Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir fahren fort. Für die CDU-Fraktion erhält Herr Kollege Meyer das Wort.
- Herr Kollege Siebels, Frau Kollegin Wernstedt, vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und führen Sie Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fort. Das wäre sehr höflich. - Ja, Sie wundern sich. Sie können es auch nicht verstehen, Frau Dr. Wernstedt, weil Sie ja reden.
Das ist nett, Frau Präsidentin. Aber ich denke, Frau Wernstedt möchte gerne zuhören. Das hatten wir jedenfalls miteinander abgesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch an die Diskussion, die wir in der vergangenen Woche zu diesem Thema geführt haben. Damals ging es in erster Linie darum, wie wir zu weiteren Lockerungen kommen können. Heute bin ich froh, dass wir diese Diskussion so nicht führen.
Schon damals haben wir betont, dass für uns das wirksamste Mittel gegen die Ausbreitung des Infektionsgeschehens die Kontaktreduzierung ist. Darüber waren wir uns auch einig, und das haben die
Der jetzige Teil-Lockdown hat bislang allerdings nur zu einer Kontaktreduzierung von etwa 40 % geführt, was nur eine Stagnation, aber eben keinen effektiven Rückgang des Infektionsgeschehens zur Folge hatte.
Diese Bewertung, Herr Kollege Birkner, teilen Sie ja auch. Jedenfalls haben Sie sich so am vergangenen Montag im Rundblick geäußert. Dort haben Sie dann aber auch sehr deutlich gemacht, dass Sie sich mehr Verlässlichkeit wünschen, gerade in Bezug auf die Maßnahmen über Weihnachten und über Weihnachten hinaus bis in den Januar. So ähnlich haben Sie es hier gerade auch formuliert.
Natürlich wollen wir alle gerne wissen, was in den nächsten Wochen möglich oder nicht möglich ist. Dies ist jedoch, wie die vergangenen Wochen immer wieder gezeigt haben, schwierig zu prognostizieren, da wir es nicht mit einem statischen, sondern mit einem sehr dynamischen Infektionsgeschehen zu tun haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat bereits Anfang Oktober ein Handlungskonzept mit festen Inzidenzen und auch festen Aussagen zu Belastungen im Gesundheitswesen vorgelegt - und es eben nicht im Geheimen gehalten, Frau Janssen-Kucz! Darin hat sie aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen bewährte Maßnahmen festgelegt, gleichzeitig aber auch strategische Ansätze und operative Elemente vorgestellt - gerade auch für die kommunale Seite -, um insgesamt eine Überlastung des Gesundheitswesens und auch einen landesweiten Shutdown zu verhindern.
Diese Kernziele dieses Handlungskonzeptes wurden erreicht, sodass sich die in diesem Konzept dargestellten Maßnahmen als richtig und insgesamt auch als nachhaltig erwiesen haben.
Ziel muss es sein - und da gehe ich mit meinen Vorrednern durchaus mit -, die zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin abgesprochenen Maßnahmen noch stärker an den vorhandenen Inzidenzen und den Belastungen im Gesundheitswesen ausrichten; denn die sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In Niedersachsen liegt die Sieben-Tages-Inzidenz bei 75 bis 80, in Bayern und Nordrhein-Westfalen zwischen 170 und 200 und in Sachsen bei 320. Dass man also in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen andere Maßnahmen braucht als in Nie
dersachsen, versteht sich, glaube ich, von selbst. Und daran sollten wir uns auch auf Dauer ausrichten.
Unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat am Anfang dieser Woche noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, mit den Infektionszahlen herunterzukommen.
Ob 50 oder 35 lasse ich jetzt einmal dahingestellt sein. Aber wir sollten genau an diesen Zahlen ausrichten, wie wir zu weiteren Lockerungen kommen. Wir müssen entscheiden, was wir bei 50 und was wir bei 35 lockern, ob wir bei 50 sagen, wir lockern schon mal den Gastronomie- und Beherbergungsbereich, und ob wir bei unter 35 sagen, wir lockern bei Zoos, Freizeitparks, Tierparks usw. - einfach um Planungssicherheit für die Unternehmen hinzubekommen.
