Ich weiß nicht, seit wann die im Besitz der Perry LuxCo S.a.r.l. ist. Das kann ich Ihnen aber gerne nachliefern, wenn das interessiert.
Ich höre gerade, Frau Kollegin Schulze: Whitehall hat eine Internetadresse. Da gibt es 944.000 Treffer. Wir helfen Ihnen gerne.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es hat Sie nicht erstaunt, sondern Sie fanden es nachgerade normal – haben Sie gesagt –, Konstruktionen zu wählen, mit denen man Grunderwerbsteuer einspart. Ich frage Sie ausdrücklich: Können Sie dem Parlament hier und heute sagen, wie viel an Grunderwerbsteuer durch die Konstruktion, die dort gewählt worden ist, nicht angefallen und uns sozusagen an Steuereinnahme entgangen ist? Ich glaube nicht, dass es Aufgabe eines Finanzministers ist, zur Steuerverkürzung beizutragen.
In diesem Bereich werden solche Konstruktionen üblicherweise gewählt, wenn man sie wählen kann. Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie viel Grunderwerbsteuer da eingespart worden ist.
Herr Minister, wie lauten denn die Namen derjenigen, die den Vertrag auf Verkäuferseite unterzeichnet haben?
Ich wiederhole das gerne, Herr Wißen. Aber das müssten Sie wissen, denn das ist hier im Parlament zigmal behandelt worden.
Entschuldigen Sie, ich habe mit denen selber verhandelt. – Das ist die Deutsche Rentenversicherung Westfalen. Das ist die, die nach Meinung des Landesrechnungshofes zu viel Geld bekommen hat. Außerdem ist noch das Land Nordrhein-Westfalen Eigentümer der LEG. Das Land NordrheinWestfalen war beim Vertragsabschluss letztendlich durch den Finanzminister vertreten.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie geben sich große Mühe, bei den sich immer verschachtelter darstellenden Verhältnissen auf Käuferseite den Eindruck zu erwecken, Sie hätten noch den kompletten Überblick. Eben haben Sie dem Parlament mehrfach gesagt, wirtschaftliche oder auch juristische Eigentümerin der beteiligten Gesellschaften auf Käuferseite sei Whitehall. Können Sie mir sagen, wie sich zu dieser Aussage der Umstand verhält, dass Gesellschafterin der Lancaster Holding GmbH – nur zur Erinnerung: das ist die ehemalige Vendetta; falls sie Ihnen so besser bekannt ist – eine Firma mit Sitz in Amsterdam ist? Haben Sie außerdem sichergestellt, dass Sie durch eine Werthaltigkeitsgarantie im Haftungsfall eben nicht auf das Stammkapital der Gesellschaften beschränkt sind, sondern auch auf das reale Vermögen, das Sie eben mit unglaublichen Summen benannt haben, zugreifen können?
Ich habe nicht mit einer Vendetta zu tun gehabt, Herr Börschel; mir ist nur Lancaster bekannt. Im Handelsregister steht wohl, dass die früher einmal diesen Namen hatten und nun Lancaster heißen. Lancaster und Weiße Rose sind wiederum Mütter von anderen Töchtern.
Ich hatte Ihnen vorhin gesagt, dass Whitehall indirekt – über Tochtergesellschaften – Eigentümer ist.
Die Mutter von Lancaster ist Whitehall. Bei solchen Konstruktionen sind Firmen dazwischengeschaltet.
Entscheidend ist, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist. Wenn Sie hundertprozentiger Eigentümer der Tochter sind, haben Sie den direkten Durchgriff nach unten.
Der Hinweis, der gerade aus dem Plenum kam, ist schon zutreffend. Jeder darf eigentlich immer nur eine Frage stellen. Sie schummeln immer noch eine zweite drunter, Herr Kollege. Sie können sich noch ein zweites Mal melden. – Herr Kollege Dr. Papke von der FDP-Fraktion.
