Ich habe selten so erfolglos in den Pressespiegeln gesucht, um irgendetwas Negatives - allerdings gab es auch nichts Positives - über die Einführung der offenen Ganztagsschule zu finden. Sie ist reibungslos in Betrieb gegangen. Wenn irgendetwas negativ gewesen wäre, wenn Chaos vor Ort entstanden wäre, dann hätten wir die Beweise dafür sicherlich über die Presse bekommen.
Manchmal wird bei einer Aktuellen Stunde die Aktualität selbst vorbereitet, indem man Presseberichte initiiert, um sich hinterher auf diese Berichte berufen zu können.
Hier werden also alte Themen aufgewärmt, um von zukünftigen Ganztagslösungen für NordrheinWestfalen zu sprechen. Für uns sind die zukünftigen Lösungen natürlich eine Aufgabe. Aber dies kann drei Wochen nach Start der offenen Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen nicht Inhalt einer Aktuellen Stunde sein.
Dann wird die Sitzung des Schulausschusses bemüht, um zu sagen, dort sei der Personalbedarf herausgekommen. Herr Witzel, Sie haben diese 0,1 Lehrerstelle und das Verhalten der Kommunen, diesen Anteil zu kapitalisieren, genannt. Das ist nichts Neues. Das war von Anfang an drin.
- Ja, wir haben die Alternative benannt. Die Kommunen können entscheiden, was für sie das Günstigere ist. Sie sind in den Kommunen nicht vertreten, lassen Sie die Kommunen doch einfach selber entscheiden.
Gott sei Dank sind bei den 77 Kommunen, die sich in der ersten Runde beteiligen, alle politischen Couleurs - mit Ausnahme der FDP - vertreten, und das zeigt, dass die Praktiker vor Ort die Sache wesentlich anders sehen, als sie die FDP hier darzustellen versucht.
Der Gipfel in Ihrer Begründung - und das haben Sie hier auch noch einmal genannt - ist der Begriff "unqualifizierte Bewerber". Sie haben von einer "Ganztagsschule ohne Lehrer" gesprochen. Selbst wenn wir - und das haben wir vor drei Jahren, als der Begriff der offenen Ganztagsschule von uns geprägt und mit Inhalt gefüllt worden ist, gesagt - es bezahlen könnten, würden wir diese offene Ganztagsgrundschule nicht ausschließlich mit zusätzlichen Lehrern besetzen.
Wir wollten und wollen ganz bewusst andere Professionen, andere Berufe, andere Talente mit in diese Schule, die sich ihrem Umfeld gegenüber öffnet, einbringen.
Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung in Ibbenbüren; ich glaube, Ibbenbüren ist nicht sozialdemokratisch regiert. Ibbenbüren hat mit vier Schulen begonnen, und die Schulleiter äußerten
So sind wir auch vorgegangen, als wir das Programm "Schule von acht bis eins" eingeführt und ganz bewusst überhaupt keine Qualitätsanforderungen gestellt haben. Wir haben dann festgestellt, dass weit über die Hälfte der dort Beschäftigten eine pädagogische Qualifikation hatte. Wir können also diese Entscheidung ruhig den Leuten vor Ort überlassen.
Selten ist eine so umfangreiche Neuerung wie die offene Ganztagsgrundschule mit 11.696 Kindern in 77 Gemeinden an 235 Schulen so reibungslos gestartet. Die FDP ist jeglichen Beweis für ihre Chaos-Theorie, die vielleicht auf das eigene Befinden zurückzuführen ist, schuldig geblieben. Dies als Thema einer Aktuellen Stunde zu beantragen, halte ich - gelinde gesagt - für eine Irreführung derjenigen, die ihre Unterschrift unter diesen Antrag gesetzt haben,
und für eine Irreführung des Parlaments. Das Schlimmste allerdings ist: Ihre Formulierung ist eine Beleidigung der engagierten Kräfte vor Ort.
