Wir hingegen wollen auch künftig eine Stahlindustrie in Deutschland und auch in Niedersachsen. Und wir werden um diese wichtige Stütze unserer Wirtschaft gegen alle Widerstände kämpfen - auch gegen die durch jene, die der irrwitzigen Meinung sind, dass Stahl in anderen Teilen der Welt klimaschonender produziert werden könne.
Deutsche Stahlwerke gehören zu den modernsten und damit saubersten Anlagen weltweit. Und mit der Förderung von Wasserstofftechnologie werden
Die Landesmittel der Salzgitter-Strukturhilfe für den Wasserstoff-Campus in Salzgitter waren ein Schritt in die richtige Richtung.
Neben den Großen der niedersächsischen Wirtschaft müssen wir auch an die vielen Kleinen denken, die zum Steueraufkommen in unserem Bundesland beitragen. Ich könnte viele nennen, dieser Tage denke ich aber an den niedersächsischen Einzelhandel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Handel in unseren Innenstädten hat in der Vergangenheit zum Steueraufkommen beigetragen, und er soll dies auch weiterhin tun. Nicht nur deshalb verdient er unsere Hilfe. Ohne die inhabergeführten Geschäfte werden unsere Städte ärmer, sie werden anonym, und sie werden auch sozial kälter.
Auch wenn schon viel getan wurde, warne ich: Jedes inhabergeführte Geschäft, das uns jetzt verloren geht, werden wir nie wiedersehen! Die Folgen werden nicht nur für die Wirtschaftskraft und das Steueraufkommen gravierend sein.
In diesem Zusammenhang will ich auf eine letzte Landesbeteiligung zu sprechen kommen: auf die an der Deutschen Messe AG. Lieber Kollege Birkner, ich bin als derjenige Abgeordnete, in dessen Wahlkreis sich das Gelände der Deutsche Messe AG befindet, gefragt worden, wie man mit solchen Flächen, die nicht mehr benötigt werden, verfahren könnte.
Sie wissen, wir haben die CeBIT als wichtige Leitmesse mittlerweile verloren, und tatsächlich gibt es deshalb nun einige Hallen, die nicht genutzt werden. Ich fand es seriös, auf eine entsprechende Frage zu antworten, dass man diese Flächen auch anders nutzen kann. Auf die Frage, ob man sie auch für Wohnnutzung gebrauchen könnte, habe ich wahrheitsgemäß mit Ja geantwortet. Es ist meine Art von Seriosität, eine solche Frage offen zu beantworten.
rielle Wiederaufbau der jungen Bundesrepublik Deutschland ist eng mit der Hannover Messe verbunden. Und nicht nur das, auch der Beginn der dritten Industriellen Revolution, ist ohne den Beitrag der Deutsche Messe AG hier aus Niedersachsen - namentlich der CeBIT - kaum denkbar.
Beides - der Beitrag zum Wiederaufbau unseres Landes wie der Beitrag zur dritten Industriellen Revolution - sind wichtige Teile niedersächsischer Geschichte. Umso mehr müssen wir aufpassen, dass die Messegesellschaft nicht selbst Geschichte wird, das ist richtig!
Das Messegeschäft hat nämlich eines mit dem Stahlgeschäft gemeinsam: Schon vor Corona war es nicht einfach, und mit der Pandemie ist es nun wirklich schwer geworden. Denn es findet aktuell nicht statt, und niemand weiß, wann und wie es wieder stattfinden wird. Vorstand und Betriebsrat versuchen in diesen Tagen und Stunden, den Fortbestand des Unternehmens sicherzustellen, und verhandeln über notwendige Anpassungen des Geschäftsmodells - bislang leider noch ohne abschließendes Ergebnis; das ist richtig gesagt worden.
Ich will Ihnen sagen, was die CDU-Fraktion will. Die CDU-Fraktion will die Deutsche Messe AG als bedeutende Landesbeteiligung erhalten, na klar! Das Unternehmen ist ein wichtiger Leuchtturm niedersächsischer Wirtschaftspolitik! Viele Verantwortliche in der Welt kennen unser Bundesland nur deshalb, weil sie eine der hiesigen Messen besucht haben. Die Deutsche Messe AG ist quasi die Auslandsabteilung - oder lassen Sie mich sagen: die Botschaft - unseres Landes.
Die Zeiten haben sich aber auch unabhängig von der Pandemie verändert. Man muss heute nicht mehr mit dem Flugzeug um die halbe Welt reisen, um Produkte zu betrachten und Geschäftskontakte zu pflegen. Die Deutsche Messe AG muss ihr Geschäftsmodell entsprechend anpassen! Die Sicherheit der Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten muss dabei erhalten bleiben, ganz klar! Das setzt aber auch voraus, dass die Beschäftigten einen Beitrag für den Erhalt dieser Arbeitsplätze leisten.
Im Ziel sind sich die Koalitionspartner dabei einig, im Detail setzen wir durchaus unterschiedliche Schwerpunkte. Die SPD sorgt sich, dass die Arbeitnehmerrechte unter dem Vorwand der Pandemie beschnitten werden könnten, beispielsweise durch Outsourcing von Unternehmensteilen. Das ist legitim! In meiner Fraktion sorgt man sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Wir
fragen uns deshalb, ob es noch zeitgemäß ist, die Mitarbeiter, die nicht originär im Messegeschäft tätig sind - also beispielsweise Bäcker, Köche und Gärtner -, nach dem in der Deutsche Messe AG üblichen Metall-Tarif zu bezahlen. Wir sind der Meinung, dass dies für eine zukunftssichere Messegesellschaft nicht mehr tragbar ist!
