Ich erinnere auch noch einmal ganz deutlich daran, dass wir als CDU mit der inhaltlichen Kritik gar nicht alleine stehen, sondern dass selbst die Lehrer, die ein SPD-Parteibuch oder ein Parteibuch der Grünen haben oder/und die Mitglieder in der GEW sind, erhebliche Bedenken gegen diese Form der Ganztagsschule vorgebracht haben.
Hier sind schon oft die acht Lehrerstellen angeführt worden. Ich bin nun auch Vertreterin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und absolut keine Gegnerin von Jugendhilfeeinrichtungen. Ganz im Gegenteil! Ich würde mich freuen, wenn es gelingen würde, Jugendhilfe und Schule miteinander zu vereinbaren. Aber acht Lehrer sind nun wirklich in der Tat eine große Seltenheit. Ich glaube, dass das auch nicht befriedigt.
Wenn ich dann von den Schulen höre, wir hätten ja gerne Lehrer genommen, wenn wir welche bekommen hätten, dann stellen sich mir allerdings ganz andere Fragen. In Ihrem Programm heißt es immer: Es könnte 100 Lehrerstellen geben. Offensichtlich hat es Schulen gegeben, die lieber Lehrerstellen gewollt haben als etwas anderes.
Ich glaube, dass es nichtsdestotrotz auch notwendig ist, den Schulen Lehrer zur individuellen Förderung der Schüler - sowohl der guten wie auch der schwachen - zur Verfügung zu stellen. Jugendhilfe ist das eine, aber ein bisschen mehr Schule, ein bisschen mehr Antwort auf PISA ist das andere. Ich zitiere den Kollegen der SPD, der sagt: Ganztagsschule wäre eine Antwort auf PISA, und sie wäre schon notwendig gewesen.
Wenn das Projekt in die Runden gegangen ist und diese Schüler die Schule irgendwann verlassen und einen Arbeitsplatz suchen, möchte ich mir nicht nachsagen lassen, dass dann wie heute die Auszubildenden erklären, wenn sie in der Schule ein bisschen mehr gelernt hätten, dann könnten sie auch eine Lehrstelle finden.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir wollen die Ganztagsschule. Wir wollen aber auch ein bisschen mehr schulische Förderung in Kooperation mit der Jugendarbeit, verteilt über den ganzen Tag und ohne zusätzliche Kosten für die Eltern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das Thema für die heutige Aktuelle Stunde erfahren habe, habe ich mich gefragt und gewundert, ob ich eventuell an Wahrnehmungsstörungen leide, ob irgendetwas in Bezug auf den Start der offenen Ganztagsgrundschule an mir vorbeigegangen ist. Ich habe mich wirklich gefragt, von welchem Chaos beim Start die FDP spricht. Mir ist bis heute nichts über chaotische Zustände bekannt geworden.
nommen. Während die Opposition in den vergangenen Wochen und Monaten nichts unversucht gelassen hat, unser Konzept der offenen Ganztagsgrundschule in Grund und Boden zu reden und das auch heute erneut versucht, haben viele Kommunen die Chancen des neuen Modells sehr wohl erkannt und sind mit großem Elan und Eifer auf den Zug aufgesprungen. In vielen Kommunen haben sich die Beteiligten vor Ort - nämlich Schule, Jugendhilfe und Eltern - auf der Grundlage unseres Konzeptes zusammengesetzt und passgenaue, bedarfsgerechte Angebote entwickelt.
Im Gegensatz zu vielen Vorrednern bin ich in den vergangenen Wochen in die Schulen gegangen, um zu sehen, wie es praktisch läuft. Ich zitiere jetzt nicht aus irgendwelchen Zeitungsberichten, sondern ich habe es mir angesehen.
Ich wollte wissen, ob unser Ansatz einen Beitrag dazu leisten kann, Kindern mehr Förderung zu geben, zusätzliche Angebote in sportlicher und musischer Hinsicht zu unterbreiten, verlässliche Betreuung zu gewährleisten und Kindern mehr Spiel und Spaß mit Gleichaltrigen zu ermöglichen. Ich wollte wissen, ob unser Konzept neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und beispielsweise auch Sportvereinen schaffen kann.
