Auch weitere Fragen bringen wir hier immer wieder an. Frau Kollegin Menge weist beispielsweise immer wieder darauf hin, dass wir uns bei einem so lange andauernden Lockdown überlegen müssen, wie wir mit dem Thema Sport umgehen; denn wir müssen doch unsere Gesundheit erhalten. Wir müssen doch fit bleiben. Wir brauchen auch einen Ausgleich - gerade, wenn wir soziale Kontakte reduzieren. Hier müssen wir den Sport in den Blick nehmen.
Wir haben auch sehr viel über das Thema Schulen geredet. Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen deutlich sagen: Wenn Sie immer die Zahl 80 % bemühen, dann ignorieren Sie, dass viele Fälle an den Schulen darin nicht enthalten sind. Denn in diesen 80 % sind nur diejenigen Fälle enthalten, in denen die Gesundheitsämter Quarantänemaßnahmen verfügt haben. Alle anderen Fälle sind nicht in Ihrer Statistik; sie tauchen nicht auf.
Es ist ein riesiges Problem - das wir seit Längerem ansprechen -, dass die Gesundheitsämter noch immer das Nadelöhr für Maßnahmen an den Schulen sind. Ich würde mir ja wünschen, dass das, was Sie ausgeführt haben, letzten Endes Wirklichkeit wird: dass ein Infektionsfall und eine Inzidenz von 100, Herr Ministerpräsident, dazu führt, dass ins Szenario B gewechselt wird. Das ist aber nicht so. Da haben Sie einfach Ihre Verordnung nicht gelesen und etwas Falsches behauptet. Vielleicht ändern Sie sie in diese Richtung. Das wäre hilfreich.
Denn derzeit muss der Schulleiter noch darauf warten, dass das überlastete Gesundheitsamt eine Quarantänemaßnahme an der Schule verfügt. Vorher passiert an den Schulen gar nichts. Und das dauert zum Teil bis zu einer Woche.
Es muss auch weitergehen. In der Verordnung müssen klare Szenarien beschrieben werden - so wie Berlin es tut -, die ohne Gesundheitsämter funktionieren, damit die Schulleitungen in die Lage versetzt werden, eigenständig zu handeln. Darum muss es am Ende gehen, damit wir schnell agieren können.
Es ist nicht so, dass die AHA-Prinzipien - Abstand, Hygienemaßnahmen und Alltagsmaske - in den Schulen heruntergebrochen werden. Auch das brauchen wir bei steigenden Infektionszahlen an unseren Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was das hochgepriesene Budget von 20 Millionen Euro angeht, von dem Sie hier sprechen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 6 500 Euro pro Schule für das nächste halbe Jahr. Damit können Sie noch nicht einmal für alle Kolleginnen und Kollegen FFP-2-Masken für dieses halbe Jahr besorgen. Es reicht vorne und hinten nicht aus.
Zu den 25 Millionen Euro für die Stellen: Herr Ministerpräsident, da müssen Sie auch betonen, dass es hier um 450-Euro-Stellen geht. Das sind pro Schule anderthalb 450-Euro-Stellen. Inwiefern ist das eine Entlastung der Schulen und eine Möglichkeit, größeren Abstand zu schaffen? Das wird mitnichten die erhoffte Wirkung entfalten. Dass dann auch noch die Landesschulbehörde gesagt hat, das sei rechtlich so gar nicht umsetzbar, ist der Gipfel mit Blick auf diese Maßnahme. Gut gewollt ist am Ende halt nicht gut gemacht!
Ich finde es gut, dass Sie jetzt sagen, wann das Szenario B flächendeckend greift. Ich persönlich finde aber - so wie auch die Kollegin Wulf -, dass ein Handeln ab einer Inzidenz von 200 deutlich zu spät kommt.
Ich finde es übrigens auch fatal, dass Sie die Grundschulen aus dem ganzen Thema herauslassen. Auch an Grundschulen muss es mehr Infektionsschutzmaßnahmen geben. Wir sind uns einig,
dass es da keine leichten Lösungen gibt. Aber deswegen gar nicht erst anzufangen, Lösungen zu suchen, ist absolut fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Sie den Kitas hier danken, Herr Ministerpräsident, sie aber seit Monaten überhaupt nicht ausreichend im Blick haben, was die Hygienemaßnahmen angeht, ist wirklich unzureichend; denn sie sagen uns bei unseren Vor-Ort-Terminen, sie fühlten sich grundsätzlich zu wenig gehört. Widmen Sie sich also auch den Kitas und leisten Sie Ihrer Anerkennung auch durch Regelungen zum Hygienebereich Folge!
Sie haben hier heute zu den Fragen rund um die Berliner Beschlüsse groß und klar Haltung gezeigt und noch mal ordentlich was von Frau Merkel eingefordert.
