(Hannelore Kraft [SPD]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet! – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Mal wieder nicht beantwortet!)
(Hannelore Kraft [SPD]: Ich habe eine klare Frage gestellt! – Ich habe keine Möglichkeit, von dieser Stelle aus bestimmte Antworten zu erzwingen. Frau Veldhues hat das Wort. (Ralf Jäger [SPD]: Setzen Sie den mal hier zwischen! Wir kriegen die Wahrheit schon raus! – Frau Präsidentin, ich habe mich zu einer Frage gemeldet! Ich habe nur den Platz gewechselt.)
Herr Breuer, die Tatsache, wie Sie sich hier winden, ist ein Beweis dafür, dass das Sein das Denken bestimmt.
In Ihrer alten Funktion noch vor wenigen Monaten hätten Sie aufgrund der Antworten der Landesregierung vermutlich schon längst einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert.
Ich habe eine Frage, Herr Breuer. Teilen Sie unsere Auffassung, dass eine wie immer geartete Imagekampagne für den Ministerpräsidenten die CDU und nicht der nordrhein-westfälische Steuerzahler zu finanzieren hat? Und teilen Sie die Auffassung, dass eine wie immer geartete Kampagne aus einem schwachen Ministerpräsidenten Rüttgers nie einen starken machen wird?
Lieber Herr Kollege Abgeordneter, ich kann mir selten vorstellen, dass ich Ihre Auffassung teile, die Sie gerade dargelegt haben.
Ich möchte die Frage von Frau Kraft noch einmal wiederholen, Herr Breuer. Ich kann verstehen, dass Sie bei dem Thema ein bisschen dünnhäutig sind,
aber trotzdem ist die Frage nicht beantwortet. Was hat der Ministerpräsident mit diesem Papier gemacht, als es ihm zur Kenntnis gekommen ist?
Wenn Sie sagen, Sie kennen das Papier erst seit Montag, und wenn Ihnen bekannt ist, dass erste Veranstaltungen schon stattgefunden haben, unter anderem auch am Montag, dann würde mich interessieren, wie es sein kann, dass ein Diskussionspapier, das keines mehr ist, sondern eher ein Drehbuch, in diesem Hause schon existiert, dass danach gehandelt wird, aber Sie darüber hinaus keine Kenntnis haben? Wer weiß denn dann in Ihrem Hause, wer was tut?
es ist ein Diskussions- und Ideenpapier. Wenn Sie sagen, dass bestimmte Veranstaltungen schon stattgefunden haben, dann ist das zutreffend. Ein Adventskonzert findet eben im Advent statt, so wie immer.
Es wäre, glaube ich, falsch, wenn man ein Diskussionspapier zum Thema Adventskonzert dann, wenn ein Adventskonzert stattfindet, anders benennen würde. Ich glaube, dass es richtig ist, dass Adventskonzerte – wie auch unter der alten Landesregierung – im Advent stattfinden.
Frau Präsidentin! Herr Breuer, ich will einmal unkommentiert lassen, wie aus dem ehemaligen Ich-habe-Schaum-vor-demMund-Breuer jetzt ein Paulus hat werden können. Mich interessiert Ihre Interpretation des Dienstweges.
Sie haben die Umstände und die Vorgänge in der Staatskanzlei als normalen Dienstweg bezeichnet. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie sieht dieser normale Dienstweg aus, wenn der Ministerpräsident sehr frühzeitig in eine solche Konzeptüberlegung eingebunden wird? Ich erlaube mir noch einmal die Nachfrage, wie der Ministerpräsident auf die Vorlage dieses Konzeptpapiers reagiert hat und wie es sein konnte, dass sowohl Sie als auch der Regierungssprecher erst am Montag Kenntnis davon erlangen konnten.
Das ist ein Diskussionspapier und es bleibt ein Diskussionspapier. Dieses Papier hat den ganz normalen Dienstweg vom Referatsleiter über den Ableitungsleiter hin zu den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung gefunden. Es hat den ganz normalen Dienstweg eingehalten, und als Diskussionspapier und als Zurkenntnisnahme dieser Diskussion ist es auch wieder zurückgekommen.
Herr Breuer, gibt es in diesem Zusammenhang weitere Papiere, die dem Ministerpräsidenten mit dem Papier vom 12. September 2005 mit einem Deckvermerk des Abteilungsleiters III vorgelegt wurden?
Es gibt selbstverständlich weitere Überlegungen und auch weitere Papiere. Ich finde das auch normal. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne den alten Chef der Staatskanzlei, Herrn Kuschke, zitieren, der am 12. Februar 2004 Folgendes gesagt hat – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:
„In der von mir geleiteten Staatskanzlei bestehen keine Denk- und Schreibverbote. Gerade der Arbeitsbereich, den wir zu betreuen haben, der mit dem Stichwort Politische Planung/Politische Beratung überschrieben ist, macht deutlich, dass dort ein Raum ist, in dem kontinuierlich Prognosen, Zustandsbeschreibungen, Sachverhalte aufgegriffen und beschrieben werden.“
Frau Präsidentin! Herr Minister, noch einmal, weil Ihnen das entfallen ist: Ich habe den Brief vor mir liegen, mit dem ich am 17. Oktober den Vorsitzenden des Hauptausschusses; Herrn Jostmeier, angeschrieben habe. Dort heißt es: Aktuelle Viertelstunde: „Plant die Staatskanzlei eine Imagekampagne?“ – Nur so viel. Jetzt die Frage.
Frau Präsidentin, ich wäre Ihnen dankbar – ich sage das auch für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses –, wenn Sie darauf achten würden, dass die Fragen nicht von
Lieber Herr Kuschke, Sie haben bisher gehört, dass ich immer eingegriffen habe, wenn dies der Fall war. Das werde ich auch weiterhin tun. Sie haben jetzt das Wort.
Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür. – Herr Minister Breuer, Sie haben vorhin darauf verwiesen, dass Sie von einem Vorgang, der zwischen mir und Ministerpräsident Steinbrück stattgefunden hat, ein Papier haben, das mit Paraphen versehen ist. Ich unterstelle, dass Sie zumindest seit dem Montag, an dem Sie laut Ihrer Einlassung das Papier zum ersten Mal gesehen haben, aber spätestens jetzt in dieser Debatte bei Ihren Unterlagen den Originalvorgang oder eine Kopie des Originalvorgangs haben, auf dem die Paraphen deutlich gekennzeichnet sind, nach denen verfolgbar ist, welchen Weg dieses Papier genommen hat.
Ich frage Sie noch einmal: Welchen Weg hat dieses Papier genommen, und wann ist es – das ist Ihre Einlassung von vorhin – zum zuständigen Mitglied der Landesregierung gelangt? Sie haben bei der Antwort auf die Frage meines Vorredners vom Dienstweg bis zum zuständigen Mitglied der Landesregierung gesprochen. Wer war dieses Mitglied der Landesregierung, und wann und wie ist das Papier bei ihm angekommen?
Herr Kuschke, es ist den normalen Dienstweg gegangen, über die Ableitungsleiter. Und es ist auf dem Dienstweg natürlich auch ganz normal rauf und runter mit den zugehörigen Paraphen versehen worden.