Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Link, ich beabsichtige insofern, jetzt etwas daran zu tun, als wir Konzepte erarbeiten, die wir dann vorstellen werden. Insofern liegt das nicht brach. Aber zum Tragen wird das erst in der nächsten Legislaturperiode kommen.
Eine kurze Frage, ganz im Sinne des Präsidenten. Sie sagen, im Hause werden viele Konzepte erarbeitet. Korrigieren Sie damit die Pressemeldung vom 6. Januar 2009, in der Ihr Pressesprecher ganz klar sagte, jede Klasse werde pro Jahr um ein Kind verkleinert?
Sehr geehrte Frau Schäfer, ich habe eben deutlich gemacht, es gibt eine Reihe von Konzepten. Auch dieses sehr umfängliche Konzept könnte dazu gehören. Allerdings muss es durchdacht werden, es muss errechnet werden. Wir werden uns dann entscheiden, wenn wir das alles besprochen haben.
Frau Ministerin, Sie haben gerade wiederholt, dass Sie – so habe ich Sie verstanden – in dieser Legislaturperiode nicht dazu kommen werden, Ihr Wahlversprechen, die Klassengrößen zu verkleinern, einzulösen, was Sie ja für diese Legislaturperiode gegeben haben. Dieser Vorwurf steht gegen Sie im Raum. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau Stotz, Sie sind Mitglied des Schulausschusses und Sie können in Büchern und in Haushaltsplänen lesen. Sie haben bereits gemerkt – das werden Sie nicht leugnen können –, dass sich die Verbesserung von Klassengrößen durchaus schon eingestellt hat.
Frau Ministerin, Sie widersprechen sich gerade; denn Sie haben eben auf meine Frage hin geantwortet, dass der damalige CDU-Vorsitzende und jetzige Ministerpräsident das nicht umgesetzt habe. Ich wollte Ihnen gerade danken, dass Sie so ehrlich sind, das einzuräumen, dass der Ministerpräsident eines seiner zentralen Wahlversprechen für diese laufende Legislaturperiode nicht gehalten hat. Also vielen Dank für Ihre Ehrlichkeit!
Ich möchte jetzt gerne wissen, woran denn die Umsetzung dieses Versprechens, was in den Koalitionsverhandlungen sicherlich erörtert worden ist, gescheitert ist.
Ich danke für die Aussage betreffend Ehrlichkeit, möchte Sie aber im Hinblick darauf auch an ehrliches Aufnehmen und ehrliches Interpretieren Ihrerseits erinnern. Ich habe gesagt, dass der Ministerpräsident das ganz sicher im Blick gehabt hat. Expressis verbis ist es so nicht in den Koalitionsvertrag eingegangen, sodass wir, obwohl wir bereits daran gearbeitet haben – ich habe Frau Stotz eben eine eindeutige Antwort gegeben –, das erneut in den Blick nehmen werden. Das ist sicherlich ein Thema für die nächste Legislaturperiode.
Frau Ministerin, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür, dass Sie jetzt schon Grüne-Slogans übernehmen mit „Wir lassen die Schule im Dorf“, wie Sie das eben nett getan haben.
Meine Frage: Welche Prioritäten wollen Sie denn setzen? Auch das haben Sie angesprochen. Liegen die Prioritäten bei der Klassenverkleinerung denn angesichts der Probleme der kleinen Systeme bei den Grundschulen oder eher im Sek-I-Bereich?
Sehr geehrte Frau Beer, ich habe das eben mehrfach gesagt, aber ich wiederhole es gerne: Da wir in der Phase sind, Konzeptionen gegeneinanderzuhalten und auszurechnen, wie das zu finanzieren ist und was wir werden einbringen müssen, können wir im Augenblick noch nicht über Prioritäten sprechen. Es ist allerdings klar, dass einige
Schulformen sehr hohe Klassenfrequenzen haben, dass sie sehr viele Schüler in den Klassen haben. Das werden wir in unsere Überlegungen mit einspeisen.
Frau Ministerin, auch wenn Sie jetzt ehrlicherweise eingeräumt haben, dass das Wahlversprechen in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird: Wie viele Lehrerstellen werden denn benötigt, wenn diese Klassen demnächst um jeweils ein Kind pro Jahr verkleinert werden sollen?
Sehr geehrter Herr Bovermann, ich glaube, Sie besitzen das nötige Einfühlungsvermögen und ganz sicherlich auch die Intelligenz, nicht wieder eine Fehlinterpretation dessen zu machen, was ich eben gesagt habe. Ich habe über das Wahlversprechen und die Verringerung der Klassengrößen schon Deutliches gesagt.
Auch habe ich Ihnen gesagt, dass wir zurzeit im Hause Konzepte erarbeiten, sodass auch da keinerlei Aussagen gemacht werden können, wie viele Lehrer wir brauchen werden, das heißt, wie viele Mittel wir entsprechend einspeisen müssen.
Frau Ministerin, wir haben in den letzten drei Jahren im Schulausschuss jeweils zu Beginn des Haushaltsjahres gehört, wie sich die Schüler-LehrerRelation entwickelt hat. Sie haben bei der Präsentation jeweils darauf hingewiesen, wie sich die Situation der Schülerinnen und Schüler dadurch verbessern würde. Wie erklären Sie es sich, dass sich in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung die für die Schüler maßgebliche Klassenfrequenz ausweislich Ihrer Daten, die Sie mir gegeben haben, eben nicht verbessert hat oder nur unmaßgeblich verbessert hat?
Sie sprechen davon, dass sich die Frequenzen nicht maßgeblich verändert haben. Ich weise darauf hin, dass zwar nicht erheblich, aber doch Bewegung darin ist, und zwar nach unten.
Erheblich verbessert hat sich die Situation bezogen auf Lehrerstelle pro Schüler. Dafür haben wir auch einen Beweis im Erläuterungsband zu unserem Haushaltsplan. Dort können Sie auf Seite 104 nachlesen, dass sich die Situation heute im Vergleich zum Schuljahr 2004/2005 um 1,5 Schüler verändert hat. Das ist schon eine sehr gute Zwischenbilanz.
Frau Ministerin, die SPDOpposition hat es als Erfolg gefeiert, dass statt 28.000 lediglich 16.000 Lehrerstellen gestrichen werden sollten. Die Koalition der Erneuerung hat hingegen derzeit schon mehr als 6.000 Stellen mehr eingesetzt. Das ist ein Delta von 22.000 Stellen mehr gegenüber den SPD-Vorstellungen. Wieso kann es dann sein, dass dieses Thema so diskutiert wird? Das wirft bei mir die Frage auf, ob es nicht sinnvoll und notwendig ist, diese Relation zwischen den Vorstellungen der SPD, 16.000 Stellen zu streichen, und dem Erfolg dieser Regierung deutlicher herauszustellen und darüber vielleicht im Ausschuss noch einmal intensiver zu diskutieren, damit solche an sich überflüssigen Fragen nicht so intensiv beleuchtet werden müssen. Kann es sein, dass das eine richtige Wahrnehmung ist?
Herzlichen Dank für diesen Hinweis. Ich werde ihn mir zu Herzen nehmen und immer wieder darauf hinweisen, an welchen Stellen die Fraktionen von CDU und FDP und die Landesregierung gearbeitet haben. Wir müssen uns nicht verstecken.
Es geht in diesem Zusammenhang darum, eine faire Antwort zu geben. Ich glaube, sie ist gegeben worden. Wir stehen auch im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut da, denn wir wissen, dass die neuen Bundesländer einschließlich Berlin in den letzten Jahren etwa 5.300 Lehrer eingestellt haben, wir aber fast die dreifache Anzahl. Das ist sicherlich auch ein Grund, das einmal mehr und deutlicher zu kommunizieren.
Ich komme auf die eigentliche Anfrage zurück. Sie haben mehrfach betont, Sie würden viele Konzepte in Ihrem Haus prüfen lassen, wie man die Klassengröße verringern kann.
Hat denn Ihr Pressesprecher diese Prüfung schon abgeschlossen? Denn er sagt in der Zeitung ganz klar, man werde die Klassen in naher Zukunft kontinuierlich verkleinern – pro Jahr um ein Kind.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Schäfer, ich habe eben schon gesagt, dass das ein Konzept ist. Wir haben sicherlich die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Denn sonst könnte ich Ihnen Neueres dazu sagen. Ich habe Herrn Link, den Fragesteller, eben um Verständnis gebeten, dass wir mitten in der Konzeptionsentwicklung sind und diese einzelnen Konzepte vor einem bestimmten Hintergrund prüfen werden.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Zusatzfragen mehr vor. Damit schließe ich diese Frage und bedanke mich bei Frau Ministerin Sommer für die Beantwortung.
Wenn Du nicht mehr weiter weißt …. (und ein totes Pferd reitest) … dann gründest Du …. den „Beirat der Qualitätsoffensive Hauptschule“