zieren und sich im Messegeschäft zu behaupten. Von den Maßnahmen der Personalreduzierungen sind deswegen alle Bereiche betroffen, die nicht zum Kerngeschäft gehören - insbesondere die Messegastronomie, das Facility-Management und der Sprachendienst.
Für die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Deutschen Messe AG bedeutet das, dass die Beschäftigtenzahl von derzeit 738 Mitarbeiterkapazitäten auf 525 Mitarbeiterkapazitäten reduziert werden soll, vorrangig durch natürliche Fluktuation, den Abschluss von Aufhebungsverträgen und Altersteilzeit in diesen Bereichen. Sollte sich die Ausgangslage der Beschäftigungssituation bei der Messe während der Laufzeit verbessern, wird sich die Absenkung der Altersteilzeit entsprechend reduzieren. Das Mitarbeiterreduzierungspotenzial soll durch vereinbarte sozialverträgliche Lösungen erreicht werden. Betriebsbedingte Kündigungen sollen nur als Ultima Ratio am Ende nicht mehr ausgeschlossen sein.
Zur Vermeidung solcher Kündigungen haben die Tarifparteien ein detailliertes Vorgehen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbart. Wichtig dabei ist sowieso das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit, das wir in den Vordergrund gestellt haben, und dass betriebsbedingte Kündigungen nur dann denkbar sind, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer, die oder der nicht mehr im Kerngeschäft der Messe tätig sein wird, nicht zu einem anderen Unternehmen vermittelt werden kann und nicht wechseln will, nicht das Freiwilligenprogramm in Anspruch nehmen will und - aus welchen Gründen auch immer - nicht fortgebildet werden kann. Über die Kündigung entscheidet auch nicht das Management, sondern es wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet, der dann diese Entscheidung treffen wird. In dem Lenkungsausschuss sind das Management, die Arbeitnehmervertretung, die IG Metall und auch die Anteilseignerseite vertreten.
Die Möglichkeit des Einsatzes einer Transfergesellschaft wird noch budgetneutral mit der Arbeitsagentur geprüft werden. Die Anzahl der Mitarbeiterkapazitäten der Führungskräfte - das sind die Abteilungsleiter, die Bereichsleiter und die Geschäftsführung - wird sich in diesem Zeitraum bis 2027 ebenfalls parallel in gleichen Anteilen wie bei der Arbeitnehmerschaft in anderen Bereichen verringern.
von 2022 bis 2027 notwendig sein wird. Denn es wird wahrscheinlich so sein, dass die Geschäfte sehr viel schleppender wieder anlaufen, als wir es uns zunächst vorgestellt haben. Deswegen wird es die Möglichkeit einer 4-Tage-Woche mit 30 Wochenstunden geben, die dann eben auch nur anteilig - Faktor 30/33,5 - auf Basis einer 37-StundenWoche vergütet wird. Sollte sich die Auftragslage verbessern, wird von diesem Instrument weniger Gebrauch gemacht, und dann kann das auch vorzeitig beendet werden.
Ein weiterer Punkt, den die Arbeitnehmerseite ausgehandelt hat - was ein Entgegenkommen darstellt und die Ausgewogenheit des ganzen Papiers auch noch einmal unterstreicht -, ist die Einrichtung eines Besserungsscheins. Wenn das von dem Unternehmen Deutsche Messe AG ausgewiesene kumulierte Nach-Steuer-Ergebnis der Jahre 2026 und 2027 mehr als 10 Millionen Euro beträgt, soll ein Viertel davon gleichmäßig an alle Beschäftigten ausgezahlt werden, die von einer Absenkung der Arbeitszeit betroffen sind und bis zum 1. Januar 2021 in einem Arbeitsverhältnis mit der Deutschen Messe AG gestanden haben. - Also ist auch da eine sehr faire Lösung gefunden worden.
