und es gibt nicht nur Bauern in diesem Land. Alle müssen sozusagen damit einverstanden sein, wie dieses Geld ausgegeben wird. Deshalb hat die Landesregierung einen berechtigten Auftrag, auch zu gucken, was in der Landwirtschaftskammer passiert. Ansonsten würden wir mit den Steuergeldern nicht vernünftig umgehen. Und wir sind der größte Zahler bei der Landwirtschaftskammer. Wir geben das meiste Geld hinein. Deshalb wollen wir auch mehr wissen, was passiert.
Wenn Sie, Herr Uhlenberg, sagen, es sei unglaublich, dass wir den Forst jetzt zu einer staatlichen Aufgabe machen, dann haben Sie sich noch nicht darum gekümmert, wie die Fakten sind. Der Forst ist seit 30 Jahren staatliche Aufgabe in diesem Land, und deshalb wird er auch weiterhin staatliche Aufgabe bleiben. Wir haben das bisher auf die Kammern übertragen, aber seit 30 Jahren liegt die Zuständigkeit für den Forst beim Staat.
Das Erste, was insbesondere der Kammerpräsident Meise gemacht hat, als es ans Sparen ging, war, zu sagen: Gehen wir doch einmal an die Forstämter, stellen wir doch die 35 Forstämter zur Disposition! Sie müssen sich doch nicht wundern, dass wir mittlerweile Bittbriefe aus dem Forstbereich bekommen: Richtet doch bitte den Landesbetrieb ein! Man hat nämlich gesehen, wie die Kammern teilweise mit ihnen umgegangen sind. Auch von daher fühlen wir uns sehr sicher, wenn wir Ihnen diesen Weg des Landesbetriebs vorschlagen.
Herr Uhlenberg, Sie sind auch doppelzüngig. Als wir gesagt haben, wir wollten eine Doppelspitze, um uns stärker um den Forst zu kümmern, haben Sie gesagt: Nein, auf keinen Fall. - Jetzt sind Sie plötzlich der Vertreter des Forstes. Wir wollten also eine stärkere Stellung des Forstes in der Kammer, und Sie haben sich dagegen gewehrt. Und jetzt schwingen Sie sich plötzlich als Vertreter des Forstes auf. Sie reden immer wieder gerade so, wie es Ihnen passt, aber ein Konzept steckt nicht dahinter.
- Was gibt es da zu lachen? Ich werde die Frage von Frau Schmid zulassen, im Gegensatz zu Herrn Uhlenberg, der keine Frage akzeptiert hat. Ich werde sie zulassen.
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass, bevor Entscheidungen getroffen werden, dem Parlament und den Fachausschüssen Zahlen auf den Tisch gelegt werden, Beschreibungen des Ist-Zustandes mit Daten und Fakten und finanziellen Gegebenheiten sowie Beschreibungen der Zielvorstellungen ebenfalls mit Daten und Fakten, und dass anhand dieser Vergleiche dann im nächsten Jahr oder wann auch immer Entscheidungen getroffen werden?
Frau Schmid, ich werde mich an Gesetze halten, ich werde mich an Landtagsbeschlüsse halten, ich werde mich an Kabinettbeschlüsse halten, und ich werde mich auch an das "Düsseldorfer Signal" halten. Das werde ich tun.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Herr Uhlenberg, Sie kritisieren, dass in das Kammergesetz bestimmte Ziele aufgenommen worden sind, z. B. Agrarumweltmaßnahmen, der ökologische Landbau, nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien.
Dazu sage ich Ihnen: Die Zahl der Betriebe sinkt. Aber es gibt in bestimmten Bereichen Zukunftspotenzial für die Bauern, und in diesen Bereichen steigen die Zahlen der Betriebe. Wir wären wirklich fahrlässig, wenn wir diese Bereiche, in denen es Zukunftspotenzial gibt und die Bauern noch verdienen können, nicht als Schwerpunkte herausstellten. Das tun wir. Sie wollen doch immer nur die traditionellen Sachen machen und gucken gar nicht, was es an neuen Möglichkeiten gibt, Geld zu verdienen. Das ist der Unterschied.
Frau Ministerin, zu der eben aufgrund der Zwischenfrage der Kollegin Schmid angesprochenen Prüfung: Könnten Sie sich vorstellen, diese Prüfung auch so weit auszudehnen, dass wir gegebenenfalls einen kammereigenen Forstbetrieb machen und nicht einen landeseigenen?
Herr Becker, ich habe Ihnen eben gesagt: Ich werde mich an das "Düsseldorfer Signal" halten. Darin haben wir sehr deutlich beschrieben, was wir wollen, und zwar die beiden Koalitionsfraktionen, die die Mehrheit in diesem Landtag bilden. Deshalb werde ich sehr genau das machen, was auch in dem Antrag, den Rot-Grün hier eingebracht hat, festgeschrieben ist. Da steht nämlich:
"Im 'Düsseldorfer Signal' haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Herausnahme des Forstbereiches aus den Landwirtschaftskammern und damit einhergehend die Umgestaltung der Forstwirtschaft zu einem Landesbetrieb oder einer Landesanstalt beschlossen. Die Landesregierung hat nach Prüfung mit der Vorlage des Gesetzes dem Landtag die Einrichtung eines Landesbetriebs vorgeschlagen."
