sprach von einem Abteilungsleiter. Der Begriff „terminbegleitender Referent“ ist von Herrn Moron genutzt worden bzw. stammt aus dem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“. Er ist ausdrücklich nicht von Staatssekretär Beneke und auch von mir heute nicht verwendet worden. Der Begriff der Begleitung bezieht sich vielmehr auf den Bezug zum Regierungshandeln; das ist die entscheidende Größe.
Das kann ein Mitarbeiter sein, der für entsprechende Planung und Strategie verantwortlich ist. Aber an meinem Beispiel können Sie sehen, dass es auch ein Fachreferent sein kann, der Auskunft zu einem bestimmten Fachthema gibt.
Der entscheidende Aspekt ist nicht allein, auf welcher Grundlage ein Gremium eingeladen wird, sondern zu welchem Zweck die Debatte dort stattfindet. Da ist es natürlich ein Unterschied, ob es um ein Gesetzgebungsvorhaben des Parlaments oder um eine politische Kampagne geht.
Herr Krautscheid, ich möchte noch einmal wissen, ob Ihre Aussagen hinsichtlich der Begleitung des Ministerpräsidenten zu Landesvorstandssitzungen und der Rolle, die der Leiter der Abteilung III dort spielt, sich auch auf geschäftsführende Vorstandssitzungen beziehen.
Ich will die Frage des Kollegen Töns, auf die Sie meiner Meinung nach ausweichend geantwortet haben, noch einmal präzisieren. Es kann ja Sitzungen geben, zu denen der Ministerpräsident eingeladen ist, an denen er aber nicht teilnehmen kann. Hat dann in Einzelfällen trotzdem die Begleitung eines entschuldigt Abwesenden stattgefunden?
Herr Eiskirch, Sie konnten aus meinen Ausführungen eben klar ersehen, dass das Regierungshandeln sowie die Information und die Auskunft darüber der Kern sind.
Genauso, wie es aus meiner Sicht völlig in Ordnung ist, dass einzelne Fachreferenten, Mitarbeiter oder Abteilungsleiter ohne Minister an Besprechungen von Fraktionen teilnehmen – auch das kommt ja vor –, ist es aus meiner Sicht, wenn es um das Regierungs
handeln geht, rechtlich legitim, wenn Mitglieder einzeln ohne den Ministerpräsidenten teilnehmen könnten. Ziehen Sie daraus aber bitte nicht den Schluss, dass dies auch geschehen ist; das habe ich eben deutlich unterschieden.
Ich habe eben gesagt, dass das in der Regel parallel und gleichzeitig mit dem Ministerpräsidenten stattgefunden hat.
Sie haben eben zu einem theoretischen Fall nachgefragt, und ich möchte klarstellen, dass dieser auch tatsächlich nur theoretisch ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Krautscheid, aufgrund des von Ihnen geschilderten großzügigen Gaststatus’ bei Landesvorstandssitzungen der CDU überlege ich, ob ich nicht auch einmal daran teilnehmen könnte; das macht den Braten auch nicht fett.
Ausgangspunkt der Diskussion im Hauptausschuss und der Fragen hier ist der E-Mail-Verkehr, der zwischen Herrn Berger und der CDU-Parteizentrale unbestritten stattgefunden hat; es ging um Wahlkampfbegleitung, Archivierung und Ähnliches. Ist dieses Thema in einer CDU-Landesvorstandssitzung in Anwesenheit von Herrn Berger diskutiert worden?
Erst einmal werde ich die Bewerbung um Einladung gerne weiterleiten. Es gibt keine üppige Beköstigung, aber die geistige Nahrung wird Sie begeistern.
Ich gehöre diesem Gremium nicht an. Ob es dort thematisiert worden ist … Ich weiß noch nicht einmal, ob seither überhaupt eine Landesvorstandssitzung stattgefunden hat. Das kläre ich aber gerne, und das bekommen Sie dann schriftlich.
Herr Minister, sind Sie einverstanden, dass ich auch in meiner Funktion als Generalsekretär, der logischerweise an allen Gremiensitzungen und anderen Veranstaltungen der Partei teilnimmt, feststelle, dass weder jemals ein Mitarbeiter der Staatskanzlei dort das Wort ergriffen hat noch jemals ein Mitarbeiter der Staatskanzlei anwesend war, wenn der Ministerpräsident nicht anwesend war?
Herr Abgeordneter Wüst, ich müsste jetzt eigentlich die Frage weitergeben, ob die Fragesteller damit einverstanden sind, dass ihre Frage hierdurch erledigt ist; das wäre die korrekte Verfahrensweise.