Es sind gemeinsame Regelungen geschaffen worden: dass sich in Relation zu den Tarifbeschäftigten auch die Anzahl der außertariflich Beschäftigten reduziert, dass sie also auch an dieser Maßnahme teilnehmen, und dass für den Zeitraum 2021 bis 2023 die aktiven Beschäftigten auf Pensionsanwartschaften verzichten. Die Anteilseigner gehen zudem davon aus - das ist für Sie als Parlament wichtig -, dass sie für mindestens zehn Jahre, also von 2021 bis 2030, keine Ausschüttungen von der Deutschen Messe AG an Dividenden einfordern und erhalten werden.
Wie geht es in dem ganzen Verfahren jetzt weiter? - Der Kompromiss wird gerade in allen Einzelheiten in einen Businessplan gegossen. Auf Grundlage der vorliegenden Zahlen können dann weitere Gespräche über den Kredit, der erforderlich ist, mit der entsprechenden Bank geführt werden. Nach Abschluss der Kreditverhandlungen werden wir noch einmal auf Sie zukommen müssen; denn Bestandteil dieses Konzepts ist, dass sich auch die Anteilseigner beteiligen, indem sie einen Beitrag leisten.
Dieser Beitrag besteht u. a. darin, dass wir eine Bürgschaft leisten. Auch das ist Ihnen sicherlich aus Medienberichten und den Informationen, die wir dem Haushaltsausschuss gegeben haben,
bekannt. Ich gehe davon aus, dass wir eine Bürgschaft in Höhe von 60 bis 65 Millionen Euro übernehmen werden. Die Stadt wird einen Betrag in derselben Größenordnung verbürgen. Damit soll ein Kredit ermöglicht werden, der die Finanzierung in den nächsten Jahren sichert und den Weg ebnet, damit die Deutsche Messe AG zukünftig wieder bankable ist.
Eine weitere Voraussetzung für die Eigenschaft, bankable zu sein, ist eine notwendige Kapitalmaßnahme, weil sich in diesem Paket rechnerisch zu bestimmten Zeiten ein Unterkapital ergibt. Eine Voraussetzung für die Kreditwürdigkeit der Messe ist, dass sie gut kapitalisiert ist.
Deswegen haben sich die Anteilseigner Stadt Hannover und Land Niedersachsen gestern zu später Stunde - vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse - bereit erklärt, über das Beteiligungsmanagement noch jeweils 10 Millionen Euro an Eigenkapitalstärkung zur Verfügung zu stellen, damit die Messe über den gesamten Zeitraum durchfinanziert und mit positivem Eigenkapital ausgestattet sein wird.
Derzeit wird neben beihilferechtlichen Regelungen geprüft, wie diese Kapitalausstattung und die Zuführung erfolgen werden - ob dies über die HanBG geschieht oder ob eine Stützung aus dem Sondervermögen benötigt wird, was Corona-bedingte Ausfälle angeht. Auch zu diesem Punkt werde ich wieder auf Sie zukommen.
Ich möchte mit einem ausdrücklichen Dank an alle Verhandlungspartner schließen: an das Management, an die Landeshauptstadt Hannover, mit der wir sehr eng zusammengearbeitet und einen guten Schulterschluss haben, aber auch an die Arbeitnehmerseite und an all diejenigen, die diesen Prozess unterstützt haben.
Uns ist ein guter Kompromiss gelungen. Ein Kompromiss in Tarifverhandlungen oder bei für Unternehmen schwierigen Situationen ist immer dann gut, wenn es bei allen etwas schmerzt. Auch uns schmerzt der Kompromiss an einigen Stellen. Insofern möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass die Arbeitnehmerseite am Ende der Verhandlungen erkannt hat, dass auch schmerzliche Einschnitte notwendig sind, um die Messe wieder wettbewerbsfähig zu machen und auf Dauer als wettbewerbsfähiges Unternehmen aufzustellen.
