Frau Abgeordnete Boos, es hat in der Zwischenzeit nicht nur Schreiben an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegeben, sondern es haben aufgrund diverser Eingaben, die immer wieder kamen und durch die sich die Beantwortung verzögert hat, auch Telefonate und Gespräche mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stattgefunden. Was die Zahlen betrifft, da müsste ich jetzt nachzählen.
Aus welchem Grund bringen Sie hier die Stellungnahme, die seitens der Landesbeauftragten von Ihrem Haus angefordert worden ist, mit Eingaben einer Betroffenen an Ihr Haus in Zusammenhang? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Herr Abgeordneter, die Anfrage der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beruhte auf einer Eingabe derselben Mitarbeiterin an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und hatte auch dasselbe zum Gegenstand.
Frau Ministerin, gibt es in diesem Komplex möglicherweise strafrechtliche Implikationen bezüglich der Verletzung des Arztgeheimnisses und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch den Anstaltsleiter?
Wir befassen uns zurzeit mit einer Anfrage der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dabei geht es nicht um strafrechtliche Fragen.
Es liegen keine weiteren Fragen vor. Damit darf ich Frau Ministerin Müller-Piepenkötter sehr herzlich für die Beantwortung danken.
Ab wann beginnt die Landesregierung damit, die Klassengrößen kontinuierlich um ein Kind pro Jahr zu verkleinern?
Die „Westfälischen Nachrichten“ veröffentlichten am 6. Januar 2009 einen Artikel mit der Überschrift: „In Nordrhein-Westfalen gibt es die größten Schulklassen”. Die Zeitung verweist darauf, dass nach Angaben der Statistischen Landesämter die Klassen in den nordrhein-westfälischen Grundschulen deutlich größer als im Bundesschnitt sind. „Doch” – so schreibt die Zeitung – „es gibt Hoffnung: Nach Informationen unserer Zeitung arbeitet Landesschulministerin Barbara Sommer (CDU) zurzeit daran, die Klassengrößen in naher Zukunft kontinuierlich zu verkleinern – pro Jahr um ein Kind. 'Dieses Ziel verfolgen wir für alle Schulformen', bestätigt ein Sprecher des Schulministeriums.“
Ab wann beginnt die Landesregierung damit, die Klassengrößen kontinuierlich um ein Kind pro Jahr zu verkleinern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich über Ihre Frage, die ich gerne, wenn auch relativ knapp, beantworten möchte.
Ich habe mehrfach gesagt: Für die nächste Legislaturperiode hat die Verkleinerung von Klassen für uns oberste Priorität. Um das vorzubereiten, werden zurzeit in unserem Haus auch Konzepte zur Verringerung der Klassengrößen ausgearbeitet. Dabei spielt natürlich immer eine Rolle, wie der Finanzminister darauf reagiert. Ich denke, man muss seine Konzepte auch immer daran spiegeln, wie es in der Gesamtkonzeption einer Landesregierung aussieht.
Daher bitte ich Sie auch ein Stück weit um Verständnis, dass es heute sicherlich noch zu früh ist, um über Einzelkonzepte nachzudenken. Das wird dann geschehen, wenn wir uns für ein Konzept entschieden haben, und das Konzept wird zunächst in der Landesregierung abgestimmt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Link eine Nachfrage. Bitte schön.
Frau Ministerin, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Landesregierung zurzeit an verschiedenen Konzepten arbeitet, diese Konzepte zuerst noch intern prüft und dass wir wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode damit rechnen können, dass sie Vorschläge auf den Tisch legt, wie die Klassengröße genau gesenkt werden kann.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wie erklären Sie es sich dann, dass Ihr Pressesprecher bereits am 6. Januar ganz eindeutig und eigentlich nicht falsch zu verstehen gesagt hat: „Wir arbeiten zurzeit daran, die Klassengrößen“ – ich überspringe jetzt etwas – „kontinuierlich zu verkleinern, pro Jahr um ein Kind“? Er legt sich schon ziemlich fest. Wie erklären Sie sich diesen offensichtlichen Widerspruch?
Ich darf Sie in einer Sache korrigieren: Nicht die Landesregierung arbeitet an Konzepten, sondern lediglich zunächst erst einmal unser Haus.
Aber es ist richtig, dass das erwähnte Konzept natürlich eines ist. Ich habe eben schon deutlich gemacht, dass man natürlich die Ideen, die man hat, auch an der Situation des Machbaren spiegeln muss: Was ist zu finanzieren? Es gibt da sehr unterschiedliche Ansätze. Sie wissen, gerade bei der Verringerung von Klassengrößen ist es entscheidend, an welcher Stelle man ansetzt, in welcher Schulform man ansetzt. Das sind alles Fragen, mit denen wir uns zurzeit beschäftigen und die sicherlich dann auch diskussionsfähig sind, wenn man sich entschieden hat.
Verehrte Frau Ministerin Sommer, ich habe die ganz schlichte Frage, ob Ihnen bekannt ist, dass der CDU-Vorsitzende Rüttgers im Wahlkampf 2005 bereits kleinere Klassen versprochen hat.
Wenn Sie schlichte Fragen ankündigen, habe ich immer meine Probleme damit, denn sie sind eigentlich nie schlicht.
