Sie wussten nämlich nicht, was aus ihnen werden würde. Keiner wollte Ihre Versprechungen hören. Keiner hat Ihnen mehr geglaubt.
Ein Letztes noch! Sie haben gesagt: Wenn man genau nachsieht, kommt man auf die Spur. – Auf welche Spur wollen Sie kommen? Sie sind eben noch als Ministerin angesprochen worden. Dann müssten Sie doch auch noch wissen, dass man den Lehrerbedarf aufgrund von Schülerzahlen berechnet. Dann stimmt es schon, dass ein System im einen oder anderen Jahr vielleicht Lehrer entbehren müsste.
Das, meine Damen und Herren, haben wir eben nicht getan. Die 500 Lehrer, die wir dem System hätten entziehen müssen, haben wir behalten. Das sind 500 Lehrer mehr. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Sommer. – Die anderen Fraktionen haben jetzt noch eineinhalb Minuten zusätzlich. – Die SPD will die Zeit in Anspruch nehmen? – Frau Schäfer, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal auf zwei Aspekte hinweisen. Wenn Frau Ministerin Sommer sagt, der Beginn meiner Rede sei polemisch gewesen, muss ich ihr entgegenhalten, dass die Stadt Gelsenkirchen gerne mit vier von acht Hauptschulen eingestiegen wäre. Durch die zeitlichen Befristungen, die Sie gemacht haben, und dadurch, dass der Erlass erst so spät gekommen ist, konnte sie es überhaupt nicht schaffen.
Das sind die Fakten, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Das ist keine Polemik; ich habe über die harte Realität gesprochen. Daran muss sich auch eine Landesregierung messen lassen.
Ich will noch einmal auf die Zahlen eingehen: Es ist richtig, dass sich die Schüler-Lehrer-Relation aus der Anzahl der Schüler und der Anzahl der Planstellen ergibt. Das ist ganz klar. Aber der Ministerpräsident selber hat in der vergangenen Legislaturperiode immer deutlich auf die Kürzungen bei den Hauptschulen hingewiesen. Er war in der Attitüde, sich so zu verhalten, gar nicht zu bremsen.
Das habe ich aber gar nicht getan. Ich habe an dieser Stelle nur deutlich gemacht, dass wir 820 Stellen über Bedarf im System gelassen haben.
Sie lassen jetzt 600 Stellen über Bedarf im System und streichen an anderen Positionen Stellen wieder ab. Wenn man das gegeneinander stellt, kommt man auf einen interessanten Vergleich. Dann fragt man sich wirklich, wo denn die Kapazitäten liegen, die Sie uns hier immer anpreisen.
Aber das Ganze werden wir im Haushaltsverfahren noch verfolgen. Dort haben wir auch die Möglichkeit, uns auszutauschen. Ich bin ganz sicher, dass wir das auch mit Muße und Zeit machen werden. Dann kommen wir den Dingen schon gründlich auf die Spur. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Schäfer. – Für eine eineinhalbminütige Intervention hat Frau Pieper-von Heiden das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, das ist doch schon ein Hohn: Sie beklagen mit Ihrem Wortbeitrag, dass die Landesregierung im Herbst eine Initiative verkündet und bereits am 1. Februar 2006, wenige Monate später, in der Lage ist, sie zum zweiten Halbjahr des laufenden Schuljahres umzusetzen.
In der Tat: Das haben Sie nie geschafft. Ich könnte eine Reihe von Vorhaben aufzählen, angefangen mit der selbstständigen Schule, bei der Sie über die Jahre gesagt haben: Schauen wir einmal, das eine oder andere Element werden wir schon umsetzen. Und dann, vielleicht ab 2007 oder ab 2009, ab 2010 …
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben inzwischen hoffentlich gemerkt, dass diese neue Landesregierung Tempo in der Schulpolitik macht. Das ist auch dringend notwendig.
