Herr Uhlenberg, noch eins, was ich ebenfalls nicht verstehen kann, wobei ich es auch für vorgeschoben halte: Sie heben darauf ab, es sei nicht gerecht, mit den beiden Kammerdirektoren wie vorgesehen zu verfahren.
Als jemand, der die Materie sehr präzise kennt, wissen Sie doch ganz genau, dass mit beiden Kammerdirektoren bei der Fusion der Kammern Rheinland und Westfalen intensiv geredet worden ist, weil es doch in jedem derartigen Sachprozess ein Problem ist, wie mit dem vorhandenen Personal umgegangen wird. Eine Übergangsregelung ist gefunden worden, die die Arbeits- und Vertragszeiten berücksichtigt, die die Menschen noch haben. Damit hatten Sie kein Problem, bis Sie jetzt den Forst als Ihr Spezialgebiet entdeckt haben. Bis zu dem Zeitpunkt waren wir uns einig, dass man mit den Leuten, die dort beschäftigt sind, vernünftig umgeht. Jetzt spielen Sie das unter einem angeblich sozialen Vorwand hoch.
Insoweit ist auch die Behauptung, dass wir an der Stelle immer mehr Staat bekommen, vordergründig und reine Lobbyarbeit. Das können Sie zwar so machen, müssen es dann aber auch entsprechend benennen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als Management by Chaos.
Wir hier im Parlament und diese Landesregierung haben sich aufs Panier geschrieben, eine Verwaltungsstrukturreform durchzuführen. Das Ergebnis ist offen.
Was machen wir? Wir debattieren hier heute über eine neue Behörde, die wir eventuell in der nächsten Legislaturperiode wieder abschaffen müssen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident dieses Landes hat vor gut vierzehn Tagen in Duisburg geäußert: Wenn wir mit der Landesverwaltungsstrukturreform jetzt nicht im Einvernehmen zurande kommen, werden die Mittelbehörden bleiben, wie sie sind, die Sonderbehörden werden nach dem Vorbild von Baden-Württemberg integ
riert. - Diese Aussage zeigt doch, dass wir diese Behörde, diesen Landesbetrieb, den wir heute gründen, in wenigen Wochen oder Monaten wieder in die Bezirksregierungen integrieren müssen.
Das ist Management by Chaos, das ist unverantwortlich. Schafft Klarheit, was ihr wirklich wollt, und lasst die Landesforstverwaltung und die Landwirtschaftskammern so lange da, wo sie sind, nämlich in der weitestgehenden Eigenverantwortung von Landwirtschaft und Forst! Management by Chaos, das können wir uns hier nicht leisten. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon des Öfteren erlebt, dass ich als Lobbyist beschimpft werde. Ja, meine Damen und Herren, ich bekenne mich dazu. Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis. Ich bin Lobbyist des ländlichen Raumes. Und zu diesem ländlichen Raum gehört auch die Landwirtschaft.
Ich bin Landwirt. Ich möchte das überhaupt nicht unter den Tisch kehren. Ich habe Achtung vor den Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Ruhrgebiet kommen. Nordrhein-Westfalen ist sehr vielschichtig. Dazu gehören ländliche Räume, deren Lobbyist ich bin. Ich sage das auch im Wahlkreis. Ich bin der Lobbyist meines Wahlkreises im Landtag und bei der Landesregierung.
Genauso habe ich Hochachtung davor, wenn sich jemand für das Ruhrgebiet, für Köln oder für eine andere große Stadt in Nordrhein-Westfalen einsetzt. Man sollte Berufsgruppen auch nicht diffamieren, wie Sie es immer machen, Frau Kollegin Höhn.
Das ist ein Landwirt, der sich für seinen Berufsstand einsetzt. Sie machen es einem Gewerkschaftsmitarbeiter ja auch nicht zum Vorwurf, wenn er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen ist. Von daher bin ich stolz auf diese Tätigkeit und lasse mir das nicht mies machen.
Zur Finanzierung der Kammern: Sie steht auf drei Säulen, nämlich der Verwaltungskostenerstattung, der Kammerumlage und der Landeszuschüsse. Die Landeszuschüsse für die beiden Kammern sind in den letzten drei Jahren in Nordrhein-Westfalen von 32 Millionen € auf null reduziert worden. Insofern würde ich, Herr Priggen und Frau Höhn, das Thema Finanzierung der Kammern nicht ansprechen.
Das bedeutet automatisch eine Erhöhung der Kammerumlage für die Land- und Forstwirte in den nächsten Jahren. Von daher zieht dieses Argument nicht.
Ein letzter Punkt! Frau Kollegin Schmid hat gesagt: Wir prüfen weiter und müssen einmal schauen, wie sich das in den nächsten Monaten entwickelt und welchen Weg dieser Gesetzentwurf geht. - Meine Damen und Herren, der Text, der heute hier zur Abstimmung steht, ist entscheidend.
In dem Gesetzentwurf der Landesregierung steht, dass diese neue Form der Forstverwaltung, die Verstaatlichung der Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen, spätestens - so steht es im Gesetz - zum 01.01.2005 in Kraft treten soll. Daraus ergeben sich viele Konsequenzen, die im Gesetzestext stehen, z. B. in Bezug auf die Struktur bzw. auf die Spitze dieses Landesamtes. Das ist der Punkt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es nicht wollen - ich appelliere noch einmal an die Kollegen von der SPD-Fraktion, die in dieser Frage in der Tat große Gewissensbisse haben; das ist auch im Ausschuss deutlich geworden, als Sie Ihre berechtigten Argumente zu Protokoll gegeben haben -, dann stimmen Sie diesem Gesetz heute bitte nicht zu, weil wir sonst die Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2005 verstaatlichen. Der Kollege Ellerbrock hat es gesagt: Wir beschließen heute in Nordrhein-Westfalen eine neue Behörde, eine neue Bürokratie. - Nach den Worten des Ministerpräsidenten - aber sie scheinen nicht so ernst gemeint zu sein - müsste eigentlich das Gegenteil der Fall sein.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4794 ab. Hierzu möchte ich Ihnen allen mitteilen, dass die CDU-Fraktion zur Ziffer I des Änderungsantrags eine namentliche Abstimmung gemäß § 53 unserer Geschäftsordnung beantragt hat. Nach Abs. 2 dieses Paragraphen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen aller Abgeordneten. Die Abstimmenden bitte ich bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Für den Antrag haben 101 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt;
Wir stimmen zweitens über Ziffer II des Änderungsantrags der CDU-Fraktion Drucksache 13/4794 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Ziffer II des Änderungsantrags der CDU-Fraktion Drucksache 13/4794 abgelehnt.
Wir stimmen drittens über die Beschlussempfehlung ab. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/4756, den Gesetzentwurf Drucksachen 13/4200 und 13/4296 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer ist für die Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4756 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen und der Gesetzentwurf Drucksachen 13/4200 und 13/4296 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4792 ab. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? - Die Antragsteller. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4792 angenommen.