Sie haben von Unfallschwerpunkten gesprochen. Die A 2 kennt wohl jeder als Unfallschwerpunkt. Jeder, der mal in die Zeitung schaut, weiß, wie massiv diese Autobahn durch Unfall- und gerade auch Baustellensituationen belastet ist.
Und vielleicht können Sie mir auch noch Folgendes erklären, Frau Tippelt: Die CDU hat gerade gesagt, in dem Antrag steht auch, dass Sie Planungen beschleunigen und die Baumaßnahmen schneller durchführen wollen. - Ich habe dazu nichts gefunden, und Olaf Lies hat auf eine Anfrage von Grünen und FDP in der letzten Legislaturperiode gesagt, es gebe gar keine Chance, die Arbeiten an der A 39 und an der A 20 zu beschleunigen. Hat Olaf Lies den Landtag angelogen?
Herr Bode, ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass wir Ihre 24-Stunden- bzw. Rund-um-die-UhrBaustellen ablehnen. Darin sind sich SPD und CDU einig; Karsten Heineking hat dazu ausgeführt. Solche Baustellen sind in der heutigen Zeit zwar möglich, aber die Aufträge werden dann zwischen zwei oder drei Firmen aufgeteilt. Das aber wollen wir nicht; denn dann können sich die kleineren Unternehmen nicht mehr daran beteiligen. Aber wir denken eben auch an die kleinen Unternehmen!
Sowohl Olaf Lies als auch Bernd Althusmann sind gute Wirtschaftsminister! Davon können Sie ausgehen. Sie bringen uns voran.
Wir haben eine weitere Wortmeldung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Detlev Schulz-Hendel das Wort. Herr SchulzHendel, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, warum Ameisen nie im Stau stehen? - Der Verkehr auf der Ameisenautobahn fließt, weil Ameisen sozial und selbstlos sind. Ameisen orientieren sich an den langsamen Tieren und passen ihre Geschwindigkeit entsprechend an. Ameisen befinden sich außerdem in einem ständigen Austausch und achten aufeinander. Ganz anders ist es auf unseren Autobahnen. Dort wird über die Piste geheizt, und es wird kurz vor der Stoßstange des vorausfahrenden Autos gebremst. Meine Damen und Herren, genau aus diesem und anderen Gründen stehen unsere Autofahrer 457 Stunden pro Jahr im Stau.
Meine Damen und Herren, beide Anträge verwechseln Ursache und Wirkung. Wir stehen nicht im Stau, weil uns böse Baustellen Lebenszeit rauben wollen. Auch stehen wir nicht im Stau, weil unfähige Straßenbaubehörden und Bauunternehmen nicht in der Lage oder willens sind, Bauarbeiten gut und effizient durchzuführen. Nein, wir stehen im Stau, weil sich die Zahl der Pkw in Deutschland seit 1980 verdoppelt hat und weil wir mit unserer ständig wachsenden Blechlawine unsere Infrastruktur überfordern und übermäßig abnutzen. Die Übersättigung unserer Straßen wiede
rum hat zur Folge, dass immer mehr ausgebaut und saniert werden muss, was noch mehr Baustellen zur Folge hat.
Meine Damen und Herren, der monothematische FDP-Antrag wird heute nach den Ausschussberatungen ohnehin abgelehnt. Aber auch der Antrag von SPD und CDU ist klar abzulehnen. Während die Beschäftigungsgarantie für Beschäftigte in der Landesbaubehörde vor dem Hintergrund der Infrastrukturgesellschaft des Bundes noch eine Forderung aus rot-grüner Zeit und damit begrüßenswert ist, halten wir die Forderung nach neuen und zügigen Autobahnneubauten für einen schlechten Witz. Offenbar wollen Sie, liebe SPD und CDU, z. B. beim Bau der A 20 sehenden Auges Millionen Euro Steuergelder im Moor versenken, so wie es unsere Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern gerade erleben.
