Ich weiß, dass wir dieses Thema in anderen Zusammenhängen schon häufiger angesprochen haben. Die Landesregierung hat dabei immer geklagt, dass das öffentliche Dienstrecht eben wenige Spielräume ließe. Deshalb frage ich Sie, wie Sie vor dem Hintergrund der überall erfolgenden Einschnitte entsprechende Leistungen honorieren, um die Qualitätsverbesserung zu realisieren, die wir brauchen.
Ich darf jetzt nur einmal einen exemplarischen Blick auf Ihre in den letzten Jahren im Bildungsbereich getroffenen Maßnahmen werfen, die sich auch zulasten der Zukunft junger Menschen ausgewirkt haben:
Die Zwangsteilzeit für Junglehrer haben die Gerichte gestoppt - nicht dieses Parlament. Auch haben Sie der Schule immer neue Aufgaben verordnet, ohne notwendige Ressourcen bereitzustellen. Hinter uns liegt die altersbedingte Pflichtstundenermäßigung. In der Folge gibt es eine anwachsende Frühpensionierungsquote. Wir verzeichnen eine Arbeitsverdichtung durch Anhebung der Klassen- und Kursfrequenzen. Bereits Ende der 90er-Jahre hatten wir die letzte Pflichtstundenerhöhung.
lassen. Nomen est omen: Hier geht es gerade nicht um die Schaffung regulärer Planstellen zu ordentlichen Konditionen, sondern um Mangelprogramme im Bildungsbereich.
Sie haben den bedarfsbedeckenden Unterricht erhöht. Zumindest nach unserer Auffassung soll Unterricht während der Lehrerausbildung aber in erster Linie den Ausbildungszielen und nicht dem Ersatz regulärer Planstellen im aktuellen Haushalt dienen. Frau Ministerin Schäfer, diese Erhöhung haben Sie bei der letzten Sitzung des Bildungsausschusses bestätigt, als Sie gesagt haben, allein dadurch würden 1.500 reguläre Lehrerplanstellen ersetzt.
Es gibt außerdem Nachteile der Lehrerschaft bei der Altersteilzeit. Sie haben ferner Personalentwicklungsmöglichkeiten durch Kürzung bei den Fortbildungsbudgets abgebaut. Diese Liste lässt sich, auch mit Beispielen aus vielen anderen Bereichen, beliebig fortsetzen.
Deshalb stellen wir als Opposition uns natürlich die Frage: Wie wollen Sie angesichts dieses Gesetzesvorhabens denn die Attraktivität des Lehrerberufs stärken? Schließlich ist deutlich absehbar, dass wir in den nächsten Jahren einen Bewerbermangel haben werden.
Immer mehr in Nordrhein-Westfalen ausgebildete Junglehrer werden sich nämlich für einen Wechsel in die Industrie entscheiden. Wir verzeichnen außerdem eine Lehrerflucht in andere Bundesländer. Parallel dazu erhöhen Sie, auch mit Ihrem aktuellen Haushaltsvorhaben, die Schüler-LehrerRelation in sämtlichen Schulformen, obwohl Nordrhein-Westfalen schon heute im Bundesländervergleich zur Spitzengruppe im negativen Sinne gehört.
Sie machen mit Ihren sämtlichen Maßnahmen, auch denen des aktuellen Regierungsvorhabens, genau das Gegenteil dessen, was wir in unserem Handlungskonzept vorschlagen, das wir Ihnen mit unserem Unterrichtssicherungsgesetz für Nordrhein-Westfalen vorgestellt haben.
Vor allem widersprechen Sie auch Ihrer eigenen Arbeitszeituntersuchung von Mummert + Partner. Die Lehrerschaft ist so ziemlich die einzige Beschäftigtengruppe des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, die in den letzten Jahrzehnten keine Arbeitszeitverkürzung erfahren hat. Außerhalb der reinen Unterrichtszeit sind durch den Rückzug der Familien verstärkt Erziehungsaufgaben angefallen.
