damit Selbstverwaltung und Kosteneffizienz nicht auf der Strecke bleiben und die Einheitsforstverwaltung von Privat-, Staats- und Kommunalwald in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft hat. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich bedankt sich auch die FDP-Landtagsfraktion für die Arbeit der Landwirtschaftskammern WestfalenLippe und Rheinland.
Diese beiden Landwirtschaftskammern haben über Jahrzehnte eine gute, wichtige und erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen und die Vorgängerländer geleistet. Jetzt gilt es aber, den Blick nach vorne zu wenden. Deshalb sind wir grundsätzlich für die Fusion der Landwirtschaftskammern.
Meine Damen und Herren, Herr Müntefering hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein wichtiges Maß psychologischer Wirkung beigemessen. In der Tat ist die Stimmungslage in der Gesellschaft und in der Wirtschaft wichtig. Viele weisen ihr sogar eine konjunkturelle Schlüsselstellung zu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Agrarsektor, in dem in Deutschland zusammen mit den vor- und nachgelagerten Branchen immerhin ca. 4 Millionen Menschen beschäftigt sind, ist die Situation miserabel, und zwar nicht nur stimmungsbedingt. Die Einkommen in der Landwirtschaft sind gesunken, seit die SPD die Agrarpolitik der ökonomisch blinden Agrarideologie der
Grünen überließ, und zwar seit 2001 um 13 % und im Wirtschaftsjahr 2002/2003 um 25 %. Die Bruttoeinkommen der durchschnittlichen Agrarbetriebe sanken auf 1.360 €. Meine Damen und Herren. Wo soll denn da noch investiert werden?
In dieser Situation leistet sich diese Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen ein Tohuwabohu um ein Kammergesetz, das von einem innerkoalitionären Gerangel ohne Ende geprägt ist. Die SPD, die vorgibt, die Partei derjenigen zu sein, die - wie es Herr Müntefering einmal formuliert hat - nicht so breite Schultern haben - und das sind sicherlich auch die Landwirte -, lässt sich von Frau Höhn am Nasenring durch die Arena führen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben sich aus der Agrarpolitik völlig verabschiedet, obwohl viele Millionen Menschen in diesem Sektor arbeiten.
Frau Ministerin Höhn, Sie geben vor, hier in Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Partei Basisdemokratie, eine Politik der Agendaprozesse sowie die Beteiligung so genannter gesellschaftlich relevanter Gruppen zu betreiben. Sie haben die Ergebnisse der Anhörung zum Kammergesetz, an der sicherlich viele gesellschaftlich relevante Gruppen teilgenommen haben, aber völlig ignoriert. Abgesehen von der Anmaßung, die darin liegt, ist diese Politik derart klientelorientiert, dass Sie Ihr Ministerium mit einem Küchenkabinett führen müssen, weil Sie Angst vor und Misstrauen gegenüber Sachverstand in Ihrem Hause haben.
Was Ihnen suspekt ist, treten Sie nieder. Das bisschen Selbstverwaltung, was in einer Forstverantwortung der Landwirtschaftskammern steckt, wollen Sie auch noch ausmerzen. Ja, Frau Ministerin, die Umsetzung von Landschaftsplänen organisieren Sie hin zu Ihrer Klientel. Die Landesforstverwaltung wollen Sie aber ganz und gar unter Ihr Kuratel stellen. Das ist der Grund dafür, dass Sie das parlamentarische Chaos im Agrarausschuss inszeniert haben, indem Sie noch nicht einmal dem Beratungsbedarf Ihrer Mitkolleginnen nachkommen wollten. Das halte ich für einen miserablen parlamentarischen Stil.
Die FDP will eine einheitliche Landesforstverwaltung. Gerade mit Blick auf die riesigen Flächenanteile im Kleinstprivatwald und auf die energiewirtschaftlichen Chancen, die in einer vernünftigen
Bewirtschaftung auch von Kleinstprivatwald liegen, brauchen wir eine wirkungsvolle Landesforstverwaltung, wie wir sie haben. Trotz der Führungsrücksichtslosigkeit einer Landesregierung gegenüber einer Spezialverwaltung hat Nordrhein-Westfalen eine gute Landesforstverwaltung. Da muss endlich Ruhe einkehren und nicht alle paar Jahre etwas Neues.
