Erstens Subventionsabbau! Da können Sie heute Nachmittag bei unserem Antrag zeigen, wo Sie stehen, und Farbe bekennen.
Drittens die höhere Besteuerung von hohen Privateinkommen - ich betone: Privateinkommen - und -vermögen. Denn starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Viertens Gleichbehandlung aller Unternehmen durch den Einstieg in ein duales System der Besteuerung.
Fünftens eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme mit einer solidarischen Bürgerversicherung, die mehr Qualität, mehr Wettbewerb und mehr Effizienz bringt.
Das ist der richtige Weg, die Beitragssätze zu senken, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld in der Tasche bleibt und damit die Unternehmen endlich mehr Arbeitsplätze schaffen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident - Frau Kraft hat es zitiert - hat sich vehement gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Die FDP jazzt das Thema zwecks Eigenprofilierung hoch. Warten wir einmal ab, wie lange das Wort gilt. Warten wir einmal ab, ob es nur bis zur Vorstellung des Programms gilt oder ob wir erst nach der Bundestagswahl hören, wie wirklich entschieden wird! - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Löhrmann, Sie haben gerade gesagt: Die Schwachen brauchen den Staat. - Ja, die Schwachen brauchen die Solidarität dieser Gesellschaft; da stimme ich Ihnen völlig zu.
Aber ich finde es dann nahezu unverschämt, dass Sie sich dann hier so äußern - Sie, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass dieser Staat, dieses Land dermaßen heruntergewirtschaftet wurde, dass wir an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen sind.
Zum Thema Mehrwertsteuererhöhung! Die Mehrwertsteuer ist in der Tat eine der beständigsten Einnahmen und hat immer wieder Begehrlichkeiten geweckt. Selbst der ehemalige Finanzminister und Ministerpräsident Peer Steinbrück hat ebenfalls sehr mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer geliebäugelt. Das ist angesichts der leeren Haushaltskassen und der maroden Staatsfinanzen menschlich nachvollziehbar - in voller Übereinstimmung mit unserem Partner, der Union, kann ich versichern: Sie haben uns leere Kassen hinterlassen -, aber politisch falsch.
Deutschland und NRW leiden unter einer Rekordverschuldung, leiden unter einer Rekordarbeitslosigkeit, die massiv dazu beiträgt, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen, als sie bei einer verantwortungsvollen Politik für Wachstum, Innovation und Beschäftigung ausgefallen wären, meine Damen und Herren von SPD und Grünen. Das ist maßgeblich das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik.
Die Mehrwertsteuer wird bekanntlich auf die meisten Güter des täglichen Bedarfs erhoben. Lange Zeit galt sie deswegen als unsozial, weil Bezieher kleinerer Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Dieser Gedanke wird auch in der Begründung des Antrags auf eine Aktuelle Stunde angeführt. Mittlerweile haben einige Untersuchungen Zweifel daran ergeben, ob das überhaupt zutrifft. Denn gerade die Bezieher geringerer Einkommen geben einen verhältnismäßig höheren Anteil für Dinge aus, für die sie gar keine Mehrwertsteuer zahlen, wie z. B. Miete oder Mietnebenkosten. Außerdem sind Lebensmittel mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausgestattet.
Meine Damen und Herren, Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Das haben wir in diesem Hause immer gesagt. Das haben auch die Kollegen im Deutschen Bundestag gesagt. Dafür sind wir von Ihnen in vielen Fällen verhöhnt und verlacht worden. Wir brauchen für Deutschland, für Nordrhein-Westfalen eine Gesamtkonzeption mit dem Ziel Abbau von Steuersubventionen und grundlegende Reform unseres Steuersystems - einfacher und gerechter mit niedrigerem Steuersatz -, damit wir zu einer deutlichen Nettoentlastung der Bürgerinnen und Bürger kommen. Deutschland und NRW müssen wieder Wettbe
werbsstärke zurückgewinnen. Ansonsten wird es nicht gelingen, für Unternehmen Anreize zu schaffen, in neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu investieren.
Wir wollen - das hat sich auch nicht geändert - den Neuanfang im Steuerrecht. Wir wollen eine Einkommensteuer, die niedrig, einfach und gerecht ist, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird, weil sie sie bei ihrer Leistungsfähigkeit realistisch einschätzt und sie nicht überbordend in die Verantwortung nimmt.