"Gewichtet über die zum Zeitpunkt der Erhebung vorhandenen Stellen aller Schulformen liegt die durchschnittliche Lehrerarbeitszeit eines Vollzeitlehrers bei 1.826 Stunden. Diese ist mit einer im öffentlichen Dienst derzeit gültigen Jahresarbeitszeit von 1.702 Stunden zu vergleichen."
Das bedeutet, dass die 41-Stunden-Woche im Schuldienst von den allermeisten Lehrern bereits heute ohne jede Notwendigkeit weiterer Stundenerhöhungen realisiert ist. Nicht selten liegt die tatsächliche Arbeitszeit darüber. Wenn Sie also "Wir wollen die 41-Stunden-Woche" sagen, werden viele Lehrer hier in diesem Land das als das Versprechen einer zukünftigen Arbeitszeitsenkung werten.
Eine weitere Ausdehnung der Lehrerarbeitszeit würde die Rahmenbedingungen für einen quantitativ ausreichenden und qualitativ anspruchsvollen Unterricht weiter verschlechtern. Dabei ist in Zeiten von PISA ein Kraftakt für bildungspolitische Qualitätsverbesserung unverzichtbar. Ein hochwertiger Unterricht, der jeden einzelnen Schüler besser fordert und fördert, bedingt auf der Personalseite zwingend die notwendigen Ressourcen, die dies ermöglichen.
Eine weitere Arbeitsverdichtung würde damit gerade auf dem Rücken der nordrhein-westfälischen Schülerschaft ausgetragen, die bei ihrer öffentlichen Bildungsversorgung bereits heute im Vergleich der Bundesländer nun nicht gerade an vorderer Stelle liegt.
Immer mehr Frühpensionierungen, häufigere Erkrankungen und ein höherer Unterrichtsausfall bei stetig wachsenden Klassengrößen sind die Folge dieser Bildungspolitik.
Für die ausweislich wissenschaftlicher Studien so dringend notwendigen Innovationen für Qualitätsverbesserung bleibt im Bildungsbereich damit keinerlei Raum.
Ihr Entwurf hat zudem auch handwerkliche Mängel. Sie schreiben das Gesamtschulprivileg fort. Ein Großteil der Schülerschaft dort hat Hauptschulprofil. Sie hingegen behandeln Gesamtschulen wie den gymnasialen Oberstufenunterricht.
Sie haben auch die Frage nicht beantwortet, in welchem Umfang sich Ihre Einsparungen überhaupt realisieren lassen. Durch zunehmende Frühpensionierungen werden viele Lehrer gar nicht von dem Sachverhalt "profitieren", entsprechend länger arbeiten zu dürfen.
Frau Ministerin Schäfer, vor allem würde mich interessieren, wie das Ganze in der Praxis umgesetzt wird. Man hört ja regelmäßig von den Lehrerkollegien, dass ein Teil der Lehrerschaft zeitlich gebunden ist. Da diese Lehrer nicht mehr als derzeit arbeiten können, beabsichtigen sie, den Antrag zu stellen, dass es tatsächlich bei der erteilten Unterrichtszeit bleibt. Natürlich besteht bei den Schulen die Befürchtung, dass nicht alle rechnerisch theoretisch möglichen Größenordnungen dann auch tatsächlich dem Bildungsbereich zugute kommen.
Ich möchte mit einem Zitat von Udo Beckmann, dem Vorsitzenden des Verbandes für Bildung und Erziehung in diesem Land, schließen, das nur wenige Tage alt ist – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
"Der erneute Zahlenpoker um die tatsächlichen Lehrerstellen, die den Schulen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, soll offenbar verschleiern, dass auch der Bildungsbereich Federn lassen muss. Dass die Landesregierung angesichts der bekannt gegebenen Zahlen auch noch von verlässlicher Schule spricht, ist der reinste Hohn. Diese Landesregierung hat das Recht verwirkt, von Verlässlichkeit im Schulbereich zu sprechen. Es ist kein Wunder, dass Lehrer, Eltern und Schüler jegliches Vertrauen in diese Landesregierung verloren haben."
