Die einzige, die sich bis jetzt richtig identifiziert mit dieser Fehlentscheidung, die heute hier getroffen wird, ist die Ministerin, weil sie dadurch ihr Umweltministerium wesentlich verbreitern kann.
Sie haben mir bei der Frage der Kammerdirektoren Doppelbödigkeit vorgeworfen. Meine Damen und Herren, es ist ein Witz, dass wir in NordrheinWestfalen mit zwei Kammerdirektoren diese Fusion beginnen. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten nach der Kreisneugliederung 1975 überall mit zwei Oberkreisdirektoren angefangen.
Das Schlimmste ist: Ihr Staatssekretär hat in einem Brief mitgeteilt, dass es bei den Kammern in der nächsten Zeit betriebsbedingte Kündigungen geben wird. Wie wollen Sie das den Leuten denn erklären? Die kleinen Stellen unten vor Ort werden abgebaut. Die Leute werden nach Hause geschickt. 400 bis 500 Stellen werden abgebaut. Aber an der Spitze, bei den so genannten besser Bezahlten, behält man zwei Kammerdirektoren.
Meine Damen und Herren, um was geht es denn? Es geht nicht darum, dass es in BadenWürttemberg und Hessen Landesbetriebe gibt.
Es geht darum, Frau Höhn, dass wir in NordrheinWestfalen beim Forst einen Staatsanteil von 17 % haben. 65 % bis 70 % sind Privatwald. Das andere ist Kommunalwald. Jetzt kommt die bedeutendste Umweltministerin aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen
und erklärt: Ich mache einen staatlichen Landesbetrieb, damit ich für diesen gesamten Bereich die Zuständigkeit habe. Wir werfen Ihnen vor, dass es eine zusätzliche Behörde gibt, dass hier nicht der private Weg einer selbstbestimmten Landwirtschaftskammer weitergegangen wird, sondern dass hier ein Staatsbetrieb eingerichtet wird, obwohl der Anteil des Staatswalds nur 17 % beträgt. Das passt nicht in dieses Konzept. Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, dies auf den Weg zu bringen.
Frau Höhn, Sie haben von der Basis gesprochen und gesagt, das hier sei Ihre Basis. Ihre Basis sind in erster Linie sicherlich die Mitglieder der Fraktion der Grünen. - Aber ich sage für meine
Fraktion und für mich: Dies ist nicht meine Basis. Die Basis für uns als Abgeordnete sollten immer noch die Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen sein. Das ist unsere Basis,
die für uns entscheidend ist. Diese Bürgerinnen und Bürger und deren Vertreter haben wir hier vonseiten aller Fraktionen in den Landtag eingeladen. Die haben wir gefragt, wie das neue Kammergesetz aussehen soll. Von allen Gruppen hat es ganz eindeutige Antworten gegeben. Es ist schon wirklich frappierend - für mich ist es auch beängstigend, muss ich Ihnen sagen -, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie sich darüber hinwegsetzen und keinen Punkt aufnehmen, der bei der Anhörung vorgetragen worden ist,
sondern Ihre Ideologie durchsetzen, wie Sie sie seit Jahr und Tag hier in Nordrhein-Westfalen praktizieren.
Meine Damen und Herren, das muss noch deutlicher werden. Meine Fraktion und ich werden alles tun, damit sich dieser Politikstil, den Sie in Nordrhein-Westfalen pflegen, herumspricht. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entspricht den Gepflogenheiten des Parlaments, dass Daten und Fakten auf den Tisch kommen, bevor Entscheidungen getroffen werden. Weder dem Parlament noch dem Fachausschuss sind zu den Berechnungsmodi Zahlen vorgelegt worden. Folglich haben wir hier und heute nicht darüber zu entscheiden, welche Organisationsform gewählt wird, sondern wir werden Zahlen bekommen müssen, die wir dann zu bewerten haben. Dazu wird das Jahr 2004 dienen.
