Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung die anerkannt fundierte Informations- und Aufklärungsarbeit von „jugendschutz.net“ und der „Kommission für Jugendmedienschutz“. Auch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen informiert seit 1996 mit ihrem Web-Auftritt umfassend über die Problematik des Besitzes
und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Sie stellt konkrete Verhaltenstipps für Internetnutzer bereit. Zudem wirkt sie an den von Bund und Ländern getragenen speziellen Präventionsaktivitäten des Programms Polizeiliche Kriminalprävention mit.
Neben den durch die Kreispolizeibehörden individuell gestalteten Maßnahmen zur Information und Aufklärung unserer Bürgerinnen und Bürger stellt das Landeskriminalamt im Internet, insbesondere über eine Liste regelmäßig auftretender Fragen von Internetnutzern, Antworten und Informationen über die Verbreitung von Kinderpornografie bereit.
Insbesondere im Interesse einer schnellen und konsequenten Strafverfolgung bieten „polizeinrw.de/internetwache“ und „polizei-nrw.de/internetportal“ zudem rund um die Uhr umfassende Anzeige- und Informationsmöglichkeiten zur Verbreitung von kinderpornografischen Schriften und den sexuellen Missbrauch von Kindern. Das bestehende Angebot wird auf Grundlage polizeilicher Auswertungen und Analysen regelmäßig aktualisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Strafverfolgung müssen die kriminellen Inhalte auch aus dem Netz entfernt werden. Die dazu vorhandenen Instrumente greifen. Die Kommission für Jugend- und Medienschutz veranlasst gemäß § 20 Abs. 4 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber Anbietern von Telemedien die Sperrung krimineller Inhalte. Erweisen sich Maßnamen gegen Content-Provider als nicht durchführbar und erfolgversprechend – wie häufig bei ausländischen Anbietern –, geht die Kommission für Jugend- und Medienschutz gemäß § 59 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrages mit Sperrverfügungen gegen AccessProvider vor.
„jugendschutz.net“ überprüft ausländische Anbieter von Webseiten und wirkt bei Feststellung krimineller Inhalte auf die Seitenbetreiber bzw. auf die HostProvider ein. Es wirkt dahin ein, diese aus dem Netz zu nehmen. Gleichzeitig informiert es das Bundeskriminalamt über die Inhalte. Unterstützt werden diese Regelungen durch die Bereitschaft inländischer Diensteanbieter, kriminelle Inhalte selbst zu sperren. Ansonsten würden sie sich im Übrigen auch selbst in die Gefahr der Strafverfolgung bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Referenten des Jugendmedienschutzes sowie des Rundfunks befassen sich gegenwärtig mit der Novellierung des Medienschutzrechts. Allein nationale Regelungen greifen aber kaum, da es auch zur Bekämpfung der Kinderpornografie eines engen länderübergreifenden sowie international abgestimmten Vorgehens bedarf.
Die Strafverfolgungsbehörden des Landes, meine Damen und Herren, sind für die wirksame Verhütung und Bekämpfung der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie bereits sehr gut gerüstet. Sie verfügen über die erforderlichen sachlichen und personellen Ressourcen.
Um den komplexen Anforderungen der Sicherheit und Auswertung von Beweisen von Kinderpornografie im Internet zu entsprechen, wurden für diese speziellen kriminalpolizeilichen Arbeitsplätze der Polizeibehörden technische Mindeststandards vorgegeben, die jährlich dem aktuellen Entwicklungsstand der Technik und damit den Einsatz- und Ermittlungsbedarfen der Polizei angepasst werden. Bereits 2007 hat die Landesregierung dem Bereich zehn zusätzliche Stellen sowie die erforderliche Technik zugewiesen und damit gezeigt, wie ernst ihr die qualitativ hochwertige Bearbeitung dieser Delikte ist.
