Herr Ministerpräsident, Sie haben eben ausgeführt, dass die Gründe für das Zerwürfnis zwischen Herrn Staatssekretär Grosse-Brockhoff und Herrn Oberbürgermeister Erwin nicht persönlicher Natur seien, was den Herrn Staatssekretär angeht. Ich frage Sie: Welche Ursachen hat das Zerwürfnis zwischen dem Staatssekretär und dem Oberbürgermeister dann?
Herr Kollege, dieser Sachverhalt ist pressebekannt und, wenn ich es richtig sehe, heute in der Presseschau auch nachzulesen. Es geht um eine Konzeption für das Heinrich-Heine-Institut und um Absprachen, die mit der Heinrich-HeineUniversität getroffen worden sind und sich konkret auf diesen Fall beziehen.
Herr Ministerpräsident, finden Sie es nicht problematisch für den Heinrich-Heine-Preis, der ja eine bestimmte Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen hat, dass eine unabhängige Jury eine Entscheidung trifft, die mit den beiden Stimmen des Landes an
ders hätte ausfallen können – ob weitere Abstimmungen anders ausgegangen wären, weiß man nicht –, und dass diese Entscheidung hinterher zurückgenommen werden muss, obwohl das Land sie vorher hätte verhindern können? Halten Sie das nicht für ein Problem?
Wie ich in dieser Fragestunde bereits zweimal dargelegt habe, halte ich die Darstellung des Sachverhalts, die Sie gerade vorgetragen haben, nicht für richtig.
Herr Ministerpräsident, vertritt der Staatssekretär in Bezug auf eine mögliche Preisverleihung an Herrn Handke die gleiche Meinung wie Sie?
Der Herr Staatssekretär hat seine Auffassung am Montag in einer Presseerklärung dargelegt. Die Frage kann ich deshalb mit Ja beantworten.
Mehreren Presseberichten der vergangenen Wochen zufolge lehnen maßgebliche Kräfte der NRW-Landesregierung, unter anderen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum 1. Januar 2007 ab. Dabei besteht innerhalb der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen offenbar noch keine Einigkeit hinsichtlich der zu ergreifenden Gegenmaßnahmen.
Mit welchen konkreten Mitteln will die Landesregierung die von der Regierung Merkel/Müntefering beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum 1. Januar 2007 verhindern?
berg die Frage beantworten. – Gibt es eine Veränderung? Frau Thoben wird die Frage beantworten? Mir hat man das anders mitgeteilt, aber wir können das auch tauschen. Frau Thoben, Sie sind jetzt dran. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Haushaltsbegleitgesetz 2006, welches unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % vorsieht, wird am 16. Juni 2006 abschließend im Bundesrat beraten. Die Landesregierung wird ihr diesbezügliches Abstimmungsverhalten in der Kabinettsitzung am 13. Juni 2006 festlegen.
Herr Ministerpräsident Rüttgers geht jetzt leider wieder, obwohl ich auch ihn zu dieser Frage durchaus gern hören würde.
Ich kann doch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie an dieser wichtigen Fragestunde nicht teilnehmen, sehr verehrter Herr Ministerpräsident. – Ich möchte wissen, ob Ministerpräsident Rüttgers an den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der großen Koalition in Berlin, in denen die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erörtert worden ist, wirklich teilgenommen hat.
Wir reden heute über das weitere Verfahren in diesem Land. Die Position der Landesregierung dazu habe ich beschrieben.
Der Ministerpräsident hat erklärt, dass er, obwohl er an den Verhandlungen teilgenommen hat, in Bezug auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer Bedenken hat. Sie haben eben erklärt, dass Sie über das Verfahren im Bundesrat noch sprechen werden. Wie viele Stimmen müssten denn zusammenkommen, da
Hier geht es nicht um das Begehren der Landesregierung, ein Bundestagsgesetz zu Fall zu bringen, sondern darum, das Stimmverhalten der Landesregierung zu einem geeigneten Zeitpunkt zu verabreden.
Frau Ministerin, wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass der Herr Ministerpräsident, der gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender der größten Regierungspartei in Berlin ist, seinen Einfluss auf Entscheidungen der Bundesregierung in dieser Frage wirksam werden lassen kann?
Sie wissen, dass derzeit die Abstimmung in den einzelnen Fachausschüssen des Bundesrats erfolgt. Danach werden wir unser Votum hier festlegen. In den einzelnen Fachausschüssen gilt bei uns übrigens das Ressortprinzip.
Frau Ministerin Thoben, auch in Anbetracht dessen, für welches Fachressort Sie zuständig sind, frage ich Sie vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestagswahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % angekündigt hat, mit dem ausdrücklichen Verweis, dass dies komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten benutzt werden soll, wie Sie die Lage nunmehr einschätzen, nachdem von den 3 % Erhöhung, die jetzt avisiert sind, ausschließlich 1 % zur Senkung der Lohnnebenkosten beitragen soll. Wie schätzen Sie das für die Wirtschaftslage insgesamt und insbesondere auch in NRW ein?
Zunächst einmal ist die Aussage, die Sie getroffen haben, richtig. Es wäre uns lieber gewesen, wenn für das Absenken der Lohnnebenkosten ein größerer Anteil verwandt worden wäre. Sie wissen, dass so etwas auf dem Verhandlungswege nicht immer vollständig gelingt.
Was die Einwirkung auf die Konjunkturentwicklung angeht, sind, wie Sie wissen, die Voten der einzelnen Experten durchaus unterschiedlich. Die Bundesbank zum Beispiel hat nicht so große Sorgen wie der eine oder andere, der sich hier äußert.
Sehr verehrte Frau Ministerin, inwieweit ist die Landesregierung mit anderen Landesregierungen im Gespräch, um im Bundesrat gegebenenfalls eine Mehrheit herstellen zu können?
Das erfolgt jeweils in den einzelnen Fachressorts. Die Wirtschaftsministerkonferenz tagt nächste Woche, die Finanzministerkonferenz schon diese Woche. – Morgen tagt sie.
Frau Thoben, daran anschließend: Haben Sie denn Erkenntnisse darüber, welche Landesregierungen auch eine Ablehnung der beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer in Erwägung ziehen, und, wenn ja, welche?
In den anderen Landesregierungen, die Koalitionen abbilden, so wie wir das tun, ist der Prozess genauso wie bei uns. Man redet. Man weiß noch nicht, was am Ende herauskommt. Das ist Ihnen doch auch bekannt, Frau Löhrmann.
Frau Ministerin, plant die Landesregierung die zu erwartenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung für den Haushaltsentwurf 2007 ein?
Sie wissen, dass das Kabinett die Eckdaten zum Haushalt 2007 im März beschlossen hat. Darin ist – ich darf zitieren – Folgendes festgehalten worden:
rechtsänderungen oder durch bundespolitische Beschlüsse ergeben, zur Senkung der Nettoneuverschuldung einzusetzen.“
Die tatsächliche Kabinettsbefassung mit einem ersten Entwurf des konkreten Haushaltes 2007 findet am 19. Juni statt. Den dortigen Beschlüssen kann ich nicht vorgreifen.