Ich darf mich bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion bedanken. Lieber Marcus Bosse und liebe Kollegen, ich habe die Zusammenarbeit im Ausschuss und im Arbeitskreis immer als wohltuend empfunden. Wir sind nicht immer einer Meinung. Aber wir tragen die Konflikte freundschaftlich aus. Ich freue mich, dass wir auch in den kommenden zwei Jahren gemeinsam Politik machen. Ich denke, wir kriegen das gemeinsam hin.
Ich darf mich auch bei meinem Arbeitskreis Umwelt bedanken, der immer sehr konstruktiv dafür sorgt, dass wir die Dinge voranbringen. Wir machen das nicht spektakulär, aber solide, unaufgeregt und vor allem fleißig. Vielen Dank dafür!
Nun wünsche ich Ihnen, weil ich heute so guter Stimmung bin, alles Gute. Bleiben Sie gesund, kommen Sie gut ins neue Jahr, und sorgen wir gemeinsam dafür, dass Umweltpolitik auch im neuen Jahr erfolgreich läuft!
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Direkt im Anschluss spricht, wie schon angekündigt, ebenfalls für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Frank Oesterhelweg. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank. Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, noch etwas zum Hochwasserschutz zu sagen. Das ist ja ein bisschen - eben wurde es angesprochen - mein Lieblingsthema.
Meine Damen und Herren, wir wissen am Ende des dritten Dürrejahres, wie wichtig das Thema Wasser wird. Aber wir dürfen natürlich das Thema Hochwasserschutz aufgrund der Extremereignisse, die wir verstärkt beobachten, nicht aus den Augen lassen.
Ich will einmal ganz deutlich sagen, Frau Kollegin, gerade weil Sie mich so nett anlächeln - ich nehme jedenfalls an, dass Sie lächeln; unter Ihrer Maske kann ich das ja nicht sehen -: Wir werden jetzt erst einmal das aufarbeiten, was Sie über fünf Jahre
Sie können davon ausgehen, dass der Hochwasserschutz im Binnenland die wirkliche Anerkennung erfährt, die er auch verdient. Darüber sind wir uns einig. - Kollege Bosse nickt, und ich denke, der Minister sieht es genauso.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beschäftige mich lange mit dem Thema Hochwasserschutz und habe gemeinsam mit meinem Bürgermeister Andreas Memmert in Schladen-Werlau und dem Wolfenbütteler Verwaltungschef zur Zeit Hans-Heinrich Sanders, den ich in diesem Zusammenhang gerne erwähne, weil er dafür viel geleistet hat, das Pilotprojekt „Integrierter Hochwasserschutz im Nördlichen Harzvorland“ auf den Weg gebracht. Das ist eine Sache, die gut eingeschlagen ist. So machen wir das jetzt in Niedersachsen insgesamt.
Aber was stellen wir fest? Das haben wir neulich auch in der Runde mit den Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Wolfenbüttel festgestellt. Wenn die Zusammenarbeit geregelt ist, wenn die Projekte planreif sind und wenn Mittel zur Verfügung stehen, mangelt es an geeigneten Flächen. Und das ist der Knackpunkt. Das ist der Flaschenhals, durch den wir müssen. Die besten Projekte und das Geld, das zur Verfügung steht, nützen uns allen nichts, wenn die Flächen nicht zur Verfügung stehen.
Deswegen habe ich neulich in dieser Runde vorgeschlagen - und ich freue mich, dass auch die Kollegen der SPD das sofort angenommen haben -, dass wir dieses Flächenmanagement, das so nicht richtig funktioniert hat, jetzt vor Ort erledigen. Wir wollen Ihnen zeigen - auch im Rahmen eines Pilotprojekts, auch im Rahmen der Partnerschaft im Nördlichen Harzvorland; und deswegen stellen wir 200 000 Euro zur Verfügung -, dass man das vor Ort am besten kann, weil man vor Ort die Verhältnisse kennt und weil man vor Ort durch die handelnden Akteure von NLG über die Bankinstitute bis hin zu Landvolk, Steuerberatern usw. genau weiß, wo eventuell Flächen zur Verfügung stehen. Das werden wir Ihnen im Rahmen eines Pilotprojekts vor Ort im Nördlichen Harzvorland zeigen.
Ich will dazu sagen - Herr Minister und lieber Marcus, wir werden ja gleich auch noch einmal darüber beraten -: Da reicht natürlich ein Jahr nicht. Da reichen auch zwei Jahre nicht. Ein ordentliches Pilotprojekt braucht mindestens drei Jahre.
Die Nordharzer haben schon ein bisschen zu dem Thema aufgeschrieben. Ich glaube, dass wir das gemeinsam hinbekommen.