Ob ein Landesbetrieb Forst etwas Positives bringt, ist mit Blick auf Beispiele wie den Landesbetrieb Straßenbau eher fragwürdig. Deshalb treten wir als Liberale für die Streichung des Art. 3a ein.
Die Prüfoption im Antrag von Rot-Grün, die Ausdruck einer tiefen bürokratischen Prüfungssehnsucht ist, lehnen wir ab. Unsere Landesforstverwaltung hat einen Anspruch darauf, dass jetzt eine Entscheidung gefällt wird.
Den ideologischen Beratungszwang zur Produktionsmethode Ökolandbau - mehr als eine Produktionsmethode ist das nicht - lehnen wir ab.
Wir halten es auch nicht für erforderlich, Frau Ministerin, dass Sie - oder Ihr Haus - einen Geschäftsverteilungsplan der Landwirtschaftskammer genehmigen müssen. Wir gehen davon aus, dass die Landwirtschaftskammern ihren Geschäftsverteilungsplan in eigener Machtvollkommenheit, in eigener Verantwortung erstellen können.
Die FDP lehnt den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ab. Wir stimmen gemäß der liberalen Linie, die wir verfolgt haben, dem Antrag der CDU zu. - Ich bedanke mich und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als Erstes einen Sachverhalt klären, bei dem mir daran gelegen ist, ihn gegenüber den Kollegen klarzustellen: Frau Höhn war an der Stelle im Agrarausschuss nicht beteiligt. Ich habe Widerworte gegen den Wunsch von Herrn Uhlenberg nach einer Sitzungsunterbrechung eingelegt. Das tut mir im Nachhinein Leid, weil es nicht mein Punkt war, Ihnen die zehn Minuten nicht zu gönnen. Vielmehr waren es nur noch zehn Minuten bis zum Beginn
des Plenums, und ich hatte die Sorge, dass wir nicht mehr abstimmen können. Wir brauchten eine Beschlussempfehlung, um das Gesetz heute beschließen zu können. Das Bedauern gilt genauso gegenüber den anderen Fraktionen, gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der SPD.
- Hören Sie mich doch erst einmal an! Sie können gleich sagen, dass es Ihnen nicht passt. - Wenn wir sichergestellt hätten, dass die Abstimmung in jedem Fall kommt, hätte ich überhaupt kein Problem mit einer Sitzungsunterbrechung gehabt. Ich sehe ein, dass das in der zugespitzten Situation ein Fehler in der Kommunikation war. Ich will nur klar signalisieren, dass wir das an anderer Stelle nicht noch einmal tun werden. Es tut mir Leid.
Zweitens. Die Kollegen Uhlenberg, Schmid und Becker haben sich positiv zur Tätigkeit der Landwirtschaftskammern in der Vergangenheit geäußert. Es ist richtig, dass es ein gewisser historischer Moment ist, wenn jetzt die Fusion der beiden Kammern geschieht, die seit 1949 - nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalens - bestehen. Es ist richtig, dass da gute Arbeit geleistet worden ist, und es ist richtig, dass jetzt ein spannender Prozess ansteht. Denn mit dem Zusammenschluss dieser beiden Kammern zu einer Kammer beginnt für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein neuer Abschnitt.
Der Grund für die Fusion ist die wirtschaftlich angespannte Situation, die das Bemühen erfordert, durch Einsparungen, durch Synergieeffekte wesentliche Entlastungen bei den Kammern zu erreichen. Das ist schon ein Stück weit geschehen, wird aber in Zukunft noch verstärkt notwendig sein. Insofern ist das nur ein Teilmoment eines Prozesses.
Was den strittigen Punkt angeht, so hatten wir Konsens bezüglich des ersten Teils, dass wir die Verabschiedung heute brauchen. Die Fusion soll zum 1. Januar in Kraft treten; für den 7. Januar haben die Kammern zur Gründungsversammlung eingeladen. Deswegen müssen wir heute zu einem Ergebnis kommen.
Ein Punkt wird strittig diskutiert: die Einrichtung des Landesbetriebs Forst. Die Diskussion ist nicht erst in den letzten Wochen auf die Tagesordnung gekommen. Sie wird in der Landesregierung zumindest seit September vergangenen Jahres intensiv zwischen Finanzministerium und Umweltministerium geführt. Dabei wird stark darauf gedrängt, Strukturen für den Landesbetrieb Forst
Die Diskussion zwischen Finanzministerium und Umweltministerium ist im März dieses Jahres fortgesetzt worden. Im „Düsseldorfer Signal“ haben wir uns darauf verständigt, entweder einen Landesbetrieb oder eine Landesanstalt einzurichten. Die Veränderungen bei der Kammer werden also in jedem Fall herbeigeführt. Die Landesregierung hat sich im weiteren Prüfverfahren darauf verständigt, einen Landesbetrieb zu errichten. So steht es jetzt im Gesetz, und so soll es auch beschlossen werden.