Ein Punkt in dem genannten Papier ist von großer Bedeutung: Die 525 Arbeitsplätze, die wir dort erhalten, werden mit einer Beschäftigungssicherung
bis 2030 ausgestattet. Ich finde, das ist eine ganz großartige Zusage an die Beschäftigen der Deutschen Messe AG.
Hiermit ist uns ein gutes Ergebnis gelungen. Ich danke Ihnen herzlich und besonders denen, die in der Nacht noch verhandelt haben.
Da bereits einige Wortmeldungen vorliegen, eröffne ich nach § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die Besprechung zur Unterrichtung.
Ich stelle fest, dass die Unterrichtung zehn Minuten gedauert hat. Das bedeutet vereinbarungsgemäß: Die beiden großen Fraktionen erhalten die gleiche Redezeit - also ebenfalls je zehn Minuten -, die beiden kleinen Fraktionen je sieben Minuten. Jedes fraktionslose Mitglied des Hauses, das sich zu Wort meldet, erhält 1:30 Minuten.
Ich eröffne nun die Besprechung. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Toepffer. Bitte! - Alle anderen darf ich um Aufmerksamkeit bitten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Hilbers, vielen herzlichen Dank für diese Unterrichtung.
Das ist ein wichtiger Schritt für die Messe AG, für das Land Niedersachsen, für die Region Hannover, aber insbesondere für die Beschäftigten der Deutschen Messe AG. Herzlichen Glückwunsch! Die CDU-Fraktion freut sich - ebenso wie sicherlich die SPD-Fraktion - über dieses Verhandlungsergebnis.
Ohne bereits alle Details in Gänze nachvollziehen zu können - verstanden habe ich sie wohl, aber man muss das sicherlich noch etwas genauer analysieren -, halte ich fest, dass es dem Vorstand gelungen ist, eine Einigung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu finden, um die Kostenstrukturen der Deutschen Messe AG den veränderten gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten anzupassen. Dazu kann man nur sagen: Es ist gut, dass das Ganze offensichtlich sozialverträglich stattfinden wird; denn andernfalls hätten weder die IG Metall noch der Betriebsrat diese Regelungen abgenickt.
Herr Minister, Sie sagten, das Unternehmen müsse ausreichend kapitalisiert werden. Ich habe hier gestern über Kapitalerhöhungen gesprochen. Die CDU-Fraktion erklärt an dieser Stelle: Wir werden uns einer ausreichenden Kapitalisierung des Unternehmens, so sie denn geleistet werden kann, sicherlich nicht entgegenstellen; denn offensichtlich wird diese Kapitalisierung erstmalig dazu verwendet, die Kostenstrukturen des Unternehmens in der Weise anzupassen, die wir immer gefordert haben - es handelt sich also um ein Novum.
Auch soll dies - wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Minister - in der Weise geschehen, über die Herr Wenzel und ich gestern - zugegebenermaßen mit unterschiedlichen Standpunkten - diskutiert haben. Herr Wenzel, ich bin nicht rechthaberisch.
Es würde auch an der Sache vorbeigehen. Aber wir sprachen gestern über die Frage: Soll die Messe AG sich künftig auf ihr originäres Geschäft konzentrieren, oder soll sie gewisse Dinge fremdvergeben; kann man das tun? - Wir haben gesagt: Wir möchten eigentlich nicht, dass Bäcker, Köche und solche Beschäftigten, die nicht im originären Messegeschäft tätig sind, weiterhin nach den hohen IG-Metall-Tarifen des Messegeschäfts bezahlt werden.
Offensichtlich - so habe ich Sie verstanden, Herr Minister - wird das künftig nicht mehr der Fall sein. Wenn jetzt Gelder verwendet werden, um das mit Blick auf die Beschäftigten sozial abzufedern, dann kann man sich dem nicht widersetzen, dann ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Wir müssen, wie gesagt, viele Details noch genauer prüfen, bevor wir uns zu ihnen äußern können. Ich stelle aber eines schon vorab fest: Damit ist das Ganze natürlich nicht erledigt.