So wird es von der Fachöffentlichkeit, auch von den Bildungsverbänden aufgenommen. Das ist das "Düsseldorfer Signal", das Sie senden. Setzen Sie auf unsere Maßnahmen zu Reformen im öffentlichen Dienst! Da machen wir mit, aber nicht bei einseitigen Verschlechterungen und Einschnitten zulasten der Beamtenschaft. Machen wir vernünftige Strukturreformen! Das muss aber gründlich beraten werden und darf nicht in einem Schnellschuss erfolgen, wie dies heute von Ihnen getan worden ist. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Düker das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über Sparmaßnahmen, nicht über Zukunftskonzepte. Das ist völlig klar. Herr Witzel und auch Herr Franke, wir machen uns die Entscheidungen, was diese Sparmaßnahmen und die Belastungen für Beamte
in unserem Land betrifft, nicht leicht. Es ist eine Notoperation, und es führt auch zu Ungerechtigkeiten.
Das ist völlig klar, und das streitet hier auch niemand ab. Aber einer der wesentlichen Punkte, warum dies ungerecht ist, dass wir es für die Beamten tun können, aber für die Angestellten nicht, liegt in der Problematik der Zweiteilung des Dienstrechts, die wir schon des Öfteren diskutiert haben. Herr Franke, ich fordere Ihre Fraktion und auch die FDP auf, sich daran zu beteiligen, dass dies beseitigt wird. Wer blockiert denn im Bundesrat und in Berlin die Grundgesetzänderung, die wir für ein einheitliches Dienstrecht brauchen?
Wir sind der Motor, diese Änderung anzugehen. Das zweigeteilte Dienstrecht ist die Ursache für Ungerechtigkeiten. Ich finde es auch ungerecht, wenn im Lehrerzimmer zwei Menschen sitzen, die die gleiche Arbeit tun und der eine monatlich 300 € netto mehr als der andere erhält. Natürlich ist das ungerecht. Wenn wir jetzt die Wochenarbeitszeit für die Beamten verlängern, ist es auch ungerecht, dass ein Angestellter am Freitagnachmittag nach Hause gehen kann und der Kollege Beamte eine Stunde länger bleiben muss.
Aber die Ursache, die in der Zweiteilung des Dienstrechts liegt, können wir nicht beheben. Die Regierungen, in denen Sie mitregieren, blockieren die Lösung dieser Problematik.
Ich finde es auch dreist, wenn CDU und FDP bei Podiumsdiskussionen behaupten - wir haben etliche davon hinter uns, auch bei der Polizei; denn wir reden nicht nur über die Schule, Herr Witzel -: "Das geht auch alles ohne Einschnitte", und den Menschen versprechen: "Wenn wir das machen würden, brauchten wir nicht länger zu arbeiten" - frei nach dem Motto: Nordrhein-Westfalen ist eine Insel im Pazifik, und die Erde ist eine Scheibe.
Das verkaufen Sie den Leuten draußen. Das finde ich unredlich. Das haben Sie, Herr Kruse, Herr Engel, auf den Veranstaltungen, die wir alle miteinander hinter uns haben, getan. Das ist Märchenstunde. Politiker sollten redlich bleiben. Denn wir machen doch nichts anderes als das, was die
anderen Bundesländer auch tun. Im Gegenteil, Herr Witzel: Wir werden bald die arbeitslosen Lehrer aus Hessen hier einstellen,
weil Herr Koch Lehrerstellen abbaut. Die CDUregierten Länder machen es doch noch viel schlimmer. Tun Sie doch nicht so, als wenn in Nordrhein-Westfalen alles ganz furchtbar wäre! Nein, Hessen baut Lehrer ab. Hessen führt die 42-Stunden-Woche ein. Wir dagegen machen eine altersmäßige Staffelung und führen die 39- bis 41-Stunden-Woche ein. Außerdem befristen wir diese Maßnahme bis zum Ende des Jahres 2008. Das haben wir im "Düsseldorfer Signal" so vereinbart, und wir sind neben Hessen das letzte Bundesland, das sich von der 38,5-StundenWoche im öffentlichen Dienst verabschiedet. Das ist keine schöne Nachricht, aber das ist das, was unter den gegebenen Bedingungen getan werden muss. Wir sind kein Einzelfall.
