Die Privatisierung der Kinderfrage oder der ausgeprägte Müttermythos in Westdeutschland hat hier eine Entwicklung ungeheuer gebremst, die in anderen Industriestaaten selbstverständlicher verlief. Viele hingen – leider hängen auch heute noch viele daran – einem konservativen gesellschaftlichen Leitbild aus den 50er-Jahren an, dass Mütter idealisiert, die zugunsten ihrer Kinder auf den Beruf verzichten. Im Gegenzug werden berufstätige Mütter argwöhnisch beobachtet, behindert – zumindest nicht gefördert – oder auch als Rabenmütter abgestempelt. Das ist immer noch Wirklichkeit. Es ist gut, dass wir uns damit beschäftigen, um diese Wirklichkeit zu verändern.
Wir sind schon lange an dem Thema. Ich sage auch, dass die SPD sicherlich schon länger an diesem Thema ist als die CDU. Wir haben schon viel auf den Weg gebracht – wenn die Zahlen auch noch nicht befriedigend sind. Aber wir haben das aus der Erkenntnis heraus auf den Weg gebracht, dass jeder Mensch – also auch jede Frau – das Recht hat, seinen eigenen Lebensentwurf zu leben. Wir dürfen das an dieser Stelle nicht nur mit der demografischen Entwicklung begründen.
Es beunruhigt mich, dass Sie in Ihrer Begründung nur mit der demografischen Entwicklung argumentieren. Das ist zwar ein Punkt, den man immer im Blick haben muss, aber bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es darum, eigene
Lebensentwürfe wirklich leben zu können, und diese sehen bei Frauen so aus: Sie wollen erwerbstätig sein, sie wollen ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen, eine eigenständige Altersversorgung, und sie wollen auch im Beruf Entfaltungs- und Karrierechancen haben. – Das ist selbstverständlich für die bestausgebildete Frauengeneration, die es in Deutschland je gegeben hat.
Diese Begründung habe ich in Ihrem Antrag nahezu überhaupt nicht gefunden. Sie nennen nur die demografische Entwicklung. Natürlich sinkt die Kinderzahl; das ist bekannt, und darauf hat auch Frau Asch hingewiesen. Dies ist allerdings nicht der Hauptgrund, dass wir etwa aus Bevölkerungsgründen die Vereinbarung von Familie und Beruf so predigen müssten. Aber die Politik muss sich darum kümmern, wenn Menschen einen Kinderwunsch haben, sich jedoch nicht trauen, diesen zu erfüllen, oder meinen, sich diesen nicht erfüllen zu können. Genau da müssen wir nach Gründen forschen und Hindernisse beseitigen. Denn jeder soll so leben, wie er es sich wünscht – ob mit oder ohne Kinder.
Wissenschaftlern der OECD zufolge beeinflusst kein Faktor die Berufstätigkeit von Frauen so stark wie das Angebot von bedarfsgerechten und verlässlichen Betreuungsmöglichkeiten, wobei nicht die Aufbewahrungsanstalten, sondern Einrichtungen, in denen das kindgemäße Lernen gefördert wird, gefragt sind. Wir werden sicherlich auch bei der Diskussion um die Weiterentwicklung des GTK Gelegenheit haben, darauf näher einzugehen.
Klar ist auch, dass Unternehmen mitspielen müssen. Sie müssen die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen so gestalten, dass sie auch für Mütter und Väter infrage kommen. Auch das ist nicht neu. Die Landesregierung kann hier auf viele Anstöße und Modelle der Vorgängerregierung zurückgreifen: Wir haben Ernst gemacht mit der Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung, mit dem Frauenförderungsgesetz, mit dem Landesgleichstellungsgesetz, mit Modellen zu flexiblen Arbeitszeiten, mit Teleheimarbeit und Ähnlichem sowie mit dem Aktionsprogramm „Frau und Beruf“, das wir bereits 1991 in diesem Landtag auf den Weg gebracht haben.
Die Landesinitiative „Chancengleichheit im Beruf“ wurde 1995 von den Spitzenorganisationen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, dem DGBLandesbezirk und der Landesregierung gestartet. Hier wurden Anstöße gegeben, gute Projekte vor
gestellt, Handlungsoptionen aufgezeigt und Informationsveranstaltungen für die betriebliche Praxis erarbeitet. Ein Beispiel ist die Broschüre „Chancengleichheit für Frauen in mittleren und mittelständischen Unternehmen“, die das aufzeigt.
