und den BLB freistellt, das als Sparstrumpf bezeichnen könnte. Ich wollte nur wissen, ob Sie in der Kenntnis sind, dass man, wenn man es freigestellt hat, auf bestehendes Vermögen erneut Schulden aufnehmen kann und es somit durchaus als Sparstrumpf zu bezeichnen ist. Ich wollte diese Kenntnis nur nachfragen. Ich danke Ihnen recht herzlich. Ich hoffe, dass sowohl Sprechgeschwindigkeit als auch Verständnis nunmehr ausreichend waren.
Auch da irren Sie, Herr Eiskirch. Wenn Sie sich einmal die Gründungsgeschichte des BLB und alle Vorschriften, die dazu von Ihrer Regierung erlassen wurden, ansehen, dann werden Sie feststellen, dass er diese Schulden nur aufnehmen darf, wenn er bestimmte Investitionen tätigt, nicht, um uns irgendwelches Geld in den Haushalt zu schieben.
Frau Walsken, nur ein letztes Wort. Frau Walsken, Sie haben behauptet, Sie hätten immer verfassungskonforme Haushalte vorgelegt. Ich hatte mich bei meiner Einbringungsrede zwar bemüht, Ihnen klar zu machen, dass Sie das nur formal so gemacht haben. Nehmen Sie einmal den Haushalt 2003. Sie können wirklich niemandem in dieser Republik erklären, dass es, wenn Sie ihn mit 3,7 Milliarden € Verschuldung einbringen und bei 6,6 Milliarden € landen, irgendetwas mit Verfassungskonformität schon bei der Aufstellung zu tun gehabt hätte. Sie haben diesen Haushalt getürkt, um es klar und deutlich zu sagen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde mich bemühen, laut, klar und langsam zu sprechen, Herr Finanzminister.
Vielleicht liegt das daran, dass wir im engeren Kreis sind, während die anderen Kollegen in den anderen Runden sitzen.
Zum Haushalt 2003: Sie wissen, dass wir zusätzliche neue Schulden ausschließlich - ich betone sehr langsam: ausschließlich - dafür aufgenommen haben, um das, was an Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage der Bundesrepublik nicht einkam, auszugleichen. Dafür haben wir uns erlaubt, die Verfassungsgrenze zu überschreiten; für nicht mehr und nicht weniger; nicht ein Euro mehr an Ausgaben für politische Wohltaten, Spielwiesen und Sonstiges. Herr Finanzminister, ich frage Sie: Ist Ihnen das mittlerweile bekannt?
Frau Walsken, mir kommt es auf das Ergebnis an. Ob Sie das für Spielwiesen oder sonstige Geschichten ausgegeben haben, will ich hier nicht konstatieren, sondern ich stelle nur fest, dass Sie in den letzten Jahren permanent die Einnahmesituation zu hoch und die Ausgabenseite zu niedrig eingeschätzt haben.
Und das ist Ihr Versäumnis gewesen. Das können Sie nicht mit Überraschungen aus dem Haushaltsvollzug erklären.
Ich darf Ihnen zu der letzten Bemerkung, die Sie gemacht haben, dass Sie immer verfassungskonforme Haushalte vorgelegt haben, nur Folgendes sagen: Wir werden uns an dieser Zahlenakrobatik, die Sie betrieben haben, nicht mehr beteiligen. Deshalb habe ich auch so lange Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltes und zum Einhalten der Verfassungsobergrenze vorgelegt. Sie haben heute nicht wiederholt, dass Sie nach Münster gehen wollen. Ich nehme an, Sie werden es sich noch überlegen. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, es gab noch Zwischenfragen von Frau Freimuth und Herrn Witzel. Würden Sie das vielleicht auch noch aufnehmen?
Stimmen Sie mir zu, dass es sich um einen ausgeglichen Haushalt handelt, wenn Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht stehen, und dass die Verfassungsobergrenze, Kredite oder Schulden des Landes zu machen für Investitionen, ein Ausnahmetatbestand ist und nicht der Regelfall sein sollte, sondern lediglich die Verfassungswidrigkeit beschreibt? Ich frage Sie, ob Sie meine Meinung teilen, dass wir wieder dazu übergehen müssen, nach Möglichkeit gar keine Schulden zu machen, sondern die Ausgaben, und zwar alle, auch die Investitionen, mittel- bis langfristig wieder aus den Einnahmen zu decken?
Ja, ich teile Ihre Ansicht. Das Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein, das heißt, einer, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Das verstehe ich unter ausgeglichen. Das ist ein Ziel, von dem wir weit entfernt sind. Die Bayern versuchen, es im nächsten Jahr hinbekommen. Ich schätze, wir brauchen - vorsichtig - sicherlich acht bis zehn Jahre dafür. Das ist das Ziel, von dem wir so weit entfernt sind, weil Rot-Grün diese verheerende Politik in 39 Jahren gemacht hat. - Herzlichen Dank.
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/300 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Die Fragesteller der Mündlichen Anfragen 8 und 11 aus der Fragestunde vom 1. September 2005 haben sich inzwischen mit einer schriftlichen
Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten werden entsprechend unserer Geschäftsordnung dem Plenarprotokoll angefügt. (Siehe Anla- ge)
Wie wird Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers sicherstellen, dass NRW-Interessen in der künftigen Bundesregierung angemessen vertreten sind?
Ich beantworte die Frage wie folgt: durch Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung, durch die Arbeit im Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz und durch meine politischen Möglichkeiten, wie ich sie eben schon in der Aktuellen Stunde dargelegt habe.
Herr Ministerpräsident, was mich und viele andere überrascht hat, war der auffällige Kontrast zwischen Ihren Äußerungen am vorvorigen Sonntagabend und am folgenden Montagmorgen - öffentliche Äußerungen, die jeder nachlesen kann, auch in der Presseschau - und Ihren Äußerungen am Montagnachmittag, nachdem Frau Merkel die Entscheidung bekannt gegeben hatte.
Ich darf vielleicht einmal aus der Sendung „Westpol“ zitieren, in der Sie ein Live-Interview gegeben haben. Harald Brandt hatte Ihnen vorgehalten, besonders stark sei dieses Land von der CDU-Seite in dem neuen Bundeskabinett nicht vertreten. Sie haben geantwortet: „Warten wir mal ab! Morgen wird Angela Merkel die Namen aus dem CDU-Bereich bekannt geben. Sie werden sehen, dass die nordrhein-westfälische CDU sehr gut vertreten ist.“ Dann haben Sie noch gesagt, als er Norbert Röttgen als möglichen Kanzleramtsminister ansprach: „Jetzt wissen Sie vielleicht etwas, was ich noch gar nicht sagen darf.“ Dabei haben Sie viel sagend gelächelt.