Wir brauchen nicht mehr Autos auf den Straßen, sondern weniger. Es fehlt Ihnen offenbar an nachhaltigen Ideen, den Autoverkehr auf der Straße zu verringern. Sie setzen auf Beton statt auf eine nachhaltige Bekämpfung der Ursachen. Das ist bedauerlich. Dem werden wir nicht zustimmen. Herr Minister Althusmann, wachen Sie endlich auf! Sie kriegen das Problem mit Autobahnneubauten nicht gelöst. Wir brauchen weniger Autos, mehr ÖPNV und andere nachhaltige Mobilitätsformen.
Vielen Dank, Herr Detlev Schulz-Hendel. - Es gibt zum dritten Mal eine Kurzintervention des Kollegen Bode zu diesem Tagesordnungspunkt.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schulz-Hendel, Sie haben ein Beispiel mit Ameisen gebracht. Ameisen sind sehr intelligente Tiere. Deshalb sollten Sie Ihre diesbezügliche Schlussfolgerung noch einmal Revue passieren lassen. Wenn es zu viele Ameisen für den einen Weg gibt, dann machen die einfach einen zweiten Weg auf. Genau das ist es, was Sie verhindern.
Wenn es zu viele Autos für die bisherigen Autobahnen und Straßen gibt, dann baut man einfach eine weitere, damit es keine Staus mehr gibt. Das haben die Grünen in der Vergangenheit immer
Deshalb ist es Ihre Verkehrspolitik, welche die Menschen in den Stau stellt - und nicht etwa das Mobilitätsbedürfnis der Menschen.
Die Menschen sollen frei entscheiden können, ob sie mit dem Fahrrad, mit dem Bus oder im eigenen Auto fahren wollen. Wenn sie sich an die Verkehrsregeln halten, sollten sie das auch gerne mit größerer Geschwindigkeit auf der Autobahn können, weil diese frei ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb brauchen wir die in dem Antrag von CDU und SPD angesprochenen Autobahnneubauten auf jeden Fall.
Sie sollten mehr die Menschen in den Fokus nehmen und sie nicht zwangsweise in den Stau stellen. Denn das Verkehrskonzept, das Sie haben, nämlich „Glücklicher ist, wer länger im Stau steht“, ist von gestern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bode, es ist schon spät, und vielleicht haben Sie das eine oder andere in meiner Rede nicht verstanden. Wir stellen die Menschen nicht in den Stau. Wir wollen die Menschen mit nachhaltigen Mobilitätskonzepten vor Stau und Stress auf den Straßen bewahren.
Alles ist endlich, auch die Vermehrung von Autos auf den Straßen. Wir haben schon sehr viel über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und über Diesel-Stinker gesprochen. Wir sollten uns alle darüber einig sein, dass wir endlich weniger Autos auf den Straßen haben sollten. Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern nachhaltige Mobilitätskonzepte, damit die Menschen stressfrei und ohne Stau von A nach B oder von A über B nach C kommen. Wenn Sie das verstehen, Herr Bode, dann sind Sie einen ganzen Schritt weiter. Wir verstehen im Gegensatz zu Ihnen etwas von nachhaltiger Mobilität. Sie scheinen hier ein wenig die Rolle des Autolobbyisten zu übernehmen.
Danke für Ihre Erwiderung. - Wir haben eine weitere Wortmeldung der AfD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt und zur Beratung im Ausschuss vorliegen. Herr Stefan Henze, bitte!
- Die Diskussion über Ameisen und Autobahnen können wir am Sitzungsende fortsetzen! Das ist ein spannendes Thema, meine Herren!
Wir haben uns hier schon sehr schön ausgetauscht. Fast alles, was ich auf dem Zettel stehen habe, ist genannt worden. Wir haben es sogar ein paarmal genannt. Inzwischen haben wir uns sogar mit dem Sozialverhalten der Ameisen beschäftigt. Ich habe gerade gelernt, dass sie dann neue Spuren bauen. Das ist sehr sinnvoll. Wir sollten das auch tun. Sonst werden wir über kurz oder lang einen Verkehrsinfarkt erleben.