Ich war in Werl. Der Besuch der Paul-GerhardGrundschule am Montag war in vielerlei Hinsicht sehr aufschlussreich für mich. Natürlich hat mir der Schulleiter auch gesagt, dass er und seine Stellvertreterin quasi keine Sommerferien hatten, weil vieles zu organisieren war, angefangen bei den Einstellungsverfahren für neue Betreuungskräfte - vier neue Arbeitsplätze an einer Schule -, die sich beispielsweise um die Hausaufgabenbeaufsichtigung und beim Mittagessen um die Kinder kümmern. Über die Entwicklung von speziellen Förderangeboten auch für Hochbegabte an dieser Werler Grundschule bis hin zur Beschaffung der notwendigen Möbel wurde den Verantwortlichen vor Ort viel abverlangt.
Allein 160.000 € wird diese Schule bis zum Jahr 2006 aus Bundesmitteln erhalten. Der Schulleiter sagte, es wird weitgehend versucht, dieses Geld auch der örtlichen Wirtschaft und dem Handwerk zugute kommen zu lassen. Wenn das keine Wirtschaftsförderung vor Ort ist, dann weiß ich es nicht.
Wir sind allen dankbar, die in den letzten Wochen mit viel Kraft und Einsatz gemeinsam mit uns diese neue Schule auf den Weg gebracht haben.
Vor dem Hintergrund, dass sich viele Beteiligte vor Ort in enger Abstimmung und Kooperation mit dem Land und den Bezirksregierungen in den vergangenen Wochen und Monaten richtiggehend ins Zeug gelegt haben, um dieses ehrgeizige Konzept mit Leben zu füllen, finde ich es geradezu unverschämt von der FDP, jetzt von Chaos zu sprechen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich hier engagiert haben und das auch weiterhin tun. Gehen Sie doch einmal in die Schulen und sehen Sie sich an, was vor Ort läuft.
Noch ein Hinweis zur Grundschule in Werl: Diese Schule ist zu Schuljahresbeginn nicht nur mit der Ganztagsgrundschule gestartet. Bei all dem Stress und all dem Chaos, das Sie hier versuchen zu vermitteln, hat diese Schule auch noch mit der flexiblen Schuleingangsphase angefangen, und es herrscht überhaupt kein Chaos.
Meine Damen und Herren, in Lippstadt sind auch zwei Grundschulen gestartet. An einer dieser Schulen arbeitet der FDP-Kreisvorsitzende als Schulleiter sehr engagiert an diesem Thema. In der letzten Woche haben sechs weitere Grundschulen unter Federführung unseres örtlichen Jugendamtes die ersten Schritte eingeleitet, um im nächsten Jahr ebenfalls zu starten. Glauben Sie im Ernst, dass diese Schulen - wenn alles so chaotisch gelaufen wäre - bereits nach drei Wochen alles in die Wege leiten würden, damit sie im nächsten Jahr starten können?
Ich glaube nicht, dass ich Wahrnehmungsstörungen habe, aber ich glaube, die FDP leidet unter dem so genannten ADS-Syndrom - Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Sie versuchen krampfhaft, sich zu profilieren. Aber heute ist es Ihnen nicht gelungen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch 14 Minuten. Diese nutze ich jetzt nicht aus, obwohl ich manchmal denke, für die FDP brauchte man sie, damit man einige Dinge tatsächlich klarstellen kann. Ich lasse
Sie sagen, Rheinland-Pfalz hätte anders abgewogen. Von den 80 Schulen, die Anträge eingereicht hätten, wären nur 60 in das Konzept aufgenommen worden.
Wir haben es in Nordrhein-Westfalen insofern anders gemacht, als wir jede Kommune im Vorfeld beraten haben. Tatsächlich wurden mehr Beratungen durchgeführt als jetzt offene Ganztagsgrundschulen an den Start gegangen sind. Wir haben also seitens des Ministeriums Vorfeld- und intensive Beratungsarbeit geleistet.