Wie auch immer die Einigung aussehen wird, eines ist uns klar: Wir werden dieses Problem jedenfalls nicht durch immer neue Kapitalerhöhungen des Unternehmens lösen können! Ich weiß sehr gut, welche Bedeutung die Deutsche Messe AG neben den genannten Punkten auch für die Binnenkonjunktur der Region Hannover - insbesondere für Hotellerie und Gastgewerbe - hat. Aber auch aus Rücksicht auf andere Teile Niedersachsens können wir nicht verantworten, dass diese Binnenkonjunktur in der Region Hannover dauerhaft durch Landesgelder am Leben erhalten wird. Und das sage ich als der zuständige Wahlkreisabgeordnete!
Ich habe die Problematik rund um die Deutsche Messe AG ganz bewusst an den Schluss dieses Beitrags gesetzt, weil an ihr deutlich wird, dass diese Große Koalition noch immer gut funktioniert - und dies, obwohl SPD und CDU oft unterschiedliche Akzente setzen: Arbeitnehmersolidarität hier, ökonomische Betrachtung dort, Verteidigung der Schuldenbremse und Sorge um die finanzielle Solidität auf der einen Seite, die Angst davor, an der falschen Stelle auf staatliche Investitionen zu verzichten, auf der anderen Seite. Wir nähern uns den aktuellen Problemen tatsächlich oft von verschiedenen Seiten. Und wir erreichen für das Land trotzdem gute Ergebnisse - vielleicht sogar deshalb. Denn Tunnelblick und Rechthaberei sind selten gute Ratgeber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, lasst uns die Zusammenarbeit auch in Zukunft genauso fortsetzen! Ihnen und euch vielen Dank, insbesondere dir, liebe Hanne Modder; es war ein gutes Jahr.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Formulierung zu Beginn Ihres Redebeitrages, mit der Sie auf Herrn Abge
ordneten Bothe Bezug genommen haben, nicht ganz unserem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprochen hat.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Debatte fort. Es liegt jetzt eine Wortmeldung des fraktionslosen Kollegen Klaus Wichmann vor. Herr Wichmann, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alles wird von Corona dominiert, auch und gerade der Haushalt. Das Land stand mit dem Lockdown vor der Frage: Lassen wir unsere Wirtschaft in weiten Teilen vor die Hunde gehen, oder nehmen wir Steuergeld in die Hand? Nehmen wir hohe neue Schulden auf, um den Menschen und den Firmen Geld zu schenken, damit es diese Existenzen auch noch nach der Krise gibt? Es steht außer Frage, dass dies eine sinnvolle Antwort, vielleicht die einzig mögliche Antwort zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgeprobleme des Lockdowns war.
Diese Antwort schafft aber neue Probleme. Wie gerecht sind diese Zahlungen? Wer bekommt nichts? Wer bekommt etwas, aber zu spät? Warum? Wer zahlt die Schulden zurück? Wie lange wird die Rückzahlung dauern? Wie lange halten wir die Zahlungen durch, ohne dass unsere Haushalte schlicht nicht mehr bezahlbar sind?
Bei einigen dieser Fragen können wir derzeit nur mutmaßen, das gebe ich zu. Es ist aber Aufgabe der Regierung, diese Fragen so schnell und so genau wie möglich zu beantworten - und zwar nicht erst dann, wenn die Antworten unumstößlich feststehen!
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: In einer der Debatten zu einem früheren Hilfspaket verkündete die Landesregierung, für die Zurückzahlung neu aufgenommener Kredite sei ein Zeitraum von 25 Jahren vorgesehen. Dass dies vollkommen unrealistisch war, monierte schon damals die Opposition aus AfD und FDP. Und seien wir ehrlich: Das wussten auch Sie schon damals.
Das aber schafft dann eben kein Vertrauen. Vertrauen schafft nur - da hat Herr Dr. Birkner völlig recht - Ehrlichkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wichmann. - Schon in Bewegung setzen darf sich der ebenfalls fraktionslose Herr Kollege Peer Lilienthal.
- Ich darf um Ruhe bitten. Herr Kollege Thiele und alle anderen, die jetzt noch diskutieren! Herr Bode! Es redet jetzt der Kollege Lilienthal.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist so etwas wie ein Ausblick in die Zukunft, weil in diesem Haushalt kaum politische Spielräume sind. Das haben wir vorhergesagt, aber natürlich nicht unter diesen Vorzeichen. Wir haben immer gesagt: Mensch, das könnte eng werden, wenn die Zinsen steigen! - Jetzt ist es durch Corona gekommen.
Wir vermuten, dass auch in den kommenden Jahren - jedenfalls in dieser Legislaturperiode - die Spielräume ausgesprochen eng sein werden, einerseits natürlich weiterhin durch Corona, andererseits möglicherweise auch durch die Zinslast.
Wir müssen uns ehrlich machen: Was für Folgen hat es, dass sich das Land dermaßen verschuldet? - Da weder eine Währungsreform noch ein Schuldenschnitt in Sicht ist, wird man diese Schulden mittel- und langfristig tilgen müssen, wenn man sie nicht kommenden Generationen aufbürden möchte. Das bedeutet auch, dass man beide Seite des Landeshaushalts - Ausgaben- und Einnahmenseite - beleuchten muss.
Die wesentliche Kostenfalle sind - das ist schon angesprochen worden - die Landesbeteiligungen, und zwar in allererster Linie die NORD/LB.
Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Sitzung noch einmal die Protokolle der Sondersitzungen und der Plenardebatten um die NORD/LB ange