Meine Damen und Herren, ich heiße Sie alle sehr herzlich zu unserer 100. Sitzung des Landtags von NordrheinWestfalen in dieser Wahlperiode willkommen. Mein Gruß gilt insbesondere unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 22 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der FDP dem Kollegen Witzel das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDPLandtagsfraktion ist für den Ausbau von Ganztagsschulen und damit für zielgerichtete, individuelle Förderung in Zeiten von PISA.
Die FDP-Landtagsfraktion ist für mehr Ganztagsbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die FDP-Landtagsfraktion ist für eine bessere Kooperation von Jugendhilfe und Schule. Angesichts der Pleite des Landes und der verfassungswidrigen Haushalte ist es selbstverständlich eine Frage der Bildungsökonomie, auch hier Synergieeffekte zu nutzen.
Aber: Die FDP-Landtagsfraktion in NordrheinWestfalen ist gegen den Versuch der so genannten offenen Ganztagsschule von Rot-Grün.
Der größte Mangel der so genannten offenen Ganztagsschule besteht darin, dass sie in Wahrheit gar keine Schule ist. Die Bezeichnung "Schule" ist wie eine Mogelpackung; denn die Veranstaltungen, die dort stattfinden, haben mit Unterricht, Stützangeboten und pädagogischer Qualität in Zeiten von PISA nichts gemein.
Das Spiel ist fast das Gleiche wie beim verlässlichen Stufenplan, der mittlerweile auch nur noch ein Dokument der Unverlässlichkeit ist. Ein Wortbruch folgt dem nächsten: Es gibt keine Leistungsprämien für die Lehrerschaft, Neueinstellungszusagen werden gebrochen, die Weiterbildungsförderung wird gekürzt, die Ersatzschulfinanzierung wird geändert, viele Einzelmaßnahmen werden entsprechend ausgesetzt.
Angesichts dieses Zustandes fragen sich viele Bürger natürlich: Wie kommt man dann auf die Idee der so genannten offenen Ganztagsschule als Begriff? Wie kommt man auf diesen Etikettenschwindel, der eine reine Beaufsichtigung darstellt? Das soll dann Schule sein? - Wo Schule draufsteht, ist leider nicht immer Schule drin.
Die Lösung liegt auf der Hand. Die offene Ganztagsschule heißt nicht deshalb "offene Ganztagsschule", weil in ihr Schule stattfindet, sondern weil hier bei diesem Schnellschuss von Rot-Grün noch so viele Fragen offen sind.
Es stellen sich eine ganze Reihe von Fragen: Warum gibt es keine Anschlussperspektive nach dem Primarbereich für weiterführende Schulen? Wer soll für das Billigangebot der offenen Ganztagsschule 100 € bezahlen, wenn die richtige und qualitätsorientierte Ganztagsschule kostenfrei ist? Was passiert in den drei unterrichtsfreien Monaten im Jahr? Was passiert mit Kindern von 10 bis 14 Jahren bei der Zerschlagung der Horte, die einen ganz anderen fachlichen Auftrag haben als die unterrichtende Förderung? Wie unterstützen wir finanziell die Not leidenden Kommunen, hier ihren Mitfinanzierungsanteil zu erbringen?
Warum haben Sie die eigene Zielmarke von 300 klar verfehlt, obwohl gerade keine Qualitätsauswahl stattgefunden hat? - Es wäre ja noch sinnig gewesen, wenn Sie hohe Hürden für die Teilnah
me formuliert hätten. Dann hätte es mehrere hundert Bewerbungen gegeben. Es hätte dann einen Qualitäts-TÜV gegeben, und einige wären dann durch den Rost gefallen. Nein - nicht einmal hier gilt das Motto: Masse statt Klasse, wenn schon keine Klasse vorliegt.
Warum gibt es widersprüchliche Aussagen des Ministeriums zur Frage des Teilnahmezwangs? Vom Ministerium wird den Kommunen entsprechend mitgeteilt, dass sie dann, wenn sie sich die Kopfpauschalen pro Schüler sichern wollen, das als verpflichtendes Angebot für alle vorsehen müssen. Sie haben uns, Frau Ministerin Schäfer, in der letzten Woche im Bildungsausschuss mitgeteilt, dass es selbstverständlich möglich sei, bei der Halbtagsvariante zu bleiben und trotzdem am Schulstandort verbleiben zu dürfen?
Warum sind Sie mit Ihrem Modell so unflexibel, wenn sich innerhalb des Schuljahres Änderungen ergeben - beispielsweise wenn Eltern die Betreuungsangebote zu Schuljahresbeginn noch gesucht haben, dann arbeitslos werden und nunmehr kein Geld mehr zahlen wollen, um diese Betreuungsalternative zu finanzieren? Eine andere Frage betrifft die Qualitätserwartung, die sich gegebenenfalls nicht bewahrheitet und somit zu einem Ausstieg im nächsten Halbjahr führen könnte.
Die Antworten liegen auf der Hand, wenn man einen Blick in die Praxis richtet. Die Expertenanhörung hier im Hause - Sie waren ja leider nicht da, Frau Ministerin Schäfer - hat ein eindeutiges Bild aller Beteiligten ergeben, und zwar von den kommunalen Spitzenverbänden bis hin zu den Arbeitgebern, die sich Stützangebote versprochen hatten, um wieder zu einer besseren beruflichen Integrationsfähigkeit zu kommen, sofern man in frühesten Jahren bereits die Bekämpfung von Defiziten in der Erziehung in Angriff nimmt.