Die Polizeibehörden setzen in erheblichem Umfang Personal für die Bekämpfung der Kinderpornografie ein. 120 fachlich spezialisierte Ermittlungskräfte werden von 110 auf die Beweissicherung und Auswertung von digitalen Beweismitteln besonders spezialisierten Ermittlungskräften unterstützt. Die speziellen internen und externen Fortbildungsmaßnahmen berücksichtigen die komplexen Anforderungen solcher Ermittlungen in besonderem Maße.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, die Landesregierung ist ständig auf dem Laufenden und ständig bemüht, die Ermittlungs- und Präventionsmaßnahmen den Entwicklungen anzupassen. Die im Antrag der SPD aufgestellten Forderungen sind damit gegenstandslos. In Nordrhein-Westfalen sind die notwendigen Maßnahmen getroffen. Sie greifen, und sie werden ständig den aktuellen Erfordernissen angepasst.
Ich bitte Sie daher im Namen der Landesregierung, dem Antrag der Fraktion der SPD nicht zuzustimmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Müller-Piepenkötter. – Für die SPDFraktion hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Sichau gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Giebels, Sie sagen: kein Thema für einen Parteienstreit. – Okay! Aber dann gestatten Sie mir doch die Frage: Warum wird hier so viel vernebelt, so viel gemauert und so viel abgelenkt?
Das können Sie gerne sagen, aber das ist nicht unsere Meinung. – Denn darauf kommt es an: Frau Ministerin, Sie haben einen Kern, nämlich das Access-Blocking, nicht genannt. Frau Düker hat diesen Punkt noch etwas deutlicher herausgearbeitet. Aber darauf ist niemand eingegangen.
Darauf sind Sie nicht eingegangen. Natürlich habe ich zugehört. – Das ist eine Forderung des BKA. Sie haben Sie nicht zurückgewiesen, sondern sie einfach nur umschifft. Darum geht es im Kern.
Herr Giebels, Sie sprechen davon, dass die alte rotgrüne Landesregierung es nicht geschafft habe, diese Broschüre weiterzuentwickeln. Sie sind jetzt drei Jahre an der Regierung. Reichte diese Zeit nicht, um diese Broschüre weiterzuentwickeln? Dazu kein Wort! Sie sind an der Regierung, Sie sind dran, Sie haben es nicht getan.
Wir haben das erbeten, Frau Müller-Piepenkötter. Sie haben auch dazu nichts gesagt nach dem Motto, es sei alles in Ordnung. Diese Broschüre ist, wie es Herr Stotko dargestellt hat, nicht in Ordnung. Ob die Ressourcen wirklich reichen, ist eine Frage, die bewertet werden muss, Herr Engel. Es geht nicht alleine darum, Zahlen vorzulegen, sondern auch darum, ob das wirklich reicht. Ich verweise auf das, was Frau Düker in Richtung staatsanwaltschaftliche Ressourcen gesagt hat.
Es ist völlig klar – jetzt bin ich schon ein Stück weit bei den Beratungen im Ausschuss –, dass wir den speziellen Operschutz in den Blick nehmen müssen, Frau Düker. Aber es geht darum, die Dinge auch abzuarbeiten und nicht das sozusagen für etwas anderes zu nehmen. Das Blockieren ist uns ganz, ganz wichtig.
Ein Fachgespräch ist für uns okay, weil nicht jeder technisch auf dem neuesten Stand ist. Das wünschen wir uns vor allen Dingen, was die nationalen
Möglichkeiten des Blockierens und alles Weitere betrifft, was europäisch und darüber hinaus international veranlasst werden muss. Ich denke, das Thema hat es mehr als verdient. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass ich ein Freund knackiger Diskussionen im Plenum bin. Das, was ich gerade gehört habe, finde ich ehrlich gesagt schlimm. Sie versuchen, ein Thema für eine Sache zu instrumentalisieren, das dafür absolut nicht geeignet ist.