Aber dieses Mal kann ich sie beantworten. Er hat gut daran getan, schon zu sagen: Das ist ein wichtiger Posten, eine wichtige Aufgabe für die Schulpolitik. Sie ist in den Koalitionsvertrag nicht expressis verbis aufgenommen worden. Nun können wir daran arbeiten. Wir haben ja andere Ziele erreicht.
Frau Ministerin, es gibt auch noch andere Äußerungen Ihres Hauses zum Thema Schüler-Lehrer-Relation, Klassenverkleinerung und Ähnliches. Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Kollegen ist auch schon die Aussage gewesen: Jeder Lehrer muss im nächsten Schuljahr im Durchschnitt 1,5 Schüler weniger unterrichten als unter der alten Landesregierung.
Sie haben dazu auch eine Auflistung geliefert. Es geht ja um den Durchschnitt im Land. Der Auflistung ist zu entnehmen, dass allein im Bereich der Hauptschule fast 30 % der Klassen eine Klassengröße von unter 20 Schülerinnen und Schülern haben. Nun wissen wir ja, dass die Hauptschulen ganz extrem von Schließungen bedroht sind. Das haben Sie mir auch in einer Antwort auf eine Anfrage mitgeteilt. Allein bei 37 Hauptschulen stehen schon Schließungsbeschlüsse an. Diese kleinen Systeme bieten für die Schülerinnen und Schüler nicht ausreichende Fördermöglichkeiten und sind – Sie haben eben den Finanzaspekt angesprochen – in der Finanzierung auch noch besonders teuer.
Wie sehen Sie das im Zusammenhang? Ist es da nicht wesentlich sinnvoller, gemeinsames Lernen zu fördern, die Hauptschulen aus dieser Falle herauszuholen, die Lernbedingungen zu verbessern und das dann in lebensfähigen Systemen gelingend weiterzuführen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Beer, Sie haben in geschickter Weise – möglicherweise in Anbetracht der Zeit – zwei Fragen miteinander vermengt. Eine hat nichts mit der Frage zu tun, die Herr Link gestellt hat.
Aber ich will ein Stück weit eine Antwort darauf geben. Wir müssen uns im Hinblick auf die Entscheidung für kleinere Klassen sicherlich auch überlegen, an welcher Stelle wir ansetzen. Priorität hat für mich da entscheidend die Klassengröße. Wir haben Unterlagen darüber, an welchen Stellen Klassen weit größer sind als die von Ihnen, der ehemaligen Landesregierung, festgelegten Bandbreiten. In erster Linie ist da das Problem zu sehen.
Aber zu Ihrer Frage: Wir sind auch angetreten, um die Schule im Dorf zu lassen, um Standorte zu erhalten. Sie wissen, gerade die Hauptschule hat einen ganz besonderen Bestandsschutz. Gerade
was die Differenzierung anbelangt, die nun möglicherweise problematisch sein kann bei einer einzügigen Hauptschule, die wir ja auch erhalten werden, ist es sicherlich vonnöten, sich mit anderen zu vernetzen, wie es auch in anderen Schulformen der Fall ist, dass man das Know-how austauscht.
Im Übrigen haben wir über das Schulgesetz auch Möglichkeiten gegeben, dass sich kleinere Schuleinheiten miteinander verbinden. Die Verbundschule ist ja nur eine Möglichkeit.
Frau Ministerin, Sie haben gerade schon selbst den Finanzminister ins Spiel gebracht. Deshalb frage ich Sie: Haben Sie Ihre Pläne schon mit dem Finanzminister besprochen? Was hat er dazu gesagt?
Nein, das habe ich nicht. Wir befinden uns ja gerade in Haushaltsdebatten, aber das habe ich noch nicht angesprochen.
Frau Ministerin, habe ich Sie gerade richtig verstanden? Sie haben gesagt, dass die Pläne – egal, wie viele es sind und wie sie genau aussehen –, die Sie haben und die Sie erarbeiten, erst zur nächsten Legislaturperiode angedacht sind. Das bedeutet für mich im Umkehrschluss – das ist auch der Kern meiner Frage –, dass Sie als Schulministerin nicht beabsichtigen, im Laufe dieser Legislaturperiode noch an diesem Punkt zu arbeiten.
Das bestätigt auch ein Stück weit die Zahlen, die Sie mir vorgelegt haben als Beantwortung meiner Kleinen Anfrage, die Frau Beer gerade zitiert hat. Demnach sind ja die Klassengrößen in den letzten Jahren entweder gar nicht gesunken – an der Realschule beispielsweise – oder ganz unmaßgeblich gesunken. Wir haben jetzt in drei Jahren einen Rückgang an der Hauptschule – als höchstem Rückgang – von 0,6 Punkten in der Klassenfrequenz.
Habe ich Sie also richtig verstanden: Sie werden in dieser Legislaturperiode nichts unternehmen, was die Klassenfrequenz maßgeblich senkt?
Ich habe die herzliche Bitte, dass die Fragen jetzt etwas kürzer gefasst werden. Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit
ist schon abgelaufen, aber wir haben noch viele Fragende auf unserer Liste stehen. Wir können wieder nicht alle Fragen beantworten. Ich wäre Ihnen dankbar für kurze Fragen und kurze Beantwortungen. – Frau Ministerin.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Link, ich beabsichtige insofern, jetzt etwas daran zu tun, als wir Konzepte erarbeiten, die wir dann vorstellen werden. Insofern liegt das nicht brach. Aber zum Tragen wird das erst in der nächsten Legislaturperiode kommen.