Wir wollen diesen Landesforstbetrieb zum 1. Januar 2005 einrichten. Und dann steht hier - darüber freue ich mich sehr -:
"Der Landtag begrüßt die Absicht der Landesregierung, im Rahmen der weiteren jetzt erforderlichen Verfahrensschritte zur Umsetzung des Landesforstbetriebs noch einmal die Argumente für diese Lösung darzulegen und noch mal Sachargumente, die für die Einrichtung einer Landesanstalt sprechen, zu prüfen."
Das werde ich tun, daran werde ich mich halten. Ich halte mich auch an Landtagsbeschlüsse, an Gesetze, an Kabinettbeschlüsse und an das "Düsseldorfer Signal".
Deshalb komme ich jetzt zum Landesbetrieb Forst, dem nächsten Punkt, Herr Uhlenberg, bei dem Sie doppelzüngig sind. Welche Länder haben denn einen Landesbetrieb Forst? Das sind doch lauter CDU-Länder. Das sind doch die großen Länder im Süden der Republik: Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Und Sie sagen hier, das sei des Teufels.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat einen langen Diskussionsprozess in der Landesregierung hinter uns. Die Diskussion um den Landesbetrieb Forst ist zunächst einmal vom Finanzminister aufgegriffen worden. Übrigens ist sie auch schon sehr alt. Der Finanzminister hat immer gesagt: Damit kann man Geld sparen. Deshalb, liebe Frau Höhn, sollten Sie es machen! Deshalb steht es jetzt im „Düsseldorfer Signal“. Deshalb sind im Haushalt 2004/2005 auch schon Kürzungen vorgenommen worden. Diese Kürzungen müssen wir realisieren, und zwar schnell. Denn das Geld ist ja sozusagen schon weg. Daher müssen wir die Organisationsstruktur schaffen, um diese Einsparungen auch vornehmen zu können.
Frau Ministerin, ich habe jetzt eine Vielzahl von Wortmeldungen vorliegen. Entsprechend § 64 unserer Geschäftsordnung soll der Präsident aber im Rahmen des Gesamtzusammenhangs nicht mehr als zwei Zwischenfragen zulassen. Hier haben wir jetzt mittlerweile vier auf dem Tableau. Die Frage ist: Sind Sie bereit, die Fragen der Kollegen zu beantworten? Oder kann ich davon ausgehen, dass wir zum Ende der Diskussion kommen müssen und auch wollen?
Ich mache einen Vorschlag zur Lösung. Ich habe jeweils eine Frage der SPD und der FDP beantwortet. Eine Frage der CDU lasse ich deshalb gern noch zu. Aber dann folge ich Ihrem Vorschlag, dass wir zum Ende der Diskussion kommen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der fortgeschrittenen Zeit gehe ich davon aus, dass wir jetzt § 64 unserer Geschäftsordnung anwenden, gleich die Diskussion beenden und zur Abstimmung kommen.
batte auch nicht weiter verlängern. Es ist ein historischer Schritt, Kammern zusammenzuführen, Landwirtschaftskammern insbesondere. Wir werden ab 1. Januar, hoffe ich, nicht nur diesen einheitlichen Landesforstbetrieb in den Blick nehmen, sondern auch eine Kammer haben. Diese Kammer wird dann Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen heißen.
Ich gucke noch einmal Herrn Lieven an, der dabei ein wichtiges Wort mitgeredet hat, diese Lösung zustande zu bringen. Ich appelliere an Sie alle. Ich weiß, dass die Emotionen hochschlagen. Das ist auch in Ordnung. Bei einem solchen Thema hätte ich es nicht anders erwartet. Wir haben ein hartes Stück Arbeit hinter uns. Aber ich glaube, wir können es auch schaffen, das Ganze zum 1. Januar umzusetzen. Dazu haben einige Leute beigetragen. Ich bedanke mich noch einmal bei Herrn Lieven und Herrn Meise für ihre Mittätigkeit; ansonsten wäre es nicht gegangen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen eine gute Abstimmung, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Höhn, Sie haben von Stilfragen gesprochen. Für mich war es hoch interessant, wie Sie mit der Zwischenfrage der Frau Kollegin Schmid umgegangen sind
Nun komme ich zu einzelnen Punkten, die Sie angesprochen haben. Woher kommt denn eigentlich dieser Vorschlag, einen Landesbetrieb einzurichten? Im Ausschuss haben die Grünen gesagt: Er kommt von der SPD. Die SPD hat gesagt: Er kommt von den Grünen. Sie sagen heute: Es ist der Finanzminister gewesen, der diesen Landesbetrieb gefordert hat. - Also, meine Damen und Herren, es ist bis heute nicht klar.
Die einzige, die sich bis jetzt richtig identifiziert mit dieser Fehlentscheidung, die heute hier getroffen wird, ist die Ministerin, weil sie dadurch ihr Umweltministerium wesentlich verbreitern kann.