Dieser Flaschenhals muss überwunden werden. Dazu werden wir jetzt erst einmal 200 000 Euro zur Verfügung stellen, um zu zeigen und auszuprobieren, wie es geht. Ich bin mir ganz sicher, dass dann im nördlichen Harzvorland nicht nur der integrierte Hochwasserschutz - kommunalgrenzen
übergreifend und flussgebietsweise - seinen Anfang für das ganze Land genommen hat, sondern dass man, weil dort engagierte Leute unterwegs sind, dort auch zeigen kann, wie das mit einem wirkungsvollen, vernünftigen und am Ende erfolgreichen Flächenmanagement funktionieren kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Für die Fraktion der FDP spricht Herr Dr. Stefan Birkner. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschränken uns mit unseren Haushaltsänderungsanträgen auf zwei Bereiche im Bereich des Umweltministeriums. Herr Minister, das ist zumindest in Teilen auch als Anerkennung dessen zu verstehen, was dort geleistet wird, und so zu verstehen, dass wir die Umweltpolitik im Wesentlichen durchaus mit unterstützen können.
Das ist insbesondere da der Fall, wo es gelungen ist, Naturschutz und Umweltschutz mit den Menschen zu realisieren, also insbesondere im Bereich des „Niedersächsischen Weges“. Dort wurde im Prinzip die Geisteshaltung aufgegriffen, wie wir Umweltpolitik verstehen, nämlich diese gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern zu gestalten. Das ist hier übergreifend im Bereich des ML und des MU mit Unterstützung des ganzen Hauses gelungen. Das unterstützen und begrüßen wir ausdrücklich.
Was wir im Haushalt des MU kürzen wollen, sind die Anteile der 100 Stellen, die auch im MU gelandet sind. Das halten wir auch im Ressort des Um
weltministeriums für nicht hinnehmbar und nicht verantwortbar. Die müssen unmittelbar dort abgebaut werden; denn es gibt keine Veranlassung, dies zulasten von Polizei und Lehrern zu machen. Das muss tatsächlich in den Ministerien wieder zurückgebaut werden, weil es wirklich eine krasse Fehlentscheidung war, sich da auf Kosten des Steuerzahlers als SPD und CDU selbst zu bedienen.
Wir wollen auch die zusätzlichen Mittel, die über die politische Liste für die Beratung der Kommunen bei Konflikten zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingestellt worden sind, zurücknehmen. Wir sind der Überzeugung - das ist der Punkt, an dem ich anknüpfen kann -, dass die Politik, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien hier in Niedersachsen durch die Landesregierung betrieben wird, falsch ist, weil sie zu offensiv ist, weil sie die Menschen überfordert, weil sie Größenordnungen anstrebt, die nicht realistisch sind, die nicht realisierbar sind, und notwendigerweise auf Widerstand vor Ort stoßen wird. Wir lehnen diese Politik ab.
Sie sehen diese Probleme offensichtlich auch. Deshalb sollen ja hier 200 000 Euro bereitgestellt werden. Wir halten das aber, wenn man die Politik in diesem Punkt ändert, eben auch nicht für notwendig, zumal das ja auch Fragestellungen sind, die dann die Kommunen in ihrer eigenen Verantwortung zu lösen haben. Diese Verantwortung muss dann dort auch wahrgenommen werden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch etwas zum LABÜN sagen, also zu diesem Landesbüro der Naturschutzverbände. Sie loben sich jetzt als Regierungsfraktionen noch einmal dafür, dass Sie die Mittel bereitgestellt haben. Das ist aber im Prinzip Ausdruck dafür, dass Sie die Integration der weiteren Verbände, also der Angler z. B., nicht auf die Reihe gekriegt haben. Wir haben ja regelmäßig nachgefragt, wie weit das vorangeschritten ist, und es ist Ihnen offensichtlich bis heute nicht gelungen, die Akteure an einen Tisch zu bringen und eine gemeinsame Vereinbarung unterschreiben zu lassen; denn Sie hatten es schon in der letzten politischen Liste. Das Geld ist offensichtlich nicht abgeflossen. Jetzt stellen Sie es noch einmal in der Erwartung ein, dass es diesmal passiert. Mich würde interessieren, Herr Minister, woher Sie eigentlich den Optimismus nehmen, dass es gelingt.
hoben. Das ist aber das Mindeste, was man machen muss. Eine Grundskepsis gegenüber der Konstruktion LABÜN - das will ich für die FDPFraktion deutlich sagen - besteht weiterhin. Es ist immer noch schwer nachzuvollziehen, dass der Staat im Prinzip die Kontrolle, die er eigentlich selbst ausüben muss, auf Externe überträgt, indem er sagt: Das müssen die externen Gutachter bei den Umweltverbänden noch einmal alles prüfen. Eigentlich muss seine Bestrebung darin liegen, die staatlichen Entscheidungen so gut und so sicher zu treffen, dass es dieser Überprüfung gar nicht bedarf. Aber offensichtlich ist das Vertrauen in die eigenen Verfahren und Kompetenzen nicht so groß, sodass man meint, Externe mit staatlichen Mitteln unterstützen zu müssen.
