Ach, übrigens: Eine gute Regierung erkennt man daran, dass sie Veränderungen stemmt, ohne Chaos zu erzeugen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich wunderbar, wie sich die schulpolitische Auseinandersetzung entwickelt, wenn wir mit Blick auf den 9. Mai auf die Zielgerade zugehen.
Frau Kastner, Sie sind eine von uns sehr geschätzte Kollegin. Dass Sie jetzt vorgeschickt worden sind und den ersten Beitrag gemacht haben, soll, weil wir alle Sie wertschätzen, davon ablenken, welchen unsäglichen Antrag Sie uns vorgelegt haben, meine Damen und Herren.
Dieser Antrag macht deutlich – insofern sind wir dankbar, dass Sie ihn vorgelegt haben –, was in den nächsten Wochen passieren wird. Dieser Antrag macht deutlich, dass SPD und Grüne in den nächsten Wochen werben und Überzeugungsarbeit für eine Schule der Zukunft leisten wollen,
Die Überzeugungsarbeit, das Ringen um die gesellschaftlichen Mehrheiten und der entsprechende politische Erfolg soll nur noch – das ist heute auch klar geworden – mit einem schwarz-gelben Schulkrieg abgewehrt werden – insofern stehen Sie mit dem Rücken an der Wand; Ein Schulkrieg, den Sie in diesem Land anzetteln wollen, meine Damen und Herren.
Ich will gern die Gelegenheit nutzen – wir freuen uns immer, wenn die Regierung Anträge einbringt und wir unsere Programme vorstellen können – und heute auf unseren Bildungskongress vom letzten Wochenende verweisen,
Allen, die sich informieren wollen, nenne ich gern die Daten im Internet: www.gruene.de/bildungskongress. Darüber können sich alle Menschen informieren.
(Ralf Witzel [FDP]: Schleichwerbung! – Wei- tere Zurufe von CDU, FDP und Rüdiger Sa- gel [fraktionslos])
Ich freue mich riesig darüber, dass Sie sich schon über eine Ankündigung, dass man bei den Grünen im Internet gute Schulkonzepte finden kann, so aufregen.
Dabei haben wir zwei bemerkenswerte Dinge erlebt. Wir haben unter anderem den Schulgründer Peter Fratton mit einem wunderbaren Vortrag gehört, der auf dieser Internetseite dokumentiert ist. Er hat einen Unterschied aufgezeigt: den zwischen Optimierungsstrategien, die scheitern müssen, und Paradigmenwechsel, die man braucht, um neue Dinge neu zu denken und anzupacken. Denn nur so kommt man zu wirklicher Innovation. Das hat er wunderbar herausgestellt.
Und ein Zweites ist auf diesem Kongress deutlich geworden. Wir haben Expertinnen und Experten aus auch Ihnen bekannten Organisationen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen gefragt. Die Unterstützung für unseren Weg, für einen pragmatischen Weg der Schulentwicklung von unten reicht von der katholischen Elternschaft über die Kommunalen Spitzenverbände bis hin zur Unternehmerschaft, dem Gewerkschaftsbund und anderen Aktiven, die sagen: Den Weg, den ihr Grünen skizziert habt, ist genau richtig, um zu einer Schule der Zukunft zu kommen, die von unten gestaltet wird und die von unten wächst. – Das sind der Weg und die Überzeugungskraft, die wir gemeinsam entfalten wollen.
Sie will im ganzen Land Plakate vor Gymnasien, Hauptschulen und Realschulen aufhängen mit dem Satz: Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert.
Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Herr Rüttgers, das ist kein Wahlkampf; das ist politische Brandstiftung.
Warum regen Sie sich eigentlich so auf? – Wer das nötig hat, ist offenbar von den eigenen Konzepten nicht sonderlich überzeugt.
(Zuruf von Ewald Groth [GRÜNE] – Gegenruf von Ralf Witzel [FDP]: Sie täuschen die Men- schen und verschweigen Ihre wahren Absich- ten!)
Es ist schon bitter, mit welcher Inhaltsleere in der Bildungspolitik die CDU Wahlkampf macht. Und erbärmlich, wie sie bei Lehrern, Eltern und Schülern Ängste schürt, um Stimmen abzufischen.
Ich kann nur sagen: Es ist wirklich aberwitzig. Die FDP macht in einer Situation ein extra Wahlplakat,