Sie wollten eine möglichst einfache Verteilung der Bundeszuschüsse als Wahlkampfgeschenk von Herrn Schröder. Der Charakter der Bundesmittel an sich zeigt aber bereits, dass es hier im Kern nicht um einen schulischen Auftrag geht; denn sonst wäre der Bund gar nicht zuständig. Deshalb lautet Ihre originelle Idee: Die offene Ganztagsschule ist die erste Schule ohne Lehrer. Das gab es in der Tat bei allem Lehrermangel selbst in NRW noch nicht.
Der Trick ist ganz einfach: Damit Schulen überhaupt Geld für Nachmittagsbetreuung bekommen, schließen sie die Horte und beenden die bisheri
gen Ganztagsprogramme. Dann gilt das Motto: Vogel, friss oder stirb. Ein Qualitätsbeweis ist das jedenfalls nicht. Acht Lehrer für 235 Schulen - beabsichtigt war einmal wenigstens 0,1 einer Lehrerstelle für 25 Schüler. Dieses Ziel haben Sie verfehlt.
Die Bezirksregierungen - quer verteilt im Land - beraten die kommunalen Schulträger, doch bewusst Bargeldmittel in Anspruch zu nehmen, um die eigenen finanziellen Lasten für die Ganztagsbetreuung besser abwickeln zu können, damit von 1.230 € eben nur noch ein Drittel der Kosten bei den Kommunen verbleibt und nicht mehr die Hälfte. Nach Ihrer jahrelangen Politik "Geld statt Stellen" ist das hier mit der offenen Ganztagsschule wirklich die konsequente Fortsetzung im Programm "Schule ohne Lehrer".
Das heißt für Sie: Gerade weil es wenig Hürden gibt, stellt sich die Frage, wer den Personalstamm derer bildet, der die Nachmittagsbetreuung vornimmt. Dass nachher der abgebrochene Sportstudent im 37. Semester am Nachmittag aushilft, hat mit qualitätsorientierter Betreuung und vor allem Beschulung überhaupt nichts zu tun.
Damit man all die Zuschüsse bekommt, haben Sie gerade erst Ihrem Amtsblatt Werbung beigelegt. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
"Wichtige Informationen für die Schulleitungen: Ganztagsbetreuung - So kommen Sie an die neuen Fördermittel."
Das Ringbuch kostet 58 €. Herausgeber ist "Fachkompetenz im Dienste der Märkte". Den Kommunen wird zwar gesagt, wie sie an Geld kommen, aber nicht, wie sie Bildungsqualität in diesem Land organisieren.
Wie man das mit Ganztagslösungen besser machen kann, hat Rheinland-Pfalz gerade schlüssig dargelegt. Dort gibt es verpflichtende Hürden für ein pädagogisches Gesamtkonzept. Es besteht erstens aus unterrichtsbezogenen Ergänzungen und fachbezogenen Vertiefungen, zweitens aus themenbezogenen fächerübergreifenden Projekten, drittens aus konkreten Förderangeboten wie Deutsch- und Englischkursen und berufsorientierten Maßnahmen und viertens und letztens aus Freizeitangeboten unter pädagogischer Anleitung.
Rheinland-Pfalz hat von 186 Antragstellern gerade einmal 81 an den Start gelassen. Hier gab es eine Qualitätsauswahl, und den Personalstamm bilden dort 52 % Lehrer, 26 % fest angestellte pädagogische Fachkräfte und 22 % sonstiges päda
gogisches Personal. Das ist ein Weg in die richtige Richtung, wie wir ihn uns auch für NordrheinWestfalen wünschen.
Die FDP-Landtagsfraktion hält grundlegende Korrekturen am Modell der so genannten offenen Ganztagsschule für notwendig. Wir werden die Arbeit der Landesregierung mit unseren fachlichen Beiträgen unterstützen, damit wir endlich zu einer qualitätsorientierten Ganztagslandschaft für Nordrhein-Westfalen kommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde. Die so genannten Liberalen haben einen Antrag eingebracht, der vor Aktualität nur so strotzt.
Ich habe extra einen Zettel frei gelassen, um die Begründung von Herrn Witzel aufzunehmen, die über das hinausgeht, was wir seit Jahren kennen. Die Seite hätte ich mir sparen können.
Es ist nichts Neues. Es ist kein einziger Beleg dafür vorhanden, dass der Titel "Chaos und Qualitätsmängel beim Start in das neue Schuljahr" auch nur annähernd berechtigt wäre.
Ich möchte auf den Text Ihrer Beantragung eingehen. Mit "offener Ganztagsschule" ist die offene Ganztagsgrundschule in Nordrhein-Westfalen gemeint; davon gehe ich aus.
In der Begründung heißt es bereits zu Beginn: "In der Praxis haben sich die Bedenken …" - Welche Bedenken denn? Man rekurriert dann auf die Beteiligten in Schule und Jugendhilfe. Welche meinen Sie denn?
Ich habe selten so erfolglos in den Pressespiegeln gesucht, um irgendetwas Negatives - allerdings gab es auch nichts Positives - über die Einführung der offenen Ganztagsschule zu finden. Sie ist reibungslos in Betrieb gegangen. Wenn irgendetwas negativ gewesen wäre, wenn Chaos vor Ort entstanden wäre, dann hätten wir die Beweise dafür sicherlich über die Presse bekommen.