Zur Umsetzung im Justiz- und im Polizeibereich: Wir wollen die Einführung der 41-Stunden-Woche nicht mit einem übermäßigen Stellenabbau realisieren und nicht in die Situation kommen, keinen Nachwuchs mehr einstellen zu können. Nur deswegen haben wir im Interesse der inneren Sicherheit einen Teil der Kompensation der 41-StundenWoche über Stellenabbau realisiert und einen Teil über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Dies schafft im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Kruse und Herr Franke, immer wieder verkünden, zunächst mehr Ressourcen im Polizeibereich und führt nicht zum Abbau von Ressourcen. Denn wir führen die Lebenszeitverlängerung erst mit dem Jahr 2007 ein.
Ich glaube nicht - das muss man redlicherweise auch sagen -, dass wir eine für alle gerechte Lösung finden können. Das kann es vor dem Hintergrund dieser Haushaltssituation nicht geben. Es ist aber auch nicht gerecht, wenn wir Zuschüsse kürzen und damit Menschen zum 1. Januar eine Kündigung ausstellen. Auch das tun wir in diesem Haushalt. Nur deswegen ist es vertretbar, dass sich im Personalbereich auch die Beamten den Sparzwängen stellen müssen, wenn wir auf der anderen Seite im freiwilligen Zuschussbereich so starke Abstriche machen, dass Menschen arbeitslos werden.
Bei der Lebensarbeitszeitverlängerung - damit haben wir uns lange beschäftigt, Herr Kruse; da wird auch nichts durchgepeitscht, wie Sie, Herr Franke, immer wieder formulieren - haben wir uns gefragt: Sollen wir nach der Laufbahngruppenzugehörigkeit differenzieren und die Anrech
nung von Wach- und Wechseldienstzeiten einführen? Wir haben uns für eine einheitliche Lebensarbeitszeitverlängerung entschieden. Es gab gute Gründe für diese Regelung.
Wir haben eingesehen: Eine laufbahngruppenorientierte Belastung ist nicht definierbar. Deshalb wollen wir es nicht an den Laufbahngruppen unterscheiden. Wir haben auch eingesehen, dass eine Bonusregelung in der Fassung, die das Kabinett ursprünglich überlegt hatte, nicht nur Bürokratie- und Verwaltungsaufwand schafft, sondern auch nicht gerecht sein kann, wenn wir sie nur für den Wach- und Wechseldienst vorsehen und nicht andere unter besonderen Belastungen stehende Gruppen bei den Polizeivollzugsbeamten einbeziehen.
Das heißt: Wir haben uns nach langen Debatten, auch nach Debatten mit der GdP, die sich gegen eine Bonusregelung ausgesprochen hat, weil sie zu noch mehr Ungerechtigkeiten führt, für die einheitliche Verlängerung eingesetzt.
Aber - das will ich zum Schluss noch zu unserem Änderungsantrag anmerken - wir haben uns noch einmal Gedanken gemacht, was wir mit denjenigen machen, die weit über 20 Jahre im Wach- und Wechseldienst Schichtdienst machen, was nachgewiesenermaßen eine besondere Belastung bedeutet. Das gilt insbesondere für die Polizisten im ländlichen Raum. Da sind sehr viele, die weit über 20 Jahre lang diesen Belastungen ausgesetzt sind. Da haben wir eine so genannte Härteregelung eingeführt und eine Änderung eingebracht.