In der Zeit vor 2005 ist an dem Thema intensiv gearbeitet worden. Auch danach wurde an diesem Thema gearbeitet. Vor allen Dingen wird länderübergreifend daran gearbeitet. Ich kann überhaupt nicht erkennen, woher Sie konstruieren, dass es sich um eine reine Landesangelegenheit handelt, bei der es irgendwelche Defizite geben solle.
Man muss an dieser Stelle einfach sagen, dass es offenbar eine Zahl von Menschen gibt, die ziemlich kranke Vorstellungen haben. Durch das Internet werden diese Dinge auf einmal viel bewusster und viel mehr in die Öffentlichkeit gebracht, als man das früher je geahnt hätte. Dazu gehört Kinderpornografie. Dazu gehören auch andere Effekte wie zum Beispiel Snuff-Videos, wo allen Ernstes Menschen nur zum Zweck des Gefilmtwerdens auf bestialische und qualvolle Art und Weise umgebracht werden. Das ist durch das Internet aus seinem Nischendasein gekommen und feiert heute seine Urständ, indem es sich offensichtlich Jugendliche auf Schulhöfen als Massenphänomen von Handy zu Handy schicken. Sie können sehen, wie Leute minutenlang zucken, bis sie tot sind. Teilweise fallen solche Dinge auf, weil es Elfjährige gibt, die sich im Unterricht erbrechen mussten, nachdem sie das gesehen haben.
Mit solchen Dingen haben wir zu kämpfen. Ich glaube, wir tun gut daran, das gemeinsam zu machen. Wir haben den Jugendschutz und den Jugendmedienschutz, der eine Länderangelegenheit ist, im Jahr 2003 per Staatsvertrag auf die KJM delegiert. Die KJM hat die „jugendschutz.net“ beauftragt, die meines Erachtens einen extrem guten Job macht. Das möchte ich hier gewürdigt haben. Ich bedanke mich insbesondere bei Friedeman Schindler, dem Geschäftsführer, dafür, dass er mit seiner Truppe mit so viel Engagement an dieser Stelle wirklich große Erfolge erzielt.
Das Thema geht weit über den aktuellen Tag hinaus. Sie stürzen sich mit Ihrer Initiative auf die Erklärungen des BKA. Wenn Sie aber das Thema in den letzten Jahren verfolgt haben, werden Sie feststellen, dass das leider, leider nichts Neues ist. Schon im Bericht von jugendschutz.net aus dem Jahr 2007 finden Sie, dass 20 % zusätzlicher Taten identifiziert wurden. Es handelt sich dabei um eine Entwicklung, die über Jahre geht. Dem wurde von der Regierung an den Stellen, wo wir als Land zuständig sind, Rechnung getragen, indem man mittlerweile im Bereich der Polizei mehr als 200 Leute mit dem Thema beschäftigt und sowohl bei den technischen Standards als auch bei der Anzahl derer, die sich mit diesen Fragen befassen, aufgerüstet hat.
Es gibt mittlerweile internationale Verabredungen. Sie alle kennen sicherlich INHOPE. Dort haben mittlerweile dreißig verschiedene Nationen einen Austausch darüber, welche Angebote zu bekämpfen und zu sperren sind. Ich schenke Ihnen das jetzt mit der albernen Broschüre aus dem Jahre 1997 einmal, wo immer Sie die noch aufgefunden haben. Da hat es jemand wohl gut gemeint. Es gibt von der Landesmedienanstalt eine im August dieses Jahres zuletzt aktualisierte Broschüre, die sich mit den Gefahren des Internets und der Kinderpornografie beschäftigt. Sie finden darüber hinaus zahlreiche Angebote bei jugendschutz.net, beispielsweise Klicksafe. Die können Sie sich anschauen, die sind tagesaktuell. Das schenke ich Ihnen an der Stelle als Marketinggag.
