Nach Auffassung der FDP ist es möglich, das Verfahren bis zu den nächsten ordentlichen Plenartagen am 18. und 19. März abzuschließen. Es liegt in der Tat vor allem an der Opposition, ob die Kommunen das Geld Anfang April erhalten oder ob sie es noch nicht erhalten.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämtheit! – Minister Dr. Helmut Lins- sen: Ganz einfach ist das!)
Beim Anteil für die kommunale Familie, meine Damen und Herren, ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich spitze.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf haben wir die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden 1:1 umgesetzt.
einen Zeitplan mitzutragen, der dazu führt, dass dieses Paket am 2. oder spätestens am 3. April abgeschlossen sein kann? Würden Sie mir bitte erzählen, was Sie gerade vertreten?
Ich habe erstens ausdrücklich beide Oppositionsfraktionen angesprochen. Ich habe Herrn Körfges mit den Fragen angesprochen, ob sich die zuständigen Vertreter aller vier Fraktionen zusammensetzen können und ob es möglich ist, das Gesetzgebungsverfahren bis zu den nächsten ordentlichen Plenartagen am 18. und 19. März abzuschließen.
Warum sollen die Kommunen nicht möglichst schnell das Geld bekommen, das sie so dringend benötigen, meine Damen und Herren?
Schönen Dank, Herr Rasche. Zum einen erinnere ich daran, dass wir bereits den Vorschlag gemacht hatten, das Datenwerk und das Zahlenwerk in den laufenden Haushalt 2009 einzufügen. Zweitens möchte ich Sie fragen: Warum trennen Sie als Koalition und als Regierung nicht die verschiedenen Sachverhalte, nämlich zum einen in das Konjunkturpaket II bezogen auf die Umsetzung für den kommunalen Bereich und zum anderen in die anderen Dinge, die Sie im Haushalt noch zu regeln haben? Das hatten wir auch noch vorgeschlagen.
Vielen Dank, Frau Löhrmann. Im ersten Teil haben Sie grundsätzliche Aussagen gemacht. Ich weiß nicht, warum Sie nicht die Rede von Herrn Priggen abwarten konnten, der dies für die Grünen ebenso gut vorgetragen hätte.
Zweitens zu Ihrer Frage: Die jetzige Koalition macht das, was für die Kommunen notwendig ist. Wir wollen, dass die Kommunen nach Möglichkeit noch vier Wochen schneller das Geld bekommen, als Sie es vielleicht wollen.
(Horst Becker [GRÜNE]: Antworten Sie doch auf die Frage! – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Hat er doch! – Gisela Walsken [SPD]: Hat er nicht!)
Meine Damen und Herren, ich sagte es bereits, und Kollege Lux hat es auch gesagt: Die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden wird 1:1 umgesetzt. Das bedeutet, dass die Kommunen von den 2,8 Milliarden insgesamt 83,7 %, also eine Finanzspritze von 2,4 Milliarden €, erhalten. Damit erhält die kommunale Familie deutlich mehr Investitionsmittel, als die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vorsieht. Das ist kommunalfreundlich, und das ist vorbildlich, wie NordrheinWestfalen hier handelt. Das sollte bitte auch die Opposition anerkennen, wenn sie ihrer Aufgabe überhaupt gerecht werden will.
Meine Damen und Herren, die restlichen Mittel in Höhe von 464 Millionen € wird das Land NordrheinWestfalen direkt für die energetische Sanierung der Hochschulen verwenden. Indirekt werden davon natürlich auch die Kommunen profitieren.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf stehen den Kommunen 1,4 Milliarden € an Bildungsinvestitionen und fast 1 Milliarde € an Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Da wird sich in den Städten, meine Damen und Herren, natürlich einiges bewegen.
Trotz der schwierigen Vorgaben des Bundes – auch das haben wir mehrfach diskutiert – ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, geplante Zuweisungen der Finanzhilfe an die Kommunen als Pauschale möglich zu machen. Das bedeutet, dass die Mittel auf möglichst unbürokratischem Wege an die Kommunen überwiesen werden können, anders als es in anderen Bundesländern der Fall ist.
Für konkrete Einzelfälle – auch das hat Herr Lux angesprochen – besteht eine Hotline beim Innenministerium – es gibt dort auch weitere Möglichkeiten –, um genau diese Einzelfragen im Detail zu klären. Das ist nicht leicht, und im Detail können wir das gemeinsam wohl nicht lösen.
Zudem entfällt ein lästiges und zeitaufwendiges Antragsverfahren bei einer Bewilligungsbehörde, wie es in anderen Bundesländern vorgesehen ist. Auch da handelt das Land Nordrhein-Westfalen unbürokratisch, während zum Beispiel Bayern mit einer solchen Bewilligungsbehörde operiert.
Die Pauschale für Bildungsinvestitionen richtet sich nach den Schülerzahlen der Kommunen. Die pauschale Mittelverwendung für die kommunale Infrastruktur wird zur Hälfte in Anlehnung an die Kriterien der Investitionspauschale ausgezahlt, die andere Hälfte nach den Kriterien der Schlüsselzuweisungen im GFG. Damit erhalten gerade die Haushaltssicherungskommunen und die Nothaushaltskommunen über die pauschale Mittelzuweisung die Möglichkeit, die Investitionsmittel vor Ort zu verwenden.
CDU und FDP, meine Damen und Herren, gehen bewusst auf diese finanzschwachen Kommunen zu, geben ihnen die Hand, sorgen dafür, dass dort die Mittel verwendet werden können. Und wir hoffen, dass diese Mittel dort auch effektiv für eine bessere Zukunft genutzt werden.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf können Kommunen flexibel mit der Finanzhilfe umgehen. Von einzelnen Kommunen eventuell nicht in Gänze beanspruchte Investitionsmittel können auf andere Kommunen für dortige Investitionen übertragen werden. Damit können vielleicht unsinnige Investitionen auf der einen Seite vermieden und andere wichtige Investitionen auf der anderen Seite ermöglicht werden.
Zur Verfahrensbeschleunigung und zur Verfahrensvereinfachung erhalten die Kommunen die Möglichkeit, anstatt eines aufwendigen Nachtragshaushaltes lediglich per Ratsbeschluss die Investitionshilfen einzusetzen. Auch hier ist die Vorgehensweise von Nordrhein-Westfalen beispielhaft.
Für die Finanzierung des Zukunftspaktes für die Jahre 2009 und 2010 wird mit diesem Gesetzentwurf ein Sondervermögen eingerichtet, das über einen Zeitrahmen von zehn Jahren getilgt werden soll.
Die Kommunen beteiligen sich ab dem Jahre 2012 über einen Vorwegabzug aus dem GFG an der Finanzierung dieses Fonds. Der Anteil der kommunalen Kofinanzierung beträgt 12,5 %. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird keine Kommune einer besonderen Härte ausgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: In diesen Zeiten ist sehr schnelles Handeln gefordert. Die FDP ist dazu bereit. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir kommunalfreundlich, unbürokratisch und zeitnah das Investitionsprogramm der öffentlichen Hand im Rahmen des Konjunkturpaketes II um. Inhaltlich und zeitlich leistet Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu vielen anderen
Bundesländern eine vorbildliche Arbeit für die Städte und Gemeinden in unserem Land. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Priggen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte gerne das ein wenig beleuchten, was in der Einbringung durch den Innenminister und auch in den Debattenbeiträgen sehr wenig bis gar nicht vorgekommen ist: In welch einem konjunkturellen Umfeld findet diese Debatte hier eigentlich statt?