Das sehen wir skeptisch. Wenn es gelingt, die Integration tatsächlich zu realisieren, kann man das sicherlich noch mal neu bewerten. Bisher ist Ihnen das aber nicht gelungen. Deshalb sind wir gespannt, ob es im weiteren Verlauf gelingt.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Für die SPDFraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Marcus Bosse das Wort. Auch Sie haben die Redezeit aufgeteilt. Direkt danach spricht dann der Abgeordnete Kirci. - Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung der Fraktion der Grünen sei gesagt, lieber Martin Bäumer und lieber Olaf Lies, dass wir uns die Erfolge beim Klimaschutz, beim Wasser- und Naturschutz an der Stelle nicht kleinreden lassen. Noch nie - das gehört auch zur Wahrheit - war so viel Geld im Haushalt des Umweltministeriums, und noch nie wurde es so sinnvoll angelegt und so sinnvoll investiert.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Jetzt nicht übermütig werden, nur weil ich mal gelobt habe! - Zuruf von der FDP: Na, na, na!)
Insofern, glaube ich, werden die Maßnahmen mit Sicherheit in kürzester Zeit Erfolge zu verzeichnen haben.
Naturschutz und Artenschutz betreiben wir - das habe ich heute Vormittag auch schon gesagt - durchaus auf einer anderen Seite. Wir wollen Natur- und Artenschutz im Dialog haben. Wir wollen da kein Zwangskorsett haben, wir wollen eine Akzeptanz schaffen, wir wollen Anreize schaffen. Das ist der Weg, wie wir Umwelt-, Natur- und Artenschutz verstehen.
Ich möchte aber gleich vorweg auch einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im zuständigen Ministerium ausrichten. An der Spitze möchte ich Herrn Eule, aber auch vielen anderen danken, die uns immer wieder Informationen und Daten zugetragen haben. Vielen Dank dafür. Vielen Dank auch an unseren Arbeitskreis Umwelt, an die Kolleginnen und Kollegen. Das Lob, lieber Martin, kann ich an der Stelle zurückgeben. Es ist eine gute Zusammenarbeit, und ich freue mich im Grunde genommen jetzt schon auf die nächsten knapp zwei Jahre, die noch vor uns liegen.
Umwelt und Natur verändern sich dramatisch, das wissen wir. Dürreperioden, Hochwasser und Starkregenereignisse sowie ein steigender Meeresspiegel bedrohen ganze Regionen, vor allen Dingen auch in Niedersachsen. Der vorhergesagte Anstieg des Meeresspiegels zwischen 60 cm und etwa 1,10 m wird sich elementar auf die Küsten auch von Niedersachsen auswirken. Die Menschen an der niedersächsischen Küste müssen sich natürlich keine Sorgen machen. Dafür haben wir gute Deiche. Nicht nur im Hochwasserschutz im Binnenland, sondern auch im Küstenschutz ist genügend Geld für den Deichnachbau angelegt.
Eines muss an der Stelle aber auch klar sein: Die Gefahr, dass der Meeresspiegel der Nordsee ansteigt, und zwar deutlich über einen Meter, kann bis zum Jahre 2100 Realität werden. Das Jahr 2100 ist in weniger als 80 Jahren. Das ist nicht irgendwann; das ist schon bald greifbar. Unsere Enkelkinder oder spätestens unsere Urenkel werden das mit Sicherheit erleben. Wir haben jetzt die Möglichkeit, ihnen die Welt zu hinterlassen, die wir uns letzten Endes für sie wünschen. Aufhalten lässt sich der Klimawandel nicht mehr. Unsere Generation wird zunächst einmal die letzte sein, die noch weit dramatischere Entwicklungen beim Klimawandel verhindern und zumindest Grenzen setzen kann. Darum ist es gut, dass wir heute Vormittag dieses Gesetz beschlossen haben.
Wir müssen den CO2-Ausstoß radikal senken, sonst bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr in den Griff. Die Vorgabe,
dass wir und auch die Staatengemeinschaft den CO2-Ausstoß massiv verringern müssen, muss uns Ansporn sein. Im Ausstieg aus dem CO2-Ausstoß liegen riesige Chancen für Innovationen und Erneuerbare. Dazu haben wir heute ein ordentliches Maßnahmenpaket angestoßen. Ich will ein paar Beispiele aus dem Haushalt nennen:
Im Bereich der CO2-Reduktion werden mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Einsparung von Treibhausgasemissionen 58 Millionen Euro an private Unternehmen als Anreiz gegeben, um in der Corona-Krise nachhaltige Investitionen zu tätigen.
Innovationsförderungen im Bereich Wasserstoff und Energie: Für die Wasserstoffrichtlinie zur Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Wasserstoffwirtschaft gibt es 75 Millionen Euro.
Erneuerbare-Energien-Offensive: Für die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern gibt es noch einmal 75 Millionen Euro. Mithilfe der Förderung wird ein wirksamer Anreiz geschaffen, um die potenziellen Zuwendungsempfängerinnen und
-empfänger zu Investitionen in die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und die reduzierende Photovoltaik sowie in die Anschaffung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher zu bewegen.