Das bezieht sich speziell auf die Formulierung des Aufgabenbereiches der Kammer, worin sie verpflichtet wird, insbesondere auf Agrarumweltmaßnahmen hinzuwirken. Erstens haben die Kammern dies bereits in der Vergangenheit getan. Zweitens bin ich mir sicher, dass auch die neue Landwirtschaftskammer mit dieser Formulierung umzugehen weiß.
Es wäre fatal, das Gesetz auf der Zielgeraden scheitern zu lassen. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf heute zu, weil uns die Fusion der Landwirtschaftskammern zum 1. Januar 2004 zu wichtig ist, um sie an einzelnen Diskussionspunkten scheitern zu lassen.
Deshalb begrüße ich, dass es gelungen ist, bezüglich der Regelung im Hinblick auf die Zukunft der Forstverwaltung dieses Landes eine Entschließung zum Gesetzestext einzubringen. Im Rahmen der später zu treffenden Entscheidungen für diesen Bereich und im Zuge der weiteren erforderlichen Verfahrensschritte sollen noch einmal die Argumente für diese Lösung dargelegt und Sachargumente erneut geprüft werden.
Relation gesetzt werden zu der Vereinbarung des "Düsseldorfer Signals", das die Möglichkeit eines Landesbetriebs oder einer Anstalt öffentlichen Rechts eröffnet.
Es gibt keine Denkverbote. Keine Argumente werden unter den Tisch gekehrt. Dabei werden wir sorgfältig prüfen, wie die Interessen der ca. 80 % Privatwaldbesitzer unseres Landes in Relation zu den ca. 20 % des Staatswaldes stehen. Das wollen wir sorgfältig und in Ruhe beraten. Es muss sachgerecht und darf nicht nach Zuruf entschieden werden.
Das heißt für die SPD-Fraktion: Alles wird ergebnisoffen geprüft. - Wer nämlich kopfüber ins Wasser springen will, sollte vorher sorgfältig prüfen, wie tief es ist; sonst läuft er Gefahr, sich den Hals zu brechen.
Jetzt sollten wir uns freuen, dass sich vor allem die Anstrengungen der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe gelohnt haben, dass das Kammergesetz heute trotz aller Querelen noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Glück auf dem Weg und ein gutes Gelingen der Fusionsveranstaltung am 7. Januar 2004 in Recklinghausen!
(Zuruf von der FDP: Die Ministerin ist jetzt da! - Joachim Schultz-Tornau [FDP]: Sie ha- ben Ihre Hennen verlassen und sind zu uns geeilt! - Ministerin Bärbel Höhn: Ich war bei der SPD! Wenn Sie die als Hennen bezeich- nen wollen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt die Fusion der Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinland zu einer Landwirtschaftskammer NordrheinWestfalen. Gleichzeitig tritt damit auch eine über hundertjährige Tradition der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung in eine neue Phase. Die Arbeit der Landwirtschaftskammer ist für den Agrarstandort Nordrhein-Westfalen wichtig.
Der Dank der CDU-Fraktion gilt allen, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Gartenbau bei den Landwirtschaftskammern im Laufe der letzten Jahrzehnte engagiert haben, aber sich auch ganz
aktuell engagieren. Landwirtschaftliche Unternehmer, Gärtnermeister und Arbeitnehmer haben hier in den vergangenen Jahrzehnten sehr erfolgreich miteinander kooperiert.
Die Landwirtschaftskammer hat eine doppelte Aufgabe: Sie ist landwirtschaftliche Selbstverwaltung, der Kammerdirektor ist aber auch Landesbeauftragter der Landesregierung und gleichzeitig Chef der Landesforstverwaltung. Land- und Forstwirtschaft gehören zusammen. Die Aufgabenbündelung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt.
In verschiedenen Abschnitten des neuen Kammergesetzes wird die Bedeutung der Selbstverwaltung reduziert und der Einfluss der Landesregierung gestärkt. Frau Höhn vertraut nicht den Kräften der Selbstverwaltung. Sie will der neuen Kammer ihren Stempel aufdrücken. Ihr politischer Wille soll zählen. In Zukunft gibt es weniger, statt mehr Demokratie in der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung.
In der Präambel bestimmt Frau Höhn, dass die Kammer in Zukunft insbesondere die Agrarumweltmaßnahmen sowie den ökologischen Landbau fördern soll. Was soll die Formulierung "insbesondere", Kolleginnen und Kollegen? Die Landwirtschaftskammer in Nordrhein-Westfalen muss auch künftig für eine umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft stehen. Die neue Formulierung wird gegen den Willen der landwirtschaftlichen Berufsstände in NordrheinWestfalen durchgesetzt.
Auch die SPD-Landtagsfraktion hat den Landwirten durch ihre Sprecherin Irmgard Schmid versprochen, diese Formulierung zu streichen. Aber Frau Schmid kann sich leider innerhalb der SPDFraktion und schon gar nicht bei Frau Höhn und bei den Grünen durchsetzen.