Ich begrüße auch ausdrücklich die Entschließung dazu, weil in ihr festgehalten worden ist, dass die Einheitsforstverwaltung an dieser Stelle erhalten werden soll. Das ist, wenn wir uns Prozesse in anderen Bundesländern ansehen, keine Selbstverständlichkeit; das ist sehr wichtig. Insofern ist das, was von der Landesregierung vorgelegt worden ist und was wir im Ausschuss beraten und beschlossen haben, ein vernünftiger Schritt. Wir sollten ihn heute abschließend umsetzen, damit im nächsten Jahr die Kammern ihre Arbeit mit dem 1. Januar beginnen können und die Gründungsvoraussetzungen für den Landesbetrieb in 2004 geschaffen werden können. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben heute ein großes Projekt zu verabschieden. Dass es bei einem großen Projekt auch zum Knirschen und Holpern kommt, ist immer so. Dass die Emotionen bei einem solchen Projekt hochschlagen, ist ebenfalls immer so. Das gilt insbesondere dann, wenn es, wie bei den Landwirtschaftskammern, um Institutionen geht, die seit über 100 Jahren bestehen. 104 Jahre gibt es die Landwirtschaftskammer im Rheinland und in Westfalen. Ein solcher Weg, die beiden in einem so emotionalen Berufsstand wie in der Landwirtschaft zu fusionieren, führt zu erheblichen Diskussionen. Es ist auch klar, dass das nicht einfach ist.
Wir wollen jetzt eine einheitliche Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Wir schaffen es nur deshalb sie einzurichten, weil gerade die Präsidenten der Landwirtschaftskammern sehr dazu
beigetragen haben, dass wir so weit gekommen sind. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei beiden Präsidenten, bei Herrn Lieven und Herrn Meise. Herzlichen Dank! Ohne sie hätte das nicht geklappt.
Es hat natürlich auch deshalb geklappt, weil es eine unglaubliche finanzielle Problematik gibt. Wir müssen sparen, und wir müssen auch deshalb sparen, weil die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, also der Kunden der Kammern, immer kleiner wird. Man kann eine so große Kammer nicht aufrechterhalten, wenn man immer weniger Betriebe hat, die man betreut. Von daher bestand auch ein wirtschaftlicher Druck, hier zu einer Veränderung zu kommen.
Deshalb sage ich auch sehr deutlich, Herr Uhlenberg: Sie machen es sich sehr, sehr einfach. Ja, die Landesregierung will mehr Einfluss bei den Kammern, und ich sage Ihnen: zu recht. Übrigens müsste das auch in Ihrem Interesse sein. Denn wer ist eigentlich die Basis? Sind Sie, die Abgeordneten der Bevölkerung, eigentlich nicht die Basis? Sie reden immer nur von der Basis des Berufsstandes, aber Sie sind ein frei gewählter Abgeordneter. Hier sitzt die Basis, nämlich die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nicht mehr und nicht weniger! Wenn wir über 100 Millionen Steuergelder diskutieren, dann müssen wir von dieser Basis aus auch darüber diskutieren, wie sie ausgegeben werden. Deshalb muss die Landesregierung stärker kontrollieren, was mit diesem Geld passiert. Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie es einfach der Kammer geben nach dem Motto: "Die Bauern werden dann schon sehen, was sie damit machen!"? Nein, ich muss mich nicht nur den Bauern gegenüber verantworten, sondern gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes,
und es gibt nicht nur Bauern in diesem Land. Alle müssen sozusagen damit einverstanden sein, wie dieses Geld ausgegeben wird. Deshalb hat die Landesregierung einen berechtigten Auftrag, auch zu gucken, was in der Landwirtschaftskammer passiert. Ansonsten würden wir mit den Steuergeldern nicht vernünftig umgehen. Und wir sind der größte Zahler bei der Landwirtschaftskammer. Wir geben das meiste Geld hinein. Deshalb wollen wir auch mehr wissen, was passiert.