Diese Ideologie ist dramatisch gescheitert. Ihre Reaktion lässt erkennen, dass wir auf einem richtigen Weg sind. „Privat vor Staat“ war gestern.
Ein positiver Aspekt dieser ganzen Misere ist, dass wir uns heute alle zusammen zumindest vom Grundsatz her für einen handlungsfähigen Staat aussprechen, der in solchen Situationen auch dazu in der Lage und bereit ist, einzugreifen. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus.
Nur, meine Damen und Herren – hier lassen wir Sie nicht raus –: Das macht Sie nicht zu einer kommunalfreundlichen Landesregierung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Körfges, es ist schon mehr als enttäuschend, dass Sie, wenn Sie zu einem solchen Gesetzentwurf sprechen, in alle Kisten Ihres Feinddenkens hineingreifen, nur um nicht unumwunden zugeben zu müssen, dass die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf vorbildlich gehandelt hat.
Sie tun mir leid, wenn Ihnen die Größe fehlt, das ganz offen zuzugeben, und Sie stattdessen mit Verfassungsstreit und uralten Geschichten aus dem GFG anfangen müssen. Wenn Sie ein bisschen Größe hätten, Herr Körfges,
hätten Sie uneingeschränkt gesagt, was ich jetzt für meine Fraktion sage: Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz untermauert die Landesregierung, untermauert das Land Nordrhein-Westfalen seine Spitzenstellung in Deutschland, was die Umsetzung des Konjunkturpakets II angeht, was von allen uneingeschränkt attestiert wird. Kein anderes Bundesland leitet einen so hohen Prozentsatz, nämlich fast 84 % oder 2,38 Milliarden €, an die Kommunen weiter. Das ist weit mehr als die 70 %, die der Bund fordert und die von kommunalen Interessenvertretern wie Herrn Ude im Fernsehen verlangt wurden. Kein anderes Bundesland ist zeitlich so weit mit der Umsetzung fortgeschritten wie Nordrhein-Westfalen.
Dafür möchte ich an dieser Stelle der Landesregierung, insbesondere dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Chef der Staatskanzlei, die Anerkennung und den Dank der CDU-Fraktion aussprechen.
Zweitens. Das Besondere an diesem Gesetzentwurf der Landesregierung ist zudem, dass dieses Vorgehen völlig mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt ist. Das ermöglicht die notwendige zeitige und zügige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs und damit eine schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms in den Gemeinden.
Dass auch Nothaushaltskommunen in den Genuss der Zuweisung kommen, ist ein großartiger Erfolg der Landesregierung.
Leider – der Finanzminister hat in seinen Beiträgen zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt darauf hingewiesen; der Innenminister hat es eben noch einmal deutlich gemacht – hat der Bundesfinanzminister es nicht lassen können, bürokratische Hemmnisse einzubauen.
Gleichwohl haben Landesregierung und die Spitzenverbände beispielhaft verabredet, wie die Umsetzung mit dem geringstmöglichen Aufwand gelingen kann. Dem dient das pauschale Zuweisungsverfahren der kommunalen Praxis, wie der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Schneider, in seiner gestrigen Presseerklärung ausdrücklich feststellt.
Wir unterstützen besonders den ehrgeizigen Zeitplan der Landesregierung, bis Anfang April den Gesetzentwurf zu verabschieden, um damit die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass das Konjunkturpaket II seine Wirkung vor Ort entfalten kann. Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass zumindest die größere Oppositionsfraktion bei der zeitlichen Umsetzung keinen Widerstand leisten wird, sondern – da lasse ich mich überraschen – dieses Paket weiterhin unterstützen wird.
Wir gehen davon aus, dass für die noch offenen Fragen, Herr Innenminister, die sich zur Abwicklung einzelner Detailbereiche ergeben, bis dahin so verbindliche Regelungen gefunden worden sind, dass Rechtssicherheit für die anwendenden Kommunen herrscht.
Mit diesem Zukunftsinvestitionsgesetz und mit dem Konjunkturprogramm II unterstreichen die Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und FDP ihre kommunalfreundliche Politik und ihre Grundüberzeugung, dass man in den Kommunen vor Ort am besten weiß, wo zusätzliche Investitionen in Bildungs- und Infrastruktur am besten und nachhaltigsten erfolgen können.
Auch dass freie Träger und Träger von Ersatzschulen angemessen zu beteiligen sind, entspringt dem Grundsatz der Subsidiarität, der für die CDU von sehr großer Bedeutung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf kann vor Ort beim Klimaschutz, bei der Bildung und bei kommunaler Infrastruktur eine gute Zukunft erreicht werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Rahmenbedingungen sicherstellen, dass die Mittel nachhaltig eingesetzt und nicht für ein Strohfeuer verbrannt werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen: NordrheinWestfalen unterstreicht mit diesem Gesetzentwurf seine Spitzenstellung im Kreis der Länder, weil kein anderes Land so viele Mittel, nämlich 84 %, an die Kommunen weiterleitet. Kein Land ist so weit in diesem Prozess fortgeschritten wie NordrheinWestfalen.
Wir unterstützen diesen ehrgeizigen Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens und danken der Landesregierung sowie den kommunalen Spitzenverbänden gleichermaßen für das abgestimmte Verfahren. Wir sind überzeugt davon, dass dieses Gesetz ei
nen wesentlichen Beitrag sowohl zur Stützung der Konjunktur im Handwerk vor Ort als auch in der Fläche leisten wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lux, nachträglich wünsche ich alles Gute zum Geburtstag, der gestern war.
Sie hatten gerade recht mit einer wesentlichen Aussage: Der SPD – das hat der Beitrag von Herrn Körfges deutlich gemacht – fehlt es an Größe – nicht nur bei den Umfragewerten, sondern vor allem inhaltlich und bei der Anerkennung dieses Gesetzentwurfs.
(Martin Börschel [SPD]: Das haben Sie doch fast blockiert, Herr Kollege! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Sie sollten sich schämen! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Herr Körfges hat damit recht, dass sich die FDP erhebliche Steuerentlastungen gewünscht hat. Sie waren zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzusetzen. Das werden wir, meine Damen und Herren, gemeinsam mit den richtigen Partnern nach der Bundestagswahl durchsetzen. Dann werden diese Steuerentlastungen die Bürger in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen erreichen, meine Damen und Herren.
Ich bedanke mich herzlich bei der Landesregierung und insbesondere beim Innenminister für die rasche Vorarbeit, die die Landesregierung geleistet hat.
Nordrhein-Westfalen nimmt mit Niedersachsen eine Vorreiterrolle bei der Schnelligkeit der Umsetzung des Konjunkturpakets II ein. Andere Bundesländer und insbesondere SPD-geführte Bundesländer haben längst nicht dieses Stadium bei der Umsetzung des Programms erreicht.
Meine Damen und Herren, jetzt – das ist der springende Punkt der heutigen Debatte – geht es darum, ob der Landtag die Chance nutzt, dieses hohe Tempo der Landesregierung mitzugehen.
men werden. Warum, meine Damen und Herren, lieber Herr Körfges, nehmen wir uns nicht die Berliner Kollegen – nicht unbedingt Herrn Becker – als gute Beispiele und handeln genauso zügig wie sie? Warum können wir uns nicht mit allen vier Fraktionen zusammensetzen, um als Ziel die nächste Plenardebatte anzustreben?
Es wäre möglich, meine Damen und Herren, das Gesetzgebungsverfahren am 19. März abzuschließen, wenn die Oppositionsfraktionen dazu bereit wären.