Keine der entscheidenden Anregungen, die bei der Anhörung vorgebracht worden sind - wir haben ja eine umfangreiche Anhörung durchgeführt -, ist von der Koalition übernommen worden.
Frau Höhn lässt nur ihren eigenen Standpunkt gelten. Diejenigen, die in Zukunft die Auswirkungen des Kammergesetzes zu spüren bekommen, sind für sie uninteressant.
Ich komme zu einem zweiten entscheidenden Punkt: Wir leben in einer Zeit, in der die Aufgaben und die Existenz der staatlichen Bürokratie hinterfragt werden. Staatliche Behörden werden abge
schafft. Bei Frau Höhn ist das anders. Sie schafft mit dem Landesbetrieb Forst eine neue Behörde in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein einmaliger Vorgang.
Die Landesforstverwaltung war bisher Teil der Landwirtschaftskammern. Circa 900 der 2.600 Beschäftigten sind in diesem Bereich tätig. Zwei Drittel des Waldes in Nordrhein-Westfalen ist Privatwald. Kollegin Schmid hat sogar von 80 % gesprochen.
Bei dieser Struktur des Waldbesitzes unterscheiden wir uns von anderen Bundesländern. Deswegen müssen wir auch eine andere Antwort auf die Frage finden, welche Landesforstverwaltung wir brauchen.
Warum wird die Landesforstverwaltung nun in einen staatlichen Landesbetrieb überführt, obwohl der Staatswald in Nordrhein-Westfalen nur einen Anteil von 13 % hat? Es gibt zwar nur 13 % Staatswald, aber wir bekommen jetzt eine staatliche Landesforstverwaltung in NordrheinWestfalen.
Meine Damen und Herren, auf die Frage, weshalb das so geschieht, konnte uns bisher niemand eine positive Antwort geben. Es gibt nur eine Antwort: Es ist der kompromisslose Machtanspruch von Frau Höhn, die Selbstverwaltung außer Kraft zu setzen und diese Aufgabe zu verstaatlichen.
Demokratie und Selbstverwaltung bleiben in Nordrhein-Westfalen auf der Strecke, wenn Frau Höhn innerhalb der Landesregierung ihre Machtbasis verbreitern kann. Die Koalitionsfraktionen haben beim "Düsseldorfer Signal" erlebt, wie kompromisslos sie vorgeht und wie rücksichtslos auch ihre Kollegen gegen die Kollegen von der SPDFraktion vorgegangen sind, die eine andere Meinung vertreten haben.
Sie nehmen keine Rücksicht auf Kollegen aus dem Landtag. Ihnen ist es völlig egal, wie die in ihrem Wahlkreis dastehen. Die Ausführungen des Kollegen Rusche in der Ausschusssitzung waren sehr deutlich und für mich in dieser Form einmalig, obwohl ich schon 18 Jahre dem Landtag von Nordrhein-Westfalen angehöre.
Meine Damen und Herren, ist dieser Politikansatz nach dem Motto "weniger Demokratie - mehr Staat" mit dem Programm der Grünen vereinbar? Oder haben Sie sich schon so weit von Ihren Ursprüngen entfernt, dass für Sie nur noch Macht und Durchsetzungsvermögen gelten, gerade bei diesem Kammergesetz in Nordrhein-Westfalen?
Und die SPD, meine Damen und Herren? Ich habe Hochachtung vor Frau Kollegin Schmid. Sie hat sich aber bei der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe feiern lassen, als sie verkündete, die SPD werde den Landesbetrieb Forst nicht mittragen. Das war eindeutig. Gleichzeitig war es leichtfertig; denn in der Koalition bestimmt Frau Höhn, welche Entscheidungen im Agrarbereich getroffen werden, und sie ist vorher nicht gefragt worden.
Nachdem die freie Abgeordnete Frau Schmid erklärt hatte, was Wille der SPD-Fraktion ist, kam sofort der Staatssekretär und sagte: Sie können sich alle beruhigen; die SPD-Fraktion kann erklären, was sie will; dies findet nicht statt.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu; ich bringe diesen Inhalt jetzt zu Ende. - Meine Damen und Herren, dass den Oppositionsfraktionen im Ausschuss dann auch noch verwehrt wurde, die erst während dieser Sitzung eingereichten Anträge der Koalition während einer Sitzungsunterbrechung zu beraten, gehört zum politischen Stil der Koalition, insbesondere der Grünen.
Meine Damen und Herren, die Koalition wird heute gegen alle Widerstände die Verstaatlichung der Landesforstverwaltung zum 1. Januar 2005 beschließen. Das bedeutet mehr Bürokratie; das bedeutet höhere Kosten; das bedeutet weniger Selbstverwaltung; das bedeutet mehr Staat. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg.
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab und wird - das kann ich, auch in Rücksprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden, verbindlich zusagen - die Umwandlung der Landesforstverwaltung in einen Landesbetrieb wieder rückgängig machen, falls es die Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl 2005 zulassen,
damit Selbstverwaltung und Kosteneffizienz nicht auf der Strecke bleiben und die Einheitsforstverwaltung von Privat-, Staats- und Kommunalwald in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft hat. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.