Ich habe ein Tableau von Fragen zur schriftlichen Beantwortung, und wie nach der letzten Fragestunde werde ich auch dieses Mal schnell und präzise schriftlich antworten. Ein Teil der Antworten wird jetzt sicherlich vorweggenommen sein.
Herr Präsident, ich darf ja nicht mit Ihnen diskutieren; aber lassen Sie sich mal überraschen. – Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen würden, dass der Ministerpräsident, seitdem er Landesvorsitzender ist, die Landesvorstandssitzung erst einmal vorzeitig – er nimmt sich immer sehr viel Zeit – verlassen hat? Da ist er zum Zahnarzt gegangen. Ob Herr Berger ihn zum Zahnarzt begleitet hat oder alleine statt des Ministerpräsidenten zum Zahnarzt gegangen ist, kann ich auch nicht sagen. Aber diesen Fall hat es wirklich noch nicht gegeben.
Abgeordneter, ich bin beeindruckt von der Präsenz des Ministerpräsidenten in diesen Sitzungen. Ich kann nur sagen, dass das die Vermutung bestätigt, die ich bisher hatte, dass sich diese Präsenz – in der Regel, vielleicht auch nicht immer –, begleitet durch den entsprechenden Mitarbeiter – völlig korrekt vollzogen hat. Auch das passt also.
Herr Minister Krautscheid, in der letzten Fragestunde bei meiner Frage, bei der es um die Unterscheidung zwischen Partei- und Regierungsarbeit ging, haben Sie in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass es eigentlich völlig irrelevant sei, ob die Bürgerinnen und Bürger das eine vom anderen unterscheiden könnten, es vielmehr entscheidend sei, dass das Parlament und die Landesregierung die Trennung zwischen Partei- und Regierungsarbeit vornehmen würden.
Nachdem ich bei Ihren Antworten jetzt sehr sorgfältig zugehört habe, glaube ich zu verstehen, warum Sie recht hatten und warum es vielleicht sogar richtig ist, dass Sie sich nicht entschuldigen. Denn Sie haben offensichtlich einen sehr weiten Begriff von regierungsrelevanten Themen und Regierungsarbeit, den Sie hier dargelegt haben.
Ich möchte Sie im Interesse der Allgemeinheit und um weiteren Missverständnissen vorzubeugen bitten, die Abgrenzung zwischen regierungsrelevanten und parteipolitischen Themen aus Ihrer Sicht noch einmal vorzunehmen.
Frau Abgeordnete Gödecke, erst einmal bedanke ich mich. Es ist fair, wenn Sie sagen, es gebe für mich keinen Grund, mich zu entschuldigen, weil ich beim letzten Mal nichts anderes gesagt habe als dieses Mal und das auch korrekt ist.
Um zu beschreiben, wie ich diese Dinge abgrenze – was gehört dazu, was gehört nicht dazu? – möchte ich ganz fair einfach Herrn Kuschke zitieren, weil er das meiner Ansicht nach hervorragend in der Debatte im Hauptausschuss am 12. Februar 2004 beschrieben hat:
Es gehört auch zu dieser politischen Planung, dass es natürlich Kontakte zwischen der Staatskanzlei und der Landesregierung und der Staatskanzlei und den sie tragenden Fraktionen und den Parteien gibt. Das ist ein normaler Zustand. Ich sehe darin nichts Anrüchiges. Wer behaupten würde, so etwas sei hinterfragenswürdig, dem würde ich vorwerfen, dass das doch etwas lebensfremd wäre.
Die perfekte Unterscheidung – ich teile diese völlig, deswegen sind wir hier auch sauber – haben wir aus dem mehrfach zitierten Bericht des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Herrn Halstenberg, der eine klare Abgrenzung vorgenommen hat und auf die Frage, wo die Grenze liegt, gesagt hat:
Dann liegt verbotene Parteiarbeit – bei der Staatskanzlei – vor, wenn unmittelbar und sogar gezielt Arbeiten für eine Parteiorganisation wahrgenommen werden.
Ich kann das noch durch ein Zitat von Frau Löhrmann damals aus der gleichen Sitzung ergänzen, die gesagt hat:
Es gehört dazu, dass man sich über die Parteien, die Konkurrenten und andere Dinge schlau macht, dass es natürlich auch gewisse Gesprächsebenen zu der Partei, der der Ministerpräsident angehört, gibt.