Ich glaube – die Ministerin hat es auch dargelegt –, dass der Einsatz der Kräfte in Ordnung ist. Damit reduziert sich Ihre Initiative …
Sie finden in Ihrer Initiative als einen Punkt das Access-Blocking. Aber entscheidend an der Stelle ist doch, dass man das Problem an der Wurzel löst. Auch wenn man in Deutschland bei einigen Providern Sachen sperrt, gibt es immer noch die Situation, dass Kindern weltweit diese Qualen zugefügt werden. Insofern ist es richtig, dass die Jugendschützer diese Fälle sofort an das BKA und an das LKA übergeben, um eine Täterermittlung vorzunehmen, damit man diejenigen dingfest macht. Deshalb muss man die Quellen bekämpfen. Das ist an dieser Stelle ein wichtiges Thema.
Ich erinnere daran, wie man in Kooperationen – da sind viele gute Wege bisher gegangen worden – mit Kreditkartenanbietern diejenigen identifiziert hat, die die bekannten Angebote nutzen, und dass man flächendeckend im letzten Jahr Leute dingfest gemacht hat. Das finde ich ist ein sehr cleveres Unterfangen. jugendschutz.net hat es erreicht, dass man
ein Agreement mit den Suchmaschinenanbietern erzielt hat, dass diese Angebote aus den Suchmaschinen herauskommen. Denn das Entscheidende ist doch, dass das international nicht mehr gefunden werden darf, dass jemand, der bei Google – oder wo auch immer – so etwas eingibt, dann eben nicht zum Ziel kommt.
Wir haben es geschafft, dass die Mobiltelefonanbieter in den nächsten Jahren einen Großteil des Internetverkehrs abwickeln und ab dem nächsten Jahr sicherstellen werden, dass es hier keine weiteren Übertragungen gibt. Aber am Ende haben wir das Problem, dass wir relativ langsam sind, weil wir darauf angewiesen sind, dass jemand heute Angebote findet und die zuständigen Stellen informiert. Das machen sehr viele Menschen, denen auch an dieser Stelle Dank gebührt. Es gibt allerdings keinen Automatismus.
Meines Erachtens ist das die Herausforderung für die Zukunft. Das werden wir nicht als Land und das wird auch nicht der Bund regeln können, sondern da muss der technische Fortschritt beobachtet und genutzt werden, dass man bestimmte Darstellungen automatisch identifizieren und darüber Meldungen und Sperren veranlassen kann. Das wird der entscheidende Grund sein. Denn mit dem AccessBlocking sperren Sie Internetseiten. Die Internetseiten sind aber heute gar nicht mehr die Stelle, über die der Großteil verteilt wird.
Nein. Ich habe mit Herrn Schindler selbst noch im Vorfeld telefoniert. Das Hauptthema sind heute die Peer-to-Peer-Netze, Filesharing-Börsen. Die sogenannten „Heavy User“ – ich finde es absolut krank, dass es so etwas gibt – versorgen sich über diese Medien. Hier greift das Thema Access-Blocking überhaupt nicht. Das heißt, wir haben hier wirklich ein ziemlich breites Thema, an dem wir in den letzten Jahren alle sehr gut gemeinsam gearbeitet haben.
Ich bin auch Frau Düker sehr dankbar dafür, dass sie vorgeschlagen hat – wir greifen das gerne auf –, darüber zu reden und gemeinsam zu schauen, was man noch besser machen kann. Wir haben aber gemeinsam – die A- wie die B-Länder – in den letzten Jahren eine Menge erreicht. Das sollte man nicht aus parteitaktischem Kalkül an dieser Stelle einfach kaputtreden,
sondern man muss das Thema in seiner Breite und Komplexität aufnehmen und jetzt nicht alleine versuchen, einen Streit wegen eines Einzelpunktes zu führen.
Lassen Sie uns gemeinsam in der gesamten Breite über die Herausforderungen der Zukunft reden! Da machen wir als CDU gerne mit. – Vielen Dank.