Ich danke ausdrücklich allen Beteiligten für ihren Einsatz, der oft unter Zeitdruck stattgefunden hat, aber der zum erfolgreichen Start der offenen Ganztagsgrundschule in Nordrhein-Westfalen geführt hat. Gott sei Dank entscheidet nicht die FDP darüber, wie es weitergeht, wie sich die Zukunft der offenen Ganztagsgrundschule gestaltet. Darüber entscheiden die Praktiker vor Ort, die Eltern und vor allem die Kinder, ob sie die Angebote annehmen und ob sie ihnen gefallen. Vor dem Urteilsvermögen der Kinder ist mir im Gegensatz zu meiner Stellung gegenüber dem Urteilsvermögen der FDP wahrlich nicht bange.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist ein Stück symptomatisch für die Bildungspolitik der letzten Jahre, ja Jahrzehnte: Chaos, Qualitätsmangel - das gilt nicht nur für den Start ins neue Schuljahr und für die offene Ganztagsgrundschule, dieses Problem be
Warum sind denn die Gemeinden verunsichert? - Sie sind verunsichert, weil sie sehen, dass gut funktionierende und flexibel handhabbare Angebote wegfallen sollen. Die Gemeinden sehen das finanzielle Risiko, besonders Gemeinden mit einem Haushaltssicherungskonzept, und das sind ja über 50 %. Viele Bürgermeister sehen das Problem, dass sie dieses Angebot über 20 Jahre erhalten müssen, und sie fragen sich: Was passiert, wenn Eltern oder Schulen es nicht mehr annehmen wollen? Müssen sie die Gelder zurückzahlen?
Die Eltern sehen die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die in nicht geringem Maße auf sie zukommen. Sie sehen aber insbesondere nicht, wo dadurch eine qualitative Verbesserung stattfindet, meine Damen und Herren.
Die Überschrift des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom 30. September fasst zusammen, was übrigens die Frau Ministerin in einer "Westpol"-Sendung ähnlich ebenfalls festgestellt hat: Quantität ersetzt demnächst Qualität. Gerade nach PISA brauchen wir eine Qualitätsdebatte, um diese Defizite abzubauen.
Wir sind uns doch im Ziel einig: Angesichts der demographischen und auch wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir den unterschiedlichen Lebens- und Erziehungswünschen von Familien Rechnung tragen. Familienarbeit und Erwerbstätigkeit sind gleichwertig. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit Wahlfreiheit zwischen Betreuung durch die Eltern zu Hause, einer Betreuungsmaßnahme in der Schule oder in einem anderen Bereich und auch in einer echten Ganztagsschule möglich wird. Eltern müssen sich dann aber auch auf die Qualität dieses Angebotes verlassen können.
Wie sieht nun der qualitativ hochwertige Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und Behebung der schulischen Defizite an den Schulen von Nordrhein-Westfalen aus? - Die offene Ganztagsgrundschule wird von Ihnen doch - das ist ja unser Vorwurf - auch als Antwort auf PISA verkauft, immer wieder. Das ist Ihre politische Entscheidung, aber ich sage ganz deutlich: Das ist ein falscher Weg. Ein qualitativ hochwertiges, ganzheitliches und pädagogisches Konzept fehlt. Sie weigern sich permanent, klare Standards zu formulieren,
und zielen ausschließlich auf Quantität. Wir als CDU setzen auf Qualität und daher unterscheiden wir uns vom Ansatz her, meine Damen und Herren.
Das vorliegende Konzept der Landesregierung erleichtert - das geben wir gern zu - die Organisation von Betreuung. Es hat aber mit dem qualitativen Anspruch an eine Ganztagsschule absolut nichts zu tun.
Es ist ein Etikettenschwindel, der der Grundidee einer Ganztagsschule als besserer Schule im Sinne einer Qualitätsdebatte diametral gegenübersteht. Dieses Konzept ist unausgewogen und es ist auch ungerecht. Es hat mit einer individuellen Förderung von lernschwachen und auch hoch begabten Kindern absolut nichts zu tun. Eine Beseitigung und Aufarbeitung von Erziehungs- und Bildungsdefiziten ist mit diesen Rahmenbedingungen leider nicht möglich.
Auch der finanzielle und der soziale Aspekt dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Es hängt immer noch vom Portemonnaie der Eltern und von der zufälligen Finanzstärke einer Gemeinde ab, ob das Kind ein Angebot annehmen kann. Das ist ungerecht und höchst unsozial, meine Damen und Herren.
Es ist Eltern einfach nicht zu vermitteln, dass echte Ganztagsschulen mit qualifizierten Lehrern auch am Nachmittag kostenlos besucht werden können und hier für ein qualitativ geringeres Angebot in der Form von Betreuung und Verwahrung bis zu 100 € pro Kind und Monat gezahlt werden soll. Das bringen Sie nicht herüber, meine Damen und Herren.
Der Begriff "Ganztagsgrundschule" - ich habe es Ihnen gesagt, Frau Ministerin; wenn Sie den Begriff "Betreuung" wählen würden, könnten wir uns schnell verständigen – ist ein Etikettenschwindel und täuscht die Menschen. Wenn das Wort "Schule" in dem Begriff auftaucht, dann muss auch Schule dahinter stehen; dazu gehören dann auch die entsprechenden Lehrpersonen, wobei dann allerdings auch das Land die Kosten zu tragen hat.
Denn darin sind wir uns doch einig: Die wohl unerträglichste Botschaft von PISA liegt doch darin, dass etwa ein Viertel der jungen Menschen durch das Sieb gefallen ist. Bei diesen jungen Menschen herrscht Perspektivlosigkeit, und Jugendarbeitslosigkeit ist geradezu vorprogrammiert. Das
Sie wissen genau wie ich, wo sich diese Menschen befinden, nämlich in der Hauptschule. In diesem Bereich unternehmen Sie absolut nichts. Wir müssen mit dem Ausbau von Ganztagsschulen beginnen und gemeinsam versuchen, zu retten, was noch zu retten ist, damit auch diese jungen Menschen noch eine Perspektive haben.
Wenn Sie nun zum neuen Schuljahr in 235 Schulen mit acht Lehrpersonen beginnen, dann ist das geradezu ein Hohn, meine Damen und Herren.
Frau Löhrmann, wir haben uns die Mühe gemacht, bei einigen Städten anzufragen, wie die offene Ganztagsschule angenommen wird, welche Konzepte vorliegen und warum keine Lehrer eingestellt wurden. Die häufigste Antwort, Frau Löhrmann, war: Es wurden keine Lehrerstellen beantragt, da das Geld anderweitig benötigt wird. - Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Unsere Kommunen sind pleite, weil Sie, meine Damen und Herren, zwar die Musik bestellen, aber die Rechnung immer den Kommunen überlassen. Das ist der Grund.
Ganztagsschulen sind von einem rhythmisierten Unterricht geprägt. Dafür braucht man Lehrer und Pädagogen. Glaubt man Ihren Worten, dann bekommen auf der einen Seite unsere Kinder am Nachmittag die volle Rundumbetreuung, nämlich Musikunterricht, Sportangebote, Förderunterricht. Auf der anderen Seite fällt jedoch vormittags Musikunterricht aus, es findet kein Sport statt; Förderstunden werden gestrichen. Wir werden erst dann Akzeptanz bekommen, meine Damen und Herren, wenn der Vormittag endlich gesichert und der Unterricht gegeben ist, den alle jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen benötigen.
Wir haben Ihnen schon vor zwei Jahren den Vorschlag gemacht, mit uns gemeinsam über weitere Schritte und Wege nachzudenken - leider bisher ohne Resonanz. Wir haben klare Forderungen aufgestellt, bei denen wir bereit sind, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.