Mir ist aber wichtig, hier eins zu erläutern: Der letzte Absatz unseres Entschließungsantrages zum heutigen Gesetzentwurf heißt:
"Der Landtag begrüßt die Absicht der Landesregierung, im Rahmen der weiteren jetzt erforderlichen Verfahrensschritte zur Umsetzung des Landesforstbetriebes noch einmal die Argumente für diese Lösung darzulegen …"
Diese Prüfung ist noch vorzunehmen. Insofern gibt es vielleicht das Ziel, wie im "Düsseldorfer Signal" vereinbart, zwei Modelle in den Raum zu stellen und darauf hinzuarbeiten. Wenn man aber ein Ziel hat und der Istzustand bewertet werden muss, hat man alles gegeneinander abzuwägen, um danach Entscheidungen zu treffen.
Deshalb widerspreche ich der Äußerung der Ministerin, dass es nur einen Landesbetrieb geben könnte. Die Beratungen des nächsten Jahres werden es zeigen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Uhlenberg meinte gerade, Frau Höhn sei kaltschnäuzig. So habe ich sie allerdings gerade überhaupt nicht empfunden. Ganz im Gegenteil: Sie war aufgeregt, empfindlich wie selten, überhaupt nicht souverän. Das belegt eigentlich, dass unsere Argumentation sitzt und Frau Höhn echt getroffen war.
Frau Höhn, Sie haben gesagt, Sie wollten sparen. Wann fangen Sie damit an? Das ist doch nicht ernst gemeint. Sparen Sie doch erst einmal an Ihrer eigenen Bürokratie, der Sie jetzt schon vorstehen! Sie wollen eine neue Landesbehörde und damit neue Bürokratie schaffen. Schon jetzt arbeiten 5.800 Mitarbeiter im Landesministerium und seinen nachgeordneten Behörden. So sieht Ihre Ökobürokratie aus: 5.800 Menschen in diesem Land leben davon und lassen uns keine Gestaltungsmöglichkeiten, das Geld in anderen Bereichen, wo es sinnvoll wäre, einzusetzen.
Das sind 5.000 Beschäftigte zuviel, die dem Land die Luft abschnüren - und das angesichts einer Neuverschuldung in Höhe von 6 Milliarden €. Diese Ökobürokratie sitzt wie ein Blutegel am Bauch dieses Landes und saugt dessen Lebenskraft aus. Das muss sich endlich ändern.
Wir als FDP fordern die Streichung bestehender Landesbehörden, nicht die Schaffung neuer. Die Ökobürokratie hilft nicht den Bauern in diesem Land, nicht der Natur, nicht dem Wald, nicht den Tieren und schon gar nicht den Bürgern. Sie erlaubt dem Land keine Gestaltungsmöglichkeiten. Das muss sich ändern.
Wir als FDP lehnen den Landesbetrieb Forst ab. Die Förderung des Ökolandbaus soll Aufgabe der Grünen bleiben, Frau Höhn, aber sicherlich nicht Aufgabe der Landwirtschaftskammer werden. - Danke sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Uhlenberg, Sie haben hier ein Paradebeispiel par excellence für einen Lobbyisten abgeliefert, der für seinen Bereich redet.
Herr Uhlenberg stellt sich hier hin und moniert, dass angesichts von 17 % Staatswald und 70 % Privatwald ein Landesbetrieb eingerichtet werden soll. Zur Redlichkeit gehört, dass man sich einmal vergegenwärtigt, wer was bezahlt und wer was leistet: Die Beratung zum Thema Wald wird in den Forstbetrieben geleistet, nicht bei der Landwirtschaftskammer.
Zur Kostenaufteilung: 30 Millionen € zahlt das Land für den Forstbereich. Wie viel bezahlen die 70.000 Privatwaldbesitzer? - Ich möchte es auf den Punkt bringen: 500.000 €. So sieht die Relation aus.
Wer angesichts dessen so tut, als sei es eine ganz große Sünde, dort Synergieeffekte auszunutzen und das zusammenzufassen, mag das im Sinne einer Lobbyarbeit zwar ganz nett sein, geht aber an den Realitäten völlig vorbei: 500.000 zu 30.000.000!
Deshalb ist es völlig in Ordnung, an der Stelle zu sagen, dass es gute Gründe gibt, das zu tun, zumal im Haushalt schon Einspareffekte eingerechnet worden sind.
Herr Uhlenberg, noch eins, was ich ebenfalls nicht verstehen kann, wobei ich es auch für vorgeschoben halte: Sie heben darauf ab, es sei nicht gerecht, mit den beiden Kammerdirektoren wie vorgesehen zu verfahren.