Herr Finanzminister, Sie haben – das war nicht ganz unwichtig – zu Beginn noch einmal darauf hingewiesen, dass die Erwerber der LEG den Kaufpreis selbstverständlich voll entrichtet haben. Mit Blick auf das, was wir gerade aus Sicht der Mieterinnen und Mieter der LEG diskutieren, muss es unser gemeinsames Interesse sein, langfristig sicherzustellen, dass die Sozialcharta, die den Mieterinnen und Mietern über das deutsche Mietrecht weit hinausgehende Rechte garantiert, wirklich eingehalten wird.
Herr Finanzminister, hätte es – ich möchte es konditional formulieren – überhaupt eine bessere Garantie für die langfristige Absicherung der Mieterinteressen geben können als die von Ihnen noch einmal vorgetragene Konstruktion der unmittelbaren Haftung für diese Sozialcharta mit dem Vermögen der LEG? So ist sichergestellt, dass unabhängig davon, wo die Eigentümer der LEG sitzen und in welcher Geschäftsform sie sich organisieren, für den Fall, dass die Sozialcharta nicht eingehalten wird, ein unmittelbarer Zugriff auf das Vermögen der LEG zur Durchsetzung der Mieterinteressen möglich ist. Ist das nicht eine Konstruktion, wie sie besser nicht hätte sein können?
Herr Kollege Papke, ich danke Ihnen für diese Zusatzinformation für das gesamte Parlament und die Öffentlichkeit; denn Sie haben hier in seltener Klarheit zum Ausdruck gebracht,
Noch einmal: Die Sozialstandards gehen bei Weitem über das hinaus – ich vermute, dass das sogar einige ärgert –, was im deutschen Mietrecht sonst üblich ist.
Herr Minister Dr. Linssen, vor dem Hintergrund der Ausführungen des Kollegen Papke, an die er eine Frage angeschlossen hat, und vor dem Hintergrund der Mietsteigerungen in Neuss in Höhe von 20 % sowie vor dem Hintergrund der Instandhaltungsrückstände in Münster und Rheinberg will ich noch einmal nach der Wirksamkeit dieser berühmtesten aller Sozialklauseln fragen. Weil Sie eben ausgeführt haben, dass Sie den aktuellen Vermögensstand der vier Gesellschaften jenseits des Stammkapitals nicht kennen und insofern die sogenannte dritte Garantie, nämlich die der LEG, greifen würde, frage ich Sie: Was würde in dem Fall passieren, dass eine dieser Tochtergesellschaften ohne Ihre Zustimmung die LEG weiterverkaufen würde – mit der Folge, dass Sie nur noch die Strafbewehrung dieses Umstandes zur Verfügung hätten, was aber möglicherweise ins Leere liefe, weil Ihnen das Vermögen jenseits des Stammkapitals ja gar nicht bekannt ist?
Wenn Sie den Vertrag richtig gelesen haben, wissen Sie, dass ein Verkauf an Dritte außerhalb des Konzerns nicht möglich ist. Damit ist Ihre Frage beantwortet.
Im Übrigen haben Sie zu Beginn einige Fälle angesprochen, in denen es Instandhaltungsrückstände gebe. Für den Fall, dass so etwas passieren sollte: Es gibt eine Clearingstelle beim MBV, an die sich die Betroffenen wenden können. Ich habe aber nicht gehört, dass es irgendwelche außerordentlichen Vorfälle gibt, die zu Besorgnis Anlass geben könnten.
Herr Minister, wir haben jetzt viel über die wirren Familienverhältnisse von Whitehall gehört, aber immer noch nicht durchgeblickt. Wir haben hier von Ihnen vernommen, dass Sie vom Whitehall-Fonds von über 31 Milliarden $ beeindruckt sind. Sie haben eben dezidiert erläutert,
dass jeder Käufer zunächst mit seinem Vermögen bürgt und eintritt. Gleichzeitig haben Sie ausgeführt, dass die LEG noch eintreten muss, wenn da nicht genügend Masse vorhanden ist. Sie sagen deutlich, dass das Vermögen der Käufer Ihnen nicht bekannt ist. Das widerspricht sich ja schon. Meine Frage: Heißt das im Umkehrschluss, dass Sie beim Verkauf der LEG einen Vertrag mit einem Risiko zulasten der LEG geschlossen haben?