Die von Ihnen genannte Formulierung ist auch nicht ganz zutreffend. Sinngemäß hat es geheißen: Wenn man dann immer noch keinen überzeugt hat, dann …
Ich bleibe dabei: Diese Landesregierung ist außerordentlich erfolgreich. Ich zeige auf die Wirtschaftsministerin, die international sehr aktiv in der Akquise von neuen Investitionen für das erfolgreiche Industrie- und Innovationsland Nordrhein-Westfalen ist. Das tut die Wirtschaftsministerin intensiv im Ausland. Der Ministerpräsident wird das auf mehreren Auslandsreisen in diesem Jahr auch noch machen. Sie werden sehen, dass er dabei zum Beispiel auch in China sehr herzlich willkommen ist.
Vielen Dank. – Herr Minister, Ihren bisherigen Antworten konnten wir entnehmen, dass Herr Dr. Rüttgers als Parteimitglied bzw. als CDU-Funktionär an unterschiedlichen Veranstaltungen teilgenommen hat, unter anderem auch in Duisburg, wo die hier zur Rede stehenden umstrittenen Äußerungen gefallen sind. Ist daraus zu schließen, dass die von Ihnen so bezeichnete Entschuldigung, die nach Ihren Ausführungen in mehrerer Hinsicht anerkannt und angenommen wurde, auch von Herrn Dr. Rüttgers als CDU-Mitglied kam? Oder warum sind jetzt die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten und mehrere öffentliche Ämter damit befasst?
Diese Frage hatten wir eben in ähnlicher Form schon einmal. Es ist schlicht und ergreifend so gewesen, dass am Freitagnachmittag diese Fragen von der Presse an die Staatskanzlei bzw. an den Ministerpräsidenten gerichtet worden sind. Wir haben eben in dem Auszug aus dem Bericht von WDR.de gelesen, dass am Freitagnachmittag massiver Nachfragebedarf hervorgerufen worden ist. Um es einmal ganz neutral zu formulieren: Ich glaube nicht, dass das Zufall war. Aufgrund der vielen Anfragen an den Ministerpräsidenten hat sich die Staatskanzlei, in diesem Fall der Regierungssprecher, richtigerweise bemüßigt gefühlt, dann auch eine Stellungnahme abzugeben.
Für die Frage, ob eine Entschuldigung bei den Betroffenen ankommt, weil sie ernst und ehrlich gemeint ist, ist es aber auch relativ irrelevant, wer die Entschuldigung verbreitet. Wichtig ist, dass sie gegeben worden ist.
Ich möchte die Landesregierung fragen, ob der Integrationsminister Laschet bei der Veranstaltung in Bonn oder bei einer anderen Veranstaltung, bei der diese Äußerungen zu Rumänien gefallen sind, dabei war.
Danke, Frau Präsidentin. Im Gegensatz zu Minister Laschet bin ich schon der Meinung, dass das würdelose Stammtischniveau des Ministerpräsidenten im Widerspruch zur Botschaft der Integrationsoffensive steht, die hier ja mal von allen Fraktionen gemeinsam getragen wurde und in deren Fortsetzung Sie auch Ihre Politik gestellt haben. Denn ein Bestandteil der Integrationsoffensive – lesen Sie sich das noch einmal durch – war eine aktive Antidiskriminierungspolitik.
Jetzt müssen Sie mir zustimmen, dass es den Tatbestand der Diskriminierung erfüllt, wenn man sagt, dass rumänische Arbeitnehmer fauler sind als deutsche bzw. andere. Ein Diskriminierungstatbestand ist eindeutig da. Es ist Bestandteil der Integrationspolitik, dass man hier eine offensive Gegenstrategie fährt.
Wir wissen aus Umfragen – die kennen Sie alle, Herr Minister; ich nenne nur die letzte der FriedrichEbert-Stiftung –, dass wir in erschreckendem Maße ausländerfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung haben, die sich genau dieser Diskriminierungsbotschaften bedienen, und dass hier ein Zusammenhang besteht zu rechtsextremistischen Einstellungen, die sich daraus entwickeln könnten.
Vor dem Hintergrund frage ich die Landesregierung, insbesondere Sie, Herr Minister, warum Sie dem Ministerpräsidenten sofort Rückendeckung bei einer offensiven Diskriminierung gegeben haben, ob die Antidiskriminierungspolitik nicht mehr zu den Zielen der Integrationspolitik der Landesregierung gehört und warum es zu diesem plötzlichen Kurswechsel kommt.
sidenten nicht verteidigen, weil er sich selbst am Freitagabend für diese Aussage entschuldigt hat. Meine Statements, die ab dann erfolgt sind, gingen in die Richtung: Daraus Rassismus zu machen, daraus Ausländerfeindlichkeit zu machen, daraus das zu machen, was Sie gerade auch in Ihrer Frage unterstellt haben, Frau Düker, widerspricht dem Klima hier. Das hat außer Ihnen und denen, die das hochziehen, niemand im Hinblick auf die Integrationspolitik im Land so verstanden.
Die Äußerung hat der Ministerpräsident deshalb zurückgenommen. Er hat das über den Vertreter der Landesregierung – wie Kollege Krautscheid das gesagt hat – gegenüber dem Staat Rumänien zum Ausdruck gebracht. Es ist an niemandem im Inland gerichtet. Die Reaktion von Migranten selbst zeigt, dass das außer Ihnen auch niemand so verstanden hat. Insofern ist das keine Diskriminierungsmaßnahme.