Ich finde, der Stufenplan, der hier Anfang Mai schon einmal vorgestellt wurde, war eine gute Grundlage, auf dem aufbauend wir auch die Lockerungen für die Zukunft darstellen sollten. Das hat sich damals als sehr erfolgreich erwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nachhaltigste und beste Strategie zur Eindämmung des Corona-Virus hat die Niedersächsische Landesregierung aus meiner Sicht bereits vorbereitet - denn durch die freiwillige Impfung aller Bürgerinnen und Bürger lässt sich das Virus langfristig und verlässlich eindämmen. Hierzu wurde eine Impfkonzeption vorgelegt und mittlerweile etwa 50 Impfzentren landesweit installiert, sodass wir, sobald der Impfstoff vorliegt, die Bevölkerung Niedersachsens schnell impfen können.
Wir sollten es uns gemeinsam als Ziel setzen, die Bürgerinnen und Bürger zu animieren, dieses Angebot auch anzunehmen, um einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu impfen und damit auch eine entsprechende Immunisierung herstellen zu können. Lassen Sie uns daran weiterhin gemeinsam arbeiten!
Vielen Dank, Herr Meyer. - Für die Landesregierung spricht nun Frau Sozialministerin Dr. Reimann. Bitte, Frau Ministerin!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einem Dreivierteljahr leben wir mit dem Coronavirus und den dadurch erforderlichen Beschränkungen. Für die allermeisten von uns ist solch eine Pandemie neu. Weltweite Verbreitung, hohe Ansteckungsgrade, keine Impfung und keine kausale Therapie - zunächst.
Die Wissenschaft forscht am und zum Virus und kommt zu neuen Erkenntnissen, die manchmal auch altes Wissen überholen. Das gilt auch für die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus. Wir können nicht pauschal auf bisherige Erfahrungen zurückgreifen, ganz im Gegenteil. Wir lernen im Vorwärtsgehen und passen damit unsere Maßnahmen, unsere Schritte und damit alle Regeln für den Umgang mit dem Virus und miteinander immer wieder an.
Das tun wir mit Blick auf geeignete Maßstäbe, mit denen wir die Lage beurteilen. Das ist zum einen der schon erwähnte R-Wert, zum anderen die Situation in den Krankenhäusern.
Die letzten Monate haben uns zudem gelehrt, dass eine besondere Bedeutung die jetzt uns allen geläufige Inzidenz hat, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Sie gibt uns ein gutes Maß für das Infektionsgeschehen, und darum ermöglicht sie auch, Stufen zu definieren, mit denen wir auf die Entwicklung reagieren und sie auch steuern. Das gilt für den Stufenplan, den wir schon im März vorgelegt haben, den „Niedersächsischen Weg in einen neuen Alltag mit Corona“, und das gilt auch für das Handlungskonzept, das ich mit meinem Kollegen Boris Pistorius im Oktober vorgestellt habe.
Bis in die vergangene Woche hinein hatten wir sehr erfreuliche Fortschritte bei den Inzidenzen; das will ich hier an dieser Stelle sagen. Wir sehen aber seit einigen Tagen, dass sich in Niedersachsen die Inzidenz leider nicht rückläufig entwickelt, sondern eher stabilisiert. Das sehen wir auch in allen anderen Ländern und Bundesländern um uns herum.
Die Inzidenzen - das will ich hier auch noch einmal sagen - bieten einen guten Maßstab für regional differenzierte Maßnahmen - Sie alle kennen die Inzidenzkarte unseres Landes und die von Deutschland -, und natürlich bereiten wir auch jetzt einen gestuften Wiedereinstieg in die Normalität
vor für den Fall, dass die Infektionszahlen zurückgehen. Damit bleiben wir unserem Anspruch treu, ein Höchstmaß an Verlässlichkeit und Transparenz zu bieten. Zunächst muss aber die Zahl der Neuinfektionen sinken. Ich selbst - das habe ich letzte Woche schon einmal gesagt - gehe davon aus, dass Kontaktreduzierung der Wintermodus für die kommenden Monate ist.