Schauen Sie es sich an! Dort finden Sie viele Anregungen und Möglichkeiten. Weiterhin entstand das „Handbuch für Unternehmen, Träger und Eltern für betrieblich genutzte Kinderbetreuung“.
Es gab Wettbewerbe für frauenfreundliche Betriebe mit dem Schwerpunkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und es gibt Modelle für flexible Arbeitszeiten und Teleheimarbeit. Sie können auf vieles zurückgreifen, das der Wirtschaft an die Hand geben und über diese Modelle sprechen.
Was wir überhaupt nicht verstehen – Frau Asch hat das schon deutlich angesprochen –, ist, dass Sie die Strukturen beispielsweise der Regionalstellen „Frau und Beruf“ auflösen und zerschlagen. Denn mit der Gremienvertretung dieser Stellen auch in den wirtschaftspolitischen Strukturen wurden diese Informationen und dieses Wissen in die Wirtschaft eingebracht und viele Aktivitäten angeschoben. Indem Sie diese Struktur zerschlagen, machen Sie sich mit diesem Antrag unglaubwürdig.
Genauso ist es mit dem Ladenöffnungsgesetz; auch das wurde schon gesagt. Es sind über 70 % Frauen im Einzelhandel beschäftigt, und diese sollen dann frei und flexibel auch nach 20 Uhr arbeiten, und auch der Sonntag ist nicht voll geschützt. Das dient nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das hat die Anhörung sehr deutlich gezeigt. Ich bitte Sie alle: Lesen Sie sich einmal die Resolution durch, die der Frauenrat, in dem ja auch viele CDU-nahe Organisationen beteiligt sind, am letzten Samstag verabschiedet hat und in der er sehr deutlich seine kritische Sicht einbringt!
In Ihrem Antrag fehlen vor allem – und das ist ein Aspekt, den wir uns vornehmen sollten – die Väter. Das hatte die vorherige Frauenministerin mit
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen zur Elternzeit und Verpflichtung für Väter einen wichtigen Schritt gemacht, obwohl die Bundesfamilienministerin hierfür nicht die ungeteilte Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung hatte. Hier muss weitergearbeitet werden. Es ist eben nicht nur Privatsache, wie die Familien Erwerbsarbeit und Familienarbeit organisieren. Wir sind wirklich erst am Beginn einer Diskussion um eine bessere Vereinbarkeit.
Sie nennen und sprechen sehr neutral von den Eltern. Aber wenn Sie ernsthaft Gender-Kriterien anlegen, dann müssen Sie auch die jeweiligen spezifischen Bedingungen für Männer und Frauen stärker in den Blick nehmen. Es geht natürlich darum, Frauen bessere Zugangs- und Verbleibschancen in der Erwerbsarbeit zu sichern und bedarfsgerechte, flexible und kindbezogene Infrastrukturen aufzubauen.
Mindestens ebenso wichtig ist es aber, Männern in ihrem Lebensverlauf vielfältige Erfahrungsmöglichkeiten von fürsorglicher Praxis zu eröffnen.
Denn nur auf diesem Weg, Kolleginnen und Kollegen, lässt sich letztendlich die Perspektive der flächendeckenden Alltagsvergessenheit männlicher Entscheidungsträger in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik überwinden und aufbrechen. Es ist nämlich häufig so, als würde ein Blinder von der Farbe sprechen, wenn ein solcher Entscheidungsträger von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht.
Eine Gesellschaft dagegen, die das hoch flexible Individuum hochhält, das heute frei verfügbar seinen Job macht und folglich keinerlei Verpflichtungen für die Familie und für die um die Familie anfallenden Arbeiten übernimmt und übernehmen kann, bleibt absolut unglaubwürdig bei der Beantwortung der Frage, wie in der postmodernen Wissensgesellschaft Haus- und Fürsorgearbeit verlässlich organisiert werden können. Darüber sollten wir in den Fachausschüssen weiter diskutieren. Ich freue mich darauf und stimme der Überweisung zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Keine Kinder. Keine Zukunft. Keine Hoffnung.“ Mit diesem Slogan wirbt zurzeit der Kinofilm „Children of Men“, der jetzt in den Kinos anläuft. Er spielt im Jahr 2027: Die menschliche Rasse hat die Fähigkeit zur Fortpflanzung verloren; das jüngste Kind ist 18 Jahre alt; die Menschheit altert unaufhaltsam ihrem Untergang entgegen. Plötzlich wird eine Frau schwanger, und das Baby wird zum Hoffnungsträger der gesamten Menschheit.