Inhaltlich sind wir da vollkommen Ihrer Meinung. Aber handeln Sie doch auch einmal, was Ihren Verantwortungsbereich angeht, deutlich konsequenter!
Nehmen wir den Bereich der Kulturschaffenden, der Kreativwirtschaft und der Novemberhilfen. Die Novemberhilfen sollen jetzt kommen. - Von „schnell kommen“ kann hier schon mal nicht die Rede sein, und sie sind immer noch viel zu bürokratisch. Viele werden letzten Endes von diesen November-Hilfen nicht profitieren.
Was ist mit all diesen Bereichen eigentlich im Januar, Herr Ministerpräsident? Was sind Ihre Antworten darauf? Was sind Ihre Antworten für die Kreativwirtschaft für das kommende halbe Jahr?
Offensichtlich ist der Unternehmerlohn derzeit vom Tisch. Was heißt das für uns hier in Niedersachsen? Werden Sie jetzt wie Baden-Württemberg und Berlin vorangehen und einen Unternehmerlohn hier einführen, bis der Bund ihn zahlt, damit diese Menschen auch im nächsten halben Jahr, wenn sie von Einschränkungen betroffen sind, abgesichert sein werden?
Werden Sie der Veranstaltungsbranche Sicherheiten geben? Viele Veranstalter bekommen überhaupt keine Versicherungen mehr. Hat das Land
Und was ist Ihre Antwort, wenn die Insolvenzmeldungen ab Januar wieder laufen? Mir graust vor der Erkenntnis, wie viele Unternehmen dann plötzlich in die Insolvenz gehen.
Ein anderer Bereich, dem Sie sich viel zu wenig widmen, obwohl wir, Herr Toepffer, hier seit Monaten entsprechende Forderungen erheben, sind die Kommunen. Im Haushalt für 2021 haben Sie keinerlei zusätzliche Mittel für die Kommunen vorgesehen. Herr Ministerpräsident, das ist fahrlässig! Wir wissen, dass wir die Kommunen handlungsfähig halten müssen; wir wissen schon heute, dass wir ihnen Geld geben müssen. Also ermöglichen Sie Ihnen Planung, und geben Sie ihnen schon jetzt zuverlässig dieses Geld!
Denn was passiert am Ende, wenn wir die Gewerbesteuerausfälle im nächsten Jahr nicht kompensieren? Was passiert am Ende, wenn wir den Kommunen die vielen Kosten nicht ausgleichen? Am Ende geht das zulasten der sozialen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht zulasten der Schwimmbäder und der Kultur. Genau das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und schließlich: Wir fordern auch seit Monaten eine langfristige Strategie. Sie waren die Ersten, die ein Ampelsystem für Lockerungen auf den Weg gebracht haben. Wo ist denn das Ampelsystem für die Verschärfungen, Herr Ministerpräsident? Es ist doch für uns alle wichtig, zu wissen: Die Infektionszahlen sind so und so hoch, das bedeutet für meinen Landkreis, für meine Gemeinde dies oder jenes. - Genau das wird am Ende für mehr Akzeptanz sorgen.
Wir fordern einen Stufenplan für den Umgang mit Corona anhand von Infektionszahlen, Inzidenzen und Krankenhauskapazitäten, der nachvollziehbar ist sowohl mit Blick auf Verschärfungen als auch auf Lockerungen für alle relevanten Bereiche.
Wir fordern eine gesetzliche Grundlage und eine konsequente parlamentarische Beteiligung, weil sie die Verordnungen nur besser machen.
Wir fordern mehr Infektionsschutz auch an den Schulen und Kitas sowie in der Arbeitswelt, um die Zahlen aktiv zu senken.
Wir fordern eine massive Ausweitung der Teststrategie und das Abfedern der sozialen Härten sowie eine finanzielle Absicherung der Kommunen.
Und wir fordern, dass man den Familien, wenn sie denn betroffen sind, Absicherung und Planungssicherheit gibt.
Ich hoffe sehr, dass ich alle diese Punkte bei der nächsten Regierungserklärung nicht wieder aufrufen muss und dass Sie, Herr Toepffer, jetzt wahrgenommen haben, dass wir seit Monaten sehr viel vorlegen. Dem könnten Sie gut einmal zuhören und mit uns gemeinsam handeln.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt nun die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Modder. Sie haben das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hamburg, nur zwei kleine Anmerkungen zu Ihrer Rede:
Erstens. Sie müssen sich schon entscheiden: Auf der einen Seite sagen Sie, dass auch Sie für Kontaktbeschränkungen sind, die Zahlen viel zu hoch sind und wir handeln müssen. Auf der anderen Seite zählen Sie eine Vielzahl von Lockerungen auf, die genau dem entgegenstehen.
Entweder Sie wollen, dass die Zahlen runtergehen, oder Sie wollen lockern. Beides zusammen geht nicht.