Ich bin 15 Jahre lang von Lehrte nach Garbsen gependelt, kenne das also aus erster Anschauung. Einer der wichtigsten Punkte ist: Wir müssen mit diesen Baustellen schneller werden! Daher brauchen wir Rund-um-die-Uhr-Baustellen. Eine andere Möglichkeit, die Bürger zu entlasten und die Autobahnbaustellen schneller fertig zu bekommen, sehe ich nicht.
Daher sagen wir: Wir sollten den Antrag der FDP an dieser Stelle dementsprechend unterstützen. Der von CDU und SPD ist nicht das, was wir brauchen, um hier wirklich schnell Abhilfe zu schaffen.
Vielen Dank, Herr Henze. - Jetzt liegt keine Kurzintervention des Kollegen Bode vor. Wir haben aber eine Wortmeldung der Landesregierung bzw. des Wirtschaftsministers. Herr Dr. Althusmann, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, genauso stellen Sie sich nun einmal Artenschutz vor. Ameisen sind irgendwie süß. Ich habe gerade noch ein bisschen gegoogelt: Ameisen bilden eine große Vielzahl von Lebensweisen aus. Sie gelten
als Jäger, Sammler und Viehzüchter. Einige Ameisen betreiben quasi Sklaverei. Herr Schulz-Hendel, sie sind also nicht nur süß. Sie entführen Larven und lassen die später für sich arbeiten. Das ist Sklaverei im 21. Jahrhundert! Sie betreiben sogar Sozialparasitismus, weil ihre Weibchen in andere Stämme einwandern, um dort ihre Nachkommen sozusagen zu züchten.
(Zuruf von der FDP: Sie könnten ja sofort das Umweltministerium über- nehmen! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Scherz beiseite, lieber Herr Schulz-Hendel. Diese sogenannten klugen Ameisen mögen in der grünen Welt existieren.
Ich komme zum Thema. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausbau unserer Autobahninfrastruktur in Niedersachsen ist die entscheidende bzw. wesentlichste Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand unseres Bundeslandes. Sie ist die wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des Industriestandortes Niedersachsen, des Rohstoffstandortes Niedersachsen, des Automobilstandortes Niedersachsen und des Logistikstandortes Niedersachsen. Es ist von maßgeblicher Bedeutung, dass wir den Autobahnausbau jetzt endlich ohne Bremsklötze in den nächsten Jahren zügig voranbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Landesregierung bekennt sich nicht nur ausdrücklich zum notwendigen Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur als einem der wichtigsten Beiträge zur Wettbewerbsfähigkeit unserer niedersächsischen Wirtschaft. Wir machen das sogar. Ich nenne als Beispiel den Planungsstand für die A 39, die ich 1994 in Lüneburg an der Autobahnauffahrt Nord als damalige A 250 in der guten Hoffnung mit eingeweiht habe, dass sie irgendwann nach Wolfsburg fortgesetzt werden würde. Sie wurde dann aber gerade durch Ihre Partei, Herr Schulz-Hendel, maßgeblich verhindert.
Ich kann heute feststellen: Der erste Bauabschnitt - Abschnitt Lüneburg - wird im zweiten Halbjahr 2019 planfestgestellt. Der siebte Planabschnitt in Wolfsburg wird in wenigen Wochen planfestgestellt
sein. Beim zweiten und sechsten Abschnitt wird jetzt die Einleitung erfolgen. Die Planungen der übrigen Abschnitte erfolgen kontinuierlich. Und das Beste ist: In Abhängigkeit vom günstigen Verfahrensverlauf gehen wir im Moment davon aus, dass Ende 2018, aber wahrscheinlich spätestens Anfang 2019 endlich mit dem Bau der A 39 im Abschnitt 7 bei Wolfsburg begonnen werden kann. Das werden wir jetzt schnellstens fortsetzen. Auch das ist Politik dieser neuen Landesregierung!