Herr Minister, unstreitig ist ja, dass der Ministerpräsident eine Imagekampagne dringend nötig hat; da sind wir uns im Hohen Haus ja völlig einig.
Aber meine Frage bezieht sich auf das, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben sinngemäß erklärt: Das, was vorliegt, ist keine geplante Imagekampagne, sondern es besteht aus einzelnen Dingen, die im Grunde schon vorher Usus waren. - Wenn ich aber jetzt das, was hier aus der Anfrage von Herrn Dr. Vesper zitiert worden ist, nachlese – „Gerade aus solch einem Spannungsbogen können Sympathie und ein Image als ‚Landesvater’ wachsen, der sich bei jeder passenden
Gelegenheit über das ‚steife Protokoll’ hinwegsetzt, das ihn aber dennoch im Regelfall einfangen muss, damit die Ausbruchsversuche als Ausnahme auffallen und zum Ereignis werden können“ –, dann stelle ich fest, dass sich das verdächtig nach einer geplanten Imageverbesserungskampagne anhört. Wie bewerten Sie diese Aussage?
Ich habe deutlich gemacht, dass ich Diskussionspapiere von Mitarbeitern der Staatskanzlei nicht öffentlich bewerte, sofern dieser Prozess nicht abgeschlossen ist. Dabei bleibe ich auch.
Herr Breuer, Sie waren heute sehr mitteilsam. Es wäre schön gewesen, Sie wären dies auch im Oktober schon gewesen.
Sie sind ja vorbereitet worden, sowohl auf die Sondersitzung des Hauptausschusses als auch auf die Fragestunde. Sie haben eben wiederholt, dass Sie selbst das Papier seit Montag kennen. Herr Kemper hat heute Morgen freundlicherweise ebenfalls mitgeteilt, dass er das Papier seit Montag kennt. Der Hauptausschuss hat aber auch deutlich gemacht, dass der Ministerpräsident das Papier schon sehr viel länger kennt und zur Kenntnis genommen hat. Und da Veranstaltungen stattgefunden haben, wird es auch umgesetzt. Wer die Abläufe im Regierungsapparat kennt, weiß, dass es nicht sein kann, dass der Ministerpräsident das Papier im Aufzug gefunden hat. Deshalb frage ich Sie ganz dezidiert: Wer hat mit welchem Status versehen das Papier an den Ministerpräsidenten weitergereicht?
Ich bin auch ziemlich sicher, dass das Papier von dem Sachbearbeiter über den normalen Dienstweg weitergereicht worden ist.
Herr Breuer, die Überschrift über dem Tagesordnungspunkt bei der Hauptausschusssitzung vom 20. Oktober lautete: „Plant die Staatskanzlei eine Imagekampagne?“ Sie haben heute eingeräumt, dass Herr Ministerpräsident Rüttgers dieses Papier vom 12. September schon im September gesehen hat. Hätte der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Grosse-Brockhoff, Ihnen das Papier dann nicht als Vorbereitung auf die Hauptauschusssitzung genau zu dieser Imagekampagne am 20. Oktober vorlegen müssen?
Ich bin ziemlich sicher, dass es Usus ist, dass Diskussionspapiere und Ideenskizzen nicht vorgelegt werden, sofern dieser Planungsprozess nicht abgeschlossen ist. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich. Es ging bei der Aktuellen Viertelstunde um den Entwurf des Nachtragshaushaltes.
Sie sagen – ich wiederhole das –: eine immense Steigerung der Mittel der Verpflichtungsermächtigung um eine Million. – Dann sagen Sie: Diese immense Steigerung wirft nach Meinung der SPDFraktion mehrere Fragen auf. – Ich will das noch einmal deutlich machen. Ich kann den Zusammenhang, den Sie beschreiben, überhaupt nicht erkennen.
Herr Minister, wir haben lernen können, dass es zwar ums Image ging, dass es aber keine Imagekampagne war. Wir haben auch lernen können, dass offensichtlich ein Mitarbeiter der Abteilung III dieses Papier im Auftrag formuliert hat. Mich interessiert jetzt: Wer hat dieses Papier vom 12. September in Auftrag gegeben?
Herr Minister Breuer, können Sie uns bitte den Titel des Tagesordnungspunktes in der Hauptausschusssitzung nennen?
Ich glaube nicht, dass ich diese Frage beantworten muss. Die Hauptausschusssitzung und die Tagesordnung kennen Sie selber.
Ich bin nicht bereit, solche Mätzchen zu machen. Sie haben die Hauptausschusstagesordnung vorliegen, Sie kennen sie.
Herr Minister Breuer, der Landtag lässt sich von Ihnen nicht sagen, was politisches Hickhack ist. Das wollen wir einmal eindeutig festhalten.
Es steht Ihnen nicht zu, als Minister der Landesregierung den Landtag und seine Mitglieder zu tadeln. Ich bitte die Präsidentin, verschärft darauf zu achten.
Zu meiner Frage: Sie haben das Papier, das Herrn Steinbrück zugegangen ist, heute Vormittag noch einmal in die Diskussion gebracht. Ich verweise auf das, was ich heute Morgen gesagt habe: In diesem Papier – so hat der Herr Kollege es zitiert – ist die Zielgruppe der Multiplikatoren und der medialen Öffentlichkeit angesprochen worden.
Der entscheidende Unterschied zum vorliegenden Papier ist, dass es hier um Wählerzielgruppen geht und dass es politisch besonders lohnend ist, bestimmte Bevölkerungsgruppen anzusprechen. – Das ist ein klarer Rechtsbruch. Dieser Rechtsbruch ist Herrn Ministerpräsidenten offensichtlich zweieinhalb Monate – Sie sagten jetzt: drei Monate – nach seiner Ernennung zur Kenntnis gebracht worden.
Mich interessiert: Was hat der Ministerpräsident mit diesem erkennbaren Rechtsbruch in diesem Papier gemacht? Hat er darauf reagiert?
Ich teile Ihre Auffassung überhaupt nicht, dass es ein Rechtsbruch ist, wenn ein Kollege, ein Mitarbeiter der Staatskanzlei ein Ideenpapier macht und anstatt Bürgergruppe oder Zielgruppe Wählergruppe schreibt. Das sollten Sie mir bitte belegen.
Im Übrigen haben wir heute Morgen gesagt, dass wir über den Begriff sicherlich streiten können. Aber ich bleibe dabei, dass ich die Bewertung dieses Diskussionspapiers des Mitarbeiters nicht öffentlich vornehme.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet! – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Mal wieder nicht beantwortet!)