Wir gehen davon aus, dass diese weitere Kapitalisierung des Unternehmens tatsächlich die letzte ist und dass auch das Unternehmen in der Folge seine Hausaufgaben macht. Und es gibt noch viele Dinge zu tun.
Diese Messe muss sich auf ein anderes Messegeschäft vorbereiten - Stichwort „Digitalisierung“. Ich habe gestern gesagt: Die Zeiten, in denen man sich ins Flugzeug setzt und um die halbe Welt fliegt, um sich Produkte anzuschauen, sind wahrscheinlich größtenteils vorbei. - Ich nehme an, eine
schöne Messe wie die - auch bei mir beliebte - Pferd & Jagd kann weiterhin so stattfinden, wie es bisher der Fall war. Aber schon bei der Hannover Messe wird es sicherlich ein wenig anders sein.
Man muss sich auch Gedanken darüber machen, wie das Auslandsgeschäft künftig stattfinden kann und ob man dort - vielleicht auch auf andere Weise - Geld verdienen kann.
Herr Birkner hatte mir gestern eine Frage zum Messegelände gestellt. Ja, auch über das Messegelände muss man reden. Denn wenn die CeBIT nicht mehr stattfindet und einige ältere Hallen auf dem Messegelände möglicherweise nicht mehr gebraucht werden, dann muss man überlegen, was mit ihnen passieren soll.
Sicherlich können wir nicht tun, was beispielsweise Bayern derzeit tut: Bayern hat die Nürnberger Messe mit Eigenkapital in Höhe von 500 Millionen Euro über acht Jahre ausgestattet. Damit werden wir nicht konkurrieren können. Wir werden es nicht mit Geld machen können, sondern uns diesem Geschäft mit Know-how stellen müssen.
Für heute aber stelle ich zunächst einmal fest: Was unseren beiden Ministern, den Aufsichtsratsmitgliedern Althusmann und Hilbers, gelungen ist - gestern war ich mir noch nicht ganz sicher, ob es gelingen würde -, war wirklich ein Husarenstück. Ich kann Ihnen nur sagen: Da haben Sie für die Messe, ihre Beschäftigten und das Land Niedersachsen wirklich etwas Gutes getan. Hierzu meinen herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank, Herr Toepffer. - Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Wenzel. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für die Unterrichtung. Wir werden immer gern frühzeitig unterrichtet. Noch lieber wäre es mir gewesen, wenn das Verhandlungsergebnis von allen Vertragsparteien heute berichtet worden wäre; denn dann könnte man sichergehen, dass tatsächlich alle Verabredungen in trockenen Tüchern sind.
Insofern bitte ich darum, dass wir Ihren Beitrag, Herr Minister, noch in schriftlicher Form bekommen und am kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss die weiteren Details zur Kenntnis erhalten, da wir in der Folge ohnehin hierüber beraten müssen.
Ich bin froh, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und der Ministerpräsident den Knoten hier durchgeschlagen haben und dass nicht mehr über eine Insolvenz dieser Einrichtung geredet wird. Ich glaube, dass diese Einrichtung noch eine sehr gute Zukunft haben kann - gerade nach Corona und gerade in Zeiten, in denen die Digitalisierung enorm an Aufmerksamkeit gewinnt.
Es wird auch in Zukunft Orte geben müssen, an denen sich Menschen treffen und über das Neuste auf den Gebieten der Technik, der Kommunikation, der Digitalisierung, über all diese Dinge reden. Es wird vielleicht nicht jeder mit dem Flugzeug anreisen, manch einer wird über eine Videokonferenz teilnehmen, aber Unternehmen werden ihre Produkte präsentieren wollen, und die menschliche Begegnung wird auch in Zukunft eine hohe Bedeutung haben.