um die Fuhrparks. Da hat das Land eine Vorbildfunktion. Wir meinen, bis 2022 kann man 20 % der Fahrzeuge auf Elektromobilität umstellen. Dieses Ziel müssen wir angehen. Damit nehmen wir in Deutschland eine Vorreiterrolle ein und schaffen für anderen einen Anreiz, dem zu folgen. Bis 2030 müssten dann 50 % möglich sein.
Wir müssen den Gebäudebestand des Landes sinnvoll sanieren, um auch dort zu zeigen, wie energetische Sanierung dabei hilft, dem Klimawandel zu begegnen. Die Klimaschutzziele werden wir nicht nur durch die Erzeugung von erneuerbaren Energien erreichen, sondern vor allem dadurch, dass wir in den Bereichen Wärme und Mobilität neue Schwerpunkte setzen.
Die Klimakompetenz muss für Niedersachsen ein Kernthema sein. In allen Regionen unseres Landes sind wir vom Klimawandel betroffen. Deshalb wäre Niedersachsen auch der ideale Standort für ein Klimakompetenzzentrum, das sich intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt und dann z. B. der Landwirtschaft die nötigen Antworten auf ihre Fragen gibt. Das ist ein wichtiger Punkt: Die Landwirtschaft ist natürlich besonders vom Klimawandel betroffen und darauf angewiesen, dass wir die richtigen Lösungen finden.
Ich finde, wir fangen jetzt mit der Arbeit an. So habe ich das Ganze verstanden. In den Ausschüssen wird es sicherlich eine intensive Diskussion
geben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Ende ein Klimaschutzgesetz für Niedersachsen auf den Weg bringen, das seinem Namen auch gerecht wird.
Herr Minister, ich wollte Sie nur fragen, wie Sie es bewerten, dass Sie bei dem von Ihnen als so wichtig eingeschätzten Thema von der gesamten Landesregierung alleine gelassen werden? Auf der Regierungsbank sitzt ja keiner mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir treffen uns um 15 Uhr wieder. Ich wünsche einen guten Appetit.
Wir hatten die Beratung abgeschlossen. Aber es dient dem weiteren Verfahren, wenn wir hierzu auch die Ausschussüberweisung beschließen.
Federführend soll der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz sein, mitberatend die Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfra
gen sowie für Haushalt und Finanzen. Wer dem so entsprechen will, möge die Hand heben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 19: 3. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 18/355 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/418 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/419 neu
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 3. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/355 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Hierzu kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer zu diesen Eingaben den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich kann Ihnen im Weiteren mitteilen, dass sich die Fraktionen darüber verständigt haben, die unter Nr. 48 aufgeführte Eingabe 03435/11/17 zunächst erneut im Petitionsausschuss zu behandeln. Daher erübrigt sich insoweit die Abstimmung über den entsprechenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 3. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/355 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen. Wir treten in die Beratung ein. Mir liegen einige Wortmeldungen vor. Drei davon konzentrieren sich auf die Eingabe 00365/06/17. Die erste Wortmeldung dazu hat Frau Dr. Dörte Liebetruth abgegeben. Ich erteile ihr das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns als SPD-Fraktion und mir persönlich ist die Schulwegsicherheit in Riede-Felde im Landkreis Verden ein wichtiges Anliegen. Deswegen war ich oft vor Ort.
Und deswegen danke ich den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde“ für ihr ausdauerndes - das muss man in diesem Fall wirklich sagen - Engagement ganz herzlich.
Als rot-schwarze Koalition haben wir uns bei der Petition von Frau Ilse Lange auf das zweithöchste Votum, nämlich „Erwägung“, geeinigt. Hintergrund war die Sorge mehrerer Abgeordneter, dass infolge eines Votums „Berücksichtigung“ vielerorts Radwegeprioritätenlisten, die in einem geordneten Verfahren aufgestellt wurden, durcheinandergewirbelt werden könnten.
In den Ausschussberatungen ist deutlich geworden: Wenn in der Politik vor Ort die Bereitschaft gegeben ist, eine Querungshilfe an der Landesstraße 331 zu planen und zu finanzieren, dann wird die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Riede-Felde nicht am Land scheitern.
Das ist vonseiten des Ministeriums bestätigt worden. Vor Ort wurde beschlossen, mit der Planung des Radwegs zu beginnen. Auch das verbessert die Möglichkeiten, zumindest das für die Schulwegsicherheit wichtige Teilstück des Radwegs bauen zu lassen.