Es wird auch in Zukunft Orte geben müssen, an denen sich Menschen treffen und über das Neuste auf den Gebieten der Technik, der Kommunikation, der Digitalisierung, über all diese Dinge reden. Es wird vielleicht nicht jeder mit dem Flugzeug anreisen, manch einer wird über eine Videokonferenz teilnehmen, aber Unternehmen werden ihre Produkte präsentieren wollen, und die menschliche Begegnung wird auch in Zukunft eine hohe Bedeutung haben.
Ich wünsche mir, dass wir wirklich auch Leitmessen entwickeln, damit wir das Thema Digitalisierung in den praktischen Anwendungen und als Stärke der klein- und mittelständischen Industrie, die hier in Deutschland eine sehr starke Rolle spielt, auch in Zukunft auf der Hannover Messe präsentieren können.
Ich bin sehr froh, dass der Versuch, das Tarifrecht sozusagen infrage zu stellen - soweit ich Ihre Ausführungen verstanden habe, Herr Minister -, nicht zum Tragen gekommen ist. Das hätte ich für einen sehr problematischen Tabubruch gehalten. Wir werden uns das aber noch einmal im Detail angucken.
Wenn es hier tatsächlich eine Einigung gegeben hat, die dieses Unternehmen am Ende auch langfristig in die Zukunft trägt, ist das auch im Sinne meiner Fraktion. Wir glauben, dass das ein sehr wichtiges Unternehmen für die Zukunft ist.
ben, ob im Frühjahr eine Entspannung eintritt und wie lange noch besondere Vorkehrungen getroffen werden müssen. Insofern brauchen alle hieran Beteiligten einen langen Atem. Wann wir wieder in normalen Zeiten mit normalen menschlichen Begegnungen rechnen können, kann man jetzt noch nicht absehen. Aber ich hoffe, dass dies heute einen wichtigen Beitrag dazu leistet.
Herr Dr. Althusmann, Sie wollten auf den Abgeordneten Wenzel reagieren. Jetzt noch nicht? - In Ordnung, dann fahren wir jetzt fort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Minister, für diese Unterrichtung. Ich denke, man kann sagen, es ist ein guter Tag für den Messestandort Hannover, es ist ein guter Tag für das Image des Messestandorts in Niedersachsen, und es ist auch ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen, denn eine gute Deutsche Messe AG - das haben wir gestern schon mehrfach betont - ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Die Messe ist immer ein wichtiger Bestandteil von Kooperation und Kommunikation der unterschiedlichsten relevanten wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteure gewesen. Ja, und die Deutsche Messe AG in Hannover ist auch ein wichtiger Arbeitgeber in dieser Region. Sie ist mit 766 Arbeitsplätzen - das ist unsere Information, Herr Minister Hilbers, ich gehe davon aus, das sind umgerechnet die von Ihnen erwähnten 738 Vollzeitäquivalente - ein großer Arbeitgeber. Und deshalb freuen wir uns erst einmal, dass es ein Ergebnis in einem Schlichtungsverfahren gibt, mit dem jetzt alle Seiten - sowohl die Arbeitnehmerseite als auch die Managementseite - leben können.
Es ist uns ganz wichtig, dass es für die Beschäftigten der Deutsche Messe AG mit diesem Ergebnis noch vor Weihnachten Planungssicherheit gibt, dass nicht mehr ständig das Damoklesschwert der Insolvenz im Wort geführt wird, sondern dass klar
Zu diesem Ergebnis hat auch eine gute Mitbestimmung im Betrieb beigetragen. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir den Betriebsräten, aber auch der IG Metall Respekt, Dank und auch Anerkennung aussprechen, denn ein solches Ergebnis hat immer eine hohe Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten zur Grundlage.
Hier sind schmerzhafte Verzichte auf der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenseite hinzunehmen gewesen. Ich sage nur: Streichung der übertariflichen Leistungen, Urlaubsgeld, 4-Tage-Woche und Weihnachtsgeld. Nicht zuletzt stellt natürlich auch die gesamte Personalreduktion auf jetzt 525 Vollzeitäquivalente ein Problem dar.