Wir haben einen Drei-Stufen-Tarif - 0 %, 15 %, 25 % und 35 % - vorgelegt. Wir wollen für die Unternehmensbesteuerung rechtsformunabhängig auf der Stufe 25 % in Verbindung mit den vorherigen Stufen eine Grenze ziehen. Reformunabhängig, weil wir keine Privilegierung der Kapitalgesellschaften wollen. Wir wollen vielmehr, dass das Steuerrecht endlich rechtsformneutral ist und wir auf diese Art und Weise zu einer gerechteren, wachstumsorientierten und modernen Steuerpolitik kommen.
Ich bestätige Ihnen gerne, dass wir keine Anhebung der Mehrwertsteuer oder anderer indirekter Steuern benötigen - insbesondere keine isolierte. Jede Steuererhöhung belastet die Wirtschaft, hemmt Wachstum und behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen, und nur die Absenkung der Steuerbelastung insgesamt gibt uns Spielräume für mehr Investitionen in Arbeitsplätze und für die dringend erforderliche Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam in diesem Haus und in der Bundesrepublik Deutschland die Anstrengungen verstärken, um in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland mehr Anreize für Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist eine soziale Politik.
Ziel der neuen Regierungskoalition und der neuen Landesregierung ist eine solide Haushalts- und Steuerpolitik und nicht das, was Sie in den vergangenen Jahren aufgelegt haben.
Wir wollen keine Steuererhöhungen, wir wollen Subventionsabbau, wir wollen ein einfacheres und gerechtes Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen schaffen, um die Landeseinnahmen durch die Nettoentlastung der Bürgerinnen und Bürger wieder zu steigern. Und wir wollen wieder mehr Leute in Beschäftigung bringen. Wir laden auch
Sie von der SPD und den Grünen herzlich ein, daran mitzuwirken. Ich bin fest davon überzeugt, wir sind es den Menschen in diesem Lande schuldig, endlich die Probleme anzugehen, die Spielräume für die dringend notwendigen Reformen zu schaffen und nicht ständig mit isolierten Einzelmaßnahmen zu versuchen, irgendwelche Säue durchs Dorf zu treiben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas überraschend, dass sich die SPD in Anbetracht der desaströsen finanziellen Verhältnisse, die wir im Land vorgefunden haben und die auch im Bund die entscheidende Rolle spielen, zu Beginn dieser Legislaturperiode ausgerechnet ein finanzpolitisches Thema vorgenommen hat.
Ich hätte vermutet, dass Sie sich irgendetwas anderes aussuchen. Dass Sie ausgerechnet Ihre Achillesferse offen legen wollen, ist wirklich verwunderlich.
- Ich kann Ihnen das, Frau Kraft, noch genauer vorführen: Wenn Sie den Haushalt 2003 mit 3,4 Milliarden € Schulden einbringen - gerade unter der Verfassungsgrenze - und bei 6,6 Milliarden € landen, wenn Sie den Haushalt 2004 mit 4,9 Milliarden € einbringen - Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - und bei 6,7 Milliarden € landen, wenn Sie den Haushalt 2005 mit 3,7 Milliarden € einbringen, über einen Nachtrag auf 5,2 Milliarden € kommen, und nach allem, was wir wissen, werden wir sicherlich bei 7 Milliarden € landen, wundert es mich, dass Sie überhaupt noch von finanzpolitischer Solidität sprechen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auch nicht damit beschäftigen, welche führenden Leute gerade bei der SPD dieses Instrument der Mehrwertsteuer immer angepackt haben, weil sie sich gedacht haben: Wir liegen bei den 25 Ländern in Europa an der 22. Stelle, was ihre Höhe angeht, eben ganz unten bei einer Spreizung von 15 bis 25 %, und dann liegt es natürlich nahe, so etwas zu machen.
Frau Löhrmann hat hier begonnen, indem Sie die Frage gestellt hat, was wohl passiert wäre, wenn SPD und Grüne vor ein paar Jahren darüber gesprochen hätten. Sie haben darüber gesprochen. Sie haben zum Beispiel darüber gesprochen, ob man den ermäßigten Satz nicht bei bestimmten Dingen ausnehmen könnte.
Aber dass das Thema dringender geworden ist, liegt natürlich auch daran, Frau Löhrmann, dass wir gegenüber einem Zeitraum von vor drei oder vier Jahren mittlerweile durch Rot-Grün katastrophale Verhältnisse im finanzpolitischen Sektor herbeigeführt bekommen haben.