Meine Damen und Herren, sicherlich ein Horrorszenario. Aber eine Tatsache bleibt unbestritten: In unserer Gesellschaft werden zu wenige Kinder geboren. Die Ursachen hierfür sind sicherlich sehr vielfältig.
Es gibt wirtschaftliche Gründe, die für junge Menschen in der Überlegung für oder wider ein Kind eine Rolle spielen. Beispielsweise geht es darum, dass man es sich bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage einfach nicht leisten kann, vorübergehend zu pausieren oder auf Teilzeit zu reduzieren.
Es gibt aber auch eine Menge persönliche Gründe, zum Beispiel die Einschränkungen der individuellen Freiheit. Das heißt, das Kind bedeutet für mich weniger Flexibilität bei sozialen Kontakten oder in der Freizeitgestaltung.
Häufig sind es aber auch strukturelle Gründe. Es stellt sich die Frage, wie Eltern Familie und Beruf in Einklang bringen können. Genau an diesem Punkt setzt unser Antrag an.
Was würde jungen Paaren die Entscheidung für ein Kind erleichtern? Geld, Zeit und Kinderbetreuung! Genau dies ist die Basis unserer neuen, nachhaltigen Familienpolitik sowohl auf Bundesebene als auch in Nordrhein-Westfalen.
Erstens verbessern wir Kinderbetreuung und Dienstleistungen sowohl qualitativ wie quantitativ. Zweitens gestalten wir die finanzielle Unterstützung für Familien transparenter und gezielter. Drittens plädieren wir für eine familienbewusstere Personalpolitik in der Wirtschaft und möchten helfen, hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wer einen Beruf hat, ob Mann oder Frau, soll deswegen nicht auf Kinder verzichten müssen.
Frau Tillmann, es geht hier nicht um Karriere für Frauen, sondern es geht darum, dass jede einzelne Verkäuferin, Arzthelferin usw. die Möglichkeit bekommen soll, eine Balance zwischen Familie und Arbeitswelt herzustellen. Kinder dürfen näm
Frau Asch, Sie sagen, es gehe uns doch nur um Kinder als Arbeitskräfte, um die Verwertbarkeit von Kindern. Nein! Es geht uns um eine familienfreundliche Gesellschaft. Die möchten wir schaffen. Dazu brauchen wir politische Strukturen. Eine dieser politischen Strukturen ist ein umfassendes und flexibles Netzwerk der Kinderbetreuung; denn die Familienstrukturen haben sich gewandelt, und damit hat sich natürlich auch der Betreuungsbedarf gewandelt. Wer heute keine festen Arbeitszeiten hat, wer unerwartet zusätzliche Termine wahrnehmen muss, der bekommt natürlich ein Problem, wenn er sein Kind ständig pünktlich abholen muss. Flexible Kinderbetreuung erfordert innovative und zeitgemäße Konzepte, die sich wirklich unbürokratisch an den tatsächlichen Bedürfnissen der Mütter und Väter orientieren.
Frau Gießelmann, genau das ist es bei den Ladenöffnungszeiten: Es wird doch keiner gezwungen, spät am Abend einzukaufen.
Aber die Möglichkeit dazu wird gegeben. Es wird auch die Möglichkeit gegeben, zum Beispiel in den Abendstunden, wenn der Ehemann auf die Kinder aufpasst, berufstätig zu sein. Ich kann doch selber entscheiden. Lassen Sie das doch die Mütter und Väter entscheiden!
Wichtig ist, dass das Angebot lokal passt und flexibel ist. Wir möchten helfen, familienfreundliche Strukturen im Mittelstand stärker zu verantworten. Von einer guten Kinderbetreuung profitieren doch alle: die Unternehmen – das wissen wir –, weil sie qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen halten können, und die Beschäftigten, weil sie zufriedener und motivierter sind bei der Arbeit; sie identifizieren sich ganz anders mit dem Unternehmen. Außerdem – das weiß jeder – wirkt sich ein ausgeglichenes Familienleben positiv auf die Leistungsbereitschaft von Vätern und Müttern aus. Auch die Regionen profitieren von familienfreundlicher Infrastruktur, denn für sie ist es dann auch einfacher, neue Mitarbeiter zu bekommen.
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die 400.000 Beschäftigten dann nicht entscheiden können, ob sie abends zu Hause bei ihren Familien sind oder nicht, und dass Frauen dann danach eingestellt werden und sich ihre Berufsperspektiven daran ausrichten werden, ob sie Kinder haben oder nicht?
Das ist doch überhaupt nicht wahr. Es ist doch so, dass die Frauen ihre Bedürfnisse äußern und sich passend zu ihrem Lebensentwurf bewerben können.