Wir gehen aber davon aus, dass der Abbau durch diese betriebliche Mitbestimmung und dieses jetzt gemeinsam im Rahmen der Schlichtung erzielte Ergebnis sozialverträglich erfolgt. Und auch das ist dann ein gutes Ergebnis für die, die weiterhin im Betrieb bleiben können. Es ist sicherlich auch ein Ergebnis, das mit denen, die jetzt nach und nach über normale Fluktuation ausscheiden, erzielt werden kann. Das ist eine gute Nachricht für alle Beschäftigten in diesem Unternehmen!
Ebenfalls gut ist, dass der Zielwert über 500 Beschäftigten liegt. Das war für uns gewissermaßen eine magische Grenze. Wir alle miteinander wissen, dass die betriebliche Mitbestimmung dann zum Tragen kommt. Und wenn es eines Beispiels dafür bedurft hätte, was gute betriebliche Mitbestimmung erreichen kann und wie Arbeitnehmerseite und Managementseite gemeinsam zum Erfolg kommen können, dann ist es dieses hier gewesen! Deshalb ist es auch ganz entscheidend gewesen, dass wir über 500 Beschäftigten liegen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist aber auch ganz klar: Jetzt liegen die Vorschläge auf dem Tisch, die Einigung ist erzielt worden. Jetzt hat das Management die Aufgabe - wie Herr Toepffer ebenfalls ausgeführt hat -, für eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen
und damit das Geschäftsmodell auf neue Füße zu stellen. Zum Beispiel ist die Idee der Besserungsscheine für die Beschäftigten sehr gut, weil dadurch natürlich eine hohe Motivation entstehen kann. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren deutlich besser verläuft - und darauf wollen wir uns auch alle hoffnungsfroh einstellen -, dann kann natürlich auch die eine oder andere problematische Situation noch besser abgefedert werden.
Auch wir als Land werden - wie andere Anteilseigner - auf Ausschüttungen verzichten müssen. Auch das wird unseren Haushalt natürlich entsprechend beeinflussen. Allerdings hat der Minister - wenn ich ihn richtig verstanden habe - auch darauf hingewiesen, dass wir in den nächsten Monaten möglicherweise noch über eine Eigenkapitalausstattung werden reden müssen. Also wird nicht nur eine Bürgschaft, sondern möglicherweise auch eine entsprechende Eigenkapitalaufstockung notwendig sein. Auch das wird uns finanzpolitisch sicherlich fordern.
Aber die SPD-Landtagsfraktion steht zur Deutschen Messe AG, steht zum Messestandort Hannover und damit zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Niedersachsen für die Beschäftigten mit guter Mitbestimmung. Und deshalb ist das heute Morgen eine gute Nachricht!
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. - Nun folgt die FDP-Fraktion mit Herrn Abgeordneten Bode. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ein Geschäftsmodell, das die Deutsche Messe AG zukunftsfähig macht, den Messestandort Hannover sichert und damit auch das gesamte damit zusammenhängende Umfeld - ob Gastronomie, Hotellerie oder andere Bereiche - in der Zukunft gut dastehen lässt, ist von uns allen gewünscht und wird begrüßt.
Ob das mit der Einigung erreicht wird - da bin ich ganz beim Kollegen Toepffer -, kann zumindest meine Fraktion nach dem Vortrag des Finanzministers auf die Schnelle nicht abschließend bewerten.
Ich denke, da ist es schon erforderlich, noch intensiver miteinander ins Gespräch zu kommen, Herr Minister Hilbers und Herr Minister Althusmann. Denn gestern hat beispielsweise der Kollege Toepffer hier gesagt, dass wir über die Hannover Messe und das Geschäftsmodell intensiv diskutieren müssen, wenn es Hilfen geben soll. Ich denke, das sollten wir dann - nicht hier im Plenum, sondern in den entsprechenden Ausschüssen - auch tun, und wir sollten auch den Messevorstand bitten, uns zu erklären, wie genau mit dieser Einigung das Ziel, das wir alle erreichen wollen, tatsächlich auch erreicht werden kann.