Dabei gibt es erste Lichtblicke. Wir können immer mehr und immer gezielter testen, wir haben mehr Erfahrung in der Behandlung der Erkrankten, und es wird zum Ende des Jahres aller Voraussicht nach einen zugelassenen Impfstoff geben. Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an dem Aufbau der Impfzentren. Das ist eine gewaltige organisatorische und logistische Herausforderung. Bis Mitte Dezember werden rund 50 Impfzentren im ganzen Land entstehen, und damit wird es ein flächendeckendes niedrigschwelliges Impfangebot geben, sobald erste Impfdosen verfügbar sind. Unser Ziel ist es, bestmöglich vorbereitet zu sein und so schnell wie möglich mit dem Impfen beginnen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, außerdem gilt nach wie vor: Wir müssen die Zahl der Infektionen senken. Die 7-Tages-Inzidenz muss unter 50 sinken, damit die Nachverfolgung der Infektionsketten wieder möglich ist, und dazu ist und bleibt es erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden. Deshalb: Nutzen Sie vor Weihnachten, bevor Sie Ihre Angehörigen treffen, eine freiwillige Vorquarantäne! Meiden Sie vor den Weihnachtsfeiertagen fünf bis zehn Tage lang alle Infektionsrisiken! Treffen Sie so wenig Menschen wie möglich, und arbeiten Sie, wenn möglich, im Homeoffice! Damit schaffen Sie gute Voraussetzungen für gesunde Weihnachtsfeiertage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, momentan sieht eine wirksame Corona-Strategie nach wie vor wie folgt aus: Kontakte konsequent reduzieren, Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften einhalten, bei Erkältungssymptomen unbedingt zu Hause bleiben, sich vor der Begegnung mit besonders schutzbedürftigen Menschen in die freiwillige Vorquarantäne, die ich erwähnt habe, begeben, und, sobald der Impfstoff verfügbar ist, impfen lassen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich auch die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion hiermit schließen kann.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Finanzminister über die Einigung bei der Deutschen Messe AG
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern während der Haushaltsdebatte war die Deutsche Messe AG mehrfach Gegenstand von Wortmeldungen. Deswegen möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, Sie heute Morgen darüber zu informieren, dass es gestern Nacht gelungen ist, eine Einigung zwischen dem Management und den Arbeitnehmervertretern herzustellen - ein Papier, das eine Grundlage für die zukunftssichere Ausgestaltung der Deutschen Messe AG bietet. Das Verhandlungsergebnis sichert Beschäftigung, sichert die Wettbewerbsfähigkeit, ist Basis für die Zukunftsfähigkeit und eine gute Zukunft der Messe - darum ist es uns in den letzten Wochen allen gegangen - und ist die Basis für eine tragfähige Finanzierung der Deutschen Messe AG.
Was ist im Wesentlichen der Inhalt? - Es wird zum einen zu einer umfangreichen Nutzung des Instruments der Kurzarbeit kommen, und es wird eine Streichung der übertariflichen Leistungen erfolgen. Das übertarifliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die zusätzliche variable Vergütung entfallen ab 2021. Es wird Personalreduzierungen geben, auf die ich gleich noch eingehen werde, und auch Fremdvergaben von Leistungen, die nicht zum originären Messegeschäft gehören. Das Geschäftsmodell der Messe fokussiert sich zukünftig auf das eigentliche Kerngeschäft und damit auf die Kernaufgabe, Messen - auch neue Messen - zu entwickeln, Messen erfolgreich am Markt zu plat
zieren und sich im Messegeschäft zu behaupten. Von den Maßnahmen der Personalreduzierungen sind deswegen alle Bereiche betroffen, die nicht zum Kerngeschäft gehören - insbesondere die Messegastronomie, das Facility-Management und der Sprachendienst.