Für jede der Schulen, die an den Start gegangen ist, liegt eine pädagogische Konzeptionierung im Ministerium vor, und auf dieser Grundlage ist die Schule in den Prozess der Bewilligung hineingekommen. Es ist mir wichtig, das noch einmal ganz deutlich zu erklären.
Frau Kastner, ich bedanke mich für die ausgewogenere Darstellung, weil Sie durchaus auch die Chancen erkannt und benannt haben, die in diesem Projekt liegen. Es ist nicht selbstverständlich, so etwas auf der politischen Ebene im Landtag zu hören. Denn wir streiten uns hier im Landtag in den meisten Fällen parteipolitisch, während in den Kommunen ganz pragmatisch - unabhängig von der Parteifarbe - danach entschieden wird, was für die Kinder und Jugendlichen vor Ort wie am besten geregelt werden kann. So handeln die Kommunen zum Glück. Lassen Sie uns hier streiten, und draußen in der Welt wird das vernünftige pragmatische Konzept umgesetzt. Dann kommen wir der Sache und dem Ziel näher.
Frau Kastner, die von Ihnen angesprochenen 716 Gruppen sind in das Programm 13 plus oder in andere Programme eingestiegen sind, haben das deswegen gemacht, weil der Beantragungszeitraum im vergangenen Jahr für den Einstieg in die offene Ganztagsgrundschule für die Schulen sehr kurz war. Das hatte damit zu tun, dass wir die Verwaltungsvereinbarung für die 914 Millionen €, die Nordrhein-Westfalen vom Bund für den Ausbau dieser offenen Ganztagsgrundschulen erhält, mit allen Bundesländern unter Dach und Fach bekommen mussten. Das hat ein bisschen gedauert. Hier gab es Unsicherheiten, die mittlerweile beseitigt werden konnten.
Mehrere Schulen haben den Weg über das "13plus-Programm" gewählt, weil sie danach nur einen Antrag zu stellen brauchten, um pauschal Mittel vom Land zur Verfügung gestellt zu bekommen. Pädagogische Konzepte mussten nicht
Für die Einrichtung einer offenen Ganztagsgrundschule muss an der jeweiligen Schule ein Schulkonferenzbeschluss gefasst werden. Der Rat der Kommune muss einen Beschluss fassen. Solche Dinge brauchen ihre Zeit. In der zweiten Runde werden wir es wohl mit einer ganz anderen Anzahl an Schulen zu tun bekommen, die in das Projekt einsteigen.
Selbstverständlich können alle 716 Schulen, von denen Sie eben gesprochen haben, ihre Konzeption umwandeln und auf mehr Mittel und Möglichkeiten zurückgreifen, als es über "13 plus" der Fall ist.
Eine Bemerkung zu den Grundschulen ist mir auch noch wichtig: Sie haben gefragt, ob das Konzept so gut sein wird, dass nachher die Lern- und Lebenschancen der Kinder gleichermaßen gesichert sind. Wollen wir diese Frage beantworten, müssen wir uns an die Ergebnisse unserer empirischen Untersuchung erinnern. Die IGLUStudie belegt eindeutig, dass die Grundschulen in Deutschland im oberen Drittel des Leistungsspektrums liegen. Die Defizite, die sich bis zum Abschluss eines mittleren Bildungsgangs angesammelt haben, treten lediglich bei einer bestimmten Risikogruppe auf. Aus meiner Sicht ist es wichtig, das hier noch einmal zu erwähnen, damit die Arbeit der Grundschulen im richtigen Kontext gesehen wird. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aktuelle Stunde und rufe auf:
2 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Art. 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag beschäftigt sich heute nicht zum ersten Mal mit dem Thema Konnexität. Wir haben schon in den vergangenen Legislaturperioden darüber diskutiert, allerdings mit sehr unterschiedlichen Standpunkten. Die Koalitionsfraktionen haben damals die Auffassung vertreten, dass eine förmliche Einführung des Konnexitätsprinzips in die Verfassung nicht nötig sei.