Zu einem, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich aber Minister Hilbers gratulieren und beglückwünschen: Es ist ihm gelungen, dass von dieser Einigung heute Morgen vor dieser Unterrichtung des Parlaments nichts durchgestochen wurde und in den Zeitungen stand. Das ist ein Novum in der Geschichte der Messe, glaube ich.
Deshalb herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch, dass es wirklich gelungen ist, das Parlament an dieser Stelle als Erstes zu unterrichten und zu informieren! Das würde ich mir auch bei anderen Dingen wünschen.
Des Weiteren würde ich mir wünschen, dass wir Ihre Stellungnahme schriftlich bekommen könnten. Denn man konnte sie nicht in allen Bereichen so schnell nachvollziehen.
Noch gestern wurde als Position der Landesregierung und auch als Position der CDU-Landtagsfraktion verkündet, dass es ausschließlich um Bürgschaften und nicht um Kapitalmaßnahmen gehe. Diese Position wurde nicht gehalten, sondern verändert. 10 Millionen Euro werden für eine Kapitalmaßnahme erforderlich.
Das soll, wie Sie jetzt sagen, nicht über den Haushalt passieren. Wir haben gerade Haushaltsberatungen; den Entwurf hätte man ja sonst noch ändern müssen.
Sie wollen das Geld aus der HanBG, also quasi aus einem Schattenhaushalt, nehmen. Auch andere Maßnahmen werden über die HanBG gemacht. Deshalb, Kollege Thiele, ist das jetzt kein echter Vorwurf von unserer Seite. Aber man muss schon
darüber reden, welche Konsequenzen das hat. Deshalb ist eine weitere Beratung und Erörterung dazu aus unserer Sicht wichtig und notwendig.
Das gilt auch für die Frage, ob diese Maßnahme wirklich ausreichen wird und ob man mit dieser - wie Kollege Toepffer hier sagte - letzten Kapitalmaßnahme die Strukturen so verändert, dass so etwas in der Zukunft nicht mehr notwendig wird.
Herr Kollege Toepffer, ehrlich und richtig wäre es gewesen, wenn Sie „allerletzte Kapitalmaßnahme“ gesagt hätten. Denn die letzte Maßnahme war, wie wir alle schon einmal gesagt haben, die letzte Kapitalerhöhung, als wir vor etlichen Jahren die Messe gerettet haben. Jetzt wäre es also in Ihrem Sprachgebrauch die „allerletzte Maßnahme“.
Sie hatten aus meiner Sicht recht, als Sie gestern sagten, dass es angemessener wäre, das allein über Bürgschaften und nicht über Kapitalmaßnahmen zu regeln. Das war - und ist es eigentlich auch heute noch - die Position der FDP.
Nun sind allerdings bei Verhandlungen immer Kompromisse notwendig. Das ist so. Deshalb ist es wichtig, zu erfragen und dargestellt zu bekommen: Inwieweit führt der Kompromiss - obwohl der Personalabbau nicht den Anforderungen entspricht und auch die Erleichterungen bei der Arbeitszeitreduktion etc. und dem Ausgleich hinter den Forderungen zurückbleiben, die man gestellt hatte und von Wirtschaftsprüfern bestätigt worden waren - zu einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell? - Diese Frage muss man tatsächlich noch einmal erörtern, wenn das Land und auch die Stadt tatsächlich Geld geben. Das ist aufgrund dieser kurzen Unterrichtung und ohne Unterlage jedenfalls für uns noch nicht nachvollziehbar und muss weiter erörtert werden.
Auch das System des Personalabbaus, das Sie hier dargestellt haben, Herr Minister Hilbers, müssten Sie uns - zumindest uns als FDP-Fraktion - noch etwas intensiver darstellen. Das hat doch teilweise - zumindest so, wie ich es verstanden habe - abenteuerliche Züge.
Es gibt in Deutschland Gesetze, die regeln, wie bei notwendigen Kündigungen verfahren wird, gerade wenn eine größere Zahl von Arbeitsplätzen abgebaut werden muss. Da gibt es das Instrument des Sozialplans, und da gibt es gesetzliche und auch von Gerichten festgelegte Regelungen, wie in solchen Fällen verfahren werden muss. Es ist richtig