Wir können uns keinen weiteren Zeitverlust erlauben. Seien Sie ganz sicher: Alle Schulen, die sich so dringend an der Ganztagshauptschule beteiligen möchten, werden – sofern sie die Voraussetzungen mitbringen und entsprechende Konzepte präsentieren – bereits ab dem neuen Schuljahr die Gelegenheit dazu haben. Sie haben Jahre gebraucht, solche Initiativen überhaupt nur zu diskutieren. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere wirklich, in welche Bahnen die Debatte jetzt zum Schluss gelangt ist. Ich hatte sie eigentlich anders angelegt. Meine Kollegin Frau Löhrmann hat auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es nötig ist, Denkblockaden aufzuheben. Das wirkt bei Herrn Witzel nicht sofort.
Eigentlich wollte ich den Artikel nicht herauskramen. Aber gerade für OWL ist die Hauptschulinitiative enttäuschend angelaufen. Im Mantelteil der „Neuen Westfälischen“ vom Freitag, dem 10. Februar, ist das sehr eindrücklich dargelegt worden: dass viele Schulen an den Start gehen wollten, aber nicht die Option erhalten haben, dass es handwerklich viel zu tun gibt, was an dieser Stelle noch nicht geleistet worden ist … – Herr Winands sagt Nein.
Aber die Hauptschulen in der Region haben das Nachsehen. Die Schulen, die im Ganztagsbetrieb sind, würden ihn gerne ausweiten. Das ist in Ihrem Konzept noch gar nicht vorgesehen. Sie haben eine Menge Leerstellen hinterlassen. Das, was Sie hier vorführen, ist noch Stückwerk.
Leider hat es keine Zukunftsoptionen. Das habe ich eben schon ausgeführt. Damit müssen Sie sich auseinander setzen. Sie bekommen es nicht vernünftig an den Start. Die aktuelle Stärkung reicht nicht aus. Sie müssen Zukunftsoptionen für diese Schulform beschreiben, die darin bestehen, Veränderungen in der Struktur herbeizuführen. Um diesen Punkt kommen Sie leider nicht herum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit die Mär endlich beendet wird: Wir hatten gerade eine Tagung der bildungspolitischen Sprecher der CDU der 16 Länder, bei der wir uns einstimmig für das gegliederte Schulwesen ausgesprochen haben. Allein da, wo es die demographische Entwicklung nicht mehr ermöglicht, gehen wir andere Wege. Das war eine einmütige Erklärung.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Frau Beer, dass wir vor der Wahl gesagt haben, dass wir zum mehrgliedrigen Schulsystem stehen. Dafür haben uns die Wähler den Auftrag gegeben.
Wenn Sie wirklich meinen, es sei keine Benachteiligung: Nehmen Sie einen Ort, wo eine Gesamtschule mit einem Ganztagsangebot und daneben eine Hauptschule bestehen. Diese Hauptschule hat keine Chance. Sie hat eine ähnliche Schülerklientel. Wenn man ihr diese Benachteiligung anhaftet, dann hat sie keine Chance. Das ist landesweit so. Sie haben es verursacht, dass diese Schule in dieser Situation ist.
Ich hatte gerade ein Gespräch mit 60 Hauptschulleitern. Die atmen auf. Sie sagen: Endlich bekommen wir die Chance, die wir unter Rot-Grün nie gehabt haben. – Das ist die Realität in Nordrhein-Westfalen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/1194 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung soll dort in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist diese Überweisung einstimmig so beschlossen.
6 Erhöhte Bundesverkehrsinvestitionen werden in Nordrhein-Westfalen dringend benötigt – die Landesregierung muss sich beim Bund für diese Mittel mehr engagieren!
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Abgeordneten Wißen das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne erinnern wir uns an den Landtagswahlkampf zurück. Damals verkündete die einstige Opposition bar jeder Ahnung von möglicher Regierungsbeteiligung ein Sonderprogramm „Verkehrsinfrastruktur 2010“. Hohe Erwartungen in der Wirtschaft und bei den Menschen wurden geweckt. Wie ein Mantra wurde dieses Programm auf jeder sich bietenden Podiumsdiskussion der
Auch hier gilt leider die für die schwarz geführte Landesregierung gefundene Formel „versprochen – gebrochen“. Denn wenn man einen Blick in den nun vorliegenden Haushaltsplanentwurf wagt, wird man vergeblich nach Mitteln für ein versprochenes Sonderprogramm „Verkehrsinfrastruktur 2010“ suchen.