Es ist schon selten in der Politik, dass sich jemand für eine Aussage, die er macht, sehr schnell entschuldigt und dass die andere Seite – wie der Kollege Krautscheid es beschrieben hat – diese Entschuldigung auch annimmt. Man war sogar bemüht, weiteren Schaden fernzuhalten, eben keine Kampagne damit zu machen. Ich finde, man sollte das akzeptieren und nicht durch Immer-wiederNachlegen genau das Klima erzeugen, das man eigentlich gar nicht erzeugen will.
Herr Minister Krautscheid, Sie haben hier gesagt, Sie hätten keinerlei Informationen darüber, was der Ministerpräsident wann wo gesagt hat. Ich meine, Sie hätten ihn ja mal fragen können. Oder reden Sie nicht miteinander? Sie sagen, die Tätigkeiten des Ministerpräsidenten seien von denen des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers strikt getrennt.
Können Sie uns dann erklären, warum auf den entsprechenden Veröffentlichungen der CDU Bonn angekündigt worden ist, dass der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dort spricht, die Entschuldigung aber nicht über die Partei veröffentlicht wird – glauben Sie mir, ich weiß, dass man das sauber trennen muss –, sondern auf dem Papier der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen? Diese Dinge müssen Sie uns hier bitte etwas deutlicher erklären, als Sie sie bisher erklären konnten.
Frau Kraft, das mache ich gerne und kurz. Dass der CDUStadtverband Bonn oder irgendjemand anderes in diesem Bundesland dann, wenn der Parteivorsitzende zu einer Wahlkampfrede kommt, auf den Wahlplakaten freudig auch den Ministerpräsidenten begrüßt, das ist, glaube ich, politisch und juristisch völlig korrekt. Das war bei Ihnen niemals anders. Alles andere wäre sehr merkwürdig.
Die zweite Frage habe ich eben schon beantwortet. Nochmals: Wenn Freitag am späten Nachmittag die Staatskanzlei gefragt wird, wie sich der Ministerpräsident zu diesen Dingen verhält, dann ist es eine völlig andere Frage, ob sich der Ministerpräsident über diesen Kanal äußert oder über die Partei. Sie unterstellen, dass eine Parallele herzustellen wäre und er auch mit irgendwelchen anderen Dingen für den Parteiauftritt vorbereitet oder „gefüttert“ werden müsste.
Wenn der Ministerpräsident als Ministerpräsident von der Presse gebeten wird, in dieser Funktion eine Erklärung abzugeben, so ist es völlig okay, wenn er die Frage als Ministerpräsident auf diesem Kanal beantwortet.
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Heute ist im Laufe der Debatte schon darüber gestritten worden, ob es tatsächlich eine Entschuldigung war. Sie ist es dann, wenn die Aussage in der Sache so nicht stehen bleibt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und eine Frage, die die Kollegin gestellt hat, anders wiederholen.
Sie haben Gelegenheit, das zu einer richtigen Entschuldigung zu machen. Die Gelegenheit möchte ich Ihnen geben. Ist der Ministerpräsident der Auffassung, dass die Arbeiter im Nokia-Werk in Rumänien kommen und gehen, wann sie wollen, und nicht wissen, was sie tun?
Ich kann die Frage nur genauso wie eben beantworten. Der Ministerpräsident hat sich für diesen Teil seiner Äußerungen entschuldigt. Daraus können halbwegs begabte Politiker einen Rückschluss ziehen. Ich glaube, dass der Ihnen auch gelingt.
und sich zum Teil positiv darauf bezogen haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich von bewusstem und gezieltem Rechtspopulismus gesprochen habe. Dabei bleibe ich auch. Über die Frage, wer heute eine Chance nicht genutzt hat, gehen unsere Meinungen offensichtlich auseinander.
Sie haben eben auf die Entschuldigung und darauf abgehoben, dass diese akzeptiert worden sei. Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, welche Erkenntnisse Ihnen dafür vorliegen, dass die beleidigten rumänischen Arbeiter und der rumänische Staatspräsident diese Entschuldigung ebenfalls akzeptiert haben.
Sehr interessant, weil in der Wortwahl bemerkenswert, finde ich die Äußerungen von Präsident Basescu, die er bei der Eröffnung eines Werkes – also bei passender Gelegenheit – und nicht etwa unmittelbar am Wochenende gemacht hat. Er sagte wörtlich: Ich weiß, dass diese Äußerungen „im Wahlkampf“ gefallen sind. – Er weiß diese Äußerungen also sehr genau einzusortieren. Er sagte dann, diese Äußerung sei „unkorrekt“. Ich kann nur sagen: Dafür, dass er stellvertretend für seine Landsleute derjenige ist, der sich am ehesten betroffen fühlen dürfte, hat dieser Mann in seiner Reaktion und Wortwahl mehr Anstand, mehr Fairness bewiesen, als die deutsche Öffentlichkeit zum Teil gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir die Fragestunde bereits um zwei Minuten überzogen haben. Ich schlage vor, die Rednerliste nun zu schließen, damit wir alsbald zum Ende kommen. – Frau Beer hat nun das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Krautscheid und Herr Minister Laschet! Herr Minister Krautscheid, Sie haben zu Recht auf die breite Reaktion im Internet auf die Veröffentlichung der Videos hingewiesen. Herr Minister Laschet hat gerade gesagt, es sei kein Diskriminierungstatbestand gewesen.