Protokoll der Sitzung vom 11.02.2009

Herr Minister, werden Sie eigene Erhebungen in Sachen Datensicherheit durchführen? Oder werden Sie das Ganze ungeprüft hinnehmen?

Herr Minister.

Für diesen Bereich gilt nun einmal das Bundesdatenschutzgesetz. Damit ist auch

der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zuständig.

Vielen Dank. Ich schaue noch einmal auf mein Display. – Keine weitere Wortmeldung taucht auf. Damit sind die beiden Fragen des Abgeordneten Sagel beantwortet.

Dann rufe ich die

Mündliche Anfrage 279

des Abgeordneten Sören Link von der Fraktion der SPD auf:

Rechenkünste der Landesregierung – Teil 2

In einer Pressemeldung vom 2. Dezember 2008 behauptet die Landesregierung, die Schüler-Lehrer-Relation sei seit 2005 von 18,59 auf mittlerweile 17,06 gesunken. Ministerin Barbara Sommer erklärt hierzu: „Jeder Lehrer muss im nächsten Schuljahr im Durchschnitt 1,5 Schüler weniger unterrichten als unter der alten Landesregierung“.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sören Link erklärt dieselbe Landesregierung hingegen ausdrücklich, dass die Klassenfrequenzen seit 2005 nicht oder kaum gesunken seien. Teilweise seien die Klassenfrequenzen sogar gestiegen (Drucksache 14/8358, Ant- wort auf Frage 2).

Stimmt vor diesem Hintergrund die Aussage von Frau Ministerin Sommer vom 2. Dezember 2008, dass jeder Lehrer im nächsten Schuljahr im Durchschnitt 1,5 Schüler weniger unterrichten muss?

Ich bitte Frau Ministerin Sommer um Beantwortung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Link, Sie möchten mit Ihrer Mündlichen Anfrage erfahren, ob die Aussage stimmt, dass jede Lehrkraft im nächsten Schuljahr im Durchschnitt 1,5 Schüler weniger unterrichten muss als unter der alten Landesregierung.

Vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort lautet: Ja.

Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, Ihnen die Zusammenhänge noch einmal zu erläutern. Im Schuljahr 2005/2006 betrug die Schülerzahl an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen exakt 2.694.794. Dem standen 144.955 Lehrerstellen – Stand: erster Nachtrag 2005 – gegenüber. Damit kam auf 18,59 Schülerinnen und Schüler eine Lehrkraft. Im Haushaltsentwurf 2009 stehen exakt 2.586.453 Schülerinnen und Schülern genau 151.603 Lehrerstellen gegenüber. Damit kommen

rein rechnerisch auf jede Lehrkraft nur noch 17,06 Schülerinnen und Schüler. Das bedeutet, dass eine Verbesserung um 1,5 Schülerinnen und Schüler je Lehrerstelle eingetreten ist. – So weit die Tatsachen.

Sowohl in Ihrer Kleinen Anfrage als auch in Ihren Mündlichen Anfragen setzen Sie die Verbesserung der Schüler-Stellen-Relation mit einer Reduzierung der Klassengrößen gleich. Sehr geehrter Herr Link, Sie haben lange Zeit in der Verwaltung einer großen Stadt gearbeitet. Ich denke, Sie wissen genau, dass man das nicht miteinander in Beziehung setzen kann. Es handelt sich um Zahlen aus zwei verschiedenen Schubladen.

Wir haben 6.915 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen. Diese dienen vor allem der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und der massiven Ausweitung der Ganztagsschulen.

In der Pressemitteilung des Schulministeriums, auf die Sie sich beziehen, ist die deutliche Reduzierung der Klassenstärken ausdrücklich als Ziel und nicht etwa als bereits erreichter Erfolg ausgewiesen. Ich zitiere aus dieser Pressemitteilung:

Nach der deutlichen Reduzierung des Unterrichtsausfalls ist es nun unser Ziel, die Klassenstärken zu verkleinern und so eine bessere individuelle Förderung zu ermöglichen.

Im Rahmen Ihrer letzten Mündlichen Anfrage habe ich Ihnen erläutert, dass wir daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen. Ich habe Ihnen ebenfalls gesagt, dass Einzelheiten dazu folgen werden, wenn ein konkretes, innerhalb der Landesregierung abgestimmtes Konzept zur Verkleinerung der Klassen in Nordrhein-Westfalen vorliegt. Das ist zwei Wochen her. In der Zwischenzeit hat sich daran nichts geändert. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Kollege Link hat eine Nachfrage. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die ausführliche Beantwortung. Sie haben mir in der letzten Sitzungswoche im Plenum den Unterschied zwischen Schüler-Lehrer-Relation und Klassenfrequenz nahegebracht. Ich habe jetzt begriffen, dass es rechnerisch mehr Lehrer und weniger Schüler gibt.

Mit der von Ihnen gegenüber der Presse getroffenen Aussage, dass jeder Lehrer im nächsten Schuljahr 1,5 Schüler weniger unterrichten muss, hat das aber nicht viel zu tun; denn die durchschnittlichen Klassengrößen haben sich in den letzten Jahren nicht verändert, wie Sie mir in der Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt haben.

Wie erklären Sie sich den Unterschied zwischen Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage und der von

Ihnen gerade selber noch einmal wiederholten Aussage, dass jeder Lehrer angeblich 1,5 Schüler weniger unterrichten muss?

Frau Ministerin.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Link, ich habe eben auch darauf hingewiesen, sage es aber gerne noch einmal. Das eine ist ein rechnerischer Wert. Dies bedeutet, dass jeder Lehrer rein rechnerisch im Durchschnitt – rein rechnerisch im Durchschnitt! – 1,5 Schüler weniger unterrichten muss. Wie Sie richtig dargelegt haben, hat das noch gar nichts mit einer Verringerung der Klassenfrequenzen zu tun. Es handelt sich um eine deutliche Verbesserung der Schüler-Lehrerstellen-Relation.

Ich möchte gerne, weil Sie auch gesagt haben, dass sich bei den Klassenfrequenzen gar nichts getan hat, darauf hinweisen: Bei den durchschnittlichen Klassengrößen hat sich seit 2005 schon einiges getan, aber nicht so viel, dass wir sagen könnten, es ist vehement besser geworden. Die Verringerung der Schülerzahl je Klasse ist dabei eines unserer bildungspolitischen Ziele.

Da Sie nach genauen Zahlen fragten: In der Grundschule lag die durchschnittliche Klassenfrequenz 2004 bei 23,4, 2005 bei 23,6 und – ich überspringe jetzt ein paar Jahre – 2008 bei 23,2. Die Klassenfrequenz in der Hauptschule lag in 2005 bei 22,4 und liegt jetzt bei 21,8. In der Realschule ist sie mit 27,8 gleich geblieben. In der Gesamtschule hat sie sich von 28,1 auf 28,0 und im Gymnasium von 28,2 auf 28,0 verbessert. Daran möchten wir gern weiterarbeiten, und wir entwickeln entsprechende Konzepte.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass neben dieser Zielsetzung schon einiges gelungen ist. Dabei geht es in erster Linie um die großen Klassen, diese Zahl ist entscheidend. In der Grundschule sind die Klassen mit über 30 Schülern von 335 um 170 auf 165 gesunken. In der Hauptschule ist der Wert von 213 um 101 auf 112 gesunken, in der Realschule ebenfalls von 2.294 – ein sehr hoher Wert – um 226 Klassen auf 2.068, in der Gesamtschule von 729 um immerhin 132 auf 597, und im Gymnasium hat sich die Zahl von 3.478 um 129 auf 3.349 verringert.

Sie wissen, dass wir besonderen Wert darauf gelegt haben, dass die Klassenstärken im Grundschulbereich nicht über den 30er-Wert rutschen. Auch die Eingangsklassen im Rahmen der weiterführenden Schulen wurden auf grundsätzlich 32 Schüler reduziert, sodass an dieser Stelle schon einiges getan worden ist.

Vielen Dank, Frau Ministerin.

Die Fragestunde wäre jetzt normalerweise zu Ende. Wir haben aber noch eine ganze Reihe von Fragen, die wir abarbeiten werden. Das bedeutet, dass die letzte Frage, die heute eigentlich hätte beantwortet werden sollen, nämlich die

Mündliche Anfrage 280

der Frau Kollegin Asch, entweder beim nächsten Mal aufgerufen oder schriftlich beantwortet wird.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Das nächste Mal!)

Also mündlich in der nächsten Fragestunde. Das machen wir. Dann kann sich Herr Minister Laschet auch anderen Dingen widmen und braucht hier nicht herumzusitzen. Machen Sie et jot. Wir wünschen Ihnen einen schönen Karneval. Aber treiben Sie es nicht zu bunt, Herr Minister.

(Minister Armin Laschet: Schönes Wochen- ende!)

Wir fahren jetzt fort mit der Mündlichen Anfrage 279. Wie Sie sehen, sind wir schon ein bisschen in Vorbereitung der unterhaltenden Seite, die das Parlament auch haben kann. Das kommt aber erst in einer Stunde, nicht früher. – Frau Kastner, Sie hatten sich als Nächste gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung namhafter Wissenschaftler in Nordrhein-Westfalen, dass die Klassengröße nicht ganz so entscheidend für den Unterricht und den Unterrichtserfolg ist wie die Qualität des Unterrichts? Und wenn ja, warum?

Frau Ministerin.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kastner, auf die Lehrer kommt es an. Das ist kein Denkmodell, das ich gerade in den Raum schleudere, sondern zum Beispiel ein Beleg der McKinseyStudie. Aber auch die DESI-Studie besagt, dass nicht die Klassengröße entscheidend ist, sondern wie die Lehrerin, der Lehrer mit den Herausforderungen umgeht, wenngleich es – da sind wir uns sicherlich einig – Schallgrenzen geben muss. An der Reduzierung der Klassenstärken zu arbeiten, ist ein wichtiges Ziel, das wir schon, wie gerade dargestellt, in einem Ansatz verwirklicht haben.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Kollege Link von der SPD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage deswegen an dieser Stelle so interessiert nach, weil es zum einen um ein zentrales Wahlver

sprechen des damaligen Oppositionsführers Rüttgers geht, der im Wahlkampf 2005 gesagt hat: Wir schaffen kleinere Klassen. Das war eine klare Aussage. Ob sie man gut und pädagogisch wichtig findet oder nicht – das hat er damals gesagt, Frau Kastner.

Wir müssen jetzt feststellen – das hat die Ministerin vor zwei Wochen noch eingeräumt –: In dieser Periode schaffen Sie es nicht, die Klassen deutlich kleiner zu machen. Die Frau Ministerin hat die Zahlen gerade noch einmal genannt. Die Klassengröße vor Ort hat sich in den letzten Jahren eben nicht nennenswert verändert, sondern sie ist an der einen oder anderen Schulform heruntergegangen, an anderen aber auch gleich geblieben.

(Marie-Theres Kastner [CDU]: Die Frage!)

Zum anderen geht es um einen wichtigen Unterschied zwischen der Schüler-Lehrer-Relation,

(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Frage!)