also einer statistischen Größe, und den Erfahrungen der Lehrer und Schüler vor Ort, nämlich der Klassenfrequenz. Wenn die Ministerin oder das Ministerium den Eindruck erweckt, dass die Lehrer im nächsten Schuljahr 1,5 Schüler …
Ich komme sofort zur Frage. – Wenn die Ministerin oder das Ministerium im Dezember 2008 den Eindruck erweckt, dass jeder Lehrer im nächsten Schuljahr 1,5 Schüler weniger unterrichten muss, so führt dies zu der Annahme, die Klasse wäre im nächsten Schuljahr 1,5 Schüler kleiner als 2005. Dies ist nach Aussage der Ministerin und nach Antwort auf meine Kleine Anfrage falsch.
Meine Frage ist folgende: Stimmen Sie mir nach den Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, zu, dass die durchschnittliche Klassengröße seit 2005 nicht in nennenswertem Umfang und schon gar nicht um 1,5 Schülerinnen und Schüler pro Lehrer gesunken ist?
Ich habe eben deutlich gemacht, dass es sich um mathematisch errechenbare Durchschnittswerte handelt. Dieser Durchschnittswert stimmt. Es ist tatsächlich so, dass 1,5 Schülerin
Der andere Wert, den Sie genannt haben, betrifft die Klassenfrequenzen. Sie müssen bedenken, dass wir Maßnahmen ergriffen haben, die gerade im Sinne einer individuellen Förderung richtig waren.
Wir haben heute Morgen über Stellen für Lehrerinnen und Lehrer diskutiert, die die Landesregierung geschaffen hat. Ein kleines Rechenexempel: Sie gehen mit mir doch sicherlich darin einig, dass ein größeres Volumen an Lehrerinnen und Lehrern wie auch an Lehrerstunden schafft mehr Lehrkraft. Bei zurückgehenden Schülerzahlen resultiert daraus eine bessere individuelle Förderung.
Auch wenn ich es schon gesagt habe, wiederhole ich es gerne: Wir haben in den Bereichen Verbesserungen geschaffen, in denen es übergroße Klassen gegeben hat. Wir haben dort wirklich deutlich messbare Verbesserungen gehabt. – Dass wir an einem Konzept zur weiteren Verringerung arbeiten, wiederhole ich an dieser Stelle gerne noch einmal.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt habe ich eine Frage von Frau Kollegin Schäfer, die auf dem Platz der Kollegin Ruhkemper sitzt.
Danke, Herr Präsident. Frau Ministerin, ich habe im Zusammenhang mit den Lehrerstellen eine Frage. Sie haben eben dargelegt, wie groß die Klassenfrequenzen in der Grundschule und in der Hauptschule sind, nämlich 23,2 und ungefähr 22. Das sind die durchschnittlichen Klassengrößen, die Sie auch in Ihrem Haushaltsplan ausgewiesen haben.
Bei der Zuweisung von Lehrerstellen berechnen Sie die Lehrerstellen anhand der Klassengröße 24 in beiden Schulformen. Können Sie einmal sagen, wie viele Lehrer es ausmacht, die dadurch den Schulen im Grunde genommen entgehen, weil Sie nach 24er Klassengröße berechnen, obwohl die Klassenfrequenz viel niedriger liegt? An der Stelle eröffnet sich doch eine Differenz.
Frau Schäfer, die Messzahl 24 ist nicht neu, sondern auch schon durch Sie vorgegeben gewesen. Wäre Ihnen das ein wirkliches Anliegen gewesen, hätten Sie schon längst etwas tun können. Es entgeht den Schülern nichts.
Doch, Sie haben „entgehen“ gesagt. Ich habe es mir aufgeschrieben. Es entgeht Ihnen also nichts. Wenn wir die Schülerzahl durch die Zahl der Lehrerstellen, die wir nicht nur geschaffen haben, sondern die es tatsächlich gibt, teilen, kommen wir auf einen weit besseren Messwert. Das hat etwas mit individueller Förderung zu tun. Das hat etwas mit Ganztag zu tun. An der Stelle investieren wir sehr viel.
Frau Ministerin, heute Morgen haben wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gehört, dass Frau Schäfer, als sie noch Ministerin war, in einer Pressemitteilung stolz kundgetan hat, sie werde nach 2009 nur 16.000 Stellen abbauen, nicht aber 28.000 Stellen.
Ich habe eine Frage an Ihre Phantasie: Können Sie sich vorstellen, dass es unter diesen Rahmenbedingungen Frau Schäfer gelungen wäre, irgendeinen Beitrag zu leisten, die Klassengrößen herunterzufahren?
Herr Präsident! Lieber Herr Kaiser, ich antworte darauf, wie heute Morgen der Herr Finanzminister geantwortet hat, der gesagt hat: Hätten wir nichts, aber auch gar nichts getan, wären wir immer noch 16.000 Stellen weiter als Frau Schäfer. An der Stelle müssen wir uns wirklich nicht verstecken.
Ich habe jetzt noch zwei Fragesteller. Dann könnten wir es vielleicht schaffen. – Herr Kollege Link mit seiner dritten und damit letzten Frage.
Die Frage wird kürzer als die zweite. Versprochen! Im Ministerium für Schule und Weiterbildung gibt es eine statistische Zusammenstellung, welchen zusätzlichen Stellenbedarf Sie durch bildungspolitische Maßnahmen seit Regierungsübernahme selber geschaffen haben. Ich habe die Zahlen nicht zusammengerechnet. Sie wissen wahrscheinlich besser als ich, was dort steht.
Wenn man diesen Wert mit dem der neu eingestellten oder von mir aus auch zusätzlich eingestellten Lehrer seit Regierungsübernahme vergleicht, ergibt sich irgendein Saldo. Können Sie mir sagen, wie hoch dieser Saldo ist? Welchen Einfluss hat das wiederum auf die Schüler-Lehrer-Relation oder die Klassenfrequenz?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Link, Sie sagen zu Recht, dass es eine Menge Zahlen gibt, die nachher den positiven Wert ausmachen. Ich würde diese Frage gerne schriftlich beantworten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Frage von eben auch schriftlich beantworteten, wie viele Lehrerstellen es ausmacht, wenn die Schulen orientiert an einer fiktiven Klassengröße 24 versorgt werden, die es real gar nicht gibt, weil die Klassengrößen bei den Hauptschulen und Grundschulen deutlich geringer sind. – Welche Differenz an Lehrerstellen müssen Sie dafür vorhalten?
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Die letzte Frage hatten wir bereits abgesetzt. Sie wird in der nächsten Fragestunde beantwortet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/8092
Ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen stärken: Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zügig umsetzen
Ich eröffne die Beratung. Frau Kollegin WatermannKrass von der SPD-Fraktion erhält das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die zwei Anträge, die eben genannt worden sind, heute zu beraten. Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag sehr frühzeitig, schon im Oktober letzten Jahres, eingebracht: „Landesregierung muss Agrarpolitik an die Herausforderungen der Zukunft anpassen“. Dieser Antrag ist, nebenbei gesagt, der dritte Antrag, den die SPD-Fraktion in dieser Sache eingebracht hat.
Heute nun liegt der Antrag der CDU-Fraktion dazu vor: „Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zügig umsetzen“. Dieser Antrag kommt erst jetzt, nachdem der Kompromiss des Health Check, der Gesundheitscheck der EU, zur gemeinsamen Agrarpolitik auf den Weg gebracht worden ist. Statt die Diskussion auf EU-Ebene zu führen, kommt erst jetzt die Aufforderung von Ihnen, von CDU und FDP, an den Minister, jetzt endlich etwas zu tun. Das ist schon merkwürdig.
Die Veränderungen im Health Check sind erkennbar, waren auch schon vorher in der Diskussion. Die Direktzahlungen werden noch mehr von der Produktion abgekoppelt, die Flächenstilllegung wird abgeschafft, die Modulation wird ausgebaut, und die Milchquote – sie hat uns in den letzten Monaten häufiger beschäftigt – wird abgeschafft. Deswegen sind nach Vorschlägen der Kommission dadurch zusätzliche Finanzmittel frei geworden.
Dazu sollen neue Herausforderungen in Angriff genommen werden: in den Bereichen Klima, Wasserbewirtschaftung, erneuerbare Energien, Biodiversität und auch für den Hilfsfonds zum Ausstieg aus der Milchquote. Dabei ist aus unserer Sicht die Verschiebung der Finanzmittel aus der ersten in die zweite Säule die grundlegende Bedingung, um endlich zu einer grundlegenden und zielorientierten Politik des ländlichen Raums zu kommen.
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass heute die Weichen gestellt werden müssen, damit die Landwirte eine verlässliche Planungsebene haben.
Denn wir wissen doch schon heute: Mit dem Beginn der neuen Förderperiode ab 2013 wird es verstärkt Geld